Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH.

Name: Die sanierende Kapitalherabsetzung bei der GmbH.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 69.9 EUR
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Alexander Sommer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2023

173 Seiten

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978-3-428-47574-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung sowie rechtliche und tatsächliche Grundlagen der Arbeit
Erstes Kapitel: Zielsetzung und Gegenstand der Arbeit
I. Problematik und Zielsetzung
1. Einführung und Problemstellung
2. Zielsetzung
3. Gang der Untersuchung
a) 1. Schritt: Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung
b) 2. Schritt: Die Problematik im einzelnen
c) 3. Schritt: Ergebnisfindung
II. Grundbegriff und Funktion der "sanierenden Kapitalherabsetzung
1. Die Grundelemente der sanierenden Kapitalherabsetzung
a) Die Kapitalherabsetzung
b) Die anschließende Kapitalerhöhung
2. Aufgabe der Kapitalherabsetzung in dieser Kombination
Zweites Kapitel: Sanierung und Insolvenzverfahren - Bestehen eines dringenden, praktischen Bedürfnisses nach Instrumenten der außergerichtlichen Sanierung
I. Begriff der Sanierung
1. Betriebswirtschaftlicher Begriff
a) Ausgrenzung des vorliegend relevanten Bereichs
b) Definition im finanzwirtschaftlichen Sinne
2. Fehlepder rechtlicher Sanierungsbegriff
3. Keine Relevanz der allgemeinen Sanierungsvoraussetzungen im vorliegenden Zusammenhang
II. Abgrenzung der "freien" Sanierung, insbesondere in Form der sanierenden Kapitalherabsetzung, vom Insolvenzverfahren
1. Die vorherrschende Sanierungspraxis: Mangelnde Distanz zwischen Versuchen der freien Sanierung und förmlichem Insolvenzverfahren
2. Billigung dieser Praxis durch die Rechtsprechung
3. Das Fehlen von Konsequenzen aus dieser Sanierungspraxis in der Rechtsprechung
a) Bei der Aktiengesellschaft
b) Im Bereich der GmbH
aa) Zu langwieriges Verfahren bei der Kapitalherabsetzung
bb) Auswirkungen auf die Kapitalerhöhung
cc) Versuch der Entschärfung des Problems durch Bejahung der Tilgungswirkung von Vorauszahlungen im Gründungsstadium
dd) Ein gänzlich anderer Lösungsweg
III. Weitere Hinweise auf die gestiegene Bedeutung der Sanierung gegenüber dem Insolvenzverfahren
1. Das veränderte rechtspolitische Bewußtsein
2. Statistische Nachweise
a) Daten hinsichtlich der Gesamtinsolvenzen
b) Daten aus dem Unternehmensbereich und speziell der GmbH
c) Ursachen für die auffällige Gefährdung insbesondere auch junger GmbHs
3. Schlußfolgerung: Dringendes praktisches Bedürfnisnach Instrumenten der Sanierung
Zweiter Teil: Entwicklung und Darstellung des Problems im einzelnen
Drittes Kapitel: Mißverhältnis der Regelung der Kapitalherabsetzung im GmbH-Gesetz zum dringenden Bedarf der Praxis
I. Die historische Entwicklung dieses Mißverhältnisses
1. Konsequente Lösung im Recht der Aktiengesellschaft
2. Fehlentwicklung im Recht der GmbH
II. Ungerechtfertigte Nachteile der GmbH-gesetzlichen Regelung zur Kapitalherabsetzung gegenüber derjenigen des Aktienrechts
1. Grundlegende Elemente der praxisgerechten Normierung im Aktiengesetz
a) Berücksichtigung der Interessenlage
aa) Schutz der Aktionäre
bb) Gefährdung der Gläubiger
b) Die ordentliche Kapitalherabsetzung (§§ 222-228 AktG)
c) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229-236 AktG)
aa) Nur beschränkt mögliche Zwecksetzungen
bb) Der vereinfachte Schutz der Gläubiger
d) Zusammenfassung
2. Die vergleichsweise mangelhafte Regelung des GmbH-Gesetzes
a) Dem Aktienrecht vergleichbare Interessenlage
aa) Interessen der Gesellschafter
bb) Gefährdung der Gläubiger
b) Mögliche Zwecksetzungen - Parallelität zum Aktienrecht
aa) Aufgabe der Zwecksetzung bei der GmbH
bb) Die Zwecke im einzelnen
cc) Angabe des Zweckes im Beschluß
c) Der Gläubigerschutz als Haupthindernis einer sanierenden Kapitalherabsetzung im Vergleich zur AG
