Fusionskontrolle im Medienbereich.

Name: Fusionskontrolle im Medienbereich.
Brand: Duncker & Humblot
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Ekkehard Spieler(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2023

234 Seiten

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978-3-428-46487-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
Einleitung
Gang der Darstellung
Erster Teil: Die Fusionskontrolle im Pressebereich
A. Rechtsgrundlagen
I. Rechtslage vor der 3. GWB-Novelle und Entstehungsgeschichte des Pressefusionskontrollgesetzes
II. Regelungsziel der 3. Novelle
III. Gesetzlicher Regelungsinhalt der 3. Novelle
1. Die Anzeigepflicht nach § 23
2. Die Anmeldung von Zusammenschlußvorhaben nach § 24a
3. Modifikation der Marktbeherrschungsvermutungen
4. Die Änderung der Toleranzklauseln des § 24 Abs. 8
IV. Systemkonformität der 3. Novelle mit dem GWB
V. Zur Verfassungsmäßigkeit der 3. Novelle
B. Zur Struktur der Pressemärkte
I. Tageszeitungen
II. Anzeigenblätter
III. Unterhaltende Publikumszeitschriften
IV. Fachzeitschriften
V. Pressevertrieb
C. Zu den Ursachen der Konzentration im Pressebereich
D. Die Pressefusionskontrolle in der Rechtsanwendungspraxis
I. Marktbeherrschung und Fusionskontrolle
II. Marktabgrenzung
1. Sachliche Abgrenzung des relevanten Marktes allgemein
2. Die sachliche Abgrenzung des relevanten Marktes im Pressebereich
(1) Abgrenzung der Lesermärkte
a) Märkte für Tageszeitungen
(a) Straßenverkaufszeitungen und Abonnementtageszeitungen
(b) Überregionale, regionale und lokale Tageszeitungen
b) Politische Wochenzeitungen, politische Magazine
c) Sonntagszeitungen
d) Publikumszeitschriften
e) Fachzeitschriften
(2) Abgrenzung der Anzeigenmärkte
a) lokal - regional - überregional
b) Abonnementtageszeitungen - Straßenverkaufszeitungen
c) Überregionale Tageszeitungen - Wochenzeitungen
d) Anzeigenblätter in der Fusionskontrolle
e) Abonnementtageszeitungen - Anzeigenblätter
f) Publikumszeitschriften
g) Fachzeitschriften
3. Räumliche Marktabgrenzung
4. Zeitliche Marktabgrenzung
5. Pressevertriebsmarkt
III. Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
1. Die Kriterien des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in der Pressefusionskontrolle
2. Feststellung des Beherrschungsgrades
(1) auf dem Lesermarkt
(2) auf dem Anzeigenmarkt
(3) Marktposition insgesamt
3. Prognoseentscheidung
4. Systematische Darstellung bisheriger Pressezusammenschlüsse
(1) Zusammenschlüsse zwischen Medienkonzernen oder überregionalen Zeitungsunternehmen und lokalen/regionalen Zeitungen
a) Verstärkung einer bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung des Medienkonzerns / der überregionalen Zeitung
b) Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung beider Beteiligter, also sowohl der überregionalen als auch der regionalen/lokalen Zeitung
(2) Zusammenschlüsse zwischen Tageszeitungen und Anzeigenblättern
(3) Aufkauf eines Marktführers durch einen Medienkonzern
(4) Verstärkte Oligopolisierung eines Marktes
(5) Marktverflechtungen
5. Zusammenfassung und kritische Würdigung
(1) Marktanteil
(2) Beschränkung des Substitutionswettbewerbs
(3) Abschreckungseffekt
a) Zuwachs an Finanzkraft
b) Ressourcen- und Personaltransfer, Verbundvorteile
c) Koordination des verlegerischen Gesamtkonzepts
IV. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen (Abwägungsklausel)
Zur Sanierungsfusion
V. Ministererlaubnis
VI. Entflechtungen
Zweiter Teil: Die Fusionskontrolle im Medienbereich in den USA
A. Pressefusionskontrolle in den USA
I. Zu den Rechtsgrundlagen des amerikanischen Antitrustrechts
II. Zur Struktur der amerikanischen Tageszeitungsmärkte
III. Ursachen für die Konzentrationsentwicklung
IV. Die Anwendung der Antitrustgesetze auf Zusammenschlüsse im Pressebereich
1. Zuständigkeit der verschiedenen Behörden
2. Antitrustgesetze und Pressefreiheit
3. Die Anwendbarkeit des Section 7 Clayton Act
(1) Horizontale Zusammenschlüsse
(2) Konglomerate Zusammenschlüsse
4. Zum Newspaper Preservation Act
V. Ergebnis
B. Fusions- und Verflechtungskontrolle im intermediären Bereich
I. Die Anfänge der amerikanischen Diskussion
II. Zur Struktur der Medienmärkte
