Besonderheiten des Arbeitsrechts?

Name: Besonderheiten des Arbeitsrechts? | Dokumentation der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 29.9.-1.10.2021
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Dokumentation der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 29.9.-1.10.2021

Stephan Seiwerth Stefan Witschen(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. April 2022

253 Seiten

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978-3-7489-3168-3 (ISBN)

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Inhalt

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Besonderheiten des Arbeitsrechts? Eröffnung der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht
Die Besonderheit(en) des Arbeitsrechts? oder die Pflicht zur Rechtsfortbildung in einem System von "checks and balances"
I. Einleitung
1. Die Einladung zu der Tagung und die Besonderheiten
2. Der Begriff der Besonderheiten
3. Das Fragezeichen
4. Kontrollfrage
II. Erste große Besonderheit: Der schwache und ängstliche nationale Gesetzgeber
III. Der starke europäische Gesetzgeber
IV. Die Arbeitsgerichte und die Rechtsprechung im Arbeitsrecht
V. Die Arbeitsrechtswissenschaft
VI. Überhaupt: Die sog. arbeitsrechtliche Familie
VII. Einige konkrete Besonderheiten im Recht
1. Der GDL-Streik, die Tarifeinheit und das Tarifeinheitsgesetz
2. Beispiel: Die 40 Euro-Pauschale für den Arbeitnehmer nach § 288 V BGB
3. Der Arbeitnehmerbegriff
4. BGB Allgemeiner Teil
5. Schuldrecht Allgemeiner Teil
6. Im AGB-Recht
7. § 613a BGB
8. KSchG, TZBfG, Tarifdispositivität
9. TVG und BetrVG
10. Die sozialpolitische Bedeutung des Arbeitsrechts
VIII. Vielleicht die Besonderheit des Arbeitsrechts
IX. Fazit
Die Betriebsrisikolehre - Eine Besonderheit des Arbeitsrechts?
A. Dogmatische Grundlagen der Betriebsrisikolehre
B. Die Entwicklung der Betriebsrisikolehre
I. Die Kieler-Straßenbahn-Entscheidung des Reichsgerichts
II. Die Glashütten-Entscheidung des RAG
III. Die Entwicklung der Betriebsrisikolehre durch das BAG
IV. Die Inkorporierung der Betriebsrisikolehre
C. Gesetzliche Risikoverteilung nach schuldrechtlichen Gefahrtragungsregeln
I. Das Risiko des Wegfalls des Leistungsinteresses
II. Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit
D. Arbeitskampfrisikoverteilung als wahre Besonderheit des Arbeitsrechts
I. Das dogmatische Dilemma des RG
II. Lösung über das Arbeitskampfrecht?
III. Perpetuierung der Rechtsprechung durch die Einführung des § 615 S. 3 BGB
E. Fazit
Die Arbeitsleistung als absolute Fixschuld?
A. Einleitung/Problemstellung
B. Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Fixgeschäften
C. Das Dogma der absoluten Fixschuld im Arbeitsrecht
I. Ablehnung der herkömmlichen Begründungsstrategien
1. Dauerschuldcharakter des Arbeitsverhältnisses
2. Rückgriff auf § 615 BGB
3. Vergänglicher Wert der Arbeitsleistung
4. Rechtliche Unmöglichkeit durch Arbeitszeitbestimmungen
5. (Konkludente) Abbedingung der Nachleistungspflicht
6. Gewohnheitsrecht
7. Zwischenergebnis
II. Neuausrichtung aufgrund von Arbeit 4.0
D. Fazit
Die "Auferstehung" von Ansprüchen? Das besondere Leistungsstörungsrecht des Bundesurlaubsgesetzes
A. Einführung
B. Rechtsprechungsentwicklung
C. Voraussetzungen der Vererblichkeit von Ansprüchen
I. Der Urlaubsabgeltungsanspruch als vermögensbezogener Anspruch
II. Untergang des Anspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers?
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Tod des Arbeitnehmers
2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers
D. Auseinandersetzung mit bestehenden Lösungsansätzen
I. Juristische Sekunde
II. Nachwirkende Rechte
III. Werdender Anspruch
IV. Anwartschaftsrecht
V. Kritik an bestehenden Lösungsansätzen
E. Urlaubsrecht als besonderes Schuldrecht
I. Unmöglichkeit der Freistellung nach § 275 Abs. 1 BGB
II. § 7 Abs. 4 BUrlG als verschuldensunabhängige Kompensation des Untergangs
III. § 7 Abs. 4 BUrlG als besondere Rechtsfolge der Unmöglichkeit
IV. § 7 Abs. 4 BUrlG als spezialgesetzliche Regelung der Teilunmöglichkeit
V. Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG anhand des nationalen Auslegungskanons
1. Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG
2. Gesetzesänderung
3. Parallelen zu § 251 Abs. 1 BGB
4. Regelungszweck des § 7 Abs. 4 BUrlG
VI. Europarechtskonforme Auslegung
VII. Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG durch das BAG
VIII. Im Einklang mit dem Erbrecht
F. Fazit
Das Gebot fairen Verhandelns - Eine (neue) arbeitsrechtliche Besonderheit?
A. Einleitung
B. Das Gebot fairen Verhandelns im Spiegel der Rechtsprechung
I. Inhalt
II. Fallgruppen
C. Das Gebot fairen Verhandelns als Meilenstein des allgemeinen Zivilrechts?
I. Gebot fairen Verhandelns als besondere Rücksichtnahmepflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB
II. Intensität von Rücksichtnahmepflichten
1. Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten
2. Rücksichtnahmepflichten in bestehenden Schuldverhältnissen
III. Kein allgemeines Gebot fairen Verhandelns
D. Besonderheiten des Arbeitsrechts
I. Besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
II. Besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers?
1. Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers
2. Unzureichender Schutz durch Spezialregelungen
a) Fehlen eines Widerrufsrechts
b) Unzulänglichkeiten einer Sittenwidrigkeits- und AGB-Kontrolle
3. Bestehen einer korrekturbedürftigen Schutzlücke
III. Zwischenergebnis
E. Rechtsfolgen eines Verstoßes
F. Fazit
"Punitive damages" im Antidiskriminierungsrecht
A. Einleitung
B. Rechtsgrundlagen
C. Besonderheiten des Schadenersatzanspruchs bei Diskriminierung
I. Verschuldensunabhängige Haftung
II. Beweismaß und Beweislast
III. Strafschadenersatz
1. Vorgaben des Unionsrechts
2. Umsetzung in den nationalen Antidiskriminierungsgesetzen
3. Blick in die Rechtsprechung
4. Lösungsansätze
D. Zusammenfassung
Individualarbeitsrecht als Sonderprivatrecht - eine Untersuchung am Beispiel des polnischen Arbeitsgesetzbuchs
A. Einleitung
B. Begriff des Sonderprivatrechts in der polnischen Lehre
C. Kodifikation des Arbeitsrechts in Polen
I. Vorüberlegungen
II. Geschichte der Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch in Polen
1. Zeit nach der Wiedererlangung der Souveränität
2. Entwicklung des Arbeitsrechts in der Volksrepublik Polen in den Jahren 1945 - 1974
3. Arbeitsgesetzbuch von 1974
4. Reformen nach 1989
5. Idee einer neuen Kodifikation
D. Aufbau des polnischen Arbeitsgesetzbuchs
E. Schlussfolgerungen
Die Quellen der Betriebsverfassung
A. Einleitung
B. Legitimationsprobleme des Arbeitsrechts vor der Betriebsverfassung
I. Bürgerliche Gesellschaft und "betriebliche Herrschaft"
II. Gierