Familiennamensrecht in Deutschland und Frankreich

Name: Familiennamensrecht in Deutschland und Frankreich | Eine Untersuchung der Rechtslage sowie namensrechtlicher Konflikte in grenzueberschreitenden Sachverhalten
Brand: Mohr Siebeck
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Eine Untersuchung der Rechtslage sowie namensrechtlicher Konflikte in grenzueberschreitenden Sachverhalten

Florian Sperling(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. November 2012

246 Seiten

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978-3-16-152312-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel I: Die Grandlagen des Familiennamensrechts
A. Die Funktionen des Familiennamens
I. Die Identiflkations- und Individualisierungsfunktion
1. Die Identifikation durch Dritte
2. Die Selbstidentifikation
II. Die Zuordnungsfunktion
B. Die Grundbegriffe des Familiennamensrechts
I. Die Grundbegriffe des deutschen Familiennamensrechts
1. Der Familienname
2. Der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsname
3. Der Geburtsname
4. Der Doppelname
a) Der echte Doppelname
b) Der unechte Doppelname
5. Der Begleitname
II. Die Grundbegriffe des französischen Familiennamensrechts
1. Der nom de famille
2. Der nom d'usage
a) Der Ehegattengebrauchsname
b) Der Gebrauchsname i.S.d. Art. 43 des Gesetzes vom 23.12.1985
3. Der nom compose
4. Der double nom
5. Der nom legal
Kapitel II: Das nationale Familiennamensrecht in Deutschland und Frankreich
A. Das deutsche Familiennamensrecht
I. Die historische Entwicklung des Familiennamensrechts in Deutschland
1. Das Ehe- und Kindesnamensrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts
2. Das Gleichberechtigungsgesetz
3. Das Nichtehelichengesetz
4. Das 1. Eherechtsreformgesetz
5. Das Ehenamensänderungsgesetz
6. Die Entscheidung des BVerfG vom 5.3.1991
7. Das Familiennamenrechtsgesetz
8. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz
9. Das Lebenspartnerschaftsgesetz
10. Das Urteil des BVerfG vom 18.2.2004
11. Das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
12. Das Personenstandsrechtsreformgesetz
II. Die heutige Rechtslage
1. Das Ehegattennamensrecht
a) Der Ehename
b) Der Begleitname
aa) Das eingeschränkte Bestimmungsrecht bei mehrgliedrigen Namen
bb) Die Entscheidung des BVerfG vom 5.5.2009
c) Die Namensführung bei Verwitwung oder Scheidung
2. Das Kindesnamensrecht
a) Der Kindesname bei Eltern mit Ehenamen
b) Der Kindesname bei Eltern ohne Ehenamen
aa) Der Kindesname bei gemeinsamer elterlicher Sorge
bb) Der Kindesname bei Alleinsorge eines Elternteils
c) Der Kindesname bei Namensänderung der Eltern
aa) Der Kindesname bei nachträglicher Ehenamensbestimmung
bb) Der Kindesname bei sonstigen nachträglichen Änderungen des Bezugsnamens
d) Die Einbenennung
e) Der Name des Adoptivkindes
f) Der Name des Kindes unbekannter Abstammung
3. Die Angleichungsnorm des Art. 47 EGBGB
B. Das französische Familiennamensrecht
I. Das Ehegattennamensrecht
1. Der Ehegattengebrauchsname
a) Die Rechtsgrundlage des Ehegattengebrauchsnamens
b) Die Funktion des Ehegattengebrauchsnamens
c) Die Wahlmöglichkeiten der Ehegatten
2. Die Namensführung der Ehegatten nach Auflösung der Ehe
a) Die Namensführung im Fall der Scheidung
b) Die Namensführung im Fall des Todes eines Ehegatten
II. Das Kindesnamensrecht
1. Die Rechtslage bis zur Namensrechtsreform von 2005
a) Der Name des ehelichen bzw. legitimierten Kindes
b) Der Name des unehelichen Kindes
c) Der Name des Adoptivkindes
d) Der Name des Kindes ungeklärter Abstammung
2. Die heutige Rechtslage
a) Der Kindesname bei im Zeitpunkt der Geburtsanzeige gegenüber beiden Elternteilen feststehender Abstammung
aa) Das Namensbestimmungsrecht der Eltern
bb) Der Kindesdoppelname
(1) Die Bildung und Übertragbarkeit des Kindesdoppelnamens
(2) Die Schreibweise des Kindesdoppelnamens
