Steuerstrafrecht

Name: Steuerstrafrecht
Brand: Nomos
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Michael Stahlschmidt(Autor*in)

Nomos (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2020

222 Seiten

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978-3-7489-0001-6 (ISBN)

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Inhalt

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Erstes Kapitel: Einleitung
§ 1 Die Stellung des Steuerstrafrechts im Rechtssystem
A. Bundesrechtliche Steuerstrafvorschriften
B. Landesrechtliche Steuerstrafvorschriften
C. Steuerstrafrecht und EG-Abgaben
D. Die Zentralvorschrift, § 369 AO
E. Abgrenzung Steuerstrafrecht - Steuerordnungswidrigkeiten
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 1
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 1
§ 2 Historische Entwicklung des Steuerstrafrechts
A. Der Rechtszustand vor 1919
B. Die Zeit von 1919-1939
C. Die nationalsozialistische Herrschaft
D. Die Nachkriegszeit von 1945 bis zur AO 1977
E. Die AO 1977
F. Änderungen der AO in der jüngeren Geschichte
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 2
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 2
Zweites Kapitel: Materielles Steuerstrafrecht
§ 3 Die Strukturen des § 370 AO - Steuerhinterziehungstatbestand
A. Das Geschützte Rechtsgut - der Sanktionszweck
B. Der Aufbau des § 370 AO
I. Der Normaufbau
II. Der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung im Überblick
C. Die Anwendbarkeit des Tatbestandes der Steuerhinterziehung auf Abgaben von EG- und EFTA-Staaten gemäß § 370 Abs. 6 AO
D. Die Anwendbarkeit des deutschen Steuerstrafrechts auf Auslandstaten nach § 370 Abs. 7 AO
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 3
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 3
§ 4 Die Tathandlungen der Steuerhinterziehung
A. Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Tatsachenangaben, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
I. Der Begriff der Angabe
1. Arten von Angaben
2. Abgrenzung von Tatsachen, Werturteilen und Rechtsansichten
II. Die steuerliche Erheblichkeit der Tatsache
III. Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachenangabe
IV. Gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden
1. Finanzbehörden nach § 6 Abs. 2 AO
2. Andere Behörden
3. Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen und Angaben gegenüber der Behörde
B. Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörde, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
I. Allgemeines
II. Die steuerliche Erheblichkeit der Tatsache
III. Gegenüber Finanzbehörden
IV. Unkenntnis der Finanzbehörden
V. Unterlassen des Erklärungspflichtigen
VI. Pflichtwidrigkeit
VII. Ausgewählte Einzelfälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
1. Unterlassen von steuerlichen Erfassungspflichten
2. Unterlassen der Abgabe von Steuervoranmeldungen
3. Unterlassen der Abgabe von Steuererklärungen
4. Unterlassen der Berichtigung von Steuererklärungen
C. Steuerhinterziehung durch unterlassene Verwendung von Steuerzeichen, § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 4
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 4
§ 5 Der Taterfolg der Steuerhinterziehung
A. Allgemeines
B. Die Steuerverkürzung
I. Steuereinnahmen oder Steueranspruch
II. Steuerbegriff
III. Verkürzung
IV. Steueranspruch als Voraussetzung der Steuerverkürzung
1. Veranlagungssteuern
2. Fälligkeitssteuern
C. Die Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile
I. Allgemeines
Exkurs: Verfahrensabschnitte der Abgabenordnung
II. Steuervorteile
III. Nicht gerechtfertigt
IV. Erlangen des Steuervorteils
V. Begünstigter
D. Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO
E. Kausalität
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 5
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 5
§ 6 Subjektiver Tatbestand und Irrtum
A. Subjektiver Tatbestand
B. Tatbestands- und Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht
I. Tatbestandsirrtum
II. Verbotsirrtum
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 6
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 6
§ 7 Der Grundsatz in dubio pro reo
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 7
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 7
§ 8 Täterschaft und Teilnahme bei der Steuerhinterziehung
A. Allgemeines
B. Täterkreis der Steuerhinterziehung
I. Abgrenzung nach aktivem Tun und Unterlassen
1. Aktives Tun
2. Unterlassen
II. Einzelne Personengruppen
1. Der Steuerberater als Täter oder Teilnehmer
a) Der Steuerberater als Alleintäter
b) Der Steuerberater als mittelbarer Täter des Steuerpflichtigen
c) Mittäterschaft oder Beihilfe des Steuerberaters
d) Berichtigungspflicht des Steuerberaters aus Garantenstellung wegen vorangegangenen Tuns, sogenannter Ingerenz
2. Steuerhinterziehung durch Ehegatten
3. Steuerstrafrechtliche Verantwortung von Bankangestellten
a) Einleitung
b) Urteil vom 1. August 2000
(1) Mitwirkung beim (anonymen) Kapitaltransfer - keine Beihilfe
(2) Mitwirkung beim (anonymen) Kapitaltransfer - Beihilfe
(3) Meinung des Bundesgerichtshofes
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 8
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 8
§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 9
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 9
§ 10 Die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen
A. Allgemeines
B. Die einzelnen Regelbeispiele
I. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO
II. § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO
III. § 370 Abs. 3 Nr. 3 AO
IV. § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO
V. § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO
1. Bandenmäßige Begehungsweise
2. Fortgesetzte Begehung
3. Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 10
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 10
§ 11 Sonstige Steuerstraftaten
A. Bannbruch, § 372 AO
I. Objektiver Tatbestand
II. Subjektiver Tatbestand
III. Besonderheiten
B. Der qualifizierte Schmuggel, § 373 AO
I. Allgemeines
II. Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
1. Gewerbsmäßiger Schmuggel
2. Schmuggel mit Schusswaffen
3. Schmuggel mit sonstigen Waffen
4. Schmuggel als Mitglied einer Bande
III. Versuchstrafbarkeit
IV. Verweis auf §§ 370 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AO
C. Die Steuerhehlerei, § 374 AO
I. Allgemeines
II. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
1. Objektiver Tatbestand
a) Gegenstand der Steuerhehlerei
b) Tathandlung
2. Subjektiver Tatbestand
III. Versuchstrafbarkeit
IV. Verweis auf §§ 370 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AO
D. Die Steuerzeichenfälschung, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO iVm §§ 148-150 StGB
E. Die Begünstigung des Steuerstraftäters, § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO iVm § 257 StGB
I. Allgemeines
II. Vortat
III. Das Hilfeleisten
IV. Vorteil der Tat
V. Unmittelbarkeit des Vorteils
VI. Subjektiver Tatbestand
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 11
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 11
§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige
A. Allgemeines
B. Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB
C. Verhältnis zu § 371 AO
D. Strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO
I. Geschichtliche Entwicklung
II. Sinn und Zweck der Selbstanzeige
III. Rechtsnatur der Selbstanzeige
IV. Anwendungsbereich der Selbstanzeige
1. Grundsätzliches
2. Erstatter der Selbstanzeige
3. Adressat der Selbstanzeige
4. Form der Selbstanzeige
V. Inhalt der Selbstanzeige des Täters
VI. Erklärungspflicht von Täter und Teilnehmer
VII. Nachzahlung der Steuer, § 371 Abs. 3 AO
1. Allgemeines
2. Nachzahlungsverpflichtung des Begünstigten
3. Nachzahlungsfrist
4. Zahlung der Hinterziehungszinsen
VIII. Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO
1. Erscheinen eines Amtsträgers, § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO
2. Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens, § 371 Abs. 2 Nr. 1 b AO
3. Erscheinen eines Amtsträgers, § 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO
4. Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, § 371 Abs. 2 Nr. 1 d AO
5. Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatzsteuer-Nachschau bzw. Lohnsteuer-Nachschau, § 371 Abs. 2 Nr. 1 e AO
6. Entdeckung der Steuerstraftat, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
7. Vorteilssperrwirkung, § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO
8. Sperrwirkung im besonders schweren Fall, § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO
9. Einschränkung der Sperrwirkung bei Außenprüfung, § 371 Abs. 2 S. 2 AO
10. Einschränkung der Sperrwirkung bei Steueranmeldungen, § 371 Abs. 2 a AO
IX. Strafbefreiende Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO
X. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO
1. Sinn, Zweck und Anwendungsbereich der Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO
2. § 371 AO und § 378 Abs. 3 AO im Vergleich
3. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 12
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 12
§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten
A. Überblick
B. Gruppierung der steuerlichen Ordnungswidrigkeiten
I. leichtfertige Steuerhinterziehung nach § 378 AO
II. Gefährdungstatbestände der AO
III. Missbräuche bei Lohnsteuerhilfe und bei Hilfe in Steuersachen
IV. Verstöße gegen steuerliche Mitwirkungspflichten
V. Zigaretten-Schwarzhandel nach § 36 TabStG
C. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO
I. Aufbau
II. Tatbestand des § 378 AO im Einzelnen
1. Täterqualität
2. Leichtfertigkeit
III. Die strafbefreiende Selbstanzeige
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 13
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 13
§ 14 Sonstige Ordnungswidrigkeiten
A. Steuergefährdung, § 379 AO
B. Gefährdung von Abzugsteuern, § 380 AO
C. Gefährdung von Verbrauchsteuern, § 381 AO
D. Gefährdung von Eingangsabgaben, § 382 AO
E. Unzulässiger Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen, § 383 AO
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 14
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 14
Drittes Kapitel: Formelles Steuerstrafrecht
§ 15 Die Stellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren
A. Die Rechtsquellen des Steuerverfahrensrechts
I. Gesetzliche Regelung
II. Verwaltungsanweisungen
1. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
2. Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2015
B. Der organisatorische Aufbau der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren
I. Grundsätzliches
II. Sonstige Zuständigkeiten
C. Die Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren
I. Allgemeines
II. Kompetenzen
1. Allgemeines
2. Maßnahmen im Einzelnen
a) Vernehmungen
b) Durchsuchung und Beschlagnahme
c) Sicherstellung von Verfallsgegenständen
d) Festnahme, Haftbefehl, Identitätsfeststellung
