Parlamentarische Selbstentmachtung als faktische Wahlrechtsbeeinträchtigung.

Name: Parlamentarische Selbstentmachtung als faktische Wahlrechtsbeeinträchtigung. | Ein Beitrag zum subjektiven Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG.
Brand: fibre
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Ein Beitrag zum subjektiven Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG.

Martin Soppe(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Juli 2019

370 Seiten

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978-3-428-50587-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
1. Kapitel: Einführung in die Themenstellung
2. Kapitel: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
A. Die Beschränkung der Untersuchung auf den Deutschen Bundestag
I. Keine Betrachtung der Landesparlamente
II. Keine Betrachtung des Europäischen Parlaments
III. Keine Betrachtung der "quasi-parlamentarischen Organe" sonstiger Internationaler Organisationen
IV. Keine Betrachtung der "Gemeindeparlamente
V. Keine Betrachtung der Mitgliedervertretung sonstiger Selbstverwaltungskörperschaften
B. Die Beschränkung der Untersuchung auf Kompetenz Verlagerungen
C. Terminologische Fragen
3. Kapitel: Gang der Untersuchung
2. Teil: Die Stellung des Bundestags nach objektivem Recht
Vorbemerkung
1. Kapitel: Die Kompetenzen des Bundestags
A. Der Bundestag als Volksvertretung
B. Die Stellung des Bundestags im Verfassungsgefüge
C. Die Aufgaben des Bundestags im Verfassungsgefüge
I. Die Wahlfunktion
II. Die Willensbildungsfunktion
III. Die Kontrollfunktion
IV. Die Öffentlichkeitsfunktion
V. Die Gesetzgebungsfunktion
VI. Die Budgetfunktion
2. Kapitel: Die Pflicht des Bundestags zur Aufgabenwahrnehmung
A. Befugnis zur Nichtausübung der Kompetenzen?
I. Die Wahlfunktion
II. Die Willensbildungsfunktion
III. Die Kontrollfunktion
IV. Die Öffentlichkeitsfunktion
V. Die Gesetzgebungsfunktion
VI. Die Budgetfunktion
VII. Ergebnis zur Nichtausübung der Kompetenzen
B. Befugnis zur Delegation der Kompetenzen?
I. Grundsatz
II. Ausnahmen
1. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Art. 80 GG
2. Die Gewährung von Satzungsautonomie
III. Ergebnis zur Delegation der Kompetenzen
C. Ergebnis zur Pflicht des Bundestags zur Wahrnehmung der Kompetenzen
3. Teil: Der überkommene Schutzbereich des Art. 38 Abs. 1 GG
1. Kapitel: Das Wahlrecht - Allgemeines
2. Kapitel: Das Verhältnis zwischen Art. 38 GG und Volksentscheiden nach Art. 29 GG
3. Kapitel: Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
4. Kapitel: Der Einzelne und die Stellung des Bundestags
5. Kapitel: Sonstiges
4. Teil: Das subjektive Recht auf Demokratie - Bestandsaufnahme der Diskussion -
1. Kapitel: Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
A. Die prozessuale Situation
B. Die Schriftsätze des Beschwerdeführers Brunner
C. Die Schriftsätze der vier Mitglieder des Europäischen Parlaments
D. Das Plädoyer von H.-H. Rupp im Verfahren 2 BvR 2173/92
E. Sonstige Schriftsätze im Prozeß
I. Die Äußerung der Bundesregierung
II. Die Äußerung des Bundesrats
III. Die Äußerung des Bundestags
IV. Die Stellungnahme der deutschen sozialdemokratischen MdEP
F. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
I. Allgemeines
II. Überwiegende Zurückweisung der Interpretationen des Art. 38 GG
1. Kein Grundrecht auf Durchführung eines Volksentscheids
2. Kein Anspruch auf Beseitigung eines Demokratiedefizits in der EU
3. Keine wahlrechtliche "Konkurrentenklage
4. Zum "subjektiven Elementargrundrecht des citoyen
III. Insbesondere das Recht auf Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt
2. Kapitel: Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
A. Der Verweis auf BVerfGE 47, 253 (269) im Maastricht-Urteil
B. Sonstige Entscheidungen zum subjektiven Recht aus Art. 38 GG?
C. Ergebnis zur früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Kapitel: Die sonstige frühere Rechtsprechung
4. Kapitel: Das Schrifttum vor dem Maastricht-Urteil
A. Teilhabe an der Gestaltung der Gemeinschaft aus Art. 1 GG
B. Menschenwürde und Grundrecht auf Demokratie
C. Individuelle Rechte und Volkssouveränität
D. Der allgemeine Demokratierechtsschutz des Bürgers
E. Bewertung dieser Ansätze
5. Kapitel: Die Rezeption des Maastricht-Urteils im Schrifttum
A. Kritik an der Zulässigkeitsentscheidung im Maastricht-Urteil
I. "Methodisch: keine dogmatische Absicherung der weiten Auslegung
II. "Weite der Auslegung und verfassungsprozessuale Folgen
III. "Vermengung von Demokratieprinzip und Souveränität
