Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Name: Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Margret Spaniol(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

XX, 412 Seiten

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978-3-428-46951-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Erstes Kapitel: Das "Grundrecht auf Verteidigerbeistand": Bestandsaufnahme der Ansätze des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur
§ 2 Das Recht auf Verteidigerbeistand in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Die Ableitung des Rechtes auf einen Verteidiger
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung
B. Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege und Rechte Dritter
C. Das "Verlangen" nach "Waffengleichheit" und rechtliches Gehör
D. Ergebnis
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand
A. Das Recht auf Beizug eines Verteidigers
1. Vertrauensprinzip und freie Wahl des Verteidigers
2. Beschränkung der Verteidigerzahl
3. Verbot der Mehrfachverteidigung
4. Verteidigerausschluß
5. Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger
B. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers
1. Voraussetzungen der Beiordnung
2. Auswahl des Pflichtverteidigers
3. "Entpflichtung"
C. Die Rechte des Verteidigers
1. Anwesenheitsrecht
2. Freier Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten
3. Akteneinsichtsrecht
D. Ergebnis
§ 3 Das "Grundrecht auf Verteidigerbeistand" in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung
I. Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
A. Recht auf ein faires Verfahren
B. Recht auf Verteidigerbeistand
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers
B. Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug
1. Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger
2. Verbot der Mehrfachverteidigung
3. Verteidigerausschluß
C. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers
D. Verteidigerrechte
1. Recht auf freien Verteidigerverkehr
2. Akteneinsichtsrecht
III. Ergebnis
Zweites Kapitel: Die Garantien des Verteidigerbeistandes und der Verteidigerrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention
§ 4 Die Auslegung der Konvention
I. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof
II. Bewertung der Auslegung durch die Organe der EMRK
A. Autonome Auslegung
B. Konventionsgarantien und nationaler Gestaltungsspielraum
C. Einzelne Interpretationsmethoden
III. Ergebnis
§ 5 Das Recht auf Verteidigerbeistand und die Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK)
I. Das Recht auf formelle Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3c EMRK
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers
1. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof: Recht auf wirksame Verteidigung
a) Die Kommission
b) Der Gerichtshof
2. Kritik und Stellungnahme: Effektive Verteidigung und absoluter Anspruch auf Verteidigerbeistand
B. Beschränkung der Verteidigerzahl
C. Verteidigerausschluß
D. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers
1. Voraussetzungen der Beiordnung
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Entscheidung im Einzelfall
b) Kritik und Stellungnahme: Unfähigkeit zur Eigenverteidigung als Voraussetzung der Beiordnung
2. Staatliche Gewährleistung und Auswahl des Pflichtverteidigers
3. Sonstige Nachteile der Pflichtverteidigung
4. Kostenlose Verteidigerbeiordnung
a) Meinung von Kommission und Gerichtshof: Unterschiedliche Auslegung von Art. 6 Abs. 3c und e EMRK
b) Meinung von Rechtsprechung und Literatur: Vorübergehende Kostenfreiheit (h. M.)
