Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff.

Name: Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff. | Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion einer Neufassung des § 177 StGB unter Berücksichtigung der Strafbarkeit de lege lata und empirischer Gesichtspunkte.
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Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion einer Neufassung des § 177 StGB unter Berücksichtigung der Strafbarkeit de lege lata und empirischer Gesichtspunkte.

Brigitte Sick(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Januar 2021

408 Seiten

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978-3-428-47754-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Rechtsgeschichtlicher Überblick
I. Einführung
II. Altes Testament
III. Römisches Recht
IV. Von den germanischen Volksrechten bis zum RStGB
1. Die Zeit vor 1500 - Germanische Volksrechte, Rechtsbücher und Stadtrechte
2. Die Carolina und die Partikulargesetzgebung bis 1750
3. Die Zeit der Aufklärung und die deutsche Strafgesetzgebung des 18. und 19. Jahrhunderts
V. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871
1. Die Ausgestaltung des Tatbestandes
2. Die durch § 177 RStGB geschützten Rechtsgüter - Sittlichkeit, Geschlechtsehre und sexuelle Freiheit
VI. Reformbemühungen im Bereich des Vergewaltigungstatbestands nach Inkrafttreten des RStGB
1. Reformentwürfe bis zum E 1962
2. E 1962
3. Das Gutachten von Hanack
4. Alternativentwurf (AE)
VII. Das 4. Strafrechtsreformgesetz
1. Zum Rechtsgutsverständnis allgemein
2. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung
2.1. "Sexuelle Selbstbestimmung" als Abschnittsüberschrift
2.2. Systematische Einordnung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung
2.3. Inhaltliche Eingrenzung des Begriffs der sexuellen Selbstbestimmung
2.4. Ergebnis
3. § 177 StGB und der Vergewaltigungsbegriff
VIII. Zusammenfassung der Entwicklung des Rechtsguts und des Vergewaltigungsbegriffes
Zweiter Teil: Die gegenwärtige Rechtslage
I. Einleitung
II. Die Nötigungshandlung
1. Der Gewaltbegriff der Rechtsprechung
1.1. Die Entwicklung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung
1.2. Der Gewaltbegriff der Rechtsprechung zum Vergewaltigungstatbestand
1.2.1. Physische Kraftentfaltung ist unverzichtbar
1.2.2. Auf das Opfer muß ein körperlich wirksamer Zwang ausgeübt werden
1.2.3. Der Täter muß die Absicht haben, einen tatsächlich geleisteten oder bestimmt erwarteten Widerstand zu überwinden
1.2.3.1. Keine Gewalt ist das "bloße" Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit
1.2.3.2. Keine Gewalt ist das bloße Ausnutzen einer Situation eingeschränkter Verteidigungsmöglichkeiten
1.2.3.3. Keine Gewalt ist das bloße Ausnutzen der Angst vor (erneuter) Gewalt
1.2.3.4. Keine Gewalt ist das Ausnutzen der Gewaltanwendung eines anderen
a) "Vergewaltigung nach Vergewaltigung"
b) Vergewaltigung nach Gewaltanwendung durch einen Dritten
1.2.4. Zusammenfassung zum Gewaltbegriff der Rechtsprechung
1.3. Der Gewaltbegriff der Literatur
1.3.1. Einheitlicher strafrechtlicher Gewaltbegriff
1.3.2. Deliktspezifische Gewaltbegriffe
2. Einverständnis und Sonderkonstruktion der vis haud ingrata
2.1. Einleitung
2.2. Zum Einverständnis bei § 177 StGB
2.2.1. Das erzwungene Einverständnis ist unbeachtlich
2.2.2. Kein generelles Einverständnis
2.2.3. Das anfängliche Einverständnis ist widerrufbar
2.2.4. Ein nachträgliches Einverständnis ist möglich
2.3. Die vis haud ingrata
2.3.1. Fälle, in denen ein Einverständnis fingiert wird
2.3.1.1. Bei nur verbalem Widerstand des Opfers
2.3.1.2. Bei körperlichem Widerstand
2.3.1.3. Außerrechtliche Vorstellungen
2.3.2. "Erregungsfälle"
2.3.2.1. Vorstellungsbild des Täters
2.3.2.2. Außerrechtliche Vorstellungen
2.3.3. Kritik
2.3.4. Dogmatische Einordnung der vis haud ingrata
2.3.4.1. Literatur
2.3.4.2. Rechtsprechung
2.3.5. Konsequenzen aus der Anerkennung der vis haud ingrata
2.3.5.1. Korrekturen im Vorsatzbereich - Sonderkonstruktion der "geschlechtsspezifischen Situationsverkennung"
2.3.5.2. Begrenzte Bedeutung der Einwilligung
2.3.6. Ergebnis
3. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
3.1. Einleitung
3.2. Art und Weise der Drohung
3.2.1. Intensität
3.2.2. Zeitliche Begrenzung
3.2.3. Inhalt und Form der Drohung
3.3. Adressat der Drohung
III. Die Beziehung zwischen Tatmittel und Taterfolg - Kausalität
1. Einleitung
2. Ausnutzungsfälle
3. Überraschender Sexualangriff
4. Erregungsfälle
5. Fehlende "Verknüpfungsvorstellung"
6. Schlußbetrachtung
IV. Geschlecht des Opfers bzw. des Täters
V. Begriff des Beischlafs
VI. Deliktscharakter
