Lizenz und Lizenzentgelt.

Name: Lizenz und Lizenzentgelt. | Verfassungsrechtliche Überlegungen zu §§ 10 ff. LAbfG NW.
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Verfassungsrechtliche Überlegungen zu §§ 10 ff. LAbfG NW.

Heinrich Stallknecht(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

253 Seiten

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978-3-428-47312-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einführung
A. Vorbemerkung: Untersuchungsziele
B. Charakterisierung des Nordrhein-Westfalen-Modells
C. Entstehungsgeschichte
D. Terminologische Präzisierungen sowie Beschreibung der bei der Altlastensanierung bestehenden normativen und faktischen Situation
I. Lizenz
II. Eigenentsorger, Fremdentsorger
III. Altlasten
1. Begriff der Altlasten
2. Altlastensanierung
3. Zu erwartender finanzieller Aufwand
4. De lege lata bestehende Möglichkeiten der Inanspruchnahme einzelner Verantwortlicher
5. Kostentragung nach dem Gemeinlastprinzip
6. Beitrag des Nordrhein-Westfalen-Modells
E. Gang der weiteren Untersuchung
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung der Lizenzpflicht
A. Gesetzgebungskompetenz
I. Praktische Relevanz der Fragestellung
II. Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet des Abfallrechts
1. Einführung der Lizenzpflicht als Teilelement des der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis unterliegenden Abfallrechts
2. Tragweite der Bundesregelung: Umfang des Gebrauchmachens i. S. v. Art. 72 Abs. 1 GG durch das AbfG
3. Verfassungsgemäßheit des AbfG
4. Umfang der erschöpfenden Regelung des Sachgebiets der Abfallbeseitigung i. S. v. Art. 74 Nr. 24 GG
a) Grundsätzliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals "soweit" in Art. 72 Abs. 1 GG
b) Kein Regelungsvorbehalt zugunsten des Landesgesetzgebers
aa) Ausdrückliche Ermächtigung
bb) Das AbfG als "Rahmengesetzgebung"
c) Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 4 AbfG
aa) Meinungsstand
(1) Die Ansicht von Friauf
(2) Die Auffassung von Kloepfer und Follmann
(3) Die Sichtweise von Peine
bb) Stellungnahme
(1) Grammatische Interpretation des § 3 Abs. 4 AbfG
(2) Systematische Interpretation des § 3 Abs. 4 AbfG
(3) Historische Interpretation des § 3 Abs. 4 AbfG
(4) Teleologische Interpretation des § 3 Abs. 4 AbfG
d) Vereinbarkeit mit § 6 AbfG
aa) Die Ansicht von Friauf
bb) Die Auffassung von Kloepfer und Follmann
cc) Anwendungsbereich des § 6 AbfG
dd) Keine abschließende Regelung der Festlegung der Trägerschaft
e) Vereinbarkeit mit §§ 4, 7, 8 AbfG
aa) Lizenzpflicht nicht lediglich als Ausdruck planender Verwaltung i. S. v. § 6 AbfG
bb) Meinungsstand
(1) Die Ansicht von Friauf
(2) Die Sichtweise von Peine
(3) Die Auffassung von Kloepfer und Follmann
(4) Die Ansicht von Salzwedel
cc) Stellungnahme
(1) Rechtswirkungen der Anlagenzulassung nach §§ 7, 8 AbfG
a) Konzentrationswirkung
aa) Eintritt gem. § 75 Abs. 1 VwVfG NW
ßß) Einschränkungen des Eintritts der Konzentrationswirkung im Rahmen von Anlagenzulassungen nach § 7 AbfG
??) Reichweite der Konzentrationswirkung
(aa) Theorien zur Reichweite der Konzentrationswirkung
(ßß) Keine Konzentrationswirkung aufgrund der Personenbezogenheit der Lizenz?
(??) Keine Konzentrationswirkung für die Regelung von Vorfragen der Planfeststellung
(dd) Ergebnis
ß) Gestaltungswirkung
aa) Grundsätzliche Darstellung
??) Auswirkungen auf das Verhältnis von Lizenz und Planfeststellungen
dd) Auswirkungen auf das Verhältnis von Lizenz und nachfolgenden Genehmigungen von wesentlichen Änderungen nach § 7 Abs. 2 AbfG
(2) Konkurrenzverhältnis von Lizenz und Anlagenzulassung
a) Gleicher Genehmigungsmaßstab
ß) Allgemeine Grundsätze zur Lösung des Konkurrenzproblems
aa) Separationsmodell
ßß) Vollständige Bindungswirkung
??) Fachlich eingeschränkte Bindung
?) Stufenweise Konkretisierung der Anlagenzulassung durch die Lizenzierung
d) Exkurs: Schicksal der Lizenz bei negativem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens
dd) Gesetzgebungskompetenz des Landes im Falle der Behandlung und Ablagerung außerhalb von nach §§ 4, 7, 8 AbfG zulassungsbedürftigen Anlagen
f) Vereinbarkeit mit § 12 AbfG
g) Auswirkungen bundesgesetzlicher Neuerungen
5. Ergebnis
B. Grundrechtskonformität
I. Vereinbarkeit mit Art 12 Abs. 1 GG
1. Träger des Grundrechts
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
2. Eingriff in den Schutzbereich
a) Beruf i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG
b) Eigenentsorger
c) Fremdentsorger
d) Erlaubte Tätigkeit
e) Verwaltungsmonopol
f) Staatlich gebundener Beruf
3. Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG
a) Formelle Verfassungsgemäßheit der Lizenzpflicht
b) Materielle Verfassungsgemäßheit der Lizenzpflicht
aa) Keine Besonderheiten durch kollidierendes Verfassungsrecht
(1) Verwaltungsmonopole
(2) Staatlich gebundener Beruf
bb) Materielle Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
(1) Stufentheorie des BVerfG
(2) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
(3) Besonderheiten bei der Einführung der Lizenzpflicht
(4) Übermaßverbot
a) Regelungszweck
aa) Vom Gesetzgeber genannte Gründe
ßß) Gewinnung finanzieller Mittel zur Altlastensanierung als ungenannter Grund des Gesetzgebers?
ß) Legitimität der genannten Gründe
aa) Kein Verbrauch durch vorrangige Bundesregelung
ßß) Bewertung der Interessen des Gesetzgebers
(aa) Verringerung des Wettbewerbsdrucks
(ßß) Optimale Verteilung der Standorte und Belastbarkeitskapazitäten
(??) Staatliche Überwachung
?) Geeignetheit
d) Erforderlichkeit
e) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
4. Ergebnis
II. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
1. Träger des Grundrechts
2. Schutzbereich des Art. 14 GG
a) Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 1 GG
b) Eingriff in durch Art. 14 GG geschützte Eigentumspositionen
aa) Eigentum an einem Grundstück
bb) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
cc) Öffentlich-rechtliche Positionen
3. Ergebnis
III. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
IV. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG
C. Verbot der dynamischen Verweisung
D. Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 1 GewO
E. Ergebnis
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung der Lizenzentgeltpflicht
A. Grundlagen der weiteren Untersuchung
I. Mögliche Umgestaltung der Lizenzentgeltpflicht
II. Weitere Modelle zur Finanzierung der Altlastensanierung auf gesetzlicher Grundlage
1. Erhöhung bestehender Abgaben
2. Einführung neuer Abgaben
a) Vorbild: Der US-amerikanische "Superfund"
b) Bundesdeutsche Lösungsvorschläge
3. Vorbildfunktion des Lizenzentgelts
B. Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers
I. Das Lizenzentgelt als öffentliche Abgabe
II. Keine Steuereigenschaft des Lizenzentgelts
III. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an das Lizenzentgelt
1. Grundsätzliches
2. Qualifikation des Lizenzentgelts
a) Beitrag
b) Gebühr
aa) Verwaltungsgebühr
bb) Benutzungsgebühr
cc) Verleihungsgebühr
(1) Befürworter des Rechtsinstituts der Verleihungsgebühr
(2) Bedenken gegen die Anerkennung des Rechtsinstituts der Verleihungsgebühr
a) Historische Betrachtung
ß) Andere Abgaben
?) Finanzverfassungsrechtliche Bedenken
aa) Grundsätzliche Erwägungen
ßß) Keine ausreichende Legitimation aus der Durchbrechung eines repressiven Verbots
??) Kosten in Höhe der Gebühr als für Vorzugslasten ausreichende Legitimation
dd) Entstehung von Kosten oder Auslieferung von Vermögenswerten als Legitimationserfordernis für Vorzugslasten
d) Exkurs: Rechtsstaatliche Bedenken
e) Exkurs: Grundrechtliche Bedenken
c) Abschöpfungsabgabe
d) Sonderabgabe
aa) Anwendung der Kriterien des BVerfG auch nach der Abgrenzung der Abgabenarten zueinander entsprechend der herrschenden Meinung
bb) Darstellung der Anforderungen des BVerfG
cc) Kritik an den Anforderungen des BVerfG
(1) Unterscheidung zwischen kompetenzrechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen
(2) Differenzierung der Anforderungen nach der Art der Sonderabgabe
dd) Konkrete Funktion des Lizenzentgelts
(1) Ausgleichsfunktion
(2) Lenkungsfunktion
(3) Finanzierungsfunktion
(4) Ergebnis
ee) Erfüllung der Anforderungen des BVerfG an Finanzierungssonderabgaben
(1) Gruppenhomogenität
(2) Gruppenverantwortung
(3) Gruppennützigkeit
IV. Ergebnis
C. Ertragshoheit, Verwaltungshoheit
D. Grundrechtskonformität
I. Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip
II. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG
III. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
1. Eingriff in durch Art. 14 GG geschützte Eigentumspositionen
2. Rechtmäßigkeit der Beeinträchtigung
IV. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
1. Ausgleichsfunktion
2. Finanzierungsfunktion
3. Lenkungsfunktion
V. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG
VI. Ergebnis
E. Vorwurf des Formenmißbrauchs
I. Finanzierungsfunktion
II. Lenkungsfunktion
F. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Lizenzentgelt als Verleihungsgebühr
G. § 11 Abs. 2 LAbfG NW i. V. m. der LizenzentgeltVO
H. Teilnichtigkeit des verfassungswidrigen LAbfG NW
I. Ergebnis
Literaturverzeichnis

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