c) Stellungnahme: Endgültige Kostenbefreiung
II. Die Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK
A. Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3b EMRK)
1. Ausreichende Vorbereitungszeit
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Konkrete Entscheidung des Einzelfalls
b) Stellungnahme und Entwicklung von Grundsätzen zur Berechnung der "ausreichenden Vorbereitungszeit"
2. Ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung
3. Akteneinsichtsrecht
a) Meinung der Kommission: Vorbereitung der Verteidigung durch Akteneinsicht
b) Kritik und Bestimmung der Reichweite des Akteneinsichtsrechts
B. Rechtzeitige Information über die Anklage (Art. 6 Abs. 3a EMRK)
C. Recht auf freien Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten
1. Ableitung durch die EKMR: Freier Verkehr zur Vorbereitung der Verteidigung und als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand
2. Stellungnahme: Konsequenzen des Verständnisses der freien Kommunikation als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand
D. Entlastungszeugen und Zeugenbefragung (Art. 6 Abs. 3d EMRK)
III. Die Rechte der Verteidigung aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Waffengleichheit
A. Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu den speziellen Garantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK
B. Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Auslegung durch EKMR und EGMR
1. Anwesenheits- und Äußerungsrecht
2. Andere Verteidigerrechte aus dem Prinzip der Waffengleichheit
C. Kritik und Ansätze zur Bestimmung eines Rechtes der Verteidigung auf ein faires Verfahren und Waffengleichheit
1. "Formelle" und "materielle" Waffengleichheit
2. Bedeutung von fairem Verfahren und Waffengleichheit für die Verteidigung
a) "Waffengleiche" Zuordnung einzelner Rechte
b) "Unfaire Behandlung" durch das Gericht
3. Subsidiarität der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK
IV. Ergebnis
§ 6 Der Geltungsbereich des Rechtes auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte
I. Der sachliche Geltungsbereich
II. Der zeitliche Geltungsbereich
A. Entscheidungen von EKMR und EGMR zur Geltung der EMRK in den verschiedenen Verfahrensabschnitten
B. Kritik und Stellungnahme, insbesondere zu den Verteidigungsrechten im Vorverfahren zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
C. Gewährleistungszeitpunkt der einzelnen Rechte
III. Ergebnis
§ 7 Die Relativität und Einschränkbarkeit des Rechts auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte
I. Die "Gesamtlage der Verteidigung" und die "Gesamtbetrachtung des Verfahrens"
A. Gemeinsame Ausübung der Verteidigungsrechte durch Beschuldigten und Verteidiger
B. Verletzung der Verteidigungsrechte bei konkretem Nachteil für den Beschuldigten
C. Geltung der Beschuldigtenrechte im Rahmen der "allgemeinen Gesetze"
II. Die Einschränkbarkeit des Rechtes auf Verteidigung
A. Einschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
B. Einschränkung der Verteidigerrechte
III. "Verwirkung von Verteidigungsrechten"
A. Verantwortung der Verteidigung für die Wahrnehmung ihrer Rechte
B. Zurechnung von Verteidigerverhalten
IV. Ergebnis
Drittes Kapitel: Die Bedeutung der EMRK für die Beschuldigten(grund)rechte
§ 8 Überblick über den Gang des Verfahrens vor den Organen der EMRK
§ 9 Innerstaatliche Geltung und Rang der EMRK
I. Die Bedeutung der EMRK in den einzelnen Konventionsstaaten
II. Rang und Geltung der EMRK im bundesdeutschen Recht
III. Ergebnis
§ 10 Die Bedeutung der EMRK
I. Bindung von Gesetzgeber und Gerichten
II. "Mittelbarer Verfassungsrang" der EMRK
A. Die EMRK als Bestandteil der "verfassungsmäßigen Ordnung"
B. Die EMRK als Auslegungshilfe
1. Grundzüge der Verfassungsinterpretation
2. Die EMRK als Hilfe zur Auslegung des Rechtsstaatsprinzips
III. Ergebnis
Viertes Kapitel: Die Ableitung und der Umfang eines verfassungsmässigen Anspruchs auf Verteidigerbeistand
§ 11 Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
I. Anspruch auf faires Verfahren
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung: Nur Prozeßgrundsatz oder Individualrecht?