(a) Der Runderlass vom 6.12.2004
(b) Der Doppelbindestrich auf dem Prüfstand der Zivilgerichte
(c) Die Reaktion der standesamtlichen Praxis auf die zivilgerichtlichen Urteile
(d) Das Urteil des Conseil d'Etat vom 4.12.2009
(e) Der Runderlass vom 25.10.2011
b) Der Kindesname bei im Zeitpunkt der Geburtsanzeige gegenüber einem Elternteil feststehender Abstammung
c) Der Kindesname bei ungeklärter Abstammung im Zeitpunkt der Geburtsanzeige
aa) Der Kindesname bei gleichzeitiger nachträglicher Abstammungsfeststellung gegenüber beiden Elternteilen
bb) Der Kindesname bei zeitlich auseinanderfallenden nachträglichen Abstammungsfeststellungen
d) Die Namensführung von Adoptivkindern
aa) Der Kindesname bei Volladoption
bb) Der Kindesname bei einfacher Adoption
(1) Die Hinzufügung des Namens des Annehmenden zum ursprünglichen Kindesnamen
(2) Die Ersetzung des ursprünglichen Kindesnamens
(3) Die Beibehaltung des ursprünglichen Kindesnamens
e) Die Namenseinheit der Geschwister
f) Wertung
3. Die Behandlung von Altfällen
a) Die nachträgliche Anfügung des anderen Elternnamens für vor dem 1.1.2005 geborene Kinder
b) Die Neubestimmung des Namens vor dem 1.1.2005 geborener Kinder bei neuer Abstammungsfeststellung
c) Die Einbenennung vor dem 1.1.2005 geborener Kinder
d) Die Möglichkeit des Namenswechsels durch Legitimation unehelicher Kinder
e) Die Namensführung bei Adoption vor dem 1.1.2005 geborener Kinder
4. Der Gebrauchsname i.S.d. Gesetzes vom 23.12.1985
C. Das deutsche und das französische Familiennamensrecht im Vergleich
I. Das Ehegattennamensrecht im Vergleich
1. Die Grundkonzeption
2. Die Regelungen im Einzelnen
a) Der Ehegattengebrauchsname im Vergleich zum Ehenamen
b) Der Ehegattengebrauchsname im Vergleich zum Begleitnamen
c) Die Namensführung der Eheleute bei Auflösung der Ehe
d) Zusammenfassung
II. Das Kindesnamensrecht im Vergleich
1. Die Grundkonzeption
2. Die Regelungen im Einzelnen
a) Die Erscheinungsformen des Kindesnamens
b) Die Namenseinheit der Geschwister
c) Die Einbenennung
d) Die Namensführung von Adoptivkindern
e) Die Namensführung von Kindern ungeklärter Abstammung
Kapitel III: Das internationale Namensrecht in Deutschland und Frankreich
A. Das deutsche internationale Namensrecht
I. Das internationale Ehegattennamensrecht
1. Die Rechtslage vom Inkrafttreten des EGBGB bis zum Beginn der 1970er Jahre
2. Die Entscheidung des BGH vom 12.5.1971
3. Das 1. Eherechtsreformgesetz
4. Das IPR-Gesetz
5. Das Familiennamenrechtsgesetz
6. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz
7. Das Lebenspartnerschaftsgesetz
8. Die heutige Rechtslage
II. Das internationale Kindesnamensrecht
1. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des EGBGB
2. Die Rechtsprechungsänderung ab Beginn der 1970er Jahre
3. Das IPR-Gesetz
4. Das Familiennamenrechtsgesetz
5. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz
6. Die heutige Rechtslage
B. Das französische internationale Namensrecht
I. Die gesetzlichen Regelungen
II. Die Rechtsprechung
1. Die mangelnde Eindeutigkeit der älteren Rechtsprechung
2. Das Urteil des TGI Paris vom 9.11.1982
3. Das Urteil des Kassationshofs vom 7.10.1997
III. Die Diskussion im Schrifttum
IV. Die standesamtliche Praxis
V. Zusammenfassung und Wertung
VI. Die Verpflichtung des Richters zur Anwendung ausländischen Namensrechts
Kapitel IV: Namensrechtliche Konflikte in Fällen mit Frankreichbezug
A. Konflikte bei der Namensführung des Kindes
I. Der nach französischem Recht bestimmte Doppelname bei deutschen Kindern
1. Die Erteilung eines Doppelnamens nach französischem Recht für deutsche Kinder
a) Die Sichtweise des deutschen Standesbeamten
b) Die Sichtweise des französischen Standesbeamten
2. Die Anerkennung eines in Frankreich erteilten Kindesdoppelnamens in Deutschland
a) Die Grunkin-Paul-Entscheidung des EuGH vom 14.10.2008