e) Postbeschlagnahme und Telefonüberwachung
f) Ermittlungen im Ausland
g) Sonstige Maßnahmen
3. Abschluss des Ermittlungsverfahrens
D. Die Finanzbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
E. Die Steuerfahndung
I. Organisation
II. Aufgaben und Befugnisse
1. Aufgaben
a) Steuerstrafrechtliche Ermittlungen § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
b) Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren, § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
c) Vorfeldermittlungen, § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO
2. Befugnisse
a) Steuerstrafrechtliche Ermittlungen § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
b) Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren, § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO
c) Befugnisse nach § 404 AO
(1) Allgemeines
(2) Befugnisse nach § 404 S. 1 AO
(3) Befugnisse nach § 404 S. 2 AO
III. Der Rollenwechsel bzw. die Doppelfunktion der Steuerfahndung
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 15
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 15
§ 16 Grundsätze im Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen
A. Allgemeines
B. Wichtige Prinzipien
I. Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO
II. Offizialprinzip
III. Akkusationsprinzip
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 16
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 16
§ 17 Der Konflikt zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren
A. Allgemeines
B. Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren
C. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren
I. Einleitung des Steuerstrafverfahrens
II. Zwangsmittelverbot, Beweisverwertungsverbot
III. Nemo-tenetur-Grundsatz
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 17
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 17
§ 18 Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens
A. Allgemeines
B. Einstellungsmöglichkeiten im Einzelnen
I. Einstellung mangels Tatnachweises oder wegen Verfolgungshindernis nach § 170 Abs. 2 StPO
II. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 398 AO, § 153 StPO)
III. Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398 a AO)
1. Grundsätzliches zur Norm
2. Anwendungsvoraussetzungen
3. Zuschlagszahlung
4. Rechtsschutz
5. Wiederaufnahme des Strafverfahrens, § 398 a Abs. 3 AO
6. Anrechnung bei Wiederaufnahme, § 398 a Abs. 4 AO
IV. Einstellung gegen Auflage nach § 153 a StPO
C. Verfahrensbeendigung durch Strafbefehl (§§ 407 StPO ff.)
I. Allgemeines
II. Vor- und Nachteile des Strafbefehlsverfahren
III. Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls
IV. Inhalt und Verfahren des Strafbefehls
D. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
E. Limitierung der Erledigungsmöglichkeiten durch den BGH
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 18
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 18
§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren
A. Allgemeines
B. Rechtsgrundlagen der Schätzung
I. Die Schätzung im Besteuerungsverfahren
II. Zulässigkeit der Schätzung im Steuerstrafverfahren
C. Die Schätzungsmethoden
I. Methoden im Einzelnen
1. Äußerer Betriebsvergleich nach Richtsätzen
2. Innerer Betriebsvergleich
3. Vermögenszuwachsrechnung
4. Geldverkehrsrechnung
5. Nachkalkulation
6. Zeitreihenvergleich
II. Schwächen der Methoden
1. Schwächen der einzelnen Verprobungsmethoden
2. Der BFH zur Schätzung nach Richtsätzen
III. Schätzungsverfahren aus steuerstrafrechtlicher Sicht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 19
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 19
§ 20 Verjährung
A. Allgemeines
B. Steuerliche Festsetzungsverjährung
C. Strafrechtliche Verjährung
I. Veranlagungssteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer
II. Fälligkeitssteuern, Lohnsteuer und Umsatzsteuer
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 20
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 20
§ 21 Tatsächliche Verständigung
A. Allgemeines
B. Voraussetzungen
I. Erschwerte Sachverhaltsermittlung
II. Keine Einigung über Rechtsfragen
III. Kein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis
IV. Mitwirkung einer entscheidungsbefugten Amtsperson
C. Rechtsfolgen
D. Unverbindliche behördliche Empfehlungen
E. Rechtsmittel
I. Einwendungen gegen die tatsächliche Verständigung
II. Rechtsmittel gegen Steuerbescheide
F. Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung im Steuerstrafverfahren
I. Allgemeines
II. Inhalt der Vereinbarungen, Absprachen und Verständigungen
1. Verständigung über den Sachverhalt
2. Verständigungen zur Verfahrensvereinfachung
3. Absprachen über die Rechtsfolgen
G. Verhältnis Besteuerungsverfahren - Strafverfahren
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 21
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 21
§ 22 Konkurrenzen im Steuerstrafrecht
A. Allgemeines
I. Idealkonkurrenz
II. Realkonkurrenz
III. Gesetzeskonkurrenz
1. Spezialität
2. Subsidiarität
3. Mitbestrafte Nachtat
4. Mitbestrafte Vortat
B. Konkurrenzen im Einzelnen
I. Eine unrichtige Steuererklärung
II. Mehrere unrichtige Steuererklärungen
III. Besondere Problematik Umsatzsteuer
IV. Nichtabgabe von Steuererklärungen
C. Konkurrenzen im Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 22
Lösung zu den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 22
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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