Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes.

Name: Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes.
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Willy Spannowsky(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

231 Seiten

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978-3-428-46280-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel I: Die regionale Wirtschaftsförderung und ihre Problematik heute
A. Einführender Überblick über die bundesdeutsche regionale Wirtschaftsförderung
I. Regionale Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik
II. Einordnung der regionalen Wirtschaftsförderung in das System der staatlichen Wirtschaftsförderimg
III. Das Verhältnis von Raumordnungs- und regionaler Wirtschaftspolitik
IV. Abgrenzung der regionalen von der sektoralen Wirtschaftsförderung
V. Abgrenzung der regionalen Wirtschaftsförderung von der Globalsteuerung
VI. Die Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung
1. Das durch räumliche Problemkategorien gekennzeichnete Aufgabenfeld
2. Zielsetzung
VII. Überblick über die regionalpolitischen Förderungsinstrumente
VIII. Überblick über die wichtigsten Prinzipien der regionalen Wirtschaftsförderung
IX. Abgrenzung der Fördergebiete
X. Mittel des finanziellen wirtschaftsfordernden Interventionismus
1. Wirtschaftssubventionen
2. Andere Formen der Wirtschaftsförderung
3. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Finanzhilfen
B. Problemstellung
I. Neuorientierung der bundesdeutschen Regionalpolitik
II. Europäische Einwirkung auf die bundesdeutsche Regionalpolitik
III. Korrelation von Recht und Politik
IV. Die gegenseitige Abhängigkeit von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
V. Die mit den Rechtsgrundlagen der regionalen Wirtschaftsförderung zusammenhängenden Rechtsfragen
Kapitel II: Der Handlungsspielraum bundesdeutscher Regionalpolitik im Spannungsfeld von Föderalismus und Gerechtigkeit im Bundesstaat
A. Fehlentwicklungen im Bund-Länder-Verhältnis und Korrekturbemühungen
I. Verteilungsgerechtigkeit und Föderalismus im Konflikt
II. Rechtliche Fehlentwicklungen als Anzeichen für eine systemwidrige Verteilung der Gewichte zwischen Bund und Ländern
1. Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden?
2. Hat die rechtliche Einordnung des InvZulG als direkte Subvention kompetenzrechtliche Konsequenzen?
3. Die Stellung und Bedeutung des Art. 91a GG im Kompetenzgefüge des GG
a) Die allgemeine Bedeutung des Art. 91a GG für das Bund-Länder- Verhältnis
b) Die in Art. 91a GG vorgenommene und zugrundegelegte Zuständigkeitsverteilung
c) Sperrwirkung des Art. 91a GG für die regionalpolitische Leistungssubventionierung des Bundes außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe?
d) Kollision zwischen Art. 91a GG und Art. 105 II GG bei steuerinterventionistischer Regionalförderung
III. Analyse der Gewichtsverteilung zwischen Bund und Ländern im Bundesstaat
1. Die faktische unitarische Entwicklung und ihre Folgen
2. Die Möglichkeiten und Realisierungschancen einer alternativen Förderungsstrategie im Rahmen autonomer Landesförderung
IV. Die Notwendigkeit und die Chance der Rückkehr zu einer stärker föderativ geprägten regionalen Wirtschaftsförderung
1. Ergebnisse der Analyse betreffend das rechtliche Ordnungssystem der regionalen Wirtschaftsförderung
2. Die unitarische Parallelentwicklung im Verhältnis zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten
V. Modellvorstellungen im Hinblick auf eine mehr föderative regionalpolitische Aufgabenwahrnehmung
?. Die die regionalpolitische Gestaltungsbefugnis begrenzenden Kriterien
I. Die Bedeutung des Art. 109 II i.V. mit § 1 StabG für regionalpolitische Förderungsmaßnahmen
II. Die Intensität der Bindung der verpflichteten Organe
III. Die Verrechtlichung des ökonomischen Zielsystems durch § 1 StabG
IV. Die Systeminkonformität als handlungsspielraumverengendes Kriterium
1. Die begrenzende Wirkimg des Kriteriums der Systeminkonformität
2. Rechtliche Beurteilung der Geeignetheit und judicial self-restraint
3. Die anläßlich der Neuorientierung der Regionalpolitik auf getretenen Fragen
V. Verfassungsrang und normative Kraft des Ausgleichsziels
VI. Art. 3 I GG i. V. mit der Systeminkonformität als Schranke der regionalen Wirtschaftsförderung
1. Bedeutung des Art. 3 I GG im Rahmen des Konkurrentenschutzes
2. Aktuelle Fragen bezüglich des Art. 3 I GG im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung
3. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit
4. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit und das Prinzip der Typisierung
5. Konsequenzen für den Konkurrentenschutz
Kapitel III: Probleme der rechtstechnischen Ausgestaltung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Investitionszulagengesetzes (InvZulG)
A. Problemstellung
B. Einfluß der beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorgaben der EG-Kommission auf die Problemstellung
C. Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW
I. Die Schritte der Entwicklung einer länderübergreifenden Regionalplanung
II. Die normativen Grundlagen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
III. Der Rahmenplan
1. Die Aufstellung des Rahmenplans
2. Die Rechtsnatur des Rahmenplans
3. Der Inhalt des Rahmenplans
a) Angaben über das Förderungsvolumen
b) Die Abgrenzung der Fördergebiete
c) Konkretisierung der Förderungsziele und -maßnahmen
d) Die Festsetzungen der Förderungsintensität und das Schwerpunktprinzip
e) Das Prinzip des Primäreffekts
IV. Die Erfolgskontrolle
V. Rechtliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Neuorientierung der Regionalpolitik
D. Das Investitionszulagengesetz 1986
I. Allgemeines über die Regionalzulage i.S. der §§1-3 InvZulG
II. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 I i.V. mit § 1 InvZulG
1. Die Anspruchsberechtigten
2. Die FörderungsVoraussetzungen
3. Der Kreis der Förderungsobjekte
4. Die begünstigten Vorhaben
5. Die förderungsbedürftigen Gebiete
6. Die besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens
E. Unterschiede und Zusammenhänge zwischen dem GRW und dem InvZulG bezüglich der Förderungsvoraussetzungen
I. Die Unterschiede
II. Die Zusammenhänge
F. Geltung und Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung
I. Nur ein juristischer Theorienstreit?
II. Wesentlichkeitslehre und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
III. Erstreckung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts auf die regionale Wirtschaftsförderung
IV. Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts bezüglich des GRW und des InvZulG
1. Ist die Fördergebietsabgrenzung als Bestandteil der Planung der Exekutive vorbehalten?
2. Die Bedeutung der Fördergebietsauswahl für das menschliche Zusammenleben im sozialen und demokratischen Rechtsstaat
V. Negative Eingrenzung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts
G. Die Problematik der dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan
I. Die allgemeine Problematik der dynamischen Verweisung
II. Die Verweisungen auf den Rahmenplan
III. Der Stand der Diskussion
IV. Die dynamischen Verweisungen im einzelnen
1. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Festsetzung der Schwerpunktorte, der Förderungshöchstsätze und der durchschnittlichen Investitionskosten pro gefördertem Arbeitsplatz (§ 2 II S. 1 Nr. la, b und Nr. 6, IV InvZulG 1986)
2. Die dynamischen Verweisungen auf den Rahmenplan bezüglich der Fördergebietsabgrenzung (§ 5 Nr. 1 i.V. mit § 1 II Nr. 1 und Nr. 2 GRW
§§ 3 I Nr. 3 a, b, III InvZulG 1986)
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Literaturverzeichnis

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