IV. "Widerspruch zu früheren Entscheidungen"?
V. "Beschwerdebefugnis zu Unrecht bejaht"?
B. Zustimmung zur Zulässigkeitsentscheidung im Maastricht-Urteil
6. Kapitel: Dogmatische Ansätze im Schrifttum nach dem Maastricht-Urteil
?. ? ?. Schachtschneiders Konzept der "Res publica res populi
I. Der Gedankengang von Schachtschneider
1. Das Republik-Verständnis unter Bezugnahme auf Kant
2. Das Verhältnis von Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht
3. Das Grundrechtsverständnis
II. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Fragestellung
1. Erstes Problem: Konzeptionsbedingte dogmatische Unklarheiten
2. Zweites Problem: Inhaltliche Bedenken an der Konzeption
3. Drittes Problem: Geringe Ergiebigkeit zum subjektiven Recht
III. Ergebnis zur Verwertbarkeit von Schachtschneiders Arbeit
?. A. Wolfs Konzept eines Anspruchs auf "judicial activism" aus Art. 38 GG
I. Die Argumentation von A. Wolf
II. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Fragestellung
1. Der empirische und rechtspolitische Charakter dieses Ansatzes
2. Keine Argumentation zur Versubjektivierung
III. Ergebnis zur Verwertbarkeit von A. Wolfs Arbeit
C. Der Rückgriff auf den Wesensgehalt des Wahlrechts, Art. 19 Abs. 2 GG
I. Die Argumentation von H.-J. Cremer und A. Wolf
II. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Fragestellung
III. Ergebnis zur Verwertbarkeit des Rückgriffs auf die Wesensgehaltsgarantie
D. Astrid Epineys Ansatz: Der status activus des Wahlberechtigten
I. Die Argumentation von Astrid Epiney
II. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Fragestellung
III. Ergebnis zur Verwertbarkeit von Astrid Epineys Ansatz
E. Art. 20 Abs. 1-3 GG als Anknüpfung für ein subjektives Recht auf Demokratie
I. Die Argumentation von 5. Hobe und B. Wiegand
II. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Fragestellung
1. Die Prämisse: Recht auf Effizienz des Art. 38 GG nur aus Art. 20 GG
2. Die Begründung: Staatsstrukturentscheidungen als Prinzipien gleichzusetzen mit objektiven Grundrechtsgehalten
III. Ergebnis zur Anknüpfung an Art. 20 Abs. 1-3 GG
F. Art. 2 Abs. 1 GG als Anknüpfung für ein subjektives Recht auf Demokratie
I. Die enge Auslegung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 1 GG
II. Die weite Auslegung des Schutzbereichs durch die ganz herrschende Ansicht
1. Kein Eingriff durch eine Kompetenzverlagerung als solche
2. Keine Anwendung auf die Konstellation des Maastricht-Verfahrens
?II. Ergebnis zur Anknüpfung an Art. 2 Abs. 1 GG
G. Ergebnis zu den dogmatischen Ansätzen im Schrifttum
7. Kapitel: Die Rechtsprechung nach dem Maastricht-Urteil
A. Die Euro-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
I. Die Verfahren 2 BvR 1877/97 und 50/98
II. Das Verfahren 2 BvR 532/98
B. Sonstige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
C. Entscheidungen anderer Gerichte
D. Exkurs zur Kritik am Maastricht-Urteil "Sachentscheidung um jeden Preis
8. Kapitel: Fazit der Bestandsaufnahme
5. Teil: Grundlegung des subjektiven Rechts
1. Kapitel: Vorbemerkungen
A. Die verschiedenen Adressaten etwaiger Kompetenzverlagerungen
B. Die Anwendbarkeit auf innerstaatliche Konstellationen
C. Die inhaltliche und terminologische Abgrenzung zur Souveränität
I. Der Begriff der äußeren Souveränität
II. Der Begriff der inneren Souveränität
III. Exkurs: Der Begriff der Volkssouveränität
IV. Die Verbindung zum Begriff der Demokratie
D. Der Kreis der Grundrechtsträger
I. Die Wahlberechtigung als Voraussetzung
II. Sonstige Einschränkungen des Kreises der Grundrechtsträger?
III. Ergebnis zum Kreis der Grundrechtsträger
2. Kapitel: Sonstige Begründungsansätze für die Schutzbereichserweiterung bei Art. 38 Abs. 1 GG?
A. Grammatische und historische Auslegung des Art. 38 GG?
I. Grammatische Auslegung des Art. 38 Abs. 1 GG?
II. Historische Auslegung des Art. 38 Abs. 1 GG?
1. Auslegung der Art. 20 und 38 Abs. 1 GG?
2. Auslegung des BVerfGG und des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG?
III. Ergebnis zur grammatischen und historischen Auslegung
B. Extensive Auslegung einzelner Wahlrechtsgrundsätze?
I. Gleichheit der Wahl?
II. Unmittelbarkeit der Wahl?
III. Ergebnis zur extensiven Auslegung einzelner Wahlrechtsgrundsätze
C. Parallelen zu subjektiven Rechten aus anderen Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen?
I. Das Sozialstaatsprinzip?
II. Das Staatsziel "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen"?
1. Die Sicherung des ökologischen Status quo in Art. 20a GG
2. Übertragbarkeit auf die vorliegende Fragestellung?
