Tatsachenbehauptung und Werturteil in der deutschen und franzoesischen Presse

Name: Tatsachenbehauptung und Werturteil in der deutschen und franzoesischen Presse | Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Schutzes der persoenlichen Ehre durch das Deliktsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Schutzes der persoenlichen Ehre durch das Deliktsrecht

Oliver Stegmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

645 Seiten

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978-3-16-158396-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Verfassungsrechtlicher Hintergrund
I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund in Deutschland
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit
a. Geltung der Grundrechte in Privatrechtsverhältnissen
b. Begriffliche Unterscheidung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung
c. Unterschiedliche rechtliche Behandlung von Werturteil und Tatsachenbehauptung
aa. Werturteil
bb. Tatsachenbehauptung
d. Prüfungs- und Feststellungskompetenz des BVerfG
2. Die Pressefreiheit
a. Der Pressebegriff
b. Geschützte Tätigkeiten
3. Das Verhältnis zwischen Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit
II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund in Frankreich
1. Kein Grundrechtskatalog in der französischen Verfassung von 1958
2. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
a. Meinungs-, Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit
b. Die Präambel der Verfassung von 1958
3. Die Bedeutung des einfachen Gesetzes im französischen Verfassungsrecht
4. Das Gesetz vom 29.7.1881
a. Gesetzliche Ausgestaltung der Pressefreiheit
b. Anwendungsbereich des Gesetzes vom 29.7.1881
c. Der Pressebegriff
III. Vergleichende Gegenüberstellung
Kapitel 2: Die Bedeutung des Strafrechts für den zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
I. Die Bedeutung des Strafrechts in Deutschland
1. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil im einfachen Gesetz
2. Der Schutz der Person: Aufgabe des Strafrechts
3. Ergänzung des Schutzes der Persönlichkeit mittels § 823 Abs. 2 BGB
II. Die Bedeutung des Strafrechts in Frankreich
1. Existenz einer Generalklausel
2. Die Bedeutung des Gesetzes von 1881 für die Pressefreiheit
3. Der Einfluß der action civile auf den zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Ausgangssituation
b. Klage vor den Zivilgerichten
aa. Der Einfluß der Regel le criminel tient le civil en état auf das Zivilrecht
bb. Die Rechtskraftwirkung des Strafurteils für die Zivilklage (l'autorité absolue de la chose jugée)
(1) Grundsatz
(2) Reichweite der Rechtskraftwirkung
cc. Die Bedeutung des Strafrechts für die materiellrechtliche Begründung eines Schadensersatzanspruchs
c. Klage vor den Strafgerichten
aa. Erhebung der action civile
bb. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der action civile
cc. Folgen der Entscheidung über die action publique für die action civile
dd. Materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für mittels action civile geltend gemachte Schadensersatzansprüche
d. Die Wirkung des Strafrechts auf die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften
III. Vergleichende Gegenüberstellung
Kapitel 3: Indirekter zivilrechtlicher Schutz der persönlichen Ehre
I. Deliktischer Schutz der persönlichen Ehre im deutschen Recht durch die Beleidigungstatbestände des StGB
1. Historischer Rückblick: Unterscheidung zwischen Beleidigung im engeren Sinn einerseits und übler Nachrede und Verleumdung andererseits
a. Zustand bis zum 19. Jahrhundert
b. Erste Versuche einer begrifflichen Trennung
c. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871
2. Geschütztes Rechtsgut
a. Ehre
b. Verletzung der Ehre
aa. Grundsatz
bb. Maßstab der Beurteilung
3. Die den Beleidigungstatbeständen zugrundeliegende Systematik
a. Grundsatz
b. Verletzungshandlung bei der Beleidigung
aa. Kundgabe der Nichtachtung oder Mißachtung
bb. Kundgabe eigener Mißachtung
c. Verletzungshandlung bei übler Nachrede und Verleumdung
d. Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch Beleidigung einerseits und üble Nachrede und Verleumdung andererseits?