aa) Die Gläubigerschutzbestimmungen im einzelnen (§ 58 I Nr. 1-4 GmbHG)
aaa) Das Bekanntmachungserfordernis (§ 58 I Nr. 1 GmbHG)
bbb) Die Sicherung der Gläubiger (§ 58 I Nr. 2 GmbHG)
ccc) Das Sperrjahr bis zur Anmeldung (§ 58 I Nr. 3 GmbHG)
ddd) Besondere Angaben bei der Anmeldung (§ 58 I Nr. 4 GmbHG)
bb) Fazit aus der Untersuchung der Einzelbestimmungen
d) Keine Erleichterungen für die sanierende Kombination von Kapitalherabsetzung und -erhöhung
Viertes Kapitel: Denkbare Versuche von Alternativlösungen zur sanierenden Kapitalherabsetzung
I. Die Möglichkeit einer Modifikation innerhalb der Kombination selbst: Vorziehen der Kapitalerhöhung
II. Die Frage des Bestehens von sonstigen, gleichwertigen Ersatzlösungen
1. Forderungsverzichte der Gläubiger
2. Die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftskapital
a) Forderungsumwandlung im Rahmen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
aa) Ablauf und Voraussetzungen
bb) Nachteile gegenüber der sanierenden Kapitalherabsetzung
b) Forderungsumwandlung im Zuge einer Barkapitalerhöhung mit anschließender "Verrechnung
aa) Einseitige Aufrechnung durch die Gesellschafter
bb) Aufrechnung durch die Gesellschaft und Aufrechnungsvertrag
aaa) Die Merkmale der Rechtsprechung
bbb) Die Schranken aus § 19 V GmbHG
c) Korrespondierende Zahlungsvorgänge
d) Forderungsumwandlung durch Einbringung der Gläubigerforderung als Sacheinlage (§ 56 GmbHG)
3. Zuzahlungen der Gesellschafter, aber auch durch Dritte
4. Kapitalersetzende Darlehen der Gesellschafter
a) Die Einstufung des Gesellschafterdarlehens als Kapitalersatz
aa) Sanierungskredite der Gesellschafter
bb) Das Stehenlassen von Krediten der Gesellschafter
cc) Kapitalersatz aufgrund Rangrücktrittsvereinbarung
b) Folgen der Einstufung als Kapitalersatz
c) Bewertung im Verhältnis zur sanierenden Kapitalherabsetzung
5. Die formwechselnde Umwandlung der GmbH in eine AG (§§ 376 ff. AktG)
III. Schlußfolgerungen und entscheidende Fragestellung
Dritter Teil: Mögliche Lösung des Problems und Ergebnisse der Arbeit
Fünftes Kapitel: Prüfung und Entwicklung eines Lösungsweges
I. Auslegung des § 58 I GmbHG
1. Auslegung nach dem Wortlaut und nach der systematischen Stellung der Norm im Gesetz
a) Grammatikalische Auslegung
b) Systematische Auslegung
2. Die Lösung von Fischer / Lutter / Hommelhoff (FLH)
a) Punktuelle Übereinstimmung mit diesem Lösungsvorschlag
b) Kritik
3. Teleologische Auslegung
a) Der Sinn und Zweck des § 58 1 GmbHG
b) Schlußfolgerungen aus der Teleologie des § 58 I GmbHG anhand objektiver Kriterien
aa) Sachgemäßheit der Auslegung
bb) Das Bestehen von Wertungswidersprüchen
4. Historische Auslegung
a) Äußere Umstände und ihre Folgen
b) Damaliges Verständnis vom Begriff der "Kapitalherabsetzung
5. Gesamtergebnis der Auslegung des § 58 I GmbHG
II. Prüfung einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung des § 58 I GmbHG
1. Das Erfordernis der Lücke
a) Begriff der Lücke
b) Bestehen einer verdeckten Lücke im vorliegenden Fall?
aa) Die bisherige Auffassung
bb) Der Plan des Gesetzes
aaa) Allgemeiner und konkreter Inhalt des Planes
bbb) Prüfung des Vorliegens von Widersprüchen zu dieser immanenten Teleologie des Gesetzes
ccc) Entgegenstehen der vorherrschenden Auffassung?
c) Vorliegen einer Lücke auch anhand anderer Kriterien
2. Die teleologische Reduktion
a) Ihre Funktionsweise im allgemeinen
b) Die Reduktion und ihre Elemente im konkreten Fall
aa) Das Element der Kapitalherabsetzung: Beschränkung auf nominelle Zwecke
bb) Das Element der Kapitalerhöhung: Sacheinlagen zulässig?
cc) Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Beschränkung des § 58 I GmbHG
c) Das Erfordernis der Rechtssicherheit
d) Die Rechtsfolgen der Reduktion des § 58 I GmbHG
aa) Geltung der allgemeinen Regeln der §§ 53, 54 GmbHG
bb) Teilweises Fortbestehen der Lücke?
