Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion

Name: Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion | Eine rechtsvergleichende Studie zur abstrakten und kausalen Gestaltung rechtsgeschaeftlicher Zuwendungen anhand des deutschen, schweizerischen, oesterreichischen, franzoesischen und US-amerikanischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
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Eine rechtsvergleichende Studie zur abstrakten und kausalen Gestaltung rechtsgeschaeftlicher Zuwendungen anhand des deutschen, schweizerischen, oesterreichischen, franzoesischen und US-amerikanischen Rechts

Astrid Stadler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

832 Seiten

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978-3-16-157889-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel Allgemeiner Teil
§ 1 Begriffe und Zusammenhänge: Erscheinungsformen abstrakter und kausaler Gestaltung im deutschen Recht
Teil 1 Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
A. Trennungsprinzip
B. Abstraktionsprinzip
C. Abstrakte und kausale Zuwendungen
I. Begriff der causa
1. Geschäftstypische causa bei Verpflichtungsgeschäften
2. Causa bei abstrakten Verfügungsgeschäften
II. Abstrakte Verpflichtungsgeschäfte
III. Kausale Verfügungen
1. Vergleich
2. Aufrechnung
Teil 2 Begriffliche Abgrenzung Kausalheit-Akzessorietät
A. Begriff der Akzessorietät
B. Begriff der Kausalheit
C. Fallgruppen
I. Abstrakte nichtakzessorische Rechte
II. Abstrakte akzessorische Rechte
III. Kausale akzessorische Rechte
IV. Kausale nichtakzessorische Rechte
Teil 3 Zusammenfassung
§ 2 Begriffe und Zusammenhänge: Erscheinungsformen abstrakter und kausaler Gestaltung in ausländischen Rechtsordnungen
Teil 1 Schweiz und Österreich
A. Schweiz
I. Trennungsprinzip
II. Abstraktionsprinzip
1. Sachenrecht
2. Schuldrecht
B. Österreich
I. Sachenrecht
II. Schuldrecht
Teil 2 Frankreich
A. Trennungsprinzip im Code Civil?
B. Konsensprinzip
I. Grundlagen und Geltungsbereich
II. Einschränkungen des reinen Konsensprinzips
Teil 3 Anglo-amerikanischer Rechtskreis
A. Sachenrecht
I. Die Bedeutung der consideration-Lehre
II. Trennung von Verpflichtung und Verfügung
1. Immobiliarsachenrecht - conveyance by deed
2. Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen
III. Kausal- oder Konsensprinzip - Dinglicher Vertrag im anglo-amerikanischen Recht?
B. Zession
Teil 4 Zusammenfassung
§ 3 Historische Entwicklung des Abstraktionsprinzips und anderer Gestaltungsformen
Teil 1 Sachenrecht
A. Fahrnisübereignung
I. Die Übereignung im römischen und gemeinen Recht bis zum 19. Jahrhundert
II. Die Lehre Savignys
III. Übernahme des Abstraktionsprinzips in das Bürgerliche Gesetzbuch
IV. Die Entwicklung in Frankreich
V. Die Entwicklung in England
B. Immobiliarsachenrecht
I. Deutschrechtliche Wurzeln der Abstraktion im Immobiliarsachenrecht
II. Die Entwicklung in Frankreich
III. England/USA
Teil 2 Zession
A. Historische Vorbedingungen für das deutsche Recht
I. Die Entwicklung der Zession bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts
1. Römisches Recht
2. Deutsches Recht bis zum 19. Jahrhundert
II. Deutsches Recht bis zum Inkrafttreten des BGB
B. Bedeutung und Entwicklung der Abstraktion im deutschen Recht
C. Die Entwicklung in Frankreich
D. Die Entwicklung im common law
Teil 3 Einfluß Savignys auf das anglo-amerikanische Vertrags- und Sachenrecht?