3. Argumente gegen eine Übertragbarkeit
4. Ergebnis zu Art. 20a GG
III. Sonstige Staatsstrukturprinzipien?
IV. Ergebnis zu Ansprüchen aus anderen Staatsstrukturprinzipien
D. Ergebnis zu den sonstigen Ansätzen zur Schutzbereichserweiterung
3. Kapitel: Lösungsvorschlag: Erweiterung des Eingriffsbegriffs
A. Vorbemerkung
B. Indirekte Beeinträchtigungen der Rechte des status activus
I. Der Begriff des Grundrechtseingriffs
1. Der unmittelbare Grundrechtseingriff
2. Die indirekten Grundrechtsbeeinträchtigungen
a) Zur Terminologie: "Indirekte" Beeinträchtigungen
b) Die Folgeprobleme der Erweiterung des Eingriffsbegriffs
(1) Die sogenannten Drittbetroffenen
(2) Die Abgrenzung der Beeinträchtigung
(a) Lösungsansätze in der Rechtsprechung
(b) Lösungsansätze im Schrifttum
(c) Übereinstimmende Ergebnisse trotz dogmatischer Unsicherheiten
II. Die unterschiedlichen Grundrechtsstatus
1. Die Statuslehre im heutigen Verständnis
2. Die Menschenrechte des negativen und des positiven Status
a) Die Menschenrechte des negativen Status
b) Die Menschenrechte des positiven Status
c) Gemeinsamkeiten der Menschenrechte
3. Die Bürgerrechte des status activus
III. Exkurs: Eingriffsdogmatik und positiver Status?
1. Vorbemerkung
2. Das Konzept von Gertrude Lübbe-Wolff
3. Das Konzept von M. Sachs
a) Die Lehre vom "grundrechtlichen Berechtigungskomplex
b) Die Grundrechte im positiven Status
4. Ergebnis zum Exkurs
IV. Eingriffsdogmatik und Wahlrecht
1. Die Position der Rechtsprechung zur Beeinträchtigung des Wahlrechts
a) "Eingriffe" in das Wahlrecht
b) Insbesondere indirekte Beeinträchtigungen des Wahlrechts
(1) Mittelbare Beeinträchtigungen des Wahlrechts
(a) Insbesondere die Geheimheit der Wahl
(b) Insbesondere die Freiheit der Wahl
(2) Faktische Beeinträchtigungen des Wahlrechts
c) Ergebnis zur Position der Rechtsprechung
2. Die Position der Literatur zur Beeinträchtigung des Wahlrechts
a) "Eingriffe" in das Wahlrecht
b) Insbesondere indirekte Beeinträchtigungen des Wahlrechts
(1) Mittelbare Beeinträchtigungen des Wahlrechts
(2) Faktische Beeinträchtigungen des Wahlrechts
c) Ergebnis zur Position der Literatur
3. Die Struktur des Wahlrechts
a) Das Wahlrecht als Bereich konstituierter Staatsfreiheit
b) Das Wahlrecht als "Bewirkungsrecht
c) Ergebnis zur Struktur des Wahlrechts
4. Unterschiede zwischen Wahlrecht und Abwehrrechten
5. Gemeinsamkeiten zwischen Wahlrecht und Abwehrrechten
