Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche

Name: Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche | Zur persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter für Abfindungsansprüche ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Zur persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter für Abfindungsansprüche ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter

Steffen Oliver Sorg(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 15. Februar 2022

236 Seiten

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978-3-8288-7818-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
§ 1 Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Varianten und rechtliche Grundlagen des Ausscheidens von GmbH-Gesellschaftern gegen Gewährung einer Abfindung
A. Überblick über die Varianten des Ausscheidens von GmbH-Gesellschaftern
I. Einziehung von Geschäftsanteilen
1. Voraussetzungen der Einziehung
a) Regelung in der Satzung
b) Gesellschafterbeschluss
c) Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter
d) Schutz des Stammkapitals
aa) Kapitalaufbringung
bb) Kapitalerhaltung
2. Rechtsfolgen der Einziehung
II. Ausschluss eines Gesellschafters
1. Ausschluss durch gerichtliches Urteil
2. Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss
III. Austritt eines Gesellschafters
B. Der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
I. Die dogmatische Begründung des Abfindungsanspruchs
II. Entstehung und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
III. Anspruchshöhe
§ 3 Entwicklung und dogmatische Grundlage der Gesellschafterhaftung für A?b?f?i?n?d?u?n?g?s?a?n?s?p?r?ü?c?h?e
A. Hintergrund und Entwicklung des Haftungskonzepts
I. Der Konflikt zwischen Kapitalerhaltung, Abfindung und Einziehung
1. Kapitalerhaltungsinteresse der Gesellschaftsgläubiger
2. Abfindungsinteresse des ausscheidenden Gesellschafters
3. Interesse der verbleibenden Gesellschafter an einer effektiven Einziehung
II. Lösungsvorschläge zum Durchschlagen des "Gordischen Knotens"
1. Bedingungskonstruktionen
a) Aufschiebend bedingte Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (Bedingungslehre)
aa) Das Modell der Bedingungslehre
bb) Schwächen der Bedingungslehre
b) Auflösend bedingte Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses
2. Liquidationsmodell
3. Sicherung des Abfindungsinteresses durch Rechtsschutz
4. Innenhaftung der verbleibenden Gesellschafter
5. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung
III. Entwicklungstendenzen im Schrifttum
IV. Tendenzen in der Rechtsprechung bis zu BGHZ 192, 236
V. Die Haftungslösung des Bundesgerichtshofs
1. Die Grundsatzentscheidung BGHZ 192, 236
a) Sachverhalt
b) Entscheidung
c) Resonanz im Schrifttum
2. Die Fortsetzung der Haftungslösung durch BGHZ 210, 186
a) Sachverhalt
b) Entscheidung
c) Resonanz im Schrifttum
3. Bewertung der Judikate und Gang der weiteren Untersuchung
B. Die dogmatische Grundlage der Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche
I. Analyse der BGH-Judikatur
1. Billigkeitsgedanke
2. Treuwidriges Verhalten der verbleibenden Gesellschafter
3. Wertausgleich für den Vermögenszuwachs
4. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung
II. Dogmatische Begründungsansätze
1. Parteiwille
2. §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG analog
3. Ungerechtfertigte Bereicherung
a) Vermögensmehrung bei den verbleibenden Gesellschaftern?
