Minderheitsschutz im Personengesellschaftsrecht

Name: Minderheitsschutz im Personengesellschaftsrecht | Kernbereichslehre und Bestimmtheitsgrundsatz - überflüssige Minderheitsschutzinstrumente oder notwendige Korrektive der Privatautonomie?
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Kernbereichslehre und Bestimmtheitsgrundsatz - überflüssige Minderheitsschutzinstrumente oder notwendige Korrektive der Privatautonomie?

Björn Staudinger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Februar 2020

301 Seiten

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978-3-7489-0506-6 (ISBN)

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Person

Inhalt

Cover
1. Teil Einleitung
A. Personengesellschaften
B. Minderheitsschutz
I. Gefahren durch missbräuchliche Mehrheitsentscheidungen
II. Minderheitsschutz und Funktionsschutz
III. Die Reichweite des Minderheitsschutzes
C. Gang der Darstellung
2. Teil Formelle Schranken von Mehrheitsklauseln
A. Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes
B. Kritik am Bestimmtheitsgrundsatz und Rechtsprechungsentwicklung
C. Dogmatische Begründung
I. Theorie der antizipierten Zustimmung
II. Theorie der Gestaltungsmacht
III. Mehrheitsklausel als Verfahrensregel
IV. Stellungnahme
V. Bestimmtheitsgrundsatz trotz Verfahrensregel
D. Folgerungen
I. Formelle Grenze durch Auslegung
II. Auslegung von Altverträgen
3. Teil Der Kernbereich der Mitgliedschaft
§ 1 Einleitung
§ 2 Ursprung und Stand der Rechtsentwicklung
A. Ursprung der Kernbereichslehre
B. Konkretisierung der Kernbereichslehre
I. Unentziehbare, unverzichtbare und stimmrechtsfeste Rechte
II. Der Inhalt des Kernbereichs
1. Die Qualifikation mitgliedschaftlicher Rechte als zum Kernbereich zugehörig
a) Leitentscheidungen des BGH
b) Literaturansichten
c) Stellungnahme
aa) Kernbereich als Bestandsschutz
bb) Die Zuordnung als Ausfluss einer wertenden Betrachtungsweise
d) Fazit
2. Der Kernbereich in der gesellschaftsrechtlichen Praxis
a) Vermögensrechte der Gesellschafter, Bilanzfeststellung, Gewinnthesaurierung (im Konzern) und die Abfindungsquote
aa) Auf- und Feststellung des Jahresabschlusses
bb) Gewinnverwendungsentscheidungen, insbesondere die Gewinnthesaurierung
cc) Gewinnthesaurierung im faktischen Konzern
dd) Die Abfindungsquote
b) Personelle Zusammensetzung von Personengesellschaften und die Mitgliedschaft als Kernbereichsrecht
aa) Personelle Zusammensetzung der Gesellschaft
bb) Mitgliedschaftliche Stellung
c) Das Belastungsverbot als Kernbereichsrecht
d) Actio pro socio als Kernbereichsrecht
aa) Beschränkbarkeit der actio pro socio durch Mehrheitsbeschluss
bb) Verzicht auf einzelne Sozialansprüche durch die Gesellschaftermehrheit
e) Umwandlungen
f) Sonstige Umstrukturierungsmaßnahmen
3. Anwendungsbereich in atypischen Gesellschaften
4. Entziehbarkeit des Kernbereichs aus wichtigem Grund
5. Die antizipierte Zustimmung
a) Ablehnung der Rechtsfigur
b) Rechtsgrundlage und Reichweite
aa) Die Ansicht von C. Schäfer und K. Schmidt
bb) Die Ansicht von C. Armbrüster
cc) Verbleibende Konkretisierungsprobleme der antizipierten Zustimmung
dd) Stellungnahme
6. Rechtsfolge
a) Eingriffe in unentziehbare Kernbereichsrechte
b) Beitragserhöhungsbeschlüsse
7. Treuepflichtbedingte Zustimmungspflicht in den Kernbereich
a) Vertragsanpassung im Gesellschaftsrecht
b) Vertragsanpassung trotz Kernbereichseingriffen
c) Mehrheitsbeschluss als Voraussetzung
d) Zwischenergebnis
e) Stellungnahme
f) Rechtsfolge der treuepflichtbedingten Zustimmungspflicht
III. Fazit
§ 3 Kehrtwende des BGH durch BGHZ 203, 77?
A. Aufgabe der Kernbereichslehre
B. Beibehaltung der Kernbereichslehre
I. Die zitierten Fundstellen des BGH
II. Beweislastverteilung im Rahmen der Treuepflicht
C. Stellungnahme
I. Die zitierten Fundstellen des BGH
II. Die Rechtsprechungsentwicklung
III. Trennung zwischen Kernbereich und § 707 BGB
IV. Fazit
D. Reaktionen der Literatur