Sechstes Kapitel: Fortsetzung des eingeschlagenen Lösungsweges der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung von § 58 GmbHG
I. Vervollständigung der bisherigen Lückenausfüllung mittels Analogie zum Aktienrecht?
1. Grundsätzliche Analogiefähigkeit von Normen des Aktienrechts auf die GmbH im Bereich der sanierenden Kapitalherabsetzung
2. Analogie zu § 230 AktG?
a) Die maßgeblichen, der Regelung des § 230 AktG nach dem Gesetz zugrundeliegenden Zwecke und Wertungen
aa) Die unmittelbare Wirkung
bb) Mittelbare Wirkung: Schutz vor Mißbrauch
b) Die Frage der Geltung des § 230 AktG im Rahmen der sanierenden Kapitalherabsetzung bei der AG
aa) Der Regelfall
bb) Die Manipulation
c) Prüfung der konkreten Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 230 AktG
aa) Bestehen ähnlicher Sachverhalte im Regelfall der isolierten und der sanierenden Kapitalherabsetzung
bb) Der Mißbrauchsfall - Bestehen einer dem Aktienrecht ähnlichen Gläubigergefährdung?
cc) Unterschied zum Aktienrecht: Bestehende Möglichkeiten des GmbH-Gesetzes zum Risikoausgleich?
aaa) Eingriff in die Entscheidungsautonomie der Gesellschafter
bbb) Die Haftung der "übrigen Gesellschafter " gem. § 24 GmbHG
ccc) Schutz der Gläubiger bei der Einmann-GmbH
dd) Ergebnis
3. Analogie zu § 235 AktG?
a) Der gesetzliche Inhalt des § 235 AktG
aa) Der Zweck
bb) Die strengen Voraussetzungen der Rückwirkung als Schutz vor einer Verschleierung der finanziellen Verhältnisse
aaa) Die Voraussetzungen des § 235 AktG selbst
bbb) Die Anforderungen der §§ 236, 240 AktG
b) Das Bestehen einer entsprechenden Lücke im GmbH-Gesetz
aa) Diesbezügliche Unvollständigkeit der Regelung zur Kapitalherabsetzung
bb) Das Element der Planwidrigkeit dieser unvollständigen Regelung
c) Die Voraussetzung ähnlicher Sachverhalte
aa) Im Verhältnis von § 235 AktG und sanierender Kapitalherabsetzung bei der GmbH
bb) Ausdehnung der Analogie erforderlich?
aaa) Auf § 236 2. Alt. AktG
bbb) Auf § 240 AktG
d) Ergebnis
II. Das Problem der Zulässigkeit einer Herabsetzung unter das Mindeststammkapital gem. § 5 I GmbHG im Rahmen der sanierenden Kapitalherabsetzung bei der GmbH
1. Der Gedanke einer Analogie zu § 228 AktG
2. Auslegung des § 58 II 1 GmbHG
a) Grammatikalisch-systematische Auslegung
b) Teleologische Auslegung
aa) Die ratio des § 58 II 1 GmbHG
bb) Folgerungen aus der Teleologie des § 58 II 1 GmbHG für die Frage seiner Anwendbarkeit auf die sanierende Kapitalherabsetzung
aaa) Das Kriterium der Sachgemäßheit der Auslegung
(1) Schutz der Gläubiger auch insoweit durch die gleichzeitige Kapitalerhöhung
(2) Schutz der Gesellschafter mittels rechtlich geschützter Beteiligung an der Kapitalerhöhung
bbb) Die Gefahr von Wertungswidersprüchen
c) Historische Auslegung
d) Gesamtergebnis der Auslegung
3. Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 58 II 1 GmbHG aufgrund teleologischer Reduktion
a) Feststellung der Lücke und ihre Schließung mittels teleologischer Reduktion
b) Rechtliche Folgen der Reduzierbarkeit des § 58 ll 1 GmbHG
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I.
II.
III.
Literaturverzeichnis

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