b) Leistungskondiktion
c) Nichtleistungskondiktion
4. Anwachsungsprinzip
a) Die These von Altmeppen
b) Stellungnahme
aa) Ausführungen zum Personengesellschaftsrecht
bb) Übertragung der Ergebnisse auf das GmbH-Recht
5. Durchgriffshaftung wegen Rechtsformmissbrauchs
a) Die These von Schirrmacher
b) Stellungnahme
aa) Durchgriffshaftung im GmbH-Recht
bb) Übertragbarkeit auf die Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche
6. Gesellschafterliche Treuepflicht
a) Schadensersatzhaftung wegen Treuepflichtverletzung
aa) Anknüpfungspunkte für eine Treuepflichtverletzung
(1) Fassung des Einziehungsbeschlusses
(2) Unterlassen von Maßnahmen zur Generierung von freiem Vermögen
(2.1) Zeitliche Reichweite der gesellschafterlichen Treuepflicht
(2.2) Unterlassen der Auflösung stiller Reserven
(2.3) Unterlassen der Herabsetzung der Stammkapitalziffer
(2.4) Unterlassen der Auflösung der Gesellschaft
bb) Vertretenmüssen und Rechtsfolgenseite
b) Treuepflichtbasierte verschuldensunabhängige Leistungspflicht
aa) Die These von Tröger
bb) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
IV. Die Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche als richterliche Rechtsfortbildung
1. Das Schrifttum zur richterlichen Rechtsfortbildung als dogmatische Grundlage
2. Methodologische Voraussetzungen der rechtsfortbildenden Gesellschafterhaftung
a) Grundlagen der richterlichen Rechtsfortbildung
b) Einhaltung der methodologischen Voraussetzungen und Grenzen der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung?
aa) Keine Unvereinbarkeit der Gesellschafterhaftung mit dem geltenden Recht (sog. Verbot des contra-legem-Judizierens)
(1) Vereinbarkeit mit § 13 Abs. 2 GmbHG
(2) Vereinbarkeit mit dem fehlenden Abandonrecht
bb) Legitimation durch spezifisch rechtliche Kriterien
(1) Wertungen des GmbH-Rechts zum Schutz des Abfindungsinteresses
(2) Schutz des Abfindungsinteresses im Personengesellschaftsrecht
(3) Schutz des Abfindungsinteresses im Aktienrecht
(3.1) Zwangseinziehung von Aktien
(3.2) Aktienrechtlicher Squeeze-out
(3.3) Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
(3.4) Mehrheitseingliederung
(4) Verfassungsrechtlicher Schutz des Abfindungsinteresses
(5) Zusammenfassung
cc) Weitere methodologische Voraussetzungen der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung
dd) Zwischenergebnis
V. Ergebnis
§ 4 Voraussetzungen, Adressaten und Rechtsfolgen der Gesellschafterhaftung für A?b?f?i?n?d?u?n?g?s?a?n?s?p?r?ü?c?h?e
A. Methodische Vorüberlegungen
B. Haftungsvoraussetzungen
I. Anspruchsvoraussetzungen
1. Entstehung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters
2. Eingreifen der Auszahlungssperre nach §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG
3. Subsidiarität der Gesellschafterhaftung
4. Treuwidriges Verhalten der Gesellschafter
a) Treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs
b) Treuwidrige Vereitelung der Erfüllung des Abfindungsanspruchs
c) Treuwidrige Verzögerung der Insolvenzantragstellung
5. Irrelevanz der Art der Einziehung
II. Optionen zur Abwendung der persönlichen Haftung
1. Ausgleich der Unterdeckung
a. Auflösung stiller Reserven
b. Kapitalherabsetzung
2. Auflösung der Gesellschaft
3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
III. Zwischenergebnis
IV. Vorschlag zur methodengerechten Ausgestaltung der Gesellschafterhaftung
1. Haftungsvoraussetzungen
a) Bestehen des Primäranspruchs
b) Ausfall des Primärschuldners
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesellschaftereigenschaft
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Haftungsquote
e) Sonstige Haftungsvoraussetzungen
2. Rechtsfolgen
a) Haftungsinhalt
b) Pro rata-Haftung
3. Zwischenergebnis
V. Folgen des Wegfalls der Auszahlungssperre auf den Ausfallhaftungsanspruch
C. Haftungsadressaten
I. Haftung dissentierender Gesellschafter
1. Andeutungen des Bundesgerichtshofs
2. Meinungsbild im Schrifttum
a) Haftung nur der für die Einziehung stimmenden Gesellschafter
b) Haftung aller Gesellschafter
3. Stellungnahme
II. Verhältnis zwischen zustimmenden und dissentierenden Gesellschaftern
1. Freistellungsansprüche im Innenverhältnis
2. Austrittsrecht des dissentierenden Gesellschafters
3. Auflösung der Gesellschaft
III. Haftung neu hinzukommender Gesellschafter
1. Haftungsadressaten bei derivativem Erwerb des Geschäftsanteils
2. Haftungsadressaten bei originärem Erwerb des Geschäftsanteils
IV. Zwischenergebnis
D. Rechtsfolgen
I. Anspruchsinhalt
II. Regressmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Gesellschafters
III. Ausfall des in Anspruch genommenen Gesellschafters
1. Konsequenzen für die Haftung im Außenverhältnis
2. Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Innenverhältnis
E. Ergebnis
§ 5 Das Nichtigkeitsverdikt des Bundesgerichtshofs
A. Die Nichtigkeitsthese des Bundesgerichtshofs
B. Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG analog?