I. Der Ansatz Schäfers
II. Der Ansatz von Seidel/Wolf
III. Stellungnahme
§ 4 Dogmatische Grundlage der Kernbereichslehre
A. Streitstand in der Literatur
B. Begründung der Rechtsprechung
C. Dogmatische Begründung der Kernbereichslehre
I. Rechtsprinzip aus § 53 III GmbHG, § 707 BGB, § 180 AktG
1. Prinzipienbildung
2. Einheitlichkeit der Mitgliedschaft
3. Bestimmung des Kernbereichs aus der inneren Systematik des Rechts
4. Zwischenergebnis
II. Teleologische Extension aus § 53 III GmbHG, § 707 BGB, § 180 AktG
1. Planwidrige Regelungslücke
2. Vergleichbare Interessenlage
a) Das Belastungsverbot als Grundlage für den Kernbereich der Mitgliedschaft
b) Die Regelungen im KAGB - Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens des Minderheitsschutzes oder Ausnahme?
III. Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB
IV. Mitgliedschaft
V. Institutionelle und typologische Schranken der Mehrheitsmacht
1. Das Wesensargument als ungeschriebene gesetzliche Schranke
2. Institutionalisierung des Rechts
3. Der typologische Ansatz
VI. Verfassungsrechtlicher Schutz
1. Schutzpflicht aus der Privatautonomie
2. Bestandsschutz mitgliedschaftlicher Rechte durch Art. 14 GG
a) Schutzbereich von Art. 14 GG
b) Einbeziehung mitgliedschaftlicher Rechte in die Reichweite des Schutzes
c) Grundrechtsverzicht
d) Zu berücksichtigende, entgegenstehende Grundrechte als Grenze von Schutzpflichterwägungen
aa) Verhältnismäßigkeitserwägungen der "Feldmühle"-Entscheidung
bb) Verhältnismäßigkeitserwägungen im Personengesellschaftsrecht
(1) Vertragsfreiheit
(2) Eigentumsrechte der Mehrheitsgesellschafter
(3) Folgerung: Praktische Konkordanz
3. Zwischenergebnis
VII. Die Sittenwidrigkeit als Grenze der Privatautonomie
1. Sittenwidrige Selbstentmachtung
2. Sittenwidrigkeit wegen Ausübung von privater Macht
3. Ergebnis der Untersuchung
4. Teil Die Kernbereichslehre aus Perspektive der Gesellschafter - Ökonomische Analyse
A. Methodik
B. Der vertragsrechtliche Ansatz (contractarian view)
C. Wirkungsweise der Kernbereichslehre
D. Folgerung
E. Stellungnahme und eigener Ansatz
I. Geltung der Kernbereichslehre bei Publikumspersonengesellschaften
II. Eigener Ansatz
1. Majoritarian vs. penalty default rules im Personengesellschaftsrecht
2. Die rules vs. standards-Diskussion
a) Einführung
b) Übertragung der Erkenntnisse auf das Personengesellschaftsrecht
aa) Verlagerung der Entscheidung auf Gerichte
bb) Faktische Durchsetzung des Minderheitsschutzes
F. Ergebnis
5. Teil Minderheitsschutz ohne Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre
§ 1 Bisherige Vorschläge aus der Literatur
A. Interessenabwägung
I. Ansichten von Wertenbruch und Lieder
II. Stellungnahme
B. Leitplankenmodell
I. Ansicht von Risse und Höfling
II. Stellungnahme
§ 2 Veränderbarkeit von Gesellschaftsverträgen nach der Aufgabe von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre
§ 3 Die Neujustierung der Reichweite allgemeiner Rechtsinstitute
A. Treuepflicht
I. Relevante Grundlagen der Treuepflicht
1. Dogmatische Grundlage der Treuepflicht
2. Schutzfunktion der Treuepflicht
II. Zweckwidrige Instrumentalisierung der Mehrheitsklausel
III. Eingriff in mitgliedschaftliche Rechte
1. Dogmatische Begründung der treuepflichtbasierten Inhaltskontrolle bei Eingriffen in mitgliedschaftliche Rechte
a) Mittelbare Drittwirkung und Verfassungsrecht
b) Eingriffe in Rechte Dritter im Kapitalgesellschaftsrecht
c) Kritik an der Rechtsprechung
d) Übertragbarkeit auf Personengesellschaften
2. Dogmatische Begründung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
3. Verhältnis zwischen der Treuepflicht und der materiellen Beschlusskontrolle
IV. Ausdehnung der Grundsätze auf Grundlagenentscheidungen
1. Grundlagenentscheidungen
2. Die Inhaltskontrolle
3. Die Inhaltskontrolle für Grundlagenentscheidungen
4. Zwischenergebnis
V. Prüfungsinhalt: Der sachliche Grund
1. Das Gesellschaftsinteresse
a) Grundlagen und dogmatische Herleitung
b) Ausdehnung des Gesellschaftsinteresses durch die Media-Saturn-Rechtsprechung des BGH
c) Ermessensspielraum bei Prognoseentscheidungen
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
a) Prüfungsmaßstab
b) Die in die Abwägung einzustellenden Interessen
aa) Personenkreis
bb) Risiken durch den Beibringungsgrundsatz und die inter partes Wirkung im Zivilprozess
cc) Zu berücksichtigende Interessen
VI. Abdingbarkeit der Treuepflicht
VII. Rechtsfolge des Treuepflichtverstoßes
B. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
I. Der Tatbestand der (Un-) Gleichbehandlung
II. Die sachliche Rechtfertigung
III. Abdingbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes
IV. Abgrenzung zur Treuepflicht
C. Zwischenergebnis
§ 4 Folgen der hier vorgeschlagenen Lösung
A. Änderungen der materiellen Rechtslage
I. Abfindungsbeschränkungen bei der Kündigung der Gesellschafterstellung
1. Abfindungsbeschränkungen
2. Außerordentliche Austrittskündigung nach versuchtem Eingriff in die mitgliedschaftliche Rechtsstellung
3. Austrittskündigung nach erfolgreichem Eingriff in die mitgliedschaftliche Rechtsstellung
4. Fazit
II. Das Verbot der nachträglichen Beitragserhöhung (§ 707 BGB)
1. Antizipierte Zustimmung
2. Rechtsfolge
3. Treuepflichtbedingte Zustimmungspflicht
a) Rechtsprechungsentwicklung
b) Literaturansicht und eigene Stellungnahme
c) Gesellschaftsvertragliche Regelung
III. Die Hinauskündigung von Gesellschaftern durch Mehrheitsentscheidung
1. Argumente für die Rechtsprechung
2. Kritik der Literatur an der Rechtsprechung
3. Stellungnahme
4. Lösung durch eine vertragliche Regelung
5. Zwischenergebnis
IV. Die actio pro socio
V. Die Änderung des Gesellschaftszwecks und die Auflösung
1. Änderung des Gesellschaftszwecks
2. Auflösungsbeschlüsse
a) Materielle Anforderungen an Auflösungsbeschlüsse
b) Zustimmungspflicht zu Auflösungsbeschlüssen
VI. Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Änderung der Gewinnverteilungsquote
1. Feststellung des Jahresabschlusses
2. Die Änderung der Gewinnverteilungsquote
a) Bisherige Rechtslage
b) Rechtslage nach der hier vorgeschlagenen Lösung
c) Einzelfragen
aa) Rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilungsquote
bb) Klauseln zur Anpassung der Gewinnverteilungsquote
cc) Bestehen einer Zustimmungspflicht
d) Änderung der Auseinandersetzungsquote
VII. Das Stimmrecht
1. Der Stimmrechtsausschluss
2. Besonderheiten bei der GmbH & Co KG
VIII. Das Informationsrecht des Gesellschafters
1. Bisherige Rechtslage
2. Rechtslage nach der hier vorgeschlagenen Lösung
IX. Übertragung des Gesellschaftsanteils - Personelle Zusammensetzung der Gesellschaft
X. Umwandlungsentscheidungen und sonstige Umstrukturierungsmaßnahmen
1. Stand der Diskussion
2. Stellungnahme
3. Besonderheiten des Prüfungsmaßstabs
4. Sonstige Umstrukturierungsmaßnahmen
XI. Zwischenergebnis
1. Materielle Änderungen der Rechtslage
2. Ausdrückliche Vertragsregelungen
B. Änderungen der prozessualen Rechtslage
I. Beweislastumkehr
II. Änderung der Klageinitiativlast
III. Einstweiliger Rechtsschutz
§ 5 Argumente für die vorgeschlagene Lösung
A. Voraussetzungen und Rechtsfolge der Kernbereichslehre sind unklar
I. Unklarheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen
II. Rechtsfolge der Kernbereichslehre
1. Entziehbarkeit aus wichtigem Grund
2. Relative Beschlussunwirksamkeit
3. Fazit
B. Inhaltskontrolle als optimales Korrektiv zu relationalen Verträgen?
C. Systematik des Personengesellschaftsrechts: Entziehung der Mitgliedschaft und einzelner mitgliedschaftlicher Rechte
I. Entziehung der Mitgliedschaft
II. Entziehung einzelner Kernbereichsrechte aus wichtigem Grund
D. Rückkehr zum Bestimmtheitsgrundsatz
E. Rechtslage bei vertraglich vereinbarten Klagefristen
F. Zustimmungspflichten
Letzter Teil
Schluss
Literaturverzeichnis

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