6. Ergebnis zur Übertragbarkeit
C. Gegenthese: "Schutzbereichsausdehnung statt Eingriffserweiterung
I. Die Konzeptionen zur Reichweite der Schutzbereichsausdehnung
1. Die Lehre vom funktionalen Schutzbereich
2. Die Lehre von den Kontext- und Umweltbezügen
3. Die Lehre von den faktischen Betätigungschancen
4. Die Lehre von den "Nebenfreiheiten
II. Gemeinsamkeiten der Konzeptionen
III. Ergebnis zur These einer Schutzbereichsausdehnung
D. Abwägung: Eingriffserweiterung oder Schutzbereichsausdehnung?
I. Argumente für die Erweiterung des Schutzbereichs
II. Argumente für die Erweiterung des Eingriffsbegriffs
1. Keine beliebige Erweiterbarkeit des Schutzbereichs
2. Keine Vermengung von Schutzbereich und Eingriff
3. Unterschiede zwischen Abwehrrechten und Wahlrecht
4. Die fehlende inhaltliche Begründung einer Schutzbereichserweiterung
5. Die "größere Aufrichtigkeit" einer Eingriffserweiterung
6. Die klarere Konturierung des erweiterten Eingriffsbegriffs
III. Ergebnis der Abwägung
4. Kapitel: Die parlamentarische Kompetenzabgabe als indirekte Wahlrechtsbeeinträchtigung
A. Die fehlende Mittelbarkeit des Eingriffs
B. Die Einstufung als faktischer Eingriff
I. Weitere Fälle einer Sinnentleerung grundrechtlicher Positionen
1. Art. 14 GG und die Figur des enteignenden Eingriffs
2. Art. 12 GG und die Erhebung erdrosselnder Abgaben
3. Art. 12 GG und die wirtschaftliche Verhinderung des Arbeitsplatzwechsels
4. Die Übertragbarkeit auf die wahlrechtliche Problematik
II. Sinnlose Wahlen als staatlich inszenierte Farce
III. Die Veränderung des "rechtlichen Umfelds" des Wahlrechts
C. Ergebnis zum 4. Kapitel
5. Kapitel: Mögliche Gegenargumente
A. "Unterscheidung von Volkswillensbildung und Staatswillensbildung
B. "Verstoß gegen die Freiheit des parlamentarischen Mandats
C. "Verrechtlichung des unverbindlichen Repräsentationsdialogs
D. "Zuweisung der Aufgaben an den Bundestag in Art. 70 ff. GG
E. "Recht aus Art. 38 GG neben Art. 23 GG nicht möglich
F. "Recht aus Art. 38 GG neben Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG nicht erforderlich
G. "Klageflut führt zu Überlastung des Bundesverfassungsgerichts
H. "Popularverfassungsbeschwerde
I. "Ersatzgesetzgebung durch Verfassungsgericht
J. "Handlungsfähigkeit des Staats bei bloßen Organisationsakten
K. "Grundrechtsinflation
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse zur innerstaatlichen Kompetenzabgabe
