Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis.

Name: Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis. | Zur "Wesentlichkeitstheorie" und zur Reichweite legislativer Regelungskompetenz, insbesondere im Schulrecht.
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Zur "Wesentlichkeitstheorie" und zur Reichweite legislativer Regelungskompetenz, insbesondere im Schulrecht.

Jürgen Staupe(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

419 Seiten

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978-3-428-46045-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Gliederung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel I: Einleitung
1. Problemstellung und Hauptfragen
2. Kein Konsens über die Beantwortung der Grundfragen des Parlamentsvorbehalts
3. Terminologische Vorklärungen
3.1 Die Vorbehaltsterminologie
3.1.1 Der Parlamentsvorbehalt
3.1.2 Abgrenzung des Parlamentsvorbehalts zu anderen Vorbehaltsbegriffen
(1) Rechtssatzvorbehalt
(2) Vorbehalt des Gesetzes
(3) Gesetzesvorbehalt
(4) Sonstige Vorbehaltsbegriffe
3.2 Der Delegationsbegriff
3.2.1 Definition
3.2.2 Schranken parlamentarischer Delegationsbefugnis
3.2.3 Offene und verdeckte Delegationen
3.2.4 Entbehrlichkeit des Delegationsbegriffs?
4. Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis im Schulrecht
5. Gang der Untersuchung
Kapitel II: Die historische Entwicklung des Vorbehalts des Gesetzes und der parlamentarischen Delegationsbefugnis
1. Die Voraussetzungen des Vorbehalts des Gesetzes
2. Der Konstitutionalismus in Deutschland
2.1 Die Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes in den Vormärzverfassungen
2.2 Der Wandel des Vorbehaltsprinzips nach 1848
2.3 Das verstärkte Interesse an der Delegationsproblematik im Kaiserreich
3. Kontinuität und Wandel während der Weimarer Republik
4. Schrankenlose Delegationsbefugnis und völlige Selbstentmachtung des Gesetzgebers in der Zeit des Nationalsozialismus
5. Die verfassungsrechtliche Ausgangssituation unter der Geltung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen nach 1945
6. Folgerungen
Kapitel III: Die Entwicklung des Vorbehalts des Gesetzes im Schulverhältnis als besonderem Gewaltverhältnis
1. Die Gegenstandsbereiche des Schulrechts
2. Das Schulverhältnis als besonderes Gewaltverhältnis
2.1 Die staatsrechtlichen Grundlagen in der Zeit des Konstitutionalismus
2.2 Die rechtlichen Bezugspunkte der Rechtsfigur "besonderes Gewaltverhältnis
2.3 Die These vom besonderen Gewaltverhältnis als rechtsfreiem Raum
2.3.1 Der Vorbehalt des Gesetzes
2.3.2 Der Vorrang des Gesetzes
2.3.3 Die Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis
2.3.4 Fazit
2.4 Die Weimarer Reichsverfassung und das Schulwesen
2.4.1 Die Weimarer Schulartikel und der Umfang gesetzlicher Normierung des Schulwesens
2.4.2 Der Vorbehalt des Gesetzes
2.4.3 Die Geltung der Grundrechte
2.4.4 Die Justitiabilität von Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis
2.4.5 Fazit
2.5 Der Nationalsozialismus und das Schulwesen
2.6 Das Schulwesen unter der Geltung von Grundgesetz und Landesverfassungen
2.6.1 Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen
2.6.2 Die Landesgesetzgebung zum Schulrecht bis zum Beginn der siebziger Jahre
2.6.3 Der Vorbehalt des Gesetzes
2.6.4 Die Geltung der Grundrechte
2.6.5 Die Regelungskompetenz der Exekutive und die Sonderverordnungen
2.6.6 Die Justitiabilität von Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis
2.6.7 Fazit
3. Der Strafgefangenenbeschluß des BVerfG und seine Konsequenzen für die Geltung des Vorbehalts des Gesetzes im besonderen Gewaltverhältnis
