Leistungspflichten und betriebliche Mitbestimmung.

Name: Leistungspflichten und betriebliche Mitbestimmung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Martin Starck(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juli 2023

186 Seiten

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978-3-428-45369-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Problemstellung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Dogmatische Stellung des Themas
I. Mitbestimmungsfreiheit materieller Arbeitsbedingungen
II. Freiwilligkeitsgrundsatz
Zweiter Teil: Einzelanalyse der Mitbestimmungsrechte
§ 2 Die Leistungspflicht des Arbeitgebers
A. Notwendige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
I. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8
1. Reichweite der Mitbestimmung
2. Modellcharakter für andere Arbeitgeberleistungen?
a) Beschränkung auf vermögenswerte Leistungen
b) Sonderregelung für freiwillige Arbeitgeberleistungen?
c) Sonderregelung für Leistungen ohne Entgeltcharakter?
d) Sonderregelung für Leistungen mit "Verselbständigungstendenz"?
e) Zwischenergebnis
II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1
1. Vom Gesetzeswortlaut erfaßte Fälle
a) Begründung von Nebenleistungspflichten als Regelungsbereich der betrieblichen Ordnung?
b) Indirekte Beeinflussung des Umfangs vermögenswerter Arbeitgeberleistungen
2. Materielle Annexkompetenz?
a) Grundlagen
b) Ergänzung der Mitbestimmung bei formellen Arbeitsbedingungen?
c) Untrennbarer Sachzusammenhang?
III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2
IV. Mitbestimmung nach § 87 Abs. l Nr. 3
V. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4
1. Indirekte Beeinflussung der Lohnkosten
2. Kontenführungsgebühren
a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte
b) Materielle Annexkompetenz?
c) Teleologische Extension?
VI. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5
VII. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6
VIII. Mitbestimmung naclJ. § 87 Abs. 1 Nr. 7
IX. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 9
X. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 11
1. Mitbestimmung über die Höheleistungsbezogener Entgelte?
a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte
b) Teleologische Reduktion?
aa) Schutz vor Manipulationen?
bb) Fehlender Maßstab der Einigungsstelle?
cc) Ungewisse Geltungsdauer mitbestimmter Entgeltregelungen?
dd) Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 10
ee) Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen und materieller Arbeitsbedingungen?
c) Schlußfolgerung
2. Ausnahmecharakter des § 87 Abs. 1 Nr. 11
a) Schutz der Arbeitnehmer vor Überlastung
b) Erfordernis einer betriebsspezifischen Regelung
XI. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10
1. Mitbestimmung über die Entgelthöhe?
a) Wortlaut
b) Entstehungsgeschichte
c) Bedeutungszusammenhang
d) Keine materielle Annexkompetenz
e) übergeordnete Gesichtspunkte
2. Indirekte Beeinflussung der Lohnsumme
XII. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 12
B. Sonstige Mitbestimmungsrechte
I. Wirtschaftliche Angelegenheiten
1. Reichweite der Mitbestimmung nach § 112 Abs. 4
2. Besonderheiten der Mitbestimmung über den Sozialplan
a) Ausgleich der durch mitbestimmungsfreie Arbeitgebermaßnahmen hervorgerufenen Nachteile
b) Erfordernis einer betrieblichen Regelung
II. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
1. Reichweite der Mitbestimmung nach § 91
2. Ausnahmecharakter der Mitbestimmung über die Begründung und den Umfang vermögenswerter Leistungspflichten
III. Personelle Angelegenheiten
1. Berufsbildung
2. Personelle Einzelmaßnahmen
C. Kosten der Mitbestimmung
D. Ergebnis
§ 3 Die Leistungspflicht der Arbeitnehmer
A. Vorüberlegung: Paritätsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz
I. Der Grundsatz gleichberechtigter Partnerschaft
II. Der Gedanke des Arbeitnehmerschutzes
B. Arbeitspflicht und Mitbestimmung
I. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2
1. Mitbestimmung über die Dauer der Arbeitszeit?
a) Wortlaut und Bedeutungszusammenhang
b) Entstehungsgeschichte
c) Zusammenhang mit der Lage der Arbeitszeit?
2. Indirekte Beeinflussung der Dauer der Arbeitszeit