II. Deliktischer Schutz von Ehre und Ansehen im französischen Recht durch das Gesetz von 1881
1. Historischer Rückblick: Unterscheidung zwischen diffamation und injure
a. Rechtslage vor dem Erlaß des Code pénal
b. Der Code pénal von 1810
c. Die Gesetze vom 17.5.1819 und 26.5.1819
d. Das Gesetz vom 29.7.1881 über die Freiheit der Presse
e. Ordonnance vom 6.5.1944
2. Geschütztes Rechtsgut
a. Ehre (l'honneur) und Ansehen (considération)
aa. Verständnis der Rechtsprechung
bb. Verständnis der Lehre
(1) Ehre
(2) Ansehen
b. Verletzung von Ehre und Ansehen
aa. Grundsatz
bb. Tatsächliche Ehrverletzung oder Eignung zur Ehrverletzung?
cc. Maßstab der Beurteilung
3. Die den Straftatbeständen des Gesetzes von 1881 zugrundeliegende Systematik
a. Grundsatz
b. Verletzungshandlung bei der injure
c. Verletzungshandlung bei der diffamation
d. Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch diffamation einerseits und injure andererseits?
III. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Geschütztes Rechtsgut
a. Grundsatz
b. Maßstab
2. Systematik
3. Verletzung der Ehre erst ab bestimmter Intensität des Eingriffs
IV. Besonderheiten und anspruchseinschränkende Instrumente zur Gewährleistung der Pressefreiheit im Gesetz von 1881
1. Anforderungen bezüglich der Verbreitung einer Äußerung: die Anwendungsvoraussetzung der publicité (Veröffentlichung)
2. Anspruchseinschränkende Mechanismen im Gesetz von 1881
a. Verfahrensvorschriften im Gesetz von 1881
aa. Allgemeine Vorschriften bezüglich der citation
bb. Besonderheiten des Gesetzes von 1881 in bezug auf die citation
b. Verjährungsfristen im Gesetz von 1881
aa. Beginn der Frist
bb. Unterbrechung der Frist
cc. Weitere Regeln zur Beschleunigung des Verfahrens
c. Bewertung der Verfahrens- und Fristregelungen des Gesetzes von 1881 in der französischen Literatur
V. Parallelen im deutschen Strafrecht zu den Besonderheiten des Gesetzes von 1881?
1. Vergleichbarkeit der publicité mit der Kundgabe im StGB?
2. Verfahrensvorschriften
3. Verkürzte Verjährung von Presseverstößen
Kapitel 4: Direkter zivilrechtlicher Schutz der persönlichen Ehre
I. Deliktischer Schutz der persönlichen Ehre im deutschen Recht durch das "allgemeine Persönlichkeitsrecht"
1. Historischer Rückblick
a. Kein Schutz der persönlichen Ehre durch § 823 Abs. 1 BGB vor 1954
b. Begründung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das "Schachtbrief"-Urteil
2. Die rechtliche Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im "Schachtbrief"-Urteil
3. Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
4. Zuerkennen einer Geldentschädigung auch bei immateriellen Schäden
5. Die verschiedenen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
6. Schutz der persönlichen Ehre durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
a. Nichtexistenz eines eigenständigen zivilrechtlichen Ehrbegriffs in der Literatur
b. Herausarbeitung eines zivilrechtlichen Ehrbegriffs anhand der Rechtsprechung
aa. Schutz vor Ehrverletzungen im strafrechtlichen Sinn
bb. Schutz vor Kränken und Lächerlichmachen
cc. Schutz vor der Beeinträchtigung des selbst definierten sozialen Geltungsanspruchs?
dd. Die Bedeutung des zivilrechtlichen Ehrbegriffs in der Praxis oder: Schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor Unwahrheiten?
ee. Definition des zivilrechtlichen Ehrbegriffs
7. Kundgabe eigener Mißachtung? Behaupten und verbreiten?
8. Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Anwendung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