Kapitel IV: Parlamentsvorbehalt und "Wesentlichkeitstheorie
1. Fragestellung
2. Differenzierung zwischen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Parlamentsvorbehalts
3. Tatbestandsseite
3.1 Das Kriterium der "Wesentlichkeit
3.1.1 Die sogenannte "Wesentlichkeitstheorie
3.1.2 Die Historie des Wesentlichkeitsmerkmals
3.1.3 Schwankende Terminologie
3.1.4 Bezugspunkte des Wesentlichkeitskriteriums
3.2 Die Grundrechtsrelevanz
3.2.1 Die Grundrechtsakzessorietät des Parlamentsvorbehalts
3.2.2 Die Abkehr von der Freiheit- und Eigentum-Formel
(1) Freiheit und Eigentum
(2) Die Abkehr vom Eingriffsdenken
(3) Der Wandel des Grundrechtsverständnisses
(4) Keine Einbuße der Abwehrfunktion der Grundrechte
(5) Entbehrlichkeit der Unterscheidung zwischen Eingriff und Leistung
(6) Kein Totalvorbehalt
3.3 Die Intensität der Grundrechtsbetroffenheit
3.3.1 Konkretisierungsbedürftigkeit des Intensitätsmerkmals
3.3.2 Gleitende Abstufung
3.3.3 Folgenorientiertheit des Intensitätsmerkmals
3.4 Der politische Parlamentsvorbehalt
4. Rechtsfolgenseite
4.1 Regelungsebene
4.1.1 Parlamentsvorbehalt oder Rechtssatzvorbehalt?
(1) Rechtsprechung des BVerfG
(2) Rechtsprechung des BVerwG
(3) Literatur
(4) Keine gemeinsame "Wesentlichkeitstheorie" von BVerfG und BVerwG
(5) Die Trennungslinie des Wesentlichkeitsmerkmals
4.1.2 Der Parlamentsvorbehalt als Delegationsverbot
4.2 Regelungsdichte
4.2.1 Konkretisierungen des Bestimmtheitsgebots
4.2.2 Verdeckte Delegationen
4.2.3 Bestimmtheitsgebot als integraler Bestandteil des Parlamentsvorbehalts
4.2.4 Abgrenzung gegenüber anderen verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgeboten
(1) Rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
(2) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
5. Relativierungen des Parlamentsvorbehalts
5.1 Der sogenannte "dynamische Grundrechtsschutz
5.2 Bereichsspezifisch unterschiedliche Anforderungen (Eigengesetzlichkeit)
5.3 Vielgestaltige Sachverhalte
5.4 Schranken des Parlamentsvorbehalts aus den Grundrechten
5.5 Die Beschränkung auf den Bereich des "Normativen
5.6 Die Einräumung von Übergangsfristen
5.7 Fazit
6. Parlamentsvorbehalt und Vorbehaltslehre
6.1 Vorbehalt des formellen und des materiellen Gesetzes
6.2 Ausdifferenzierung der Vorbehaltslehre durch den Parlamentsvorbehalt
6.3 Ermächtigungen zu gesetzesändernden Rechtsverordnungen
Kapitel V: Die herkömmlichen Versuche einer verfassungsrechtlichen Begründung des Parlamentsvorbehalts
1. Die primären Begründungsansätze
1.1 Das Demokratieprinzip
1.1.1 Die herrschende Auffassung
1.1.2 Einwände gegen die herrschende Meinung
(1) Empirische Relativierung
(2) Verfassungsunmittelbare institutionelle Legitimation der Exekutive
(3) Funktionswandel des Vorbehaltsprinzips
(4) "Wesentliche" Kompetenzen anderer Staatsorgane
(5) Höhere demokratische Legitimation volksbeschlossener Gesetze?
(6) Die Formindifferenz des Demokratieprinzips
1.2 Das Rechtsstaatsprinzip
1.2.1 Die herrschende Auffassung
1.2.2 Einwände gegen die herrschende Meinung
(1) Rechtsförmigkeit untergesetzlicher Rechtsnormen
(2) Vorhersehbarkeit aufgrund der Ermächtigung?