Teil 4 Zusammenfassung
§ 4 Der abstrakte dingliche Vertrag im deutschen Recht des 20. Jahrhunderts
Teil 1 Die Diskussion um das Abstraktionsprinzip nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches
Teil 2 Stellung und Bedeutung des abstrakten dinglichen Vertrages im geltenden deutschen Recht
A. Rechtsnatur und anwendbare Vorschriften
B. Geltungsbereich des Abstraktionsgrundsatzes
I. Grundsatz
II. Durchbrechungen
1. Bedingungszusammenhang
a. Problem und Meinungsstand
b. Bedingungsinhalt und Vereinbarkeit mit dem Abstraktionsprinzip
aa. Zulässige Bedingungen
bb. Abhängigkeit von der grundsätzlichen Bereitschaft, einen bestimmten Vertrag zu schließen
cc. Uneigentliche Bedingungen
c. Ausdrückliche und stillschweigende Vereinbarung
d. Bedingungszusammenhang bei Sicherungsübertragungen
2. Geschäftseinheit
Teil 3 Zusammenfassung
§ 5 Wechselwirkung zwischen abstrakter bzw. kausaler Gestaltung von Verfügungen und anderen Rechtsinstituten
Teil 1 Abstraktion und Sachenrechtsgrundsätze
A. Abstraktion als Wesenselement dinglicher Rechte?
I. Trennung von Schuld- und Sachenrecht
1. Die selbständige Stellung des Sachenrechts nach der Konzeption des BGB
2. Abstrakte und kausalabhängige dingliche Rechte
II. Die Annäherung von Schuld- und Sachenrecht - Anerkennung von »Zwischenrechten«
1. Die Sonderstellung des Anwartschaftsrechts im deutschen Recht
2. Treuhandeigentum
a. Abstraktionsprinzip als Basis des Treuhandeigentums
b. Durchbrechung des Abstraktionsprinzips - Zweckbindung des Treuhandeigentums
B. Abstraktion und numerus clausus der Sachenrechte
C. Abstraktion und Bestimmtheitsgrundsatz
I. Grundsatz
II. Durchbrechungen des Konsensprinzips zugunsten des Bestimmtheitsgrundsatzes
1. Frankreich
a. Verkauf von Gattungssachen
b. Verkauf künftig entstehender Sachen
2. England/USA
D. Abstraktion und Publizität
I. Ausgestaltung und Herkunft des Publizitätsgrundsatzes
1. Publizitätsformen
2. Herkunft und Zweck des Publizitätsgedankens
II. Gemeinsame Funktion von Abstraktion und Publizität für das Verkehrsinteresse
III. Bedeutung des Trennungs- und Abstraktionsgrundsatzes bei fehlendem Publizitätsakt
E. Zusammenfassung
Teil 2 Abstraktion und Mängel des Kausalgeschäfts
A. Mangelstufen und ihre Bedeutung für den dinglichen Rechtserwerb
I. Deutsches Recht
II. Frankreich
III. USA
B. Unwirksame Verträge
I. Nicht-Verträge
II. Nichtige Verträge
1. Deutsches Recht
a. Unabhängige und abhängige Fehleridentität
b. Die Anwendung des § 138 BGB auf Verfügungsgeschäfte und die Theorie der »Neutralität des dinglichen Rechtsgeschäfts«
aa. Argumentation von Rechtsprechung und h.L.
bb. Die Durchbrechung des Abstraktionsgrundsatzes durch die h.M
cc. Abstraktionskonforme Lösung
c. Durchbrechung des Abstraktionsgrundsatzes im Fall des § 138 BGB?
aa. Mangelnde Tragfähigkeit grundsätzlicher Einwände gegen das Abstraktionsprinzip
bb. Schutzzweck der Sittenwidrigkeit contra Abstraktion
(1) Schutz des Vertragspartners
(2) Schutz Dritter
(3) Schutz öffentlicher Interessen
d. Verstoß gegen gesetzliche Verbote
2. Schweizer Recht
a. Fallgruppen
b. Rechtsfolgen der Ungültigkeit
aa. Heilung formunwirksamer Verträge und Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen in der Literatur
bb. Position der Rechtsprechung
3. Österreich
4. Französisches Recht
a. Voraussetzungen der nullité absolue
b. Rechtsfolgen der nullité absolue
5. Void contracts nach US-amerikanischem Recht
III. Schwebend unwirksame Verträge am Beispiel der Verträge Minderjähriger
C. Anfechtbare Verträge
I. Deutsches Recht
1. Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäftes nach § 119 Abs. 1 BGB
2. Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäftes nach § 119 Abs. 2 BGB
3. Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäftes nach § 123 BGB
II. Die Rechtslage in der Schweiz und Österreich
1. Schweiz
2. Österreich
a. Beschränkungen der Irrtumsanfechtung
b. Dingliche Wirkung der Anfechtung?
III. Nullité relative nach französischem Recht
1. Relevante Fallgruppen und Einschränkung der Anfechtungsgründe gegenüber dem deutschen Recht
2. Frist für die Geltendmachung der Nichtigkeit
3. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäftes
IV. Voidable contracts in den USA
1. Rechtsfolgen der avoidance
a. Zustand des Vertrages und Eigentumsverhältnisse bis zur avoidance
b. Auswirkungen der avoidance bei der Übertragung beweglicher Sachen
c. Auswirkungen der avoidance bei Immobilien
2. Voraussetzungen der Anfechtung
a. Erklärung und Frist
b. Täuschung und Drohung
c. Irrtum
d. Vertragsverletzung
e. Rückgewähr der erhaltenen Leistung
D. Zusammenfassung und Bewertung
Teil 3 Abstraktion und Disposition über den schuldrechtlichen Vertrag
A. Nachträgliche Aufhebung
B. Resolutivbedingungen
C. Zusammenfassung
Teil 4 Abstraktion und Rückabwicklung rechtsgrundloser Leistungen
A. Ausgleichsfunktion des Bereicherungsrechts bei abstrakter und kausaler Verfügung
I. Korrektur abstrakter rechtsgrundloser Verfügungen
II. Bereicherungsrechtliche Regelungen und ihre Funktion im Rahmen eines Konsens- bzw. Kausalprinzips
1. Schweiz und Österreich
2. Frankreich
3. USA
a. Stand und Entwicklung des Restitutionsrechts
aa. quasi-contracts
bb. equity
b. Inhalt des Bereicherungsanspruchs und Fallgruppen
B. Das Verhältnis von Vindikation und Kondiktion
I. Dualismus von dinglichem Herausgabeanspruch und Bereicherungsanspruch sowie deren Nebenfolgen im deutschen Recht
1. Verhältnis von Vindikation und Leistungskondiktion
a. Rechtsprechung und h.L.
b. Abweichende Ansichten in der Literatur
c. Eigene Lösung
2. Verhältnis der §§ 987ff BGB zur Leistungskondiktion (§§ 812, 818 BGB)
a. Meinungsstand
aa. Ausschließlichkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
bb. Anspruchsnormen- bzw. Anspruchskonkurrenz
cc. Vorrang bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung im Leistungsverhältnis
b. Eigene Ansicht
II. Schweiz
1. Rückabwicklung über Vindikationsansprüche
2. Subsidiarität des Bereicherungsanspruchs gegenüber der Vindikation
III. Österreich
IV. Frankreich
1. Die rei vindicatio nach französischem Recht
a. Die Bedeutung der Regelung des Art. 2279 CC im Rahmen der Vindikation des Vorbesitzers
b. Voraussetzungen des Art. 2279 CC
2. Verhältnis zum Bereicherungsausgleich bei fehlgeschlagenen Warenleistungsverträgen
V. USA
1. Dingliche bzw. deliktische Herausgabeansprüche at law
a. Herausgabe beweglicher Sachen
b. Herausgabe von Grundstücken
2. Subsidiarität der Restitution nach equity
a. Grundsatz
aa. Subsidiarität von equity-Behelfen gegenüber bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach quasi-vertraglichen Grundsätzen
bb. Subsidiarität der equity-Behelfe gegenüber der replevin-Klage
b. Aufgabe der Unterscheidung zwischen law und equity?