b) Die allgemeinen Konsequenzen des Grunkin-Paul-Urteils für die standesamtliche Praxis
aa) Die Pflicht deutscher Standesämter zur Umsetzung des Grunkin-Paul-Urteils
bb) Die konkrete Umsetzung der Anerkennungspflicht ? denkbare Methoden
(1) Die Schaffung neuer gesetzlicher Vorschriften
(2) Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des bestehenden deutschen Rechts
(3) Die "Anerkennung" im Wege des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahrens
(4) Die unmittelbare Anerkennung aufgrund von Art. 21 AEUV
c) Die Konsequenz des Grunkin-Paul-Urteils für die Anerkennung französischer Kindesdoppelnamen in Deutschland
aa) Der Unterschied zum Fall Grunkin-Paul
bb) Die Frage der Anerkennung eines rechtswidrig eingetragenen Namens
(1) Die Ansatzpunkte im Grunkin-Paul-Verfahren
(2) Die verschiedenen Auffassungen im Schrifttum
(3) Eigener Standpunkt
II. Die "hinkende Namensführung" deutsch-französischer Kinder
1. Das Garcia Avello-Urteil des EuGH und die Konsequenzen für die Namensführung deutsch-französischer Kinder
a) Das Garcia Avello-Urteil des EuGH vom 2.10.2003
b) Die Konsequenzen aus dem Garcia Avello-Urteil für die Namensführung deutsch-französischer Kinder
2. Das Grunkin-Paul-Urteil des EuGH und die Konsequenzen für die Namensführung deutsch-französischer Kinder
III. Die Bindungswirkung der für ein Kind getroffenen Namensbestimmung für die Namensführung der Geschwister
1. Die Problematik
2. Die Diskussion im Schrifttum
a) Die Frage der kollisionsrechtlichen Bindungswirkung einer früheren Rechtswahl
b) Die Frage der sachrechtlichen Bindungswirkung einer Namensbestimmung nach ausländischem Recht
3. Die standesamtliche Praxis
B. Konflikte bei der Namensführung der Ehegatten
I. Der französische Ehegattengebrauchsname ? ein vermeintlicher Ehename
II. Die Bestimmung eines Ehenamens bei Eheschließung in Frankreich
III. Die "hinkende Namensführung" des französischen Ehegatten
1. Keine Anerkennungsverpflichtung Frankreichs aufgrund multilateraler Staatsverträge
2. Anerkennungsverpflichtung Frankreichs aufgrund europarechtlicher Vorgaben
IV. Die Fortführung des Ehenamens durch den französischen Ehegattennach Eheauflösung
1. Die Mindermeinung: Ende der Rechtswahlwirkung mit Auflösung der Ehe
2. Die herrschende Meinung: Fortwirkung der Rechtswahl über die Eheauflösung hinaus
3. Zusammenfassung
Kapitel V: Die Perspektiven für eine Vermeidung namensrechtlicher Konflikte
A. Die Vereinheitlichung des Namensrechts
I. Die Vereinheitlichung des Sachrechts
1. Die Rechtsangleichung
a) Die Zulassung des aus den Elternnamen gebildeten Doppelnamens in Deutschland
aa) Die Gründe für eine Gesetzesänderung
bb) Die Konsequenzen einer Gesetzesänderung für Sachverhalte mit Frankreichbezug
b) Die Abschaffung des Ehenamens in Deutschland
2. Die Schaffung eines materiellen Einheitsrechts
a) Die Vision eines "europäischen Namensrechts
aa) Der Regelungsvorschlag von Nelle
bb) Die Forderung des EVS
b) Die unterschiedlichen Namensmodelle innerhalb der EU
aa) Das Familiennamensrecht in Spanien
bb) Das Familiennamensrecht in Italien
cc) Das Familiennamensrecht in Großbritannien
dd) Das Familiennamensrecht in Dänemark
ee) Zusammenfassung
c) Die mangelnde Rechtssetzungskompetenz der EU
II. Die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts
1. Das CIEC-Ubereinkommen über das auf Familiennamen und Vornamen anwendbare Recht vom 5.9.1980
2. Die Schaffung eines einheitlichen Kollisionsrechts durch die EU
B. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Namensanerkennung
I. Das CIEC-Ubereinkommen über die Anerkennung von Namen vom 16.9.2005
II. Die Verankerung des Anerkennungsprinzips im europäischen Sekundärrecht
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Register

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