II. Deliktischer Schutz der persönlichen Ehre im französischen Recht durch die Generalklauseln Art. 1382, 1383 C.civ
1. Die deliktischen Generalklauseln Art. 1382, 1383 C.civ.
2. Die faute
a. Bestandteile der faute
aa. Objektives Element
bb. Subjektives Element
b. Die faute zur Bezeichnung der Schuldform
aa. Vorsatz
bb. Fahrlässigkeit
3. Verhaltensweisen, die eine faute begründen
a. Nichtbeachtung von Verhaltensvorschriften
aa. Gesetzlich fixierte Verhaltensvorschriften
bb. Gesetzlich nicht fixierte Verhaltensvorschriften
(1) Grundsatz
(2) Verhältnis zwischen deliktischer Generalklausel und dem Gesetz von 1881
a) Der Fall Branly
ß) Die Ansicht der ersten Kammer der CA Paris
?) Die ursprüngliche Ansicht der zweiten Kammer des Kassationshofs
d) Die Ansicht der Literatur
e) Die Entscheidung der Assemblée plénière vom 12.7.2000
?) Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung der zweiten Kammer des Kassationshofs
(3) Zwischenergebnis
(4) Honnêteté (Ehrlichkeit), loyauté (Aufrichtigkeit) und bonne foi (guter Glaube) als Grundlage ungeschriebener Verhaltenspflichten
a) Herabwürdigen (dénigrement) einer Person
aa) Herabwürdigen
ßß) Schädigungsabsicht (volonté de nuire)
??) Direkter Bezug der Äußerung auf eine Person
ß) Nichtbeachtung der Pflicht zur Objektivität (objectivité)
aa) Die objectivité als Pflicht zur Überprüfung
ßß) Die objectivité als Pflicht zu "objektiver Darstellung"
??) Verfälschen des Persönlichkeitsbildes in der Öffentlichkeit (l'altération publique)
?) Schädigungsabsicht (volonté de nuire) oder offensichtliche Feindseligkeit (animosité manifeste)
b. Mißbrauch eines Rechts oder einer Freiheit (abus d'un droit ou d'une liberté)
c. Verletzung subjektiver Rechte
aa. Ausgangssituation
bb. Entwicklung von Persönlichkeitsrechten
(1) Schutz des Privatlebens durch die Rechtsprechung
(2) Schutz des Privatlebens durch den Gesetzgeber
(3) Weitere Persönlichkeitsrechte
cc. Die Ehre: ein Persönlichkeitsrecht?
dd. Schutz vor diffamierenden oder beleidigenden Äußerungen mittels Schutz des Privatlebens
4. Unterscheidung zwischen Äußerungen, die präzise Tatsachen enthalten, und solchen, die keine präzisen Tatsachen enthalten, bei Anwendung der deliktischen Generalklauseln?
III. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Kein ausdrücklicher Schutz der persönlichen Ehre im Zivilrecht
2. Inhaltliche Reichweite des Schutzes der persönlichen Ehre
3. Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil beim direkten Schutz der persönlichen Ehre?
IV. Keine mit dem Gesetz von 1881 vergleichbaren Besonderheiten im C.civ.
1. Anforderungen bezüglich der Verbreitung einer Äußerung: publicité (Veröffentlichung) als Voraussetzung deliktischer Haftung gem. Art. 1382, 1383 C.civ.?
2. Anspruchseinschränkende Mechanismen im C.civ.?
3. Anwendbarkeit der anspruchseinschränkenden Mechanismen des Gesetzes von 1881 auf Klagen vor den Zivilgerichten?
a. Faute wegen Verstoßes gegen das Gesetz von 1881
b. Faute unabhängig von einem Verstoß gegen das Gesetz von 1881
V. Situation im deutschen Deliktsrecht
1. Die Bedeutung der Verbreitung einer Äußerung für den Schutz der persönlichen Ehre durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
2. Verfahrensvorschriften
3. Verjährungsvorschriften
Kapitel 5: Technik der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
I. Abgrenzung der Tatsachenbehauptung vom Werturteil im deutschen Recht
1. Die Interpretation von Äußerungen
a. Ausgangspunkt
b. Empfängerhorizont
c. Wortlaut der Äußerung
d. Kontext der Äußerung
2. Definition von Tatsachenbehauptung und Werturteil
a. Definition der Tatsachenbehauptung
aa. Rechtsprechung
bb. Kritik: Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Tatsachen und Tatsachenaussagen
b. Definition des Werturteils
aa. Rechtsprechung
bb. Kritik: Sprachliche Ungenauigkeiten und vage Definition des Werturteils
c. Einheitlichkeit der Definition in Rechtsprechung und Lehre
3. Die Technik zur Abgrenzung der Tatsachenbehauptung vom Werturteil
a. Beweisbarkeit von Tatsachenbehauptungen
aa. Grundsatz: Beweisbarkeit der Aussage
bb. Klärbarkeit der Aussage
cc. "Konsenstheorie"
b. Bestimmtheit von Tatsachenbehauptungen
c. "Geschichtlichkeit" von Tatsachen
d. Wahrnehmbarkeit von Tatsachen
e. Variationen von Abgrenzungstechniken
aa. Wahr oder unwahr, richtig oder falsch?