B. Faire Verfahrensführung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips
C. Besonderheiten der Prozeßgrundrechte
D. Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand aus dem Grundsatz fairer Verfahrensführung
II. Weitere grundrechtliche Ableitungsmöglichkeiten
A. Rechtliches Gehör
1. Geschichtliche Entwicklung
2. Grundlegung des rechtlichen Gehörs in anderen Verfassungsprinzipien
3. Garantie der Verteidigung
4. Recht auf Verteidigerbeistand
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Recht auf persönliche Freiheit)
C. Waffengleichheit
D. Sozialstaatsprinzip
III. Ergebnis
§ 12 Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
I. Das Recht auf Verteidigerbeistand und die "Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege"
A. "Negativbestimmung" des Bundesverfassungsgerichts
B. Bedeutung der "Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege"
II. Die Funktionen des Verteidigers
A. Unterstützung der Subjektstellung des Beschuldigten
B. Einwirkung auf das Verfahrensergebnis
C. Kontrolle der staatlichen Verfahrensbeteiligten
III. Konkretisierung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
A. Recht auf Beratung, Anwesenheit und Äußerung als Ausdruck effizienten Verteidigerbeistandes
B. Absolute Garantie des Verteidigerbeistandes
1. "Beruhen" des Urteils auf der Verletzung von Beschuldigtenrechten
2. Absolute Geltung eines Kernbestandes von Verteidigerrechten
3. Absolute Geltung auch bei Fähigkeit zur Eigenverteidigung?
4. Verletzung des Rechtes auf Verteidigerbeistand als absoluter Revisionsgrund
C. Verteidiger des Vertrauens
D. Zeitpunkt der Gewährleistung des Rechtes auf Verteidigerbeistand
IV. Ergebnis
§ 13 Die Einschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeistand
I. Einschränkbarkeit von Beschuldigtengrundrechten
II. Grundsätze der Einschränkung
III. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand zum Schutze anderer Grundrechte
IV. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand wegen anderer Interessen
A. "Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege"
B. Durchsetzung des materiellen Strafrechts und Sonderstellung des Verteidigers
1. Verfahrensziel Wahrheitsermittlung
2. Effektivität der Verteidigung
a) Allgemeine Glaubwürdigkeitsanforderungen
b) Sonderrechte des Verteidigers
3. Ungehinderter Ablauf der Hauptverhandlung
V. Einschränkungsmöglichkeit wegen "Mißbrauchs" von Rechten?
VI. Sonstige "Verwirkung" von Verteidigungsrechten
VII. Ergebnis
§ 14 Das Recht auf Beizug eines Verteidigers im einzelnen
I. Die Rechte des Verteidigers
A. Anwesenheitsrecht
1. Zeitpunkt der Gewährleistung
2. Einschränkungen
B. Beratungsrecht
C. Recht auf freien Verkehr
1. Recht auf freien Verkehr als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand
2. Zeitpunkt der Gewährleistung
3. Einschränkungsmöglichkeiten
D. Äußerungsrecht
1. Zeitpunkt der Gewährleistung
2. Einschränkungsmöglichkeiten
II. Die Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug
A. Beschränkung der Verteidigerzahl
B. Verbot der Mehrfachverteidigung
C. Verteidigerausschluß
1. Geschichte des Verteidigerausschlusses
2. Verteidigerausschluß als Eingriff in das Recht auf Verteidigerbeistand
3. Einzelne Ausschlußgründe
a) Ausschluß wegen (Verdachts der) Tatbeteiligung
b) Ausschluß wegen Mißbrauchs des Verkehrsrechts
III. Ergebnis
§ 15 Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers
I. Voraussetzungen der Beiordnung
A. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
C. Gleichheitssatz und Sozialstaatsprinzip
II. Nachteile der Pflichtverteidigung
A. Bestellung des Pflichtverteidigers
1. Auswahlverfahren
2. Auswahlgründe
B. "Entpflichtung" des Pflichtverteidigers
1. Rücknahme der Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten
2. Nichtrücknahme der Bestellung trotz mangelnden Vertrauens des Beschuldigten
C. Andere Nachteile der Pflichtverteidigung
III. Endgültigkeit der Kostenübernahme
IV. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung
V. Ergebnis
§ 16 Mitwirkungsrechte des Verteidigers
I. Die Relativität der Verteidigerrechte
II. Das Akteneinsichtsrecht
A. Herleitung
B. Umfang
C. Zeitpunkt der Gewährleistung
D. Einschränkungsmöglichkeiten
III. Ergebnis
Zusammenfassung und Ausblick
Anhang
Anhang A: Die Europäische Menschenrechtskonvention
Anhang B: Übersicht über die ausgewerteten Zulässigkeitsentscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

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