Erneuerbare Energien im europäischen Binnenmarkt für Elektrizität

Name: Erneuerbare Energien im europäischen Binnenmarkt für Elektrizität | Zugleich eine Abgrenzung von Warenverkehrs- und Beihilfenrecht
Brand: Nomos
Price: 115.7 EUR
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Zugleich eine Abgrenzung von Warenverkehrs- und Beihilfenrecht

Juliane Steffens(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. August 2018

520 Seiten

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978-3-8452-8888-8 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
A. Die Förderung erneuerbarer Energien als Priorität der europäischen Energiepolitik
B. Erneuerbare-Energien-Förderung zwischen unverfälschtem Wettbewerb und Klimaschutz als Zielvorgaben des primären Unionsrechts
C. Zielsetzung und weiteres Vorgehen
§ 2 Methodische Vorüberlegungen
A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und konkretisierende Auslegung als maßgebliche Instrumente zur Zielkonfliktauflösung
1. Dreistufige materielle Prüfung
2. "Verhältnismäßige Auslegung" unbestimmter Rechtsbegriffe?
3. Rolle der Interessenabwägung
B. Die Auslegungsmethoden des EuGH
1. Einordnung des effet utile in die teleologische Interpretation
2. Fehleinschätzung der Teleologie durch die Literatur?
3. Grundsätzlich enge Auslegung von Ausnahmen
4. Konkretisierende Auslegung als Aufgabe
C. Methodischer Stellenwert und Merkmale des Case Law
1. Hybride Bindung in der Rechtsprechung des EuGH
2. Keine expliziten Maßstäbe für overruling und distinguishing
D. Zwischenergebnis: konkretisierte Zielkonflikte durch Auslegung und Fallanalyse auflösen
§ 3 Gründe des Staates, umweltschützend einzugreifen
A. Ökonomische Rechtfertigung umweltschützender Eingriffe in den Wettbewerbsprozess
1. Verteilungsoptimierung: Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit
2. Besondere Eigenschaften des Umweltgutes Luft
3. Negative Umwelteffekte
4. Marktversagen als Eingriffsrechtfertigung
5. Exkurs: der Folgeeinwand der Bewertung von Umweltgütern
B. Instrumente zur Erreichung des Eingriffszieles
1. Verhandlungslösung und Pigou-Steuer
2. Marktorientierte Ansätze
3. Beihilfen als Internalisierungsinstrumente
C. Rechtliche Umsetzung der Internalisierung: Aussageschwäche der Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht
1. Ausgangspunkt: das Privatrechtsargument im Beihilfenrecht und Warenverkehr
2. Kontrahierungszwang als privatrechtliches Steuerungsmittel
3. Steuerungselemente im EEG
D. Zwischenfazit
§ 4 Komplementärer Schutz von Binnenmarkt und freiem Wettbewerb durch freien Warenverkehr und Beihilfenkontrolle
A. Zielprämissen des Binnenmarktes
B. Zielrichtung des Warenverkerhsrechts
C. Zielrichtung des Beihilfenrechts
1. Ausgangspunkt: Beihilfenrecht zwischen Staats- und Marktversagen
2. Beihilfenrecht als Binnenmarktschutz
3. Beihilfenrecht als Wettbewerbsschutz
4. Beihilfenrecht als Motor positiver Integration
D. Zwischenfazit
§ 5 Mengenmäßige und fiskalische Handelshemmnisse
A. Mengenmäßige Handelshemmnisse: Art. 34 AEUV
1. Die Staatlichkeit von Handelsbehinderungen
a) Verantwortlichkeit des Staates: Kriterien in der Literatur
b) Keine unbesehene Übertragung des Unternehmensbegriffs
c) Unmittelbare staatliche Maßnahmen
d) Zurechnung privater Maßnahmen zum Staat
(1) Buy Irish-Kampagne als Ausgangspunkt: administrative Kontrolle, Initiierung
(2) Vorausschau auf das Beihilfenrecht
(3) Zurechnung aufgrund gesetzlicher Errichtung und Finanzierung
(a) CMA-Gütezeichen
(b) Hennen Olie
(4) Zurechnung aufgrund gesetzlicher Errichtung und Normsetzungsbefugnissen
(a) Broekmeulen
(b) Royal Pharmaceutical Society und Hünermund
(5) Organisationsrechtliche Kontrolle in Foster/British Gas
(6) Zwischenergebnis
e) Pflicht zum grenzüberschreitenden Schutz
f) Garantenstellung des Mitgliedstaates
g) Unmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit?
2. Zwischenergebnis
3. Eingrenzungen des sachlichen Anwendungsbereichs des Art. 34 AEUV
a) Ausnahme von Verkaufsmodalitäten
b) Ausnahme von mittelbaren und unspezifischen Handelsbeeinträchtigung (Kausalitätstest)
c) Ausscheiden nicht spürbarer Handelsbeeinträchtigungen
d) Ausklammerung privatrechtlicher Regelungen?
