Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie

Name: Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie | Das StaRUG und ein Alternativkonzept für einen echten Präventivrahmen
Brand: Nomos
Price: 135.0 EUR
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Das StaRUG und ein Alternativkonzept für einen echten Präventivrahmen

Jan Singer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Dezember 2021

482 Seiten

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978-3-7489-1288-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1: Hinführung
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Ziele der Arbeit
III. Gang der Darstellung
B. Grundlagen der Richtlinie als indirektes Rechtsetzungsinstrument
I. Verbindliche Zielvorgaben
II. Gesetzgebungskompetenz
1. Rechtsgrundlage
2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3. Reichweite und Harmonisierungsintensität
III. Aufbau und Überblick über den Regelungsinhalt
C. Der lange Weg zu einem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen im deutschen Recht
I. Diskussionen in Deutschland
1. 54. Deutscher Juristentag 1982
2. Ende der Vergleichsordnung und Schaffung der Insolvenzordnung
3. ESUG-Gesetzgebung
II. Baustein auf dem Weg zu einem europaweit harmonisierten Insolvenz- und Restrukturierungsrecht
1. Kommissionsempfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen
2. Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
3. Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz
III. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz
Kapitel 2: Reformbedarf vor dem Inkrafttreten des SanInsFoG zum 1.1.2021
A. Stakeholderinteressen
I. Interessengewichtung nach Referenzzeitpunkt
II. Sanierung um jeden Preis?
III. Wesentliche Individualinteressen in der Restrukturierungssituation
1. Erhaltungsinteresse auf Schuldnerebene
2. Befriedigungsinteresse auf Gläubigerebene
IV. Ergebnis: Gemeinsames Interesse an wertschöpfender Sanierung
B. Divergierende Sachrechte als Binnenmarkthindernis
C. Sanierungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen
I. Sanierung in der formellen Insolvenz
1. Grundsätzlich sanierungsfreundliche rechtliche Voraussetzungen
2. Übertragende Sanierung
a) Mühelose Sanierung des Unternehmenswerts mittels asset deal
b) Das Problem rechtsträgerspezifischer Berechtigungen
3. Rechtsträgersanierung im Insolvenzplanverfahren
a) Insolvenzplan als universelles Masseverwertungsinstrument
b) Erweiterter Gestaltungsspielraum im Sanierungsplan durch das ESUG
c) Systemimmanente Defizite
(1) Praktische Bedeutung auch nach der ESUG-Reform marginal
(2) Stigma der Insolvenz
(3) Komplexität eines Kollektivverfahrens
(4) Verspätete Insolvenzanträge
II. Privatautonome Sanierung
1. Flexible außergerichtliche Lösung
2. Das Problem der Unternutzung verbliebener Ressourcen
3. Blockadepotenzial der maßgeblichen Stakeholdergruppen
a) Gesellschaftsrechtliche Treuebindung
b) Fehlendes Pendant auf Gläubigerebene
III. Forum shopping
D. Ergebnis: Richtlinie bedient tatsächlichen Bedarf nach vorinsolvenzlichem Rahmen zur Überwindung ungerechtfertigter Blockadepositionen
Kapitel 3: Reformbedarf nach dem Inkrafttreten des SanInsFoG zum 1.1.2021
A. Kritische Auseinandersetzung mit der Einführung des StaRUG
I. Richtlinienrahmen als Antwort auf die COVID-19-Pandemie?
II. Grundkonzeption: Modulares Ersatzinsolvenzrecht
1. Flexible Einzelfallhilfen
2. Insolvenztypische Eingriffs- und Kontrollbefugnisse
3. Zwischenergebnis: Kontradiktorische Zielvorstellungen
III. Abstandsgebot: Ausgewählte Problemkreise
1. Regelungsstandort und Nomenklatur
2. Zeitliche Abgrenzung
a) Drohende Zahlungsunfähigkeit als untere Zugangsgrenze
b) Materielle Insolvenz als obere Zugangsgrenze
3. Funktionale Abgrenzung