7. Kapitel: Der Sonderfall der Kompetenzabgabe "nach außen" an EG-Organe
A. Die deutsche Mitwirkung an der Entwicklung der Europäischen Union
I. Art. 23 Abs. 1 GG als souveränitätsbezogene Norm
II. Der Demokratiebezug in Art. 23 Abs. 2 und 3 GG
B. Die Rolle des Art. 38 GG im Geltungsbereich des Art. 23 GG
I. "Übertragung von Hoheitsrechten" versus "Übertragung von parlamentarischen Kompetenzen
II. Das Erfordernis: Übertragung parlamentarischer Kompetenzen
C. Exkurs: Der Einzelne und die Übertragung von Hoheitsrechten
D. Ergebnis zur Kompetenzabgabe an EG-Organe
8. Kapitel: Der Sonderfall der Kompetenzabgabe "nach außen" an völkerrechtliche Institutionen
A. Das subjektive Recht und die Ermächtigung völkerrechtlicher Institutionen
I. Vereinzelt geäußerte Zweifel an der Übertragbarkeit
II. Die fehlende Berechtigung dieser Zweifel
III. Ergebnis zur Frage der Anwendbarkeit
B. Die Rolle des Art. 38 GG im Geltungsbereich des Art. 24 GG
C. Ergebnis zur Kompetenzabgabe an völkerrechtliche Institutionen
6. Teil: Subjektives Recht auf Demokratie - Rechtsvergleichung und Völkerrecht
1. Kapitel: Rechtsvergleichung
A. Die zu untersuchende Fragestellung
I. Die Formulierung der Fragestellung
II. Die grundsätzlichen Möglichkeiten individueller Berechtigung
B. Der deutschsprachige Raum: Schweiz, Liechtenstein und Österreich
I. Schweiz und Liechtenstein
1. Das Stimmrecht als Organkompetenz
2. Rechtsschutz gegen Kompetenzbeeinträchtigungen?
II. Österreich
C. Vereinigtes Königreich
I. Die Anerkennung eines "locus standi
II. Die Lehre der "sovereignty of parliament
III. Ergebnis für die vorliegende Fragestellung
D. Frankreich
I. Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Legislativakten
II. Keine Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen
III. Ergebnis für die vorliegende Fragestellung
E. Dänemark
I. Die dänischen Maastricht-Entscheidungen - Überblick
II. Die Zulässigkeitsentscheidung des H0jesteret vom 12.8.1996
1. Die Klagebefugnis nach überkommenem Verständnis
2. Die neue Interpretation durch den Hojesteret
3. Die Bedeutung dieser Neuinterpretation
4. Die Rezeption der Neuinterpretation im dänischen Schrifttum
III. Ergebnis für die vorliegende Fragestellung
F. Portugal
I. Die Gewährleistung des Art. 48 Abs. 1 port. Verf.
II. Die Anwendungspraxis des Art. 48 Abs. 1 port. Verf.
III. Ergebnis für die vorliegende Fragestellung
G. Ergebnis zur Rechtsvergleichung
2. Kapitel: Völkerrechtliche Gewährleistungen
A. Art. 21 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
B. Art. 25 lit. a des Int. Pakts über bürgerliche und politische Rechte
I. Der Inhalt der Gewährleistung
II. Die Berechtigung der deutschen Staatsbürger
III. Die faktische Bedeutung der Gewährleistung
C. Art. 5 lit. c des Int. Übereinkommens gegen Rassendiskriminierung
D. Art. 7 lit. b des Übereinkommens gegen Frauendiskriminierung
E. Sonstige Übereinkommen als "völkerrechtlicher Hintergrund
I. Art. XX der Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten der Menschen
II. Art. 23 Abs. 1 lit. a der Amerikanischen Menschenrechtskonvention
III. Art. 13 Abs. 1 der Banjul-Charta
F. Ergebnis zum Völkerrecht
7. Teil: Die Reichweite dieses subjektiven Rechts
1. Kapitel: Die Problemstellung
2. Kapitel: Die Rechtsnatur der Gewährleistung
A. Die Rechtsnatur des subjektiven Rechts nach dem hiesigen Ansatz
B. Folgerungen aus dieser dogmatischen Einordnung
I. Die Schutzbereichsseite: Das Aktivrecht als "bewahrendes" Recht
II. Die Eingriffsseite: Qualifizierte Beeinträchtigung erforderlich
3. Kapitel: Die Reichweite dieses Rechts im innerstaatlichen Raum
A. Die denkbaren Anwendungsbereiche
B. Die zu berücksichtigenden Spannungspole
C. Die Vorschläge im bisherigen Schrifttum
I. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG
II. Das Konzept des »judicial activism
III. Der status activus des Wahlberechtigten
1. Die Argumentation von Astrid Epiney
2. Die Bewertung dieses Ansatzes für die vorliegende Frage
IV. Die Wesentlichkeitstheorie
D. Eigener Vorschlag: Die Übernahme der Dogmatik von den indirekten Grundrechtsbeeinträchtigungen