I. Dogmatische Schwächen des Nichtigkeitsverdikts
1. Kein Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften
2. Vereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH
3. Keine Nichtigkeit zum Schutz des Abfindungsinteresses
II. Rechtspraktische Bedenken
III. Wertungsschwächen
C. Ergebnis
§ 6 Übertragbarkeit des Haftungsmodells auf Ausschluss und Austritt eines Gesellschafters
A. Der Konflikt zwischen Abfindung, Kapitalerhaltung und Vollzug des Ausscheidens
B. Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
I. Lösungsvorschläge beim Ausschluss durch gerichtliches Urteil
1. Bedingungslehre
2. Auflösende Bedingung
3. Ruhen der Mitgliedschaftsrechte mit Auflösungsrecht
II. Lösungsvorschläge beim Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss
III. Lösung des Interessenkonflikts durch Übertragung des Haftungsmodells
1. Übertragbarkeit auf den Ausschluss durch gerichtliches Urteil
a) Kritik an der Übertragbarkeit des Haftungsmodells
aa) Andeutungen des Bundesgerichtshofs
bb) Bedenken im Schrifttum gegen die Übertragbarkeit des Haftungsmodells
b) Interessengerechte Lösung durch die Übertragbarkeit des Haftungsmodells
2. Übertragbarkeit auf den Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss
C. Austritt eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
I. Lösungsvorschlag von Rechtsprechung und herrschender Lehre
II. Übertragbarkeit des Haftungsmodells auf den Austritt
1. Bedenken gegen die Übertragbarkeit des Haftungsmodells auf den Austritt
a) Verstoß gegen das Belastungsverbot des § 53 Abs. 3 GmbHG?
b) Wertungswidersprüchlichkeit der Übertragung des Haftungsmodells?
2. Anwendbarkeit des Haftungsmodells
a) Verwertung des Geschäftsanteils durch Einziehung
b) Verwertung des Geschäftsanteils durch Abtretung
D. Ergebnis
§ 7 Statutarische und außerstatutarische Gestaltungsmöglichkeiten
A. Zwingendes oder dispositives Haftungsmodell?
B. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten
I. Statutarische Abdingbarkeit der Gesellschafterhaftung
1. Meinungsbild zur statutarischen Abdingbarkeit der Gesellschafterhaftung
a) Vollständig satzungsdispositive Gesellschafterhaftung
b) Keine vollständige statutarische Abdingbarkeit der Gesellschafterhaftung
2. Stellungnahme
II. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Gesellschafterhaftung
1. Verknüpfung des Wirksamwerdens der Einziehung mit der Abfindung (Bedingungslösung)
2. Erwerbsrechte von Mitgesellschaftern oder Dritten
III. Gestaltung der Haftungsmodalitäten in der Satzung
1. Gestaltung der Haftungsvoraussetzungen
2. Bestimmung der Haftungsadressaten
3. Modifikation des Haftungsmechanismus
4. Bestimmungen zum gesellschaftsinternen Ausgleich
C. Außerstatutarische Gestaltungsmöglichkeiten
I. Grundsätzliches zu außerstatutarischen Gesellschafterabreden
II. Disponibilität durch außerstatutarische Gesellschafterabreden
D. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Nichtigkeitsfolge
E. Ergebnis
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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