a) Primat des Gläubigerinteresses?
b) Stabilisierung
c) Restrukturierungsplan
(1) Planannahme und -bestätigung
(2) Insolvenzplanähnliche Gestaltungsfreiheit
d) Vertragsbeendigung
e) Anfechtungssicherheit
IV. Gesetzessystematik
V. Ergebnis: Ungebrochener Bedarf nach echter Präventivlösung
B. Kritische Auseinandersetzung mit den Änderungen der InsO
I. Anpassung der Insolvenzantragsgründe
II. Rechtsformübergreifende Zusammenfassung der insolvenzrechtlichen Zahlungsverbote in § 15b InsO
III. Verschärfte Anforderungen an die Eigenverwaltung
IV. Ergebnis: Sinnvolle Begleitanpassungen für echten Präventivrahmen
Kapitel 4: Ein Alternativkonzept für einen echten Präventivrahmen
A. Dogmatik des Restrukturierungsrechts
I. Konzeptionelle Verortung des Restrukturierungsrahmens zwischen Insolvenz- und Vertragsprinzipien
1. Umsetzungsspielräume eröffnen mitgliedstaatliche Definitionsautonomie
2. Optionsanalyse
a) Insolvenzrechtliche Lösung
(1) Maximalinvasive Ausgestaltung
(2) Insolvenzrechtliche Legitimation
b) (Kern-)Vertragliche Lösung
(1) Minimalinvasive Ausgestaltung
(2) Vertragliche Legitimation
c) Minimalinvasiver Ansatz konzeptionell überlegen
(1) Rechtspolitische Erfolgsparameter
(a) Wettbewerbsgesichtspunkte
(b) Systemkonformität
(c) Stakeholderinteressen
(2) Zweck des Richtlinienrahmens
(3) Hoheitliche Außenbeteiligung
(4) Zielgruppe KMU
(5) Strategische Funktion
(6) Publizität
3. Zwischenergebnis: Echter Präventivrahmen überschattet freie Sanierung
II. Der bestätigte Restrukturierungsplan als Vertrag mit Doppelnatur
1. Materiellrechtlicher Vertrag zwischen dem Schuldner und einzelnen Gläubigern
a) Gerichtliche Bestätigungsentscheidung als Vertragshindernis?
b) Zwangswirkungen zulasten einzelner Gläubiger als Vertragshindernis?
c) Mehrseitiger materiellrechtlicher (Vergleichs-)Vertrag
2. Prozessuale Komponente gerichtlich bestätigter Vergleiche
a) Zustandekommen
b) Prozessuale Wirkungen
c) Vorrangige verfahrensrechtliche Determinierung
III. Ergebnis: Insolvenzvermeidung statt Insolvenzbewältigung
B. Ausgestaltung der Unterstützungswerkzeuge
I. Restrukturierungsfähige Schuldner
II. Zugangsvoraussetzungen
1. Überprüfungszeitpunkt
2. Insolvenzwahrscheinlichkeit ("likelihood of insolvency")
a) Sanierungsbedürftigkeit
b) Ausgestaltungsoptionen
c) Abstandsgebot zum Insolvenzverfahren
d) Eingriffslegitimation in Form von finanziellen Schwierigkeiten
e) Anzeichen für eine (künftige) Bestandsgefährdung
3. Bestandsfähigkeitsprüfung ("viability test")
a) Bedürfnis einer Sanierungsfähigkeitsbescheinigung
b) Ausgestaltung der Sanierungsfähigkeitsbescheinigung
c) Problem der Zeit- und Kostenintensivität vor allem für KMU
4. Quantitative Zugangsbeschränkung
III. Geschäftsführungshoheit des Schuldners
1. Freiwilligkeit des Rahmens
2. Eigenverwaltung
3. Restrukturierungsbeauftragter
a) Fakultative Bestellung
b) Kompetenzen
c) Auswahl und Qualifikation
IV. Moratorium
1. Individueller kurzfristiger Liquiditätsschutz
a) Antragsgebundene Aussetzung
b) Einzelne Gläubigerforderungen
c) Dauer der Aussetzung
2. Suspendierung der Insolvenzantragspflicht
V. Restrukturierungsplan
1. Gliederung und Inhalt
2. Annahmephase in Eigenregie
a) Schuldnergesteuert
b) Planvorlage und deren Rechtsnatur
c) Vereinbarung mit der erforderlichen Gläubigermehrheit
d) Mehrheitserfordernisse
3. Gerichtliche Planbestätigung
a) Anwendungsfälle und Prüfungsmaßstab
b) Minderheitenschutz
c) Cross-class cram-down-Entscheidung
(1) Anwendungsbereich und Legitimationsschwierigkeiten
(2) Tragende Gruppenmehrheit
(3) Angemessene wirtschaftliche Beteiligung am Reorganisationsmehrwert
(a) Nominalwert als Grenze vor Überbefriedigung
(b) Außerinsolvenzliche Prioritätsregeln
(c) Gruppenübergreifende Gleichbehandlung
d) Planwirkungen und Rechtsbehelfsoptionen