bb. Tatsachenmitteilung oder Tatsachenbehauptung?
cc. "Funktionale Sicht"
dd. "Trias von Tatsache - Deutung - Wertung"
4. "Mischäußerungen"
a. Ausgangslage
b. Unmöglichkeit einer Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
c. Die Behandlung von "Mischäußerungen"
aa. Trennbarkeit/Untrennbarkeit
bb. Schwerpunkt der Äußerung
(1) Substantiiertheit
(2) Wortwahl
cc. Regeln für den Fall der Untrennbarkeit von Tatsachenbehauptung und Werturteil in einer Äußerung
5. Einfluß der Formulierung auf die Einordnung einer Äußerung
a. Grundsatz
b. Fragen
aa. "Echte" und rhetorische Fragen
bb. Trennung von "echten" und rhetorischen Fragen
cc. In Fragen gekleidete Aussagen
II. Abgrenzung der Tatsachenbehauptung vom Werturteil im französischen Recht
1. Die Interpretation von Äußerungen
a. Ausgangspunkt
b. Empfängerhorizont
c. Wortlaut der Äußerung
d. Kontext der Äußerung
2. Definitionen von diffamation und injure
a. Definition der diffamation
b. Definition der injure
aa. Grundsatz
bb. Diffamation als Tatsachenbehauptung, injure als Meinungsäußerung?
cc. Verständnis der "Meinung" im französischen Recht
3. Die Technik zur Abgrenzung der diffamation von der injure
a. Grundsatz
b. Kritik der Lehre an der Abgrenzungstechnik
aa. Unmöglichkeit der Umkehrung der "Beweisbarkeitsmethode"?
bb. Tatsächliche Beweisbarkeit
cc. Ungenaue Grenzziehung zwischen diffamation und injure
dd. Verzicht auf die Unterscheidung zwischen diffamation und injure
4. "Mischäußerungen"
a. Trennbarkeit/Untrennbarkeit
b. Regeln für den Fall der Untrennbarkeit von Tatsachenbehauptung und Werturteil in einer Äußerung
5. Einfluß der Formulierung auf die Einordnung einer Äußerung
a. Grundsatz
b. Aussagen in Frageform (forme interrogative)
6. Exkurs: das Vergehen der unwahren Berichterstattung (le délit de fausses nouvelles)
III. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Die Interpretation von Äußerungen
a. Empfängerhorizont
b. Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung
2. Definition von Tatsache, Tatsachenbehauptung und Werturteil
3. Abgrenzungsmethode
4. "Mischäußerungen"
5. Formulierungen
Kapitel 6: Die zivilrechtliche Behandlung von Tatsachenbehauptungen
I. Die zivilrechtliche Behandlung von Tatsachenbehauptungen im deutschen Recht
1. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim indirekten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Strafausschließungsgrund: der Wahrheitsbeweis
aa. Die Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen
bb. Beweislast
b. Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
aa. Grundsatz
bb. Inhaltliche Begründung der Rechtfertigung durch § 193 StGB bei Tatsachenbehauptungen
cc. Berechtigtes Interesse
dd. Geeignetheit von Tatsachenbehauptungen
ee. Erforderlichkeit von Tatsachenbehauptungen
ff. Angemessenheit von Tatsachenbehauptungen
(1) Sorgfaltsanforderungen
(2) Der für die Presse maßgebliche Sorgfaltsmaßstab
gg. Das subjektive Rechtfertigungselement in § 193 StGB
hh. Anwendungsbereich von § 193 StGB
2. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim direkten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Grundsatz
b. Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen
c. Ehrantastende Tatsachenbehauptungen
aa. Die Wahrheit ehrantastender Tatsachenbehauptungen
bb. Beweislast
cc. Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen
II. Die zivilrechtliche Behandlung von Tatsachenbehauptungen im französischen Recht
1. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim indirekten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Rechtfertigung durch die Einrede der Wahrheit (exception de vérité bzw. exceptio veritatis), Art. 35 des Gesetzes von 1881