III. Zu den Konzentrationsursachen
1. Zusammenschlüsse zwischen Rundfunkstationen
2. Zusammenschlüsse zwischen Tageszeitungen und Rundfunkstationen
IV. Die Diskussion um die Wirkungen (lokaler) cross-ownership
1. Wirkungen im publizistischen Bereich
2. Wirkungen auf den wirtschaftlichen Wettbewerb
V. Die Anwendung der Antitrustgesetze gegen Verflechtungen im Medienbereich
1. Die Anwendbarkeit des Section 7 Clayton Act
2. Die Marktabgrenzung im Medienbereich
3. Substantielle Wettbewerbsminderung
a) Horizontale Zusammenschlüsse
b) Vertikale Zusammenschlüsse
c) Konglomerate Zusammenschlüsse
VI. Fusionskontrolle durch staatliche Rundfunkregulierung
1. Zur geschichtlichen Entwicklung der staatlichen Rundfunkregulierung
2. Aufgabenbereich der FCC
3. Regelungsziele der FCC
4. Unzulängliche Berücksichtigung antitrustrechtlicher Prinzipien
(1) Kompetenzüberschneidungen FCC, DoJ und FTC
(2) Publizistische Kriterien stehen im Vordergrund
5. Überblick über die FCC-Regelungspraxis
(1) Nationale (das gesamte Gebiet der USA betreffende) Regelungen ("concentration of controle" rules)
(2) Lokale Regelungen
a) Die cross-ownership-Frage (lokale Verflechtung von Presse und Rundfunk) - Entstehungsgeschichte, Entscheidungspraxis
b) Die cross-ownership rule
VII. Zur Rolle der Gerichte
1. Die Haltung des Court of Appeals for the District of Columbia
2. Haltung des United States Supreme Court
VIII. Zur Haltung des amerikanischen Kongresses
IX. Neuere Entwicklung - Deregulierung im Medienbereich
X. Ergebnis
Dritter Teil: Die Fusionskontrolle im intermediären Bereich
A. Zunehmende Verflechtungen mit Konzentrationstendenzen im Medienbereich
I. Bisherige Erscheinungsformen intermediärer Verflechtungen
II. Wirkungen intermediärer Verflechtung
B. Zu den Rechtsgrundlagen der Rundfunkveranstaltung
I. Von der Alleinstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur "dualen Ordnung"
II. Konzentrationsbeschränkungen durch rundfunkrechtliche Regelungen
C. Die Anwendbarkeit des GWB im Rundfunkbereich
I. Zum Verhältnis zwischen Rundfunkrecht und Wettbewerbsrecht
II. Die Anwendbarkeit der Fusionskontrollvorschriften des GWB auf die Zulassung von Rundfunkunternehmen
1. Voraussetzung: Zusammenschlußtatbestand
2. Lizenzerteilung - Zusammenschlußtatbestand durch Fiktion?
D. Die Anwendbarkeit der Fusionskontrollvorschriften auf intermediäre Unternehmenszusammenschlüsse und intramediäre Rundfunkzusammenschlüsse
I. Formelle Fusionskontrolle
1. Änderungsvorschlag zu § 23 Abs. 1 Satz 7 und § 24 Abs. 9
2. Zusammenschlußtatbestände
(1) Die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (GU)
(2) Die Gründung eines Rundfunkunternehmens durch ein einzelnes Presse-/Medienunternehmen
II. Materielle Fusionskontrolle
1. Marktabgrenzung
(1) Die sachliche Abgrenzung des relevanten Marktes im intermediären Bereich
a) Rezipientenmärkte
b) Werbemärkte
c) Beschaffungsmärkte
(2) Räumliche Marktabgrenzung
2. Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
(1) Feststellung des Beherrschungsgrades und Wettbewerbsprognose
(2) Systematisierung von Sachverhaltstypen
a) Zusammenschlüsse unter Beteiligung von Printmedienunternehmen, um Rundfunkprogramme anzubieten (Gründung eines GU)
(a) Auf dem Markt, in dem das GU tätig ist
(b) Auswirkungen auf die Märkte, in denen die Mütter tätig sind
b) Zusammenschlüsse zwischen überregionalen Presse-/Medienunternehmen und überregionalen Rundfunkunternehmen
c) Zusammenschlüsse zwischen überregionalen Presse-/Medienunternehmen und lokalen/regionalen Rundfunkunternehmen
d) Zusammenschlüsse zwischen lokalen/regionalen Zeitungsverlagen und lokalen/regionalen Rundfunkunternehmen
e) Zusammenschlüsse zwischen überregionalen und lokalen/regionalen Rundfunkunternehmen oder zwischen lokalen/regionalen Rundfunkunternehmen untereinander (Ketten- oder Gruppenbildung)
f) Zusammenschlüsse zwischen Rundfunkunternehmen und Programmproduktionsunternehmen
3. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
4. Ministererlaubnis
Schlußbemerkung
Zusammenfassung und Ergebnisse
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Literaturverzeichnis

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