4. Staatliche "Preisinterventionen" als Maßnahmen gleicher Wirkung
a) Festlegung von Preisen oder Gewinnmargen
b) Vom Wettbewerbsrecht erfasste staatliche Preisfestsetzungen
c) Beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Preisinterventionen
d) Zwischenergebnis
B. Fiskalische Handelshemmnisse: Art. 30 und 110 AEUV
1. Unionsrechtlicher Abgabenbegriff in Art. 30 und 110 AEUV
a) Staatlicher Ursprung von Abgaben
b) Einseitigkeit der Auferlegung
c) Ohne Gegenleistung
d) Weiter Warenbezug
2. Das Zollverbot aus Art. 30 AEUV
3. Das Verbot steuerlicher Diskriminierung und Protektion aus Art. 110 AEUV
a) Das Diskriminierungsverbot (Abs. 1)
b) Das Protektionismusverbot (Abs. 2)
4. Alternativität von Art. 30 und 110 AEUV
a) Verschiedene Besteuerungsobjekte und -grundlagen
b) Auswirkungen der Aufkommensverwendung
C. Alternativität fiskalischer und nicht-fiskalischer Handelshemmnisse
1. Geldleistung als Abgrenzung zwischen Art. 30/110 und Art. 34 AEUV
2. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf außerordentlich hohe Abgaben?
D. Vergleichendes Zwischenfazit
§ 6 Prozedurale Verschränkung bei beihilfenfinanzierenden Abgaben
A. Beihilferechtliche Ex-ante-Kontrolle für fest verbundene Bestandteile einer Beihilfe
1. Prüfungsmonopol der Kommission für Beihilfen (Art. 108 Abs. 2, 3 AEUV)
2. Prozedurale Konzentrationswirkung bei untrennbar verbundenen Bestandteilen
3. Keine materielle Konzentrationswirkung bezüglich der Abgabenerhebung
4. Ausschließlich binnenmarktorientierte Konzentrationswirkung
B. Zwischenfazit
§ 7 Vereinbarkeitsmaßstäbe für Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien
A. Beihilferechtliche Vereinbarkeitsmaßstäbe
1. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Konkretisierung durch Leitlinien
2. Unter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 fallende Beihilfen
3. Ökonomisch informierte Verhältnismäßigkeitsprüfung
4. Geeignetheit von Betriebsbeihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
5. Anreizwirkung
6. Erforderlichkeit von Betriebsbeihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
a) Umweltbeihilfen als "Paradebeispiel" für Marktversagensbehebung
b) Marktversagenslücke für Betriebsbeihilfen im Instrumentenmix
7. Angemessenheit von Betriebsbeihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: der Abwägungstest
a) Positive Auswirkungen von Betriebsbeihilfen zugunsten "grüner Stromproduktion"
b) Negative Auswirkungen von Betriebsbeihilfen zugunsten "grüner Stromproduktion"
(1) Ineffizienzen des Eingriffsinstruments
(2) Diskriminierungen und Marktabschottungen
(3) Wettbewerbsschädigende Auswirkungen auf benachbarte Märkte
c) Beihilfefähige Kosten und Beihilfenintensität
d) Die Bewertung verschiedener Instrumente in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
8. Zwischenfazit
B. Vereinbarkeitsmaßstäbe von Art. 34 AEUV
1. Rechtfertigung durch Art. 36 AEUV und zwingende Erfordernisse
2. Auf dem Weg zum einheitlichen Rechtfertigungsgrund für direkte und indirekte Diskriminierungen?
a) Wallonische Abfälle und PreussenElektra
b) Fortsetzung in Essent Belgium I und Ålands Vindkraft
c) Übergreifender Trend?
3. Rechtfertigung mit wirtschaftlichen Erwägungen?
a) Grundposition: keine Rechtfertigung mit wirtschaftlichen Erwägungen
b) Abweichungen von der Grundposition
c) Fortführung der Abweichung in den EE-Fällen
4. Zwischenfazit
C. Die strikten Verbote der Art. 30 und 110 AEUV
1. "Ausnahmen" von Art. 30 AEUV?