C. Ergebnis
Teil 5 Abstraktion und Schutz des guten Glaubens
A. Fahrniserwerb
I. Die Fälle des gutgläubigen Erwerbs: schuldrechtliche und dingliche Auswirkungen fehlender Verfügungsbefugnis
1. Fehlendes Eigentum des Veräußerers
2. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen
II. Verkehrsschutz als gemeinsamer Zweck von Abstraktion und gutgläubigem Erwerb
III. Unterschiede in der Ausgestaltung des gutgläubigen Erwerbs
1. Gültiges Verpflichtungsgeschäft als Grundlage des gutgläubgien Erwerbs
2. Entgeltlichkeit des Erwerbs
3. Schutz des guten Glaubens an die Vertretungsmacht des Veräußerers
B. Grundstücksrecht: Die Bedeutung der Ersitzungsregeln
I. Frankreich
II. USA
C. Zusammenfassung
Teil 6 Zwangsvollstreckung und Konkurs
Zweites Kapitel Besonderer Teil Auswirkungen abstrakter und kausaler Gestaltung bei einzelnen Verfügungen
§ 6 Kauf und Übereignung beweglicher Sachen
Teil 1 Bedeutung des Eigentums an der Kaufsache bei wirksamem Kaufvertrag
A. Eigentumsübergang und Leistungsstörungen
B. Die Bedeutung des Eigentümerwechsels für den Gefahrübergang
C. Fruchterwerb
D. Der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und seine Konsequenzen
E. Ergebnis
Teil 2 Besondere Gestaltungsformen des Eigentumsübergangs - der Eigentumsvorbehalt
A. Konstruktion des einfachen Eigentumsvorbehalts
I. Deutsches, Schweizer und österreichisches Recht
II. Frankreich
1. Dogmatische Schwierigkeiten bei der Erfassung des Eigentumsvorbehalts
2. Anerkennung des Eigentumsvorbehaltes
3. Rechtsnatur des Eigentumsvorbehaltes
4. Bedeutung des Theorienstreites
III. USA
1. Pre-Code common law
2. Die Regelung nach dem UCC
B. Situation zwischen Vertragsschluß bzw. bedingter Übereignung und Bedingungseintritt
I. Deutsches Recht
1. Der Streit um die Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts
2. Die Kausalabhängigkeit des Anwartschaftsrechts und ihre Folgen
a. Das Anwartschaftsrecht in der Hand des Ersterwerbers
b. Das Anwartschaftsrecht in der Hand des Zweiterwerbers
3. Abstrakte Gestaltung des Anwartschaftsrechts?
4. Fazit
II. Schweiz und Österreich
III. Frankreich
IV. USA
1. Historische Vorbedingungen
2. »Anwartschaftsrecht« nach dem Uniform Commercial Code
a. Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Abzahlungskäufer
b. Zugriff anderer Gläubiger des Abzahlungskäufers auf die belastete Kaufsache
C. Zusammenfassung
Teil 3 Wirkungen abstrakter bzw. kausaler Eigentumsübertragung inter partes
A. Nachträgliche einseitige »Beseitigung« des Kaufvertrages
I. Rechtslage in der Schweiz und Österreich
II. Frankreich
III. USA
1. Grundsatz
2. Rechte des Verkäufers bei Nichtzahlung vor Übergabe der Sache
3. Rechte des Verkäufers bei Nichtzahlung nach Übergabe der Sache
a. Rechtslage vor Inkrafttreten des Uniform Commercial Code
b. Die Behandlung des cash seller nach dem Uniform Commercial Code
c. Die Behandlung des credit seller nach dem Uniform Commercial Code
4. Rechte des Käufers bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Verkäufer
B. Parteiinterne Rückabwicklung bei mangelbehaftetem Kaufvertrag
I. Unterschiede in der Rückabwicklung nach Kondiktions- bzw. Vindikationsrecht aufgrund der Saldotheorie
1. Bedeutung der Saldotheorie im deutschen Recht
2. Die Anrechnung untergegangener Gegenleistungen bei Rückabwicklung gescheiterter Kaufverträge mit kausaler Übereignung
3. Übernahme saldotheoretischer Ergebnisse für die Vindikation bei kausaler Übereignung?
a. Kritik an der Saldotheorie
b. Harmonisierungsbedürfnis
c. Harmonisierungsmöglichkeiten de lege lata außerhalb der klassischen Saldotheorie
II. Übertragung bereicherungsrechtlicher Ausschlußgründe auf die Vindikation
1. Ausschluß der Rückforderung wegen Sittenwidrigkeit der Leistung
2. Ausschluß der Kondiktion wegen Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit bei Vornahme der Leistung
C. Zusammenfassung
Teil 4 Überparteiliche Auswirkungen abstrakter bzw. kausaler Gestaltung des Eigentumsübergangs bei Weiterveräußerung der Kaufsache
A. Weiterveräußerungen des Käufers
I. Verfügungen des Käufers als Berechtigter und Schutz des Erstverkäufers
II. Verfügungen des nichtberechtigten bzw. rechtsgrundlosen Käufers
1. Gutgläubiger Erwerb nach französischem Recht - fonction acquisitive des Art. 2279 CC
a. Rechtsfolge des Art. 2279 CC
b. Objektive Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nach Art. 2279 CC
c. Subjektive Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nach des Art. 2279 CC