(3) Unterscheidung zwischen offenen und verdeckten Ermächtigungen
(4) Folgerungen
(5) Mögliche Erklärungen für den Rückgriff auf das Rechtsstaatsprinzip
1.3 Methodische Grenzen einer Deduktion aus allgemeinen Verfassungsprinzipien
2. Weitere (sekundäre) Begründungsansätze
2.1 Sozialstaatsprinzip
2.2 Gewaltenteilung und Funktionentrennung
2.3 Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
2.4 Die Kompetenznormen der Art. 73 ff. GG
2.4.1 Bleckmann
2.4.2 Unergiebigkeit der Art. 73 ff. GG
(1) Horizontale Gewaltenteilung
(2) Unanwendbarkeit für die Landesgesetzgebung
(3) Abschichtung innerhalb der Gesetzgebungsmaterien
2.5 Grundrechtsvorbehalte
2.5.1 Unterschiedlichkeit der Grundrechtsvorbehalte
2.5.2 Systematik der Grundrechtsvorbehalte
(1) "durch Gesetz
(2) "aufgrund eines Gesetzes
(3) "aufgrund eines förmlichen Gesetzes
(4) "durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
(5) Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt
2.5.3 Delegationsfeindliche Grundrechtsvorbehalte?
(1) Art. 15 GG
(2) Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
(3) Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG
2.5.4 Delegationsfreundliche Grundrechtsvorbehalte?
2.5.5 Die kompetentielle Offenheit der Grundrechtsvorbehalte
2.5.6 Rangverhältnis der Grundrechte?
3. Ergebnis
Kapitel VI: Funktionell-strukturelle Begründung des Parlamentsvorbehalts
1. Funktionell-rechtlicher Ansatz
2. Methodische Problematik
3. Materiell-rechtlicher Maßstab: die Grundrechte
3.1 Grundrechtsschutz und Grundrechtsverwirklichung durch Verfahren
3.2 Entwicklung dieses Rechtsgedankens
3.2.1 Justizgrundrechte
3.2.2 Verallgemeinerung des Rechtsgedankens
3.2.3 Beschränkung auf das gerichtliche Verfahren
3.2.4 Ausdehnung auf das Verwaltungsverfahren
3.2.5 Fehlende Anwendung auf das Rechtsetzungsverfahren
3.3 Die Ratio des Grundrechtsschutzes im gerichtlichen und behördlichen Verfahren
3.4 Die notwendige Anwendung auf das Rechtsetzungsverfahren
3.5 Die Frage nach der grundrechtsadäquaten Regelungsform (Parlamentsgesetz oder Rechtsverordnung)
3.6 Grundrechte als Kompetenzgarantien
4. Strukturelle und funktionelle Unterschiede von Parlamentsgesetz und Rechtsverordnung
4.1 Organstruktur
4.1.1 Gesetzgeber
4.1.2 Verordnungsgeber
4.1.3 Zusammensetzung von Parlament und Regierung
4.1.4 Leistungsfähigkeit
4.2 Verfahrensstruktur
4.2.1 Mehrere Lesungen im Gesetzgebungsverfahren
4.2.2 Beteiligung anderer oberster Staatsorgane
4.2.3 Ausfertigung
4.2.4 Verkündung
4.2.5 Aufwendigkeit versus Flexibilität
4.2.6 Angleichungen und Nivellierungen der Verfahren
4.2.7 Kontrolle durch Kooperation
4.2.8 Öffentlichkeitsfunktion (Publizität)