a) Unionsrechtlich vorgeschriebene Abgaben
b) Inländische Abgabensysteme
c) Rechtsfolgen beim Vorliegen zollgleicher Abgaben
2. Anwendung von Art. 36 AEUV auf das Verbot zollgleicher Abgaben?
3. Maßstäbe für die Zulässigkeit inländischer Abgaben nach Art. 110 AEUV
a) Herkunftsneutrale Ungleichbehandlungen
b) Rechtsfolgen bei unzulässigen inländischen Steuern oder Abgabensystemen
c) Parallelen zur beihilferechtlichen Selektivität
4. Anwendung von Art. 36 AEUV auf Art. 110 AEUV?
D. Zwischenfazit
§ 8 Beihilfeeigenschaft und fiskalische Handelshemmnisse: die Staatlichkeit
A. Die Staatlichkeit der Mittel: ein erster Überblick
1. Äußerungen der Gerichte: Staatlichkeit als "moving target"
2. Bisherige Systematisierungsversuche der Staatlichkeitsprüfung in der Literatur
3. Systematischer Zugriff auf die Staatlichkeit anhand des Kontrollkriteriums
B. Typologie der Staatlichkeit: Staatlichkeit im engeren Sinn und Zurechenbarkeit
1. Fallgruppe 1: unmittelbare Verfügung über Haushaltsmittel oder dem Staat zustehende Gelder
2. Fallgruppe 2: kein Anwendungsbereich
3. Fallgruppe 3: Staatliche Stellen verfügen über das Vermögen öffentlicher Unternehmen.
4. Fallgruppe 4: Öffentliche Unternehmen begünstigen Dritte aus ihrem Vermögen.
5. Fallgruppe 5: Der Staat lässt Private über Abgabenmittel verfügen.
a) Die ersten Fälle parafiskalischer Abgaben
b) Erste Zurechnung von Mitteln und Gewährungsentscheidung nach gesetzlicher Regelungsintensität
c) Ablehnung der Kontrolle bei organisationsrechtlicher Zurechnung
d) Dauerhaft erfolgreiche Mittel- und Gewährungszurechnung bei hoher gesetzlicher Regelungsintensität
(1) Staatlichkeit der Mittel: die Abgabeneigenschaft
(2) Zurechnung der Mittel und der Gewährungsentscheidung anhand eines einheitlichen Kontrollkriteriums
(3) Gesetzliche Gewährungszurechnung
e) Zwischenergebnis
f) Beihilfenqualität des EEG
g) Grenzen der Gewährungszurechnung bei geringer Regelungsintensität
h) Zwischenergebnis
6. Fallgruppe 6: Der Staat lässt Dritte über private Mittel verfügen.
7. Ergebnis: organisationsrechtliche versus gesetzliche Zurechnung
a) Kontrollanforderungen an Einzelbeihilfen: organisationsrechtliche Zurechnung (Fallgruppen 3 und 4)
b) Kontrollanforderungen an Beihilfenregelungen (Fallgruppen 5 und 6)
C. Zusammenfassend: Folgerungen für die staatliche Kontrolle von Beihilfen
1. Kontrolle als zentrales Staatlichkeitskriterium bestätigt
a) "Staatliche Initiative"
b) Kausalitätstest
2. Indizien zur Annahme staatlicher Kontrolle
a) Initiative
b) Ziel einer Maßnahme
c) Gesetzliche Grundlage/Einführung durch Gesetz
d) (Verwendungs-)Zweckbestimmung
e) Mittelherkunft und Haushaltsbelastung
f) Öffentliche Rechtsform
g) Private Rechtsform
h) Gesetzliche Aufsicht
i) Personelle Verflechtungen
j) Beweislast
k) Abschließend: Anforderungen an autonomes Handeln
3. Die Entwicklung der Interpretationsformeln durch den EuGH
D. Zwischenfazit zur tatbestandlichen Verschränkung von Warenverkehrs- und Beihilfenrecht: Kontrolle als übergreifendes Kriterium der Staatlichkeit