d. Abstraktheit des Erwerbs nach Art. 2279 CC
2. Gutgläubiger Erwerb nach dem Uniform Commercial Code
a. Entwicklung des Gutglaubensschutzes
aa. Gutgläubiger Erwerb gestohlener Sachen
bb. Die »voidable title doctrine«
cc. Qualifizierter Besitz
b. Die Regelung im Uniform Commercial Code
aa. voidable title doctrine
bb. entrusting theory
3. Schutz von Folgeerwerbern durch abstrakte Übereignung im deutschen Recht?
a. Die an der Abwägung beteiligten Interessen
b. Gutgläubigkeit des Erwerbers als Abgrenzungskriterium zwischen Kausal- und Verkehrsinteresse
aa. Gegenstand und Maßstab des guten Glaubens in Rechtsordnungen mit kausaler Übereignung
bb. Folgen einer kausalen Übereignung im deutschen Recht für den gutgläubigen Erwerber
c. Deliktischer Schutz des ursprünglichen Eigentümers?
d. Vergleichbare Ansätze eines von der Gutgläubigkeit des Erwerbers unabhängigen Verkehrsschutzes im französischen Recht
B. Weitere Verfügungen des Verkäufers
I. Mehrfachverkauf bei mangelfreiem Erstverkauf
1. Auswirkungen des Traditionsprinzips
2. Französisches Konsensprinzip
3. US-amerikanisches Recht
4. Schutz des Erstkäufers
a. Anforderungen an die Redlichkeit des Zweitkäufers und deliktischer Schutz
b. Veräußerungsverbot
II. Mehrfachverkauf bei fehlerhaftem Erstverkauf
C. Zusammenfassung
Teil 5 Konkurs des Verkäufers
A. Mangelhafter Kaufvertrag
I. Kaufpreisrückforderung im deutschen Rechtskreis und im französischen Recht
II. Kaufpreisrückforderung im U.S.-amerikanischen Recht
B. Stellung des Käufers bei wirksamem Kaufvertrag
I. Die Übereignung nach §§ 929ff BGB und ihre konkursrechtlichen Folgen
II. Schweiz und Österreich
III. Konkursrechtliche Auswirkungen der konsensualen Übereignung nach französischem Recht
IV. Anglo-amerikanisches Recht
1. Englische Lehre von der reputed ownership
2. Konkurrenz von Uniform Commercial Code und Bankruptcy Code
3. »Aussonderungsrechte« des Käufers
a. special property interest und right to goods nach UCC §§ 2-502 (2), 2-501
b. Konkursspezifische Beschränkungen der Rechtsposition des Käufers
aa. Kollision mit gesicherten Gläubigern
bb. Anfechtungsrecht ungesicherter Gläubiger wegen ostensible ownership
cc. Anfechtungsrecht des Konkursverwalters
dd. Wahlrecht des Konkursverwalters bei executory contracts
C. Zusammenfassung
Teil 6 Konkurs des Käufers
A. Wirksamer Kaufvertrag ohne Eigentumsvorbehalt
I. Rückbeorderungs- und Verfolgungsrechte des Verkäufers
II. Sonstige Rückforderungsrechte
B. Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
C. Rückabwicklung bei rechtsgrundlosem Erwerb des Käufers
I. Konsequente Verwirklichung des Abstraktionsprinzips im deutschen Konkursrecht
II. Verwirklichung des dinglichen Kausalschutzes im Konkurs
1. Österreich und Schweiz
2. Frankreich
a. Klage und Urteil vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
b. Klagerhebung vor, Aufhebungsurteil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
c. Klage und Urteil nach Verfahrenseröffnung
3. USA
a. seller's reclamation right nach dem Uniform Commercial Code und Bankruptcy Code
b. Sonstige Rückgewähransprüche und ihre Behandlung im Konkurs
c. Die Behandlung des cash seller im Konkurs des Käufers
III. Rechtsvergleichendes Fazit
IV. Abstraktionsprinzip und deutsches Konkursrecht
1. Situation des kausalosen Veräußerers
2. Verbesserung der Stellung des kausalosen Veräußerers
a. Konkursrechtlicher Vertrauensschutz (solvabilité apparente)
b. Rechtssicherheit, allgemeines Ordnungskriterium
c. Gläubigergleichbehandlung
d. Grundsatz der Universalität im Konkurs
e. Gleichbehandlung von Verkäufer und Käufer
3. Die Lösung Behrs
4. Eigene Lösung
a. Konkursspezifische Bestimmung des Haftungsvermögens