4.2.9 Rolle der Opposition
4.2.10 Rolle der Medien
4.2.11 Orientierungsmöglichkeiten für den Wähler
4.3 Regelungsstruktur
4.3.1 Vorrang des Parlamentsgesetzes
4.3.2 Verhältnis zum Gewohnheitsrecht
4.3.3 Exkurs: Gewohnheitsrecht und Vorbehalt des Gesetzes
4.3.4 Außen- und Selbststeuerung
4.4 Zwischenergebnis
5. Konsequenzen für Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis: die Proportionalität von Form und Inhalt
6. Konsequenzen für die Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts
Kapitel VII: Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts
1. Einleitung
2. Indikatoren für die Geltung des Parlamentsvorbehalts
2.1 Die Wichtigkeit (Wesentlichkeit) einer Regelung
2.2 Grundrechtliche und politische Wichtigkeit
2.3 Grundrechts Wichtigkeit
2.3.1 Differenzierung nach der Art der Grundrechtsregelung
(1) Eindimensionale Grundrechtsregelungen
(2) Mehrdimensionale Grundrechtsregelungen
(3) Komplexe Grundrechtsregelungen
2.3.2 Lösung von Grundrechtskollisionen
2.3.3 Grundrechtsrelevanz und Grundrechtsverletzung
2.3.4 Auswirkungen auf den Grundrechtsträger
2.3.5 Vorrang spezifischer Grundrechte?
2.3.6 Minderheitenschutz
2.3.7 "Verteilung des Mangels
2.3.8 Strukturierung ganzer Lebensbereiche
2.4 Die politische Wichtigkeit
2.4.1 Politisch kontroverse Entscheidungen
(1) Kisker
(2) BVerfG
(3) Stellungnahme
2.4.2 Wahl- und Wählerrelevanz
2.4.3 Größe des Adressatenkreises
2.4.4 Langfristige Festlegungen
2.4.5 Gravierende finanzielle Auswirkungen
2.4.6 Regelungen mit Prognose- und Experimentiercharakter
2.4.7 Alternativentscheidungen
2.4.8 Neuerungen
(1) Rechtsprechung
(2) Literatur
(3) Stellungnahme
2.4.9 Leitentscheidungen
2.4.10 Kontroll-und Steuerungsbedürfnis
2.4.11 Verdrängung von Gewohnheitsrecht
2.4.12 Einheitlichkeit des Regelungsorts
2.4.13 Konkretisierung des offenen Verfassungsrechts
3. Indikatoren für die Delegierbarkeit von Regelungen
3.1 Negativausgrenzung
3.2 Eigenständige Kriterien
3.2.1 Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
3.2.2 Entwicklungsoffene Sachverhalte
3.2.3 Eigengesetzlichkeit des Regelungsgegenstandes
3.2.4 Versuche
3.2.5 Entlastungsfunktion untergesetzlicher Regelungen
3.2.6 Bundesstaatlicher Koordinierungsbedarf
3.2.7 Bedürfnis nach dezentralen Lösungen
3.2.8 Rechtsschutzaspekt
3.2.9 Beteiligungsrechte
3.2.10 Eilfälle
3.2.11 Fehlender Sachverstand und Leistungskapazität des Parlaments?
3.2.12 Technizität des Regelungsgegenstandes
4. Delegationspflichten des Gesetzgebers
4.1 Delegation als Legislativermessen
4.2 Beschränkung auf "wesentliche" Entscheidungen
4.2.1 Rechtspolitische Forderung
4.2.2 Verfassungsrechtliche Pflicht
4.2.3 Funktionell-struktureller Ansatz
5. Realisierung des vorbehaltsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
5.1 Formell-rechtliche Aspekte
5.1.1 Bestimmung des Ermächtigungsadressaten
5.1.2 Angabe der Regelungsform
5.1.3 Verpflichtung zum Erlaß einer Rechtsverordnung
5.2 Materiell-rechtliche Aspekte
5.2.1 Zieldefinition und Aufgabenbeschreibung
5.2.2 Maßstäbe und Entscheidungskriterien
5.2.3 Regelbeispiele
5.2.4 Fall- und Sachverhaltsgruppen
5.2.5 Härte- und Ausnahmeklauseln
5.2.6 Eingriffs- und Anspruchsvoraussetzungen
5.2.7 Konkrete finanzielle und zeitliche Angaben
5.2.8 Anweisungen für die inhaltliche Ausgestaltung
5.2.9 Organisations- und Verfahrensregelungen
5.2.10 Bestimmtheitsgebot und verdeckte Delegation
6. Folgerungen
6.1 Materiell-rechtliche Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts
6.2 Restituierung des materiellen Gesetzesbegriffs?
6.3 Kriterienkatalog statt Wesentlichkeitsmerkmal
6.4 Mögliche Kritik
6.5 Methodische Grenzen materiell-rechtlicher Kriterien
Kapitel VIII: Alternativen zu einer materiell-rechtlichen Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts
1. Die politisch-dezisionistische Variante (Legislativermessen)
