Mittelbare Geschlechtsdiskriminierung im öffentlichen Dienst an Schule und Hochschule

Name: Mittelbare Geschlechtsdiskriminierung im öffentlichen Dienst an Schule und Hochschule | Eine Untersuchung einzelner die Beschäftigungsbedingungen im Dienst des Landes Hessen an Schule und Hochschule geschlechtsspezifisch nachteilig steuernder Rechtsnormen
Brand: Nomos
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Eine Untersuchung einzelner die Beschäftigungsbedingungen im Dienst des Landes Hessen an Schule und Hochschule geschlechtsspezifisch nachteilig steuernder Rechtsnormen

Liesa Seyd(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Februar 2020

251 Seiten

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978-3-7489-0564-6 (ISBN)

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Einführung
Teil 1: Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung als rechtliches Steuerungsinstrument gegen strukturelle Benachteiligung
§ 1 Entwicklung des Verbots mittelbarer Diskriminierung
A. Ursprung der Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung
B. Entwicklung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung in Europa
C. Eingang des Verbots der mittelbaren Diskriminierung in das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Die normative Verortung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts
A. Verankerung des Verbots der mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung im Unionsrecht
I. Primärrecht
II. Sekundärrecht
B. Verankerung des Verbots der mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung in Art. 3 GG
I. Abgrenzung der speziellen Gleichheitssätze in Bezug auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung
1. Verortung des Verbots mittelbarer Diskriminierung in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
2. Die Bedeutung von Asymmetrie für die Verortung des Verbots mittelbarer Diskriminierung
3. Verbleibende Differenz zwischen den speziellen Gleichheitssätzen
II. Stellungnahme
1. Eigene Interpretation des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
2. Eigene Interpretation des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
§ 3 Konturierung der Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung
A. Funktion und Systematik der Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung
B. Tatbestandsmäßigkeit
I. Bildung von Vergleichsgruppen
II. Wesentlich stärkere nachteilige Betroffenheit
1. Vorgaben des EuGHs zur Feststellung einer wesentlich stärkeren nachteiligen Betroffenheit im Rahmen des Entgeltgleichheitsgebots
2. Vorgaben des BVerfG zur Wesentlichkeit einer stärkeren Betroffenheit
3. Die Bedeutung von Statistiken für die Darlegung einer wesentlich stärkeren nachteiligen Betroffenheit
C. Objektive Rechtfertigung
I. Rechtfertigungsmaßstäbe im Rahmen des Entgeltgleichheitsgebots nach Art. 157 Abs. 1 AEUV
1. Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den Maßstäben des Art. 157 Abs. 1 AEUV
2. Legitime Ziele und Interessenabwägung in Abhängigkeit des Einzelfalls
3. Auswirkungen des Diskriminierungsschutzes nach der EU-GRC
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmaßstäbe
1. Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG
a) Rechtfertigungsprüfung bei mittelbarer Diskriminierung von Beamtinnen
b) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur mittelbaren Diskriminierung von Beamtinnen auf das Verbot der mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
c) Einheitliche Maßstäbe für die Rechtfertigung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen innerhalb des Geflechts der speziellen Gleichheitssätze
2. Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierung wegen in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG normierter und ihnen nahestehender Kategorien
3. Stellungnahme
Teil 2: Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung als Instrument zur Gewährleistung geschlechtsdiskriminierungsfreier Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst an Schule und Hochschule
§ 1 Im Bereich des öffentlichen Dienstes anwendbare geschlechtsbezogene Diskriminierungsverbote und ihre Rechtsfolge
A. Spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 3 GG
B. Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt nach Art. 157 Abs. 1 AEUV
C. Geschlechtsspezifische Diskriminierungsverbote der EU-GRC
I. Die allgemeine Begrenzung des Kreises der Grundrechtsverpflichteten nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU-GRC
II. Bindung der einzelnen Dienststellen des Bundes und der Länder durch Art. 21 Abs. 1 und 23 EU-GRC
III. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Charta-Diskriminierungsverbote
D. Das einfachgesetzliche Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 3 HGlG
E. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot nach § 7 AGG im Zusammenspiel mit den arbeitsrechtlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
I. Reichweite des Diskriminierungsverbots nach § 7 Abs. 1 AGG
II. Beweislastumkehr nach § 22 AGG als allgemeine Rechtsfolge des Anscheins einer Benachteiligung
III. Rechtsfolgen eines festgestellten Verstoßes gegen das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot
§ 2 Untersuchung einzelner, die Beschäftigungsbedingungen im Dienst des Landes Hessen in den Bereichen Schule und Hochschule regelnder Rechtsvorschriften auf ihre geschlechtsspezifisch mittelbar benachteiligende Wirkung
A. Beschäftigung im Bereich der Schule
I. Bewertung der Arbeit von Lehrkräften mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen mit Besoldungsgruppe A12
1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Wesentlich stärkere Betroffenheit
b) Entgeltspezifischer Nachteil
aa) Grundgehaltsvergleich
bb) Gleichwertigkeit der Lehrkrafttätigkeit als Voraussetzung für die Nachteilfeststellung
cc) Nachteil iSd Art. 3 Abs. 3 GG
2. Objektive Rechtfertigung
a) Durchsetzung des Prinzips der amtsangemessenen Alimentation als verfassungsrechtlich anerkannter Grund
aa) Bewertung der Lehrkrafttätigkeit
bb) Angemessenheit der Grundschullehrkraftbesoldung unter Berücksichtigung der Besoldung anderer Beamtengruppen
(1) Weiter Entscheidungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers
(2) Vergleich unter den Eingangsämtern innerhalb der Besoldungsgruppe A12
(3) Vergleich mit im Bereich der Grundschule eingesetzten angestellten sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
cc) Ausschluss der Unteralimentation mittels Vergleich zur Vergütung angestellter Grundschullehrkräfte
dd) Erforderlichkeit und Angemessenheit der vorgenommenen Besoldungsgruppenzuordnung zur Durchsetzung des Alimentationsprinzips
b) Unzulässigkeit der mittelbaren Benachteiligung von beamteten Grundschullehrerinnen und deren Rechtsfolge
II. Zeitlich uneingeschränkte außerunterrichtliche Dienstpflichten teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte
1. Des Bewirkens einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts verdächtige, neutrale Rechtsvorschriften
2. Verwirklichung des Tatbestands einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts
a) Wesentlich stärkere Betroffenheit von weiblichen Grundschullehrkräften durch das Kriterium der Teilzeitbeschäftigung
b) Gruppenspezifischer Nachteil
aa) Nachteilige Wirkung der Vorschriften über die außerunterrichtlichen Dienstpflichten im Zusammenspiel mit den Bestimmungen über die Lehrkraftarbeitszeit auf in Teilzeit beschäftigte beamtete Grundschullehrkräfte
(1) Regelmäßige Wochenarbeitszeit von beamteten Grundschullehrkräften
(2) Für außerunterrichtliche Dienstpflichten kalkulierte Wochenarbeitszeit
(3) Verantwortlichkeit der Schulleiterin bzw. des Schulleiters für die Berücksichtigung der Teilzeitquote und der hierfür zur Verfügung stehende Ausgleichspielraum
(4) Abstrakte Eignung der Vorschriften über die außerunterrichtlichen Lehrkraftpflichten im Zusammenspiel mit den Bestimmungen zur Lehrkraftarbeitszeit, eine Diensterfüllung durch Grundschullehrkräfte über den Teilzeitbeschäftigungsumfang hinaus zu bedingen
(5) Mangel an einem faktischen Ausgleich für die zeitlich überobligatorische Pflichterfüllung
bb) Feststellung eines entgeltspezifischen Nachteils
(1) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung
(2) Feststellung des Mangels eines umfassenden und durchsetzbaren Rechtsanspruchs beamteter Grundschullehrkräfte auf Mehrarbeitsvergütung
3. Objektive Rechtfertigung der mittelbaren Benachteiligung in Teilzeit beschäftigter beamteter Grundschullehrerinnen
a) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als verfassungslegitime Ziele
b) Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung als verfassungsrechtliches Schutzgut
aa) Eignung des Kriteriums der Vollzeitbeschäftigung zur Durchsetzung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
bb) Mangelnde Erforderlichkeit der Orientierung am Kriterium der Vollzeitbeschäftigung zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der Schulen
cc) Mangelnde Angemessenheit der Zieldurchsetzung in der vorliegenden Konstellation
c) Vermeidung einer Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten als verfassungsrechtliches Schutzgut
d) Mangel einer objektiven Rechtfertigung für die festgestellte mittelbare Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten beamteten Grundschullehrerinnen
4. Rechtsfolge der festgestellten unzulässigen mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts
III. Möglichkeit der Beschäftigung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis
1. Mangel einer stärkeren Betroffenheit von weiblichen Lehrkräften durch das Kriterium der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
2. Anerkennung des Schutzes männlicher Grundschullehrkräfte vor mittelbarer Benachteiligung iSd Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
3. Mangel einer wesentlich stärkeren Betroffenheit von männlichen Lehrkräften durch das Kriterium der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
4. Parameter der Rechtfertigungsprüfung einer unterstellten mittelbaren Diskriminierung im Angestelltenverhältnis beschäftigter männlicher Lehrkräfte
IV. Eingruppierung von Lehrkräften ohne Lehramtsbefähigung
1. Mit den Eingruppierungsvorschriften bedingter entgeltspezifischer Nachteil zulasten von Lehrkräften ohne Lehramtsbefähigung bei Verwendung an allgemeinbildenden Schulen
2. Mangel einer geschlechtsgruppenspezifischen stärkeren nachteiligen Betroffenheit von Lehrkräften durch das Kriterium der Lehramtsbefähigung
3. Parameter der Rechtfertigungsprüfung betreffend eine etwaige mittelbare Benachteiligung von Lehrern wegen ihres Geschlechts
V. Fazit zum Arbeitsbereich Schulen
B. Beschäftigung im Bereich der Wissenschaft
I. Das Wahlrecht zwischen der Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeits- oder Beamtenverhältnis
1. Wesentlich niedrigere Betroffenheit wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen durch das Kriterium der Beschäftigung im Beamtenverhältnis
2. Nachteil der im Angestelltenverhältnis beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen
3. Objektive Rechtfertigung der mittelbaren Benachteiligung im Angestelltenverhältnis beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen
a) Geeignetheit des Wahlrechts zur Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes in der Wissenschaft
b) Präferenz für die Beschäftigung im Arbeitsverhältnis nach § 65 Abs. 2 HHG als mildestes Mittel zur Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes in der Wissenschaft
c) Angemessenheit der Zieldurchsetzung mittels Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
II. Möglichkeit der Beschäftigung von Professorinnen und Professoren im Angestelltenverhältnis
1. Stärkere Betroffenheit von Professorinnen durch das nachteilig wirkende Kriterium der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
2. Mangel der Wesentlichkeit der festgestellten stärkeren Betroffenheit von Professorinnen
III. Möglichkeit der Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Zeit
1. Mittelbare Benachteiligung zulasten wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen
2. Mittelbare Benachteiligung zulasten von Professorinnen
a) Tatbestandsmäßigkeit
b) Objektive Rechtfertigung
IV. Berufungsverfahren
1. Vermeintliche Neutralität der berufungsverfahrensrechtlichen Regelungen
a) Rechtlicher Rahmen für die Ausgestaltung und Durchführung von Berufungsverfahren in Hessen
b) Qualifikationskriterien
c) Qualifikationsbeurteilung
d) Ausnahme von der Ausschreibungspflicht
e) Hausberufungsverbot
2. Mangelnde Feststellbarkeit einer wesentlich stärkeren nachteiligen Betroffenheit durch die konkrete Ausgestaltung und Durchführung von Berufungsverfahren
3. Parameter für die Rechtfertigung einer unterstellten mittelbaren Benachteiligung von Wissenschaftlerinnen
a) Eignung der Bestimmungen des § 63 Abs. 2 und Abs. 3 HHG zur Durchsetzung des Bestenauslesegrundsatzes in der Wissenschaft
b) Mangelnde Erforderlichkeit der Regelungen des § 63 Abs. 2 und Abs. 3 HHG zur Durchsetzung des Bestenauslesegrundsatzes
c) Geboten- und Angemessenheit der Ergreifung der zur Verfügung stehenden milderen Mittel
4. Ergebnis und Ausblick
V. Variable Leistungsbezüge im Bereich der Besoldungsordnung W
1. Mangelnde Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit
a) Vermeintliche Neutralität des § 35 HBesG
b) Mangelnde Feststellung einer wesentlich stärkeren nachteiligen Betroffenheit
2. Parameter für die objektive Rechtfertigung einer unterstellten mittelbaren Benachteiligung von Professorinnen
VI. Altersgrenze für die Berufung von Professorinnen und Professoren in das Beamtenverhältnis
1. Wesentlich stärkere nachteilige Betroffenheit von Wissenschaftlerinnen durch die für Professorinnen und Professoren geltende Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
2. Parameter einer objektiven Rechtfertigungsprüfung
§ 3 Konklusion
Literaturverzeichnis
Anhang

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