II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3
1. Mitbestimmung über die Dauer der Arbeitszeit
a) Gegenstand des Mitbestimmungsrechts
b) Inhalt des Mitbestimmungsrechts
2. Ausnahmecharakter des § 87 Abs. 1 Nr. 3
III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5
C. Nebenleistungspflichten und Mitbestimmung
I. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1
II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4
III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7
IV. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nrn. 8, 9 und 10
1. Mitbestimmung über Entgelt- und Beitragspflichten
2. Besonderheiten der Mitbestimmung über Entgelt- und Beitragspflichten
V. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 12
D. Ergebnis und Schlußfolgerung
Dritter Teil: Historische Auslegung
§ 4 Geschichte der Mitbestimmung und Entstehungsgeschichte des BetrVG 1972
A. Geschichte der Mitbestimmung
I. Entwicklung vor dem Inkrafttreten der Tarifvertragsverordnung
II. Entwicklung bis zum BetrVG 1952
1. Die Tarifvertragsverordnung
2. Das Betriebsrätegesetz
3. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit
4. Die Betriebsrätegesetze der Länder
5. Das BetrVG 1952
B. Entstehungsgeschichte des BetrVG 1972
I. Die Gesetzentwürfe
II. Die rechtspolitische Diskussion über die Mitbestimmung bei materiellen Arbeitsbedingungen
C. Zusammenfassung
Vierter Teil: Funktion der notwendigen Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 5 Notwendige Mitbestimmung und Arbeitsvertrag
A. Problemstellung
B. Verfassungsrechtlicher Schutz der Vertragsfreiheit
I. Berufsfreiheit
II. Wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit
C. Notwendige Mitbestimmung bei vertraglich zu regelnden Angelegenheiten
I. Die Tatbestände des § 87 Abs. 1
II. Der Gesetzes- und Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz
III. Der Bericht der Mitbestimmungskommission
IV. Kein ausreichender Schutz der Arbeitnehmer durch das Erfordernis einer Änderungskündigung
§ 6 Notwendige Mitbestimmung und Tarifvertrag
A. Einleitung
B. Argumente für eine Begrenzung der Mitbestimmung
I. Verfassungsrechtlicher Schutz der Koalitionsfreiheit
1. Unzulässige Zwangsschlichtung?
2. Beeinträchtigung der Regelungsbefugnis der Tarifpartner?
II. Legitimation der Betriebspartner zur Regelung vermögenswerter Leistungspflichten?
III. Schutzzweck der Betriebsverfassung im Verhältnis zum Tarifwesen
1. Wahrung ideeller Interessen der Arbeitnehmer
2. Regelung betriebsspezifischer Probleme
IV. Die Kompetenz der Einigungsstelle
1. Mangelnder Maßstab
2. Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen
V. Betriebsfrieden und vertrauensvolle Zusammenarbeit
C. Argumente gegen eine Begrenzung der Mitbestimmung
I. Tarifvorrang und Tarifvorbehalt gemäß § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz
II. Grenzen des tariflichen Schutzes bei vermögenswerten Leistungspflichten
D. Ergebnis
§ 7 Notwendige Mitbestimmung und unternehmerische Entscheidungsfreiheit
A. Problemstellung
B. Begrenzung der Mitbestimmung nach dem Regelungsbereich unternehmerischer Entscheidungen?
I. Abgrenzung nach dem Regelungsgegenstand?
II. Abgrenzung nach der Intensität der Beeinflussung unternehmerischer Grundsatzentscheidungen?
C. Verfassungsrechtlicher Schutz des Unternehmens
I. Eigentum
1. Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
2. Schutz des Vermögens?
II. Berufsfreiheit und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit
III. Sozial- und Rechtsstaatsprinzip
D. Bedeutungszusammenhang
I. Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
1. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
2. Betriebsänderungen
II. Der Maßstab für die Entsclieidung der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 Satz 3
III. Zweispurigkeit der Mitbestimmung
E. Zusammenfassung
Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen
§ 8 Der Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit der Begründung und des Umfangs vermögenswerter Leistungspflichten
A. Unterschiede zum Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit materieller Arbeitsbedingungen
B. Unterschiede zum Freiwilligkeitsgrundsatz
§ 9 Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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