b. Analogie zum Treuhandgut für bereicherungsrechtliche Rückgabeansprüche - Einschränkung unter dem Gesichtspunkt der Risikoübernahme
aa. Vergleichbarkeit der Interessenlage
bb. Regelungslücke
c. Die Bedeutung der konkursrechtlich-eigenständigen Bestimmung des Haftungsvermögens für das Abstraktionsprinzip
D. Zusammenfassung
Teil 7 Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Verkäufers in die Kaufsache
A. Rechtsposition des Käufers bei wirksamem Kaufvertrag
I. Traditionsprinzip und Gläubigerzugriff
II. Gläubigerzugriff bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt
B. Rechtsposition des Käufers bei unwirksamem Kaufvertrag
C. Zusammenfassung
Teil 8 Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Käufers in die Kaufsache
A. Abhängigkeit der Verkäuferposition vom Übergabeerfordernis bei wirksamem Kaufvertrag
B. Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt bzw. entsprechender Absicherung
C. Abhängigkeit der Verkäuferposition vom Abstraktions- bzw. Kausalprinzip bei unwirksamer Vertragsbeziehung
I. Zugriff der Gläubiger bei kausaler Übereignung
II. Die Situation des kausalosen Veräußerers im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht
1. Eigentum und Haftung in der Zwangsvollstreckung
2. Interessenlage
D. Zusammenfassung
§ 7 Grundstücksrecht
Teil 1 Grundstückskauf und Eigentumserwerb
A. Trennung von Verpflichtung und Verfügung
I. Gemeinsamkeiten
II. USA
III. Frankreich
B. Schutz des Käufers vor weiteren Verfügungen des Verkäufers
I. Deutsches, österreichisches und Schweizer Recht
1. Dinglicher Schutz
2. Deliktischer Schutz
II. Frankreich
III. USA
C. Parteiinterne Auswirkungen der Abhängigkeit bzw. Unabhängigkeit vom Grundgeschäft
I. Rückabwicklung
II. Gefahrtragung
D. Zusammenfassung
Teil 2 Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr
A. Notwendigkeit des Verkehrsschutzes
B. Registerpublizität
I. Konstitutive Eintragung
II. Deklaratorische Eintragung und mittelbarer Zwang zur Registrierung
1. Frankreich
2. USA
C. Gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht
I. Abstraktion und positive Registerpublizität
1. Enge Verknüpfung von Abstraktion und gutgläubigem Erwerb
2. Schutz des kausalosen Veräußerers im Liegenschaftsrecht
a. Vormerkungsschutz für die Leistungskondiktion
b. Veräußerungsverbot zur Sicherung der Leistungskondiktion
c. Erwerbsverbot vor Vollendung des rechtsgrundlosen Eigentumserwerbs?
II. Konsens- bzw. Kausalprinzip und Publizität
1. Schweiz und Österreich
2. Frankreich
3. USA
a. Gutgläubiger Erwerb nach den recording systems
b. Gutgläubiger Erwerb nach sonstigen Regeln
c. Begrenzte Auswirkung mangelhafter Kausalgeschäfte
d. Schutz vor gutgläubigem Erwerb durch Rechtshängigkeitsvermerk
D. Rechtssicherheit durch »Milderungen« des Kausalprinzips
I. Österreich und Schweiz
II. Frankreich
1. Nichtigkeit nach Art. 1599 CC
2. Rücktrittsrecht
3. Publikationspflichten
4. Lésion
III. USA - Das Verhältnis von conveyance und Kaufvertrag
1. Irrelevanz des Kaufvertrages bei Rechts- und Sachmängeln - doctrine of merger
2. Nichtige und anfechtbare Übertragungsurkunden
3. Ausbleiben der Gegenleistung (failure of consideration)
4. Formmängel des Kaufvertrages
E. Sicherung des Grundstücksverkehrs durch title insurance
F. Prüfungspflichten bei der Registereintragung
G. Zusammenfassung
Teil 3 Stellung des Verkäufers gegenüber Gläubigern des Käufers
A. Besonderheiten aufgrund des Trennungs- bzw. Konsensprinzips
I. Deutsches Recht
II. Französisches Recht
III. Schweiz
IV. US-amerikanisches Recht
1. Zwangsvollstreckungsrecht
a. Pfändung des equitable interest des Käufers
b. Pfändung des Volleigentums beim Käufer
2. Konkurs des Käufers
B. Besonderheiten bei unwirksamem Kaufvertrag
I. Deutsches Recht
1. Konkurs