4. (Nicht-)Einbeziehung von Arbeitnehmern und Anteilsinhabern
a) Offener Restrukturierungsbegriff der Richtlinie
b) Begrenzung auf Finanzgläubiger als Umsetzungsmangel?
c) Wechselwirkungen mit arbeitsrechtlichen Grundsätzen
d) Wechselwirkungen mit gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen
(1) Einbeziehung der Anteilsinhaber
(2) Rechtliche und tatsächliche Bedenken
(a) Unionsrechtliche Bedenken
(b) Verfassungsrechtliche Bedenken
(c) Bedenken aus Anreizgesichtspunkten
(3) Isolierte Ausnahme vom Obstruktionsverbot?
(4) Gesellschaftsrechtliche Bereichsausnahme
(5) Anderweitiger Ausschluss grundloser Blockademöglichkeiten
VI. "Sicherer Hafen" für Begleitfinanzierungen
1. Reichweite des Schutzkonzepts
a) Privilegierte Finanzierungsleistungen
b) Anfechtungs- und Haftungssicherheit
c) Optionales Befriedigungsvorrecht
2. Beschränkung auf seriöse Finanzierungsleistungen
a) Grenzen der Privilegierungswirkung
b) Sanierungskreditrechtsprechung des Bundesgerichtshofs
c) Geschlossenes System des Richtlinienrahmens
(1) Planvorbehalt für Neufinanzierungen
(2) Ex ante-Kontrollen für Zwischenfinanzierungen
3. Bereichsausnahme für Gesellschafterdarlehen
4. Dauer der Privilegierung
VII. Unternehmensleiterpflichten in der vorinsolvenzlichen Krise
1. Richtlinienvorgaben
2. Pflichtenprogramm zur Krisenfrüherkennung und -bewältigung
a) Allgemeine Sorgfaltspflicht
b) Krisenfrüherkennung
c) Krisenbewältigung
3. Interessenverpflichtung in der Krise
a) Auswirkungen auf das Pflichtenprogramm
b) Pflichtenbindung im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht
c) Vorrang der Gläubigerinteressen ab wahrscheinlicher Insolvenz als zwingende Richtlinienvorgabe?
d) Schlussfolgerungen für das deutsche Recht
(1) Aufrechterhaltung krisenunabhängiger Grundsätze
(2) Shifting of fiduciary duties mit wahrscheinlicher Insolvenz
(3) Punktuelle Interessenverschiebung im Anwendungsbereich der Rahmenwerkzeuge
4. Haftungsfolgen
a) Außenhaftung
b) Innenhaftung
C. Regelungstechnische und strukturelle Rahmenbedingungen
I. Regelungsstandort
1. Dezentrale Normierung
2. Implementierung in die Insolvenzordnung
3. Eigenständige Restrukturierungsordnung
II. Gerichtsorganisation
1. Effiziente und sachkundige Bearbeitung als einzige Richtlinienvorgabe
2. Fachliche Anforderungen an die beteiligten Amtsträger
3. Große Insolvenz- und Restrukturierungsgerichte an den Landgerichten
D. Internationales Restrukturierungsrecht im Lichte der EuInsVO
I. Verhältnis der Richtlinie zur EuInsVO
II. Keine unmittelbare Konstituierung des internationalen Restrukturierungsrechts
1. Aufnahmeantrag in Anhang A der EuInsVO als Grundvoraussetzung für deren Anwendbarkeit
2. Internationales Zivilverfahrensrecht zwischen EuInsVO und Brüssel-Ia-VO
a) Internationale Anerkennung und Vollstreckbarkeit
b) Internationale Zuständigkeit
c) Lückenloses Ineinandergreifen der Anwendungsbereiche
(1) Exklusivitätsverhältnis
(2) Funktionaler Insolvenzbegriff
(a) Insolvenzbezug
(b) Gesamtverfahren
(c) Öffentlichkeit
3. Anwendbares Sachrecht
III. Ergebnis: Aufnahme in Anhang A der EuInsVO
E. Nach der Reform ist vor der Reform
I. Vorteile der (kern-)vertraglichen Alternative gegenüber dem StaRUG
II. Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Implementierung des Alternativkonzepts
1. Reform des StaRUG
2. Zusätzliches Instrument neben dem StaRUG
Kapitel 5: Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
A. Die EU-Restrukturierungsrichtlinie als Ausgangsbasis
B. Das StaRUG als "Instrument zur Verwirklichung der auf die Befriedigung der Gläubiger gerichteten Ziele des Insolvenzrechts"
C. Eine (kern-)vertragliche Alternative für einen echten Präventivrahmen
Literaturverzeichnis

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