1. Systematische Einordnung des § 177 StGB
2. Besonderes Unrecht des § 177 StGB
3. "Normalfall" und "minder schwerer Fall" der Vergewaltigung
3.1. Die Abgrenzung zwischen "Normalfall" und "minder schwerem Fall"
3.2. Fallgruppen des "minder schweren Falls"
3.2.1. "Sexueller Notstand"
3.2.2. Frühere persönliche Beziehungen zwischen Täter und Opfer
3.2.3. "Mitschuld" des Opfers
3.3. Zusammenfassung und Kritik
VII. Der subjektive Tatbestand - Vorsatzprobleme
1. Probleme aufgrund der Anerkennung der vis haud ingrata - Die Sonderkonstruktion der "geschlechtsspezifischen Situationsverkennung"
2. Probleme aufgrund der Zweiaktigkeit des Delikts
3. Besonderheiten des Gesamtvorsatzes bei Sexualdelikten
VIII. Verhältnis des § 177 StGB zu § 178 StGB
IX. Zusammenfassung zum Vergewaltigungsbegriff
Dritter Teil: Auffangtatbestände zu § 177 StGB
I. Einführung
II. Tatbestände, die die sexuelle Selbstbestimmung schützen
1. § 178 StGB
1.1. Einleitung
1.2. Der Begriff der sexuellen Handlung
1.3. Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung
1.3.1. Quantitativer Aspekt
1.3.2. Relativer Aspekt
1.4. Erfordernis eines Körperkontakts
2. § 179 StGB
2.1. "Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit"
2.2. Problematik der mittelbaren Täterschaft bei § 179 StGB
3. § 237 StGB
3.1. Einleitung
3.2. Entführen und Kausalität
3.3. "Hilflose Lage"
3.4. Die Tatmittel des Entführens ("List", "Drohung" und "Gewalt")
3.5. Vorsatzprobleme
3.6. Zusammenfassung
4. § 182 StGB
4.1. Einleitung
4.2. Der Begriff des "Verführens"
4.3. Existenzberechtigung des § 182 StGB?
III. Tatbestände, die andere Rechtsgüter schützen
1. § 240 StGB
1.1. Tatmittel
1.2. Verhältnis § 177 StGB - § 240 StGB
1.3. Rechtsgut
1.4. Eheliche Vergewaltigung
2. § 223 StGB
3. § 185 StGB
3.1. Einleitung
3.2. Entwicklung der Rechtsprechung - Meinungsstand
3.3. Fälle aus der neueren Rechtsprechung
3.3.1. § 185 StGB bejahende Urteile
3.3.2. § 185 StGB verneinende Urteile
3.4. Stellungnahme und Kritik
IV. Zusammenfassung
Vierter Teil: Reform des § 177 StGB und verwandter Delikte
I. Die neuere Reformdebatte
1. Einleitung
2. Gang der Reformdebatte
2.1. Die erste Phase
2.2. Die zweite Phase
3. Die verschiedenen Entwürfe im Hinblick auf den Vergewaltigungsbegriff
3.1. Darstellung
3.2. Stellungnahme und Kritik
3.2.1. Beibehaltung des tradierten Vergewaltigungsbegriffs (BMJ, SPD)
3.2.2. Weiter Vergewaltigungsbegriff (BMJFFG, Juristinnenbund, Die GRÜNEN)
3.2.2.1. Sonderregelungen im Entwurf des Juristinnenbundes
3.2.2.2. Sonderregelungen im Entwurf der GRÜNEN
a) Erweiterung des § 177 StGB auf andere Eindringensformen
b) Erweiterung der §§ 177, 178 StGB auf Handlungen ohne Körperkontakt
4. Das vorläufige Ende der Reform
II. Eigener Vorschlag zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte
1. Vorstellung des gesamten Reformentwurfs (RE)
2. Ausgangslage
3. Strafwürdigkeit einfacher sexueller Gewalt und sexueller Belästigungsformen
4. Grundkonzeption des Entwurfs und systematische Stellung der Delikte
5. Zu den einzelnen Delikten
5.1. § 177 RE (Sexuelle Nötigung)
5.1.1. Die Tatmittel
5.1.2. Handlungsalternativen
5.1.3. Zusammenfassung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung in einem Delikt mit geschlechtsneutraler Formulierung
5.1.3.1. Zusammenfassung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zu einem Delikt
5.1.3.2. Geschlechtsneutrale Fassung
5.1.4. Pönalisierung der ehelichen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung
5.1.5. Qualifikationstatbestände und Strafandrohungen
5.1.5.1. Qualifikationstatbestände
5.1.5.2. Strafandrohungen
5.2. § 178 RE (Ausnutzen der Hilflosigkeit zu sexuellen Handlungen)
5.2.1. Funktion des § 178 RE
5.2.2. "Ausnutzen der hilflosen Lage"
5.2.2.1. "Hilflose Lage" (§ 178 II RE)
5.2.2.2. "Ausnutzen"
5.2.3. Strafandrohung
5.3. § 179 (Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit zu sexuellen Handlungen)
5.3.1. Begriff der Widerstandsunfähigkeit (§ 179 II RE)
5.3.2. Widerstandsunfähigmachen durch List oder Täuschung (§ 179 III RE)
5.3.3. Pönalisierung des ehelichen Mißbrauchs
5.3.4. Strafandrohung
5.4. § 182 RE (Sexuelle Belästigung)
5.4.1. Strafwürdigkeit der sexuellen Belästigung?
5.4.2. Die sexuelle Belästigung als allgemeiner Auffangtatbestand sexueller Gewalt
5.4.3. Begriff der "sexuellen Belästigung" (§ 182 II-IV RE)
5.4.4. Strafandrohung
5.5. Streichung des § 182 StGB
5.6. Streichung des § 237 StGB
Anhang I
Synopse der Gesetzesentwürfe zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte
Anhang II
Verzeichnis der unveröffentlichten Entscheidungen des BGH
Literaturverzeichnis

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