2. Zwangsvollstreckung
II. Frankreich
III. USA
Teil 4 Stellung des Käufers gegenüber Gläubigern des Verkäufers
A. Position des Käufers bei wirksamem Vertrag
I. Deutschsprachiger Rechtsraum
II. Frankreich
III. USA
1. Zwangsvollstreckung
2. Konkurs des Verkäufers
B. Position des Käufers bei unwirksamem Kaufvertrag
C. Zusammenfassung zu Teil 3 und 4
§ 8 Vertragliche Sicherungsrechte
Teil 1 Die zu berücksichtigenden dinglichen Sicherungsrechte
Teil 2 Begründung von Sicherungsrechten
A. Dreistufen-Konstruktion des deutschen Rechts
I. Grundsatz
II. Einschränkungen des Erwerberschutzes der Abstraktion: Drittwirkung der Sicherungsabrede bei der Grundschuld
III. Einschränkungen der Abstraktion in Konkurs und Zwangsvollstreckung
B. Dogmatische Konstruktionen kausaler bzw. konsensualer Rechtsordnungen
I. Schweiz
II. Österreich
III. Frankreich
IV. USA
C. Auswirkungen der Mängel des Sicherungsvertrages auf das Sicherungsrecht
I. Rückgewähr der Sicherheit bei mangelhaftem Rechtsgrund
II. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im deutschen Recht
III. Exkurs: Rückgewähr nicht-akzessorischer Sicherheiten bei Nichtentstehen oder Wegfall der gesicherten Forderung im deutschen Recht
1. Vertraglicher Akzessorietätsersatz: unmittelbare Verknüpfung von dinglicher Sicherheit und zu sichernder Forderung
2. Die Verknüpfung von Sicherungsvertrag und gesicherter Forderung
a. Geschäftseinheit nach § 139 BGB
b. Wegfall des Sicherungsvertrages unter dem Aspekt des Zweckfortfalls bzw. der Zweckerledigung
aa. Sicherungszweck als causa des Sicherungsvertrages
bb. Rechtsfolgen bei Wegfall bzw. Nichterreichen der causa
IV. Rückgewähr nicht-akzessorischer Sicherheiten bei Wegfall oder Nichtentstehen der gesicherten Forderung in anderen Rechtsordnungen
Teil 3 Übertragung von Sicherungsrechten durch Nichtberechtigte
A. Schutz des Verkehrsinteresses im deutschen Recht
B. Österreich und Schweiz
C. Frankreich
D. USA
Teil 4 Akzessorietät und Abstraktion bei Sicherungsrechten
A. Akzessorische und nicht-akzessorische Sicherheiten
I. Akzessorische Sicherheiten anderer Rechtsordnungen
II. Fehlende Akzessorietät zur gesicherten Forderung bei Schuldbrief und Gült nach Schweizer Recht
B. Die Bedeutung fehlender Akzessorietät als Form der Abstraktion
I. Lösung des Verfügungsgeschäfts bzw. des dinglichen Rechts von schuldrechtlichen Bindungen
II. Vorteile nicht-akzessorischer Sicherheiten
1. Flexibilität
2. Dispositionsfreiheit des Grundstückseigentümers
3. Kosteneffizienz
4. Verkehrsfähigkeit
III. Überbewertung des Sicherungsinteresses?
Teil 5 Europäischer Trend zu nicht-akzessorischen Immobiliarsicherheiten?
A. Einschränkungen des Bestimmtheitserfordernisses für die gesicherte Forderung
B. Forderungsauswechselung, Umschuldung und Revalutierung
C. Gewährleistung beschränkter Dispositionsfreiheit des Eigentümers
Disposition über Rangstellen
D. Eurohypothek nach dem Vorbild des Schweizer Grundpfandbriefs als europaweites Immobiliarsicherungsrecht?
Teil 6 Einheitliches europäisches Mobiliarsicherungsrecht?
Teil 7 Zusammenfassung
§ 9 Zession
Teil 1 Die Bedeutung der Forderungsabtretung und ihre rechtstechnische Konstruktion
A. Die Zession im deutschsprachigen Rechtskreis
B. Die cession nach französischem Recht
I. Grundform der Forderungsabtretung
II. Andere Formen des Wechsels der Forderungsinhaberschaft
1. Gläubigerwechsel durch subrogation conventionelle
2. Zession nach der loi Dailly 1981
C. US-amerikanisches assignment
Teil 2 Auswirkungen abstrakter oder kausaler Gestaltung im Verhältnis Zedent-Zessionar
A. Abtretung künftiger Forderungen
B. Rückabwicklung rechtsgrundloser Abtretungen
Teil 3 Auswirkungen abstrakter oder kausaler Gestaltung im Verhältnis Zessionar-Schuldner