2. Die justitiell-kasuistische Variante
3. Die verfassungsändernde Variante
4. Die organisatorisch-dezisionistische Variante
5. Die verfahrensrechtlich-geschäftsordnungsmäßige Variante (Oppositions- und Minderheitenrechte)
6. Die partizipatorische Variante
7. Die kompensatorisch-kooperative Variante
7.1 Vorlagepflicht
7.2 Anhörung und Stellungnahme (Konsultationspflicht)
7.3 Vetovorbehalt
7.4 Zustimmungsvorbehalt
7.5 Rückhol- und Kassationsvorbehalt
8. Stellungnahme
8.1 Politisch-pragmatische Variante
8.2 Justitiell-kasuistische Variante
8.3 Verfassungsändernde Variante
8.4 Organisatorisch-dezisionistische Variante
8.5 Partizipatorische Variante
8.6 Kompensatorisch-kooperative Variante
8.6.1 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
8.6.2 Kompensationseffekt
8.6.3 Möglicher Anwendungsbereich
8.6.4 Kompensationsbedürfnis
(1) Rechtliches Bestimmtheitsdefizit
(2) Faktisches Bestimmtheitsdefizit
8.6.5 Verstärkte Zugriffsrechte
8.6.6 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 Berliner Verfassung
8.6.7 Eingeschränkte Ermächtigung
8.6.8 Vorbehalt des Gesetzes oder Vorbehalt des Parlaments
(1) Kisker
(2) Scholz/Bismark
(3) Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur
(4) Stellungnahme
8.6.9 Zwischenergebnis
8.7 Verfahrensrechtlich-geschäftsordnungsmäßige Variante
8.7.1 Verfassungsmäßigkeit
8.7.2 Derzeitige Instrumente
8.7.3 Mögliche Bedenken
9. Ergebnis
Kapitel IX: Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts im Schulrecht
1. Parlamentsvorbehalt und Schulsystem
1.1 Aufbau und Gliederung des Schulwesens
1.2 Förderstufe, gymnasiale Oberstufe
1.3 Schularten (Definition, Status, insbesondere Gesamtschule)
1.4 Auslese versus Breitenförderung/Durchlässigkeit
1.5 Behinderte Schüler
1.6 Ausländische Schüler
1.7 Konfessionelle Struktur, Religionsunterricht
1.8 Versuchsschulen, Schulversuche
1.9 Berufliche Schulen, Zweiter Bildungsweg
1.10 Klassenfrequenz
2. Parlamentsvorbehalt und Schulorganisation
2.1 Schulorganisationsakte
2.2 Ganztagsschulen
2.3 Fünf-Tage-Woche
2.4 Schulbezirke (Schulsprengel)
2.5 Blockunterricht
2.6 Einfache Regelungen des laufenden Schulbetriebs
3. Parlamentsvorbehalt und Schulinhalte
3.1 Bildungs-und Erziehungsziele
3.2 Sexualkundeunterricht
3.3 Fächerkatalog
3.4 Gegenstandsbereiche des Unterrichts
3.5 Fachspezifische Lernziele
3.6 Sprachenfolge in der Orientierungsstufe
3.7 Lehrpläne (Rahmenrichtlinien), Stundentafeln
3.8 Schulbuchzulassung
4. Parlamentsvorbehalt und Schulverhältnis
4.1 Begründung des Schulverhältnisses
4.2 Schulpflicht
4.3 Recht auf Bildung
4.4 Aufnahme, Entlassung, Zuweisung, Überweisung, Zulassungsbeschränkungen
4.5 Leistungsbedingte Schulentlassung
4.6 Disziplinarische Schulentlassung
4.7 Weitere Ordnungsmaßnahmen
4.7.1 Überweisung in eine Parallelklasse, befristeter Ausschluß vom Unterricht
4.7.2 Arrest, Nachsitzen
4.7.3 Verweis, Tadel
4.7.4 Verschiedene Regelungsorte?
4.8 Körperliche Züchtigung
4.9 Versetzung/Nichtversetzung
4.10 Zugang zur gymnasialen Oberstufe
4.11 Leistungsbewertungen, Prüfungen
4.12 Form der Leistungsbeurteilung
4.13 Notenspiegel
4.14 Politische Schülerrechte, Meinungsfreiheit
4.15 Politische Werbung, Plaketten
4.16 Pressefreiheit, Schülergruppen
5. Parlamentsvorbehalt und Schulverfassung
6. Parlamentsvorbehalt und Schulträgerschaft/Schulfinanzierung
6.1 Schulträgerschaft
6.2 Schulfinanzierung
6.3 Lernmittelfreiheit, Schülerbeförderung
7. Parlamentsvorbehalt und Privatschulen (Schulen in freier Trägerschaft)
7.1 Genehmigung
7.2 Anerkennung
7.3 Privatschulfinanzierung
7.4 Zulassung privater Volksschulen
8. Der Schulgesetzentwurf der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages
Kapitel X: Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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