aa. Grundsatz
bb. Voraussetzungen des Wahrheitsbeweises
(1) Ausschluß des Wahrheitsbeweises
a) Aussagen mit Bezug zum Privatleben
ß) Aussagen über Tatsachen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen
?) Aussagen über amnestierte oder verjährte Straftaten
(2) Materielle Voraussetzungen des Beweises: der vollständige Beweis (preuve totale) der Wahrheit
(3) Formelle Voraussetzungen des Wahrheitsbeweises
(4) Beweislast
cc. Beurteilung der Einrede der Wahrheit in der Praxis
b. Rechtfertigung durch bonne foi
aa. Bedeutung und Rolle des bonne foi bei der diffamation
(1) Exkurs: der Vorsatz im Strafrecht
a) Der Vorsatz (intention criminelle) im allgemeinen Strafrecht
ß) Der Beweis des Vorsatzes in der Praxis
?) Der Vorsatz bei den Pressevergehen im Gesetz von 1881
(2) Bonne foi bei der diffamation: vorsatzausschließend oder rechtfertigend?
bb. Voraussetzungen des guten Glaubens
(1) Aufrichtigkeit (sincérité)
(2) Verfolgung eines berechtigten Ziels (but légitime)
(3) Verhältnismäßigkeit zwischen diffamierender Äußerung und verfolgtem Ziel (proportionnalité entre l'imputation diffamatoire et le but légitime)
(4) Veröffentlichung der Äußerung mit Umsicht (prudence)
a) Prudence als Sorgfalt bei der Überprüfung von Informationen
ß) Prudence als Umsicht in der Ausdrucksweise
aa) Grundsatz
ßß) Berücksichtigung besonderer Umstände
cc. Der bonne foi im Verhältnis zu Art. 35 Abs. 3 des Gesetzes von 1881
dd. Funktion und Bewertung des bonne foi
2. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim direkten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Entfallen der faute aufgrund der Wahrheit der Tatsachenbehauptung
b. Faute trotz Wahrheit der Äußerung
c. Beweislast
d. Rechtfertigung durch im Rahmen der Anwendung des Gesetzes von 1881 festgestellten bonne foi?
e. Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil?
III. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim indirekten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Die Bedeutung der Wahrheit der Tatsachenbehauptung
b. Beweislast und Überzeugung des Äußerers von der Wahrheit seiner Behauptung
c. Rechtfertigung ehrverletzender Tatsachenbehauptungen trotz deren nicht erwiesener Wahrheit oder im nachhinein erwiesener Unwahrheit
aa. Wahrnehmung berechtigter Interessen im deutschen Recht
bb. Der gute Glaube (bonne foi) des Äußerers im französischen Recht
cc. Beachtung der Sorgfalt als Voraussetzung einer Rechtfertigung
2. Die Behandlung von Tatsachenbehauptungen beim direkten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Deutschland
aa. Ehrverletzende und ehrantastende Tatsachenbehauptungen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
bb. Die Bedeutung der Wahrheit ehrantastender Tatsachenbehauptungen
cc. Rechtfertigungsmöglichkeiten ehrantastender erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen
b. Frankreich
aa. Begründung einer faute ohne Rückgriff auf das Gesetz von 1881
bb. Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
Kapitel 7: Die zivilrechtliche Behandlung von Werturteilen
I. Die zivilrechtliche Behandlung von Werturteilen im deutschen Recht
1. Keine Trennung zwischen indirektem und direktem zivilrechtlichem Schutz der persönlichen Ehre bei Werturteilen
2. Die "Güter- und Interessenabwägung" bei Werturteilen
a. Geeignetheit von Werturteilen
b. Erforderlichkeit von Werturteilen
c. Angemessenheit von Werturteilen
aa. Schmähkritik
(1) Die Bedeutung des Themas
(2) "Recht auf Gegenschlag"
(3) Diffamierungsabsicht
(4) Beispielsfälle
bb. Formalbeleidigung
d. Sorgfalt bei der Äußerung von Werturteilen?