§ 9 Beihilfeeigenschaft und mengenmäßige Handelshemmnisse: die Selektivität
A. Rechtsprechungsanalyse
1. Das erste Vorlageverfahren: Iannelli & Volpi und die Spezialität
a) Rechtsfolgenorientierte und institutionell begründete Spezialität
b) Einführung des Trennbarkeitsgrundsatzes
2. Die Vertragsverletzungsverfahren der 80er Jahre: Argumentation des einheitlichen Schutzzwecks
a) Vertragsverletzungsverfahren ohne eingeleitete Beihilfeprüfung
b) Vertragsverletzungsverfahren bei eingeleiteter Beihilfeprüfung
3. Die späteren Vorlageverfahren - eine Konsolidierung?
4. Offensichtlichkeit des Beihilfecharakters
5. Zusammenfassung und Bewertung: prozessuale Pragmatik
B. Reichweite der Spezialität von Art. 107 Abs. 1 AEUV gegenüber Art. 34 AEUV
1. Selektivität und Diskriminierung
2. Ungleichbehandlung als Vergleichspunkt
3. Ungleichbehandlungen innerhalb der Selektivität
a) Geografische Selektivität: geografische Ungleichbehandlung
b) Materielle Selektivität: Verbot zielfremder Ungleichbehandlungen
(1) Flexibles Differenzierungsverbot
(2) Strukturelle Ähnlichkeit zu Diskriminierungsverboten
(3) Der geografische Referenzrahmen und die Grenzen der Selektivität im Vergleich zu Art. 34 AEUV
4. Verbot mengenmäßiger Beschränkung als Verbot herkunftsbezogener Ungleichbehandlung und Beschränkung
5. Zusammenfassender Vergleich: teilweise Überlappung der Ungleichbehandlungen
a) Verbotene Anknüpfungs- und Begründungsmerkmale
b) Schutz der Subventionsmobilität und Beschaffungsfreiheit
c) Abgabenfinanzierte Beihilfen
d) "Beihilfeninhärente" und darüber hinausgehende Wirkungen
e) Folgen für die geografische Beschränkung von EE-Fördersystemen
f) Die Rolle des Trennbarkeitstest bei mengenmäßigen Beschränkungen
g) Prozessuale Konsequenzen
C. Aus der grundsätzlichen Spezialität von Art. 107 gegenüber Art. 34 AEUV folgende Überlegungen für die Rechtfertigungsebene
1. Teilkonzentration der materiellen Maßstäbe
2. Kein more economic approach der Beurteilung von Warenverkehrsbeeinträchtigungen
3. Funktionsäquivalenz der verschiedenen Maßstäbe
4. Keine Notwendigkeit der Übertragung von Rechtfertigungsgründen: Die Fehlentwicklung Van Tiggele und PreussenElektra
5. Übertragung von warenverkehrsrechtlichen Rechtfertigungsgründen auf das Beihilfenrecht?
D. Zwischenfazit
§ 10 Erneuerbare Energien als Herausforderung an den europäischen Rechtsrahmen
A. Evolution der Finanzierungsmechanismen in der Kommissionsrechtsprechung: von Mindestpreisen zu Abgaben
1. PreussenElektra (StrEG) und die frühe Kommissionspraxis
2. Essent Netwerk, ÖSG und EEG 2012: Der gerichtlich bestätigte Wandel zur Beihilfenqualität mitgliedstaatlicher Fördersysteme
3. Vent de Colère und die Verdrängung von PreussenElektra
4. Ausschreibungssysteme als Paradigmenwechsel?
5. Die Staatlichkeit von Zertifikatprogrammen und Kommission/Niederlande (NOx)
a) Zuteilung von Zertifikaten
b) Geldbußen und Ausweichzahlungen
c) Herantasten der Kommission
6. Zwischenfazit: Beihilfeeigenschaft von Einspeisetarifen, Prämien, Quotenmodellen und Ausschreibungen
B. Verschiebung des rechtlichen Rahmens: von der Warenverkehrsfreiheit zum Beihilfenrecht
1. Von der allgemeinen zu den speziellen Warenverkehrsfreiheiten
a) Die "sonstigen Vertragsvorschriften"
b) Bewertung: Kompetenzüberschreitung der Kommission?
c) Verbleibender zukünftiger Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
d) Die Implikationen von Ålands Vindkraft und Essent Belgium I für die beihilferechtliche Bewertung
2. Verhältnismäßigkeitsprüfung der Förderung erneuerbarer Energien: von Art. 34 AEUV zu Art. 107 Abs. 3 AEUV
a) Kontrollrücknahme im Warenverkehrsrecht Ålands und Essent
b) Grenzen durch Essent Belgium II?
c) Rechtfertigendes Sekundärrecht?
d) Globale Prüfung und keine einheitlichen Finanzierungslevel
C. Ausnahmen für die stromkostenintensive Industrie: von der Härtefallregelung zur Abgabenbefreiung
1. Ursprung in wirtschaftspolitischer Notwendigkeit
2. Belastungsbefreiung erfüllt den Beihilfetatbestand
a) Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität
b) Staatlichkeit der Befreiungen
3. Keine Anwendbarkeit von Art. 34 AEUV
4. Vereinbarkeit der Privilegierungen unter der Voraussetzung mittelbaren Umweltschutzes
a) De facto Effizienzregulierung?
b) Kommissionspraxis unter den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014-2020
5. Zwischenfazit zu Förderbeitragsbefreiungen
D. Zwischenfazit: Funktionssicherung der Beihilfenkontrolle durch "dogmatische Koevolution"
§ 11 Abschluss: Der institutionelle Rahmen für die Förderung erneuerbarer Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt
A. Institutionelle Stärkung der Kommission
1. Leitlinien der Kommission
2. Politisch induzierte Unwucht in der Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung
B. Die neue Rolle des Beihilfenrechts
C. Das Beihilfenrecht im Binnenmarkt
§ 12 Zusammenfassung in Thesen
§ 13 Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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