A. Schuldnerschutz durch abstrakte Zession?
B. Schutz des Zessionars durch abstrakte Zession
Teil 4 Drittwirkungen
A. Abstraktion und gutgläubiger Forderungserwerb vom Nichtberechtigten
I. Mehrfachabtretung derselben Forderung
II. Kettenzession
B. Zwangsvollstreckung und Konkurs
Teil 5 Zusammenfassung
Drittes Kapitel Bedeutung abstrakter und kausaler Gestaltung von Verfügungen im internationalen Rechtsverkehr
§ 10 Internationales Sachenrecht: Insbesondere der grenzüberschreitende Eigentumserwerb beim Kauf
Teil 1 Die Bedeutung internationaler Verträge
Teil 2 Eigentumserwerb an Fahrnis
A. Die jeweiligen Regeln des Internationalen Sachenrechts
I. Relevante Quellen des Internationalen Sachenrechts
II. Maßgeblichkeit der lex rei sitae
III. Regelung bei qualifiziertem Statutenwechsel (»gestreckter Erwerbstatbestand«)
B. Kollisionsfälle abstrakter und kausaler Übereignung
I. Anwendungsbereich des Sachstatuts
1. Grundsatz
2. Die Regelung des Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
II. Probleme beim Statutenwechsel bzw. Auseinanderfallen von Sach- und Schuldstatut
1. Wechsel von kausaler zu abstrakter Rechtsordnung
2. Kausale Übereignung mit »abstraktem« Vertragsstatut
III. Alternativen zur lex rei sitae
1. Abweichende Bestimmung des Lageortsrechts
2. Parteiautonome Wahl des Sachstatuts?
a. Partei- contra Drittinteressen
b. Erga omnes- oder inter partes-Wirkung einer Statutenwahl?
c. Stellenwert des Verkehrsschutzes bei der geltenden Situs-Regel
3. Vertragsakzessorisches Sachstatut - mittelbare Parteiautonomie
Teil 3 Eigentumserwerb an Immobilien
Teil 4 Die Rückabwicklung gescheiterter Verträge im Internationalen Privatrecht
A. Das Problem der Qualifikation
B. Einheitliche Bewertung von Vertragsnichtigkeit und Rückabwicklung?
Teil 5 Vertragliche Sicherungsrechte, insbesondere besitzlose Mobiliarsicherheiten
A. Problematik im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr und Unzulänglichkeit der vom Internationalen Privatrecht angebotenen Lösungen
B. Einheitliches Mobiliarsicherungsrecht als Ausweg?
Teil 6 Zusammenfassung
§ 11 Internationales Privatrecht der Forderungsabtretung
Teil 1 Das anzuwendende Recht bei der Forderungszession mit Auslandsberührung
A. Die Regelung in Art. 12 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens und in Art. 33 EGBGB
I. Aufspaltung der Rechtsbeziehungen
II. Die Lücke bezüglich der dinglichen Übertragung der Forderung
B. Sonstige kollisionsrechtliche Regelungen, insbesondere des Zessionsstatuts
I. Schweiz
II. Österreich
III. Frankreich
IV. USA
C. Die gebotene Interpretation des Art. 33 EGBGB
I. Internationaler Entscheidungseinklang
II. Schuldnerschutz durch Anwendung des Forderungsstatutes auf die Verfügung über die Forderung?
III. Einheit von Zessionsgrund- und Zessionsstatut
1. Verkehrsschutz
2. Rückabwicklung
IV. Lösungsvorschlag
Teil 2 Zusammenfassung
Viertes Kapitel Abschließende Bewertung
A. Die Notwendigkeit abstrakter Gestaltungselemente
I. Durchbrechungen und Kompensation der jeweiligen Gestaltungsform
II. Irrelevanz der Gestaltungsform?
B. Die Vorteile des Trennungs- und Abstraktionsprinzips
I. Verkehrsschutz
II. Gestaltungsfreiheit
III. Flexibilität durch hohen Differenzierungsgrad
IV. Klarheit und systematische Durchformung
C. Gründe für die Fehleinschätzung Zitelmanns
D. Die Chancen des Abstraktionsprinzips im Europäischen Einigungsprozeß
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten US-amerikanischen und englischen Entscheidungen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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