e. "Mischäußerungen"
II. Die zivilrechtliche Behandlung von Werturteilen im französischen Recht
1. Die Behandlung von Werturteilen beim indirekten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Die Grenzen des bei Werturteilen Zulässigen
b. Unterschiedlicher Maßstab für die Zulässigkeit von injure und diffamation?
c. Vorsatzausschluß durch bonne foi?
d. Der Strafausschließungsgrund der provocation
aa. Bedeutung
(1) Definition und Anwendungsbereich der provocation
(2) Rechtsnatur der provocation
(3) Folgen der provocation für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
bb. Voraussetzungen der provocation
(1) Anforderungen an die provozierende Handlung
a) Form der provozierenden Handlung
ß) Unrechtmäßigkeit der provozierenden Handlung
?) Verhältnismäßigkeit zwischen provozierender Handlung und injure
(2) Provocation directe
a) Inhaltlicher Bezug
ß) Bezug zwischen beleidigter und provozierter Person
(3) Zeitraum zwischen injure und provocation
(4) Beweislast und formelle Anforderungen
2. Die Behandlung von Werturteilen beim direkten zivilrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre
a. Die faute bei Werturteilen
b. Berücksichtigung des Vorverhaltens des Beleidigten
III. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Unterscheidung zwischen indirektem und direktem zivilrechtlichem Schutz der persönlichen Ehre bei Werturteilen?
2. Bestimmung der Zulässigkeit von Werturteilen
a. Die Schmähkritik im deutschen Recht
b. Französisches Recht
c. Persönliche Attacke im französischen und Schmähkritik im deutschen Recht
d. Strafausschließung durch provocation und das "Recht auf Gegenschlag"
e. "Mischäußerungen"
3. Die Bedeutung der Äußerungsart für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung im französischen Recht
Kapitel 8: Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil innerhalb der Anspruchsarten
I. Der Schadensersatzanspruch
1. Deutschland
a. Anspruchsgrundlagen
aa. Tatsachenbehauptungen
bb. Werturteile
cc. Verschulden
b. Der Schaden
aa. Der immaterielle Rechtsgutsschaden
bb. Der materielle Schaden
cc. Geldentschädigung
(1) Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts
(2) Kein befriedigender Ausgleich auf andere Weise (Subsidiarität)
c. Verjährung
2. Frankreich
a. Anspruchsgrundlagen
aa. Tatsachenbehauptungen
bb. Werturteile
cc. Verschulden
b. Der Schaden
c. Verjährung
II. Der Unterlassungsanspruch
1. Deutschland
a. Bedeutung
b. Voraussetzungen
aa. Beeinträchtigung einer Rechtsposition
(1) Beeinträchtigung durch Tatsachenbehauptungen
(2) Beeinträchtigung durch Werturteile
bb. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr
2. Frankreich
a. Fehlen eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs
b. Entwicklung von Unterlassungsansprüchen durch die Rechtsprechung
c. Die Rolle des Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung von Unterlassungsansprüchen
III. Der Widerrufsanspruch
1. Deutschland
a. Bedeutung
b. Voraussetzungen
aa. Widerruf ausschließlich von Tatsachenbehauptungen
bb. Unwahrheit der Tatsachenbehauptung
(1) Uneingeschränkter Widerruf
(2) Eingeschränkter Widerruf (Richtigstellung)
cc. Rechtswidrigkeit und Fortdauer des Störungszustands
dd. Erforderlichkeit des Widerrufs
c. Die Widerrufserklärung
2. Frankreich
a. Keine ausdrückliche allgemeine Regelung
b. Herleitung eines "Anspruchs auf widerrufähnliche Erklärung" aus Art. 1382, 1383 C.civ. und dem référé-Verfahren
c. Beschränkung des Anspruchs auf Tatsachenbehauptungen?
IV. Der Gegendarstellungsanspruch
1. Deutschland
2. Frankreich
V. "Hilfsanspruch": Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
1. Deutschland
a. Anspruch auf Veröffentlichung einer Unterlassungsverpflichtung
aa. Gegenüber Werturteilen
bb. Gegenüber Tatsachenbehauptungen
b. Veröffentlichungsanspruch auch bei Verurteilung zu Schadensersatz, Widerruf oder Gegendarstellung?