I. Die in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale
II. Insbesondere: Das Kriterium der Intensität der Beeinträchtigung
III. Zwischenergebnis
IV. Die Formeln der Rechtsprechung zu indirekten Beeinträchtigungen der Abwehrrechte
V. Die Intensität der faktischen Wahlrechtsbeeinträchtigung im einzelnen
1. Die relative Beeinträchtigungsintensität
2. Das Erfordernis einer weiteren, absoluten Strukturierung
3. Absolute Strukturvorgaben durch das objektive Recht
a) Objektiv-rechtlich verfassungskonforme Kompetenzübertragungen als Fälle unterhalb der Beeinträchtigungsschwelle
b) Die Übertragung parlamentarischer Grundfunktionen als Fälle oberhalb der Beeinträchtigungsschwelle
(1) Der Rückgriff auf die parlamentarischen Grundfunktionen
(2) Der Verlust einer parlamentarischen Grundfunktion
(3) Kompetenzabgaben ohne Berührung der Grundfunktionen
(4) Zwischenergebnis
c) Zweifelsfälle
(1) Die bloße Beeinträchtigung einer parlamentarischen Grundfunktion
(2) Kompetenzabgaben unter Überschreitung der Delegationsbefugnis
d) Zwischenergebnis
e) Sonderfall: Handeln des Verfassungsgesetzgebers
(1) Die objektiv-rechtliche Bindung (nur) an Art. 79 Abs. 3 GG
(2) Art. 79 Abs. 3 GG auch als Grenze des subjektiven Rechts
(3) Der Maßstab im Maastricht-Urteil
(4) Zwischenergebnis
4. Ergebnis zur Beeinträchtigungsintensität
4. Kapitel: Die Reichweite dieses Rechts bei Kompetenzabgaben an EG-Organe
A. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
B. Die Vorschläge im bisherigen Schrifttum
I. Die "Übergewichts-Formel" von U. Karpenstein
II. Das Konzept des "judicial activism
III. Die Betonung der Steuerhoheit bei E. Steindorff
C. Eigener Vorschlag: Die Übernahme der Dogmatik von den indirekten Grundrechtsbeeinträchtigungen
I. Die grundsätzliche Geltung des oben entwickelten Maßstabes
II. Besonderheiten aus der Ermächtigungsnorm des Art. 23 GG?
1. Bei objektiv rechtmäßigen Kompetenzübertragungen?
2. Bei Übertragungen durch den Verfassungsgesetzgeber?
3. Bei Übertragungen durch den einfachen Gesetzgeber?
D. Ergebnis zu den Kompetenzabgaben an EG-Organe
5. Kapitel: Die Reichweite dieses Rechts bei Kompetenzabgaben an völkerrechtliche Institutionen
A. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur
B. Eigener Vorschlag: Die Übernahme der Dogmatik von den indirekten Grundrechtsbeeinträchtigungen
C. Ergebnis zu den Kompetenzabgaben an völkerrechtliche Institutionen
6. Kapitel: Sonderproblem: Kompensation durch anderweitige Mitwirkungsmöglichkeiten für den Einzelnen?
A. Vermittlung demokratischer Legitimation durch das Europäische Parlament als Parallelproblem?
B. Die fehlende Vergleichbarkeit
I. Demokratieprinzip und Volkssouveränität einerseits
II. ... Bundestagswahlrecht andererseits
III. Sonderfall Maastricht-Urteil
C. Ergebnis zur Kompensation durch anderweitige Mitwirkungsmöglichkeiten für den Einzelnen
8. Teil: Die Rechtfertigung von Eingriffen?
9. Teil: Die prozessuale Durchsetzung dieses Rechts
1. Kapitel: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren
A. Die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
I. Insbesondere die Beschwerdefähigkeit
II. Insbesondere die Beschwerdebefugnis
III. Insbesondere das Gebot grundsätzlicher vorheriger Rechtswegerschöpfung
IV. Insbesondere das allgemeine Rechtsschutzinteresse
V. Insbesondere die Beschwerdefrist
C. Der Maßstab der Begründetheitsprüfung
2. Kapitel: Sonderfall: Entmachtung des Parlaments bei dessen Untätigkeit
A. Die Wahrnehmung von Bundestagsbefugnissen durch deutsche Organe
B. Die Wahrnehmung von Bundestagsbefugnissen durch außerdeutsche Institutionen
I. Die Problemstellung
II. Sonderfall: Handeln von EG-Organen
1. Die Position des Schrifttums
2. Die Position des Bundesverfassungsgerichts
3. Folgerungen für die hiesige Fragestellung
4. Zwischenergebnis
III. Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Bundestags
IV. Ergebnis zur Wahrnehmung von Bundestagsbefugnissen durch außerdeutsche Institutionen
C. Ergebnis zum 2. Kapitel
10. Teil: Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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