Der schlichte Parlamentsbeschluß.

Name: Der schlichte Parlamentsbeschluß. | Eine Studie zum Parlamentsakt außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Dargestellt an Beschlüssen des Bundestages und des Bayerischen Landtages.
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Eine Studie zum Parlamentsakt außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Dargestellt an Beschlüssen des Bundestages und des Bayerischen Landtages.

Klaus-Albrecht Sellmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

150 Seiten

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978-3-428-41402-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
1. Gegenstand der Arbeit und Problemstellung - Gang der Untersuchung
2. Beispiele für nicht gesetzlich geregelte schlichte Parlamentsbeschlüsse
a) Beschlüsse, die staatliche Grundentscheidungen enthalten
b) Beschlüsse mit außenpolitischem Gegenstand
c) Beschlüsse mit innenpolitischem Gegenstand
d) Beschlüsse, die das Verhalten einer Landesregierung gegenüber dem Bund betreffen
Erster Teil: Schrifttum, Rechtsprechung und Praxis der Parlamente
I. Schrifttum
A. Stimmen gegen eine uneingeschränkte Befugnis des Parlaments zu schlichten Beschlüssen
B. Herrschende Meinung: Generelle Befugnis des Parlaments zu unverbindlichen Beschlüssen
1. Gewaltenteilungsgrundsatz
2. Rechtsstaats- bzw. Gesetzmäßigkeitsprinzip
3. Gleichrangigkeit von Parlament und Exekutive
4. Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Regierungschef
C. Ansätze für die Bejahung einer Verbindlichkeit
II. Rechtsprechung
III. Praxis der Parlamente
IV. Einhelligkeit der Meinungen hinsichtlich der politischen Bedeutung schlichter Parlamentsbeschlüsse
Zweiter Teil: Rechtmäßigkeit und Wirkungen schlichter Parlamentsbeschlüsse
Erstes Kapitel: Die rechtliche Problematik und das Politische der schlichten Parlamentsbeschlüsse
I. Plan zur Lösung der Rechtsfragen
II. Der politische Aspekt der schlichten Parlamentsbeschlüsse
Zweites Kapitel: Allgemeine Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse und allgemeine Grundregeln
I. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse in verbindlich bzw. unverbindlich gewollte und in objektiv verbindliche bzw. unverbindliche Beschlüsse
II. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse nach staatlichen Tätigkeitsbereichen
III. Zur Rechtmäßigkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse
IV. Zur Frage der Auslegung der schlichten Parlamentsbeschlüsse
V. Tatsächliche Wirkungen schlichter Parlamentsbeschlüsse
Drittes Kapitel: Auseinandersetzung mit den Argumenten der herrschenden Meinung
I. Das Gewaltenteilungsprinzip
II. Das Rechtsstaats- bzw. Gesetzmäßigkeitsprinzip
III. Die Gleichrangigkeit von Parlament und Exekutive
IV. Die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Regierungschef
Viertes Kapitel: Der schlichte Parlamentsbeschluß in den einzelnen staatlichen Tätigkeitsbereichen
I. Grundentscheidungen des Staates
1. Begriffsbestimmung, Beispiele, Abgrenzung von zweitrangigen Entscheidungen und Wesen der Grundentscheidungen
2. Die Grundentscheidung als Aufgabe des Parlaments und der Regierung
3. Grundentscheidungen als Gegenstand schlichter Parlamentsbeschlüsse
4. Verbindlichkeit der schlichten Parlamentsbeschlüsse, die Grundentscheidungen darstellen
II. Auswärtige Angelegenheiten
1. Begriffsbestimmungen
2. Die auswärtige Gewalt als "kombinierte" Gewalt
3. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse und Beispiele
4. Verbindliche Beschlüsse im Zusammenhang mit politischen Verträgen
a) Befugnis zu verbindlichen Einleitungsbeschlüssen
b) Befugnis zu verbindlicher Einflußnahme auf schwebende Vertragsverhandlungen
c) Verbindlichkeit der als Beispiele zitierten Bundestagsbeschlüsse
5. Verbindliche Beschlüsse zu einseitigen völkerrechtlichen Akten staatsleitenden Charakters
6. Unverbindliche Beschlüsse zu auswärtigen Angelegenheiten von nicht-staatsleitender Natur
7. Befugnis zu billigenden Stellungnahmen
8. Beschränkte Befugnis des Bundestages zur Repräsentation der Bundesrepublik durch schlichte Beschlüsse
III. Innere Angelegenheiten
A. Regierungsbereich
1. Regierungsbildung und -führung
a) Die grundgesetzliche Regelung der Regierungsbildung und -führung
b) Schlichte Parlamentsbeschlüsse außerhalb der grundgesetzlichen Regelung der Art. 67 und 68
c) Befugnis zu Mißbilligungsvoten
d) Keine Befugnis zu Entlassungsvoten
2. Schlichte Parlamentsbeschlüsse im Bereich der staatlichen Haushaltswirtschaft
a) Die Mitwirkung des Parlaments an der Gestaltung der staatlichen Haushaltswirtschaft
b) Einteilung der nicht gesetzlich geregelten Beschlüsse zur Lenkung und Verteilung staatlicher Mittel sowie Beispiele
c) Unterschiedliche Befugnis zu Voranschlagsbeschlüssen
d) Unverbindlichkeit der Ausführungsbeschlüsse
e) Heckels These von der Verbindlichkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse bei politisch akzentuierten Haushaltsansätzen
3. Der Bundeszwang, die Bundesaufsicht und die Polizeihilfe als Gegenstände schlichter Parlamentsbeschlüsse
a) Regelung des Bundeszwanges, der Bundesaufsicht und der Polizeihilfe
b) Schlichte Parlamentsbeschlüsse zum Bundeszwang, zur Bundesaufsicht und zur Polizeihilfe
c) Bei der Tatbestandsfeststellung durch die Bundesregierung nur Befugnis zu Stellungnahmen
d) Bei der Ermessensentscheidung der Bundesregierung und ihrer Durchführung keine Befugnis zu verbindlich gewollten Beschlüssen
e) Keine Befugnis zu verbindlich gewollten Beschlüssen zur Einleitung oder Aufhebung eines Verfahrens
4. Die Einbringung einer Gesetzesvorlage als Gegenstand schlichter Parlamentsbeschlüsse
a) Verfassungsrechtliche Regelung der Gesetzgebung und Verfassungswirklichkeit
b) Beispiele für schlichte Parlamentsbeschlüsse zur Einbringung eines Gesetzentwurfs
c) Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen
d) Verbindlichkeit der als Beispiele angeführten Beschlüsse
B. Verwaltungsbereich
1. Inhaltsbestimmung
2. Die verfassungsrechtliche Regelung der Zuständigkeiten und Befugnisse im Verwaltungsbereich
3. Einteilung der schlichten Parlamentsbeschlüsse im Verwaltungsbereich und Beispiele
4. Schlichte Parlamentsbeschlüsse zum Gesetzesvollzug durch Erlaß von Einzelakten gegenüber Rechtsträgern
a) Gesetzesvollzug gegenüber einem zumindest bestimmbaren Betroffenenkreis
(1) Keine Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen
(2) Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen
b) Gesetzesvollzug gegenüber einem unbestimmten Betroffenenkreis
(1) Keine Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen
(2) Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen
c) Beurteilung der als Beispiele wiedergegebenen Bundestags- und Landtagsbeschlüsse
d) Schlichte Parlamentsbeschlüsse und Gesetzesinterpretation
5. Schlichte Parlamentsbeschlüsse, die nicht den Gesetzesvollzug durch Erlaß von Einzelakten gegenüber Rechtsträgern betreffen
a) Verwaltungshandlungen mit rechtlicher Außenwirkung
(1) Gesetzesvorbehalt für Belastungen und Begünstigungen - keine Ermächtigung durch das Haushaltsplangesetz zu finanziellen Leistungen zugunsten von Rechtsträgern
(2) Keine Befugnis zu verbindlichen oder auch nur unverbindlichen Beschlüssen
b) Innerbetriebliche Leistungen
(1) Erfordernis einer parlamentarischen Ermächtigung für innerbetriebliche Leistungen
(2) Ausreichende Ermächtigung durch das Haushaltsplangesetz, nicht durch einen schlichten Parlamentsbeschluß
(3) Beschränkte Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen
c) Erörterung der als Beispiele gebrachten schlichten Parlamentsbeschlüsse
6. Schlichte Parlamentsbeschlüsse, die sich auf organisatorische Maßnahmen beziehen
a) Organisatorische Akte mit Außenwirkung
(1) Geltung des Gesetzesvorbehalts
(2) Nur bei gesetzlicher Ermächtigung Befugnis zu unverbindlichen Beschlüssen
b) Organisatorische Maßnahmen ohne Außenwirkung
(1) Verfassungsrechtliche Regelung der Befugnisse zur Vornahme organisatorischer Akte ohne Außenwirkung
(2) Grundsätzliche Befugnis zu verbindlichen Beschlüssen
c) Prüfung der als Beispiele aufgeführten Beschlüsse
IV. Schlichte Beschlüsse eines Landesparlaments, die das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat betreffen
1. Bisherige Lösungsversuche
2. Auseinandersetzung mit den bisherigen Lösungsversuchen und eigener Lösungsvorschlag
3. Beurteilung des als Beispiel zitierten Landtagsbeschlusses
Fünftes Kapitel: Die rechtlichen Wirkungen der Nichtbeachtung eines verbindlichen schlichten Parlamentsbeschlusses und seine Durchsetzung
I. Keine Unwirksamkeit der Akte der Exekutive bei Mißachtung eines verbindlichen Beschlusses
II. Verbindliche schlichte Parlamentsbeschlüsse und der Verfassungsrechtsweg
1. Die Regelung des Verfahrens bei Organstreitigkeiten
2. Keine Durchsetzung eines verbindlichen Beschlusses im Organstreitverfahren
3. Faktische Wirkungen des Organstreitverfahrens - das Mißtrauensvotum als ultima ratio
Sechstes Kapitel: Zur Frage einer Aufwertung des schlichten Parlamentsbeschlusses
Anhang: Bedeutung der nicht gesetzlich geregelten schlichten Parlamentsbeschlüsse für Judikative und Rechtsträger
I. Der schlichte Parlamentsbeschluß und die Judikative
II. Der schlichte Parlamentsbeschluß und der einzelne Rechtsträger
Schrifttumsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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