2. Frankreich
VI. Vorläufiger Rechtsschutz (einstweilige Verfügung)
1. Deutschland
2. Frankreich
a. Allgemeine Bedeutung
b. Voraussetzungen der Art. 808 und 809 Abs. 1 NCPC
aa. Unterscheidung zwischen Überbrückungs- (mesures d'attente) und wiederherstellenden Maßnahmen
bb. Art. 808 NCPC
cc. Art. 809 NCPC
c. Im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes mögliche Maßnahmen
d. Das problematische Verhältnis zwischen Maßnahmen auf Grundlage der Art. 808, 809 Abs. 1 NCPC und dem Gesetz von 1881
aa. Grundsätzliche Bedenken gegen Maßnahmen im Rahmen des référé-Verfahrens
bb. Beschlagnahme von Druckwerken im référé-Verfahren
VII. Vergleichende Gegenüberstellung
1. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
2. Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Tatsachenbehauptungen
a. Die Bedeutung der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen
b. Beweislast
3. Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Werturteilen
4. Vorläufiger Rechtsschutz
5. Geldentschädigung als Teil des Schadensersatzanspruchs
Kapitel 9: Schlußbetrachtung
I. Der Schutz der persönlichen Ehre im deutschen und im französischen Recht
1. Die entgegenstehenden Interessen
2. Indirekter und direkter Schutz der persönlichen Ehre
a. Der indirekte Schutz der persönlichen Ehre
b. Der direkte Schutz der persönlichen Ehre
II. Die Bedeutung der Äußerungsart für den Schutz der persönlichen Ehre
1. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil als Äußerungsart
a. Abgrenzungsmethoden
b. Unterschiedliche Behandlung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
aa. Tatsachenbehauptungen
(1) Bedeutung der Wahrheit
(2) Beweislast
(3) Unrechtmäßigkeit trotz Wahrheit
(4) Rechtmäßigkeit trotz Unwahrheit oder nicht erwiesener Wahrheit
(5) Voraussetzungen einer Rechtfertigung
bb. Werturteile
cc. "Mischäußerungen"
2. Die mit der Äußerungsart verbundenen Wertungen
3. Das Problem der Fixierung des deutschen Rechts auf die Äußerungsart
III. Methoden zum Ausgleich der entgegenstehenden Interessen im französischen Recht
1. Die Verfahrens- und Fristregelungen im Gesetz von 1881: Vorbild für das deutsche Recht?
a. Kurze Verjährungsfristen im Gesetz von 1881
b. Die Verfahrenshindernisse im Gesetz von 1881
2. Die Bedeutung des Themenbezugs für die Beurteilung der Zulässigkeit von ehr- oder ansehensverletzenden Äußerungen
3. Die Bedeutung subjektiver Elemente für die Beurteilung der Zulässigkeit von ehr- oder ansehensverletzenden Äußerungen
IV. Konsequenzen aus der Rechtsvergleichung
1. Schmähkritik
a. Verzicht auf die Diffamierungsabsicht
b. Strengere Voraussetzungen für ein "Recht auf Gegenschlag"
2. Widerruf
a. Widerrufsanspruch gegenüber nicht erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen
b. Kein Widerrufsanspruch gegenüber Werturteilen
3. Beweislastverteilung bei der Äußerung ehrantastender Tatsachenbehauptungen
4. Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
Zusammenfassung und acht Thesen
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
Kapitel 4
Kapitel 5
Kapitel 6
I. Bedeutung der Wahrheit
II. Beweislast
III. Unrechtmäßigkeit trotz Wahrheit, Rechtmäßigkeit trotz Unwahrheit oder nicht erwiesener Wahrheit
IV. Voraussetzungen einer Rechtfertigung
Kapitel 7
Kapitel 8
I. Mögliche Ansprüche
II. Bedeutung der Wahrheit und Beweislast bei Tatsachenbehauptungen
III. Vorläufiger Rechtsschutz
IV. Geldentschädigung als Teil des Schadensersatzanspruchs
Kapitel 9
1. These
2. These
3. These
4. These
5. These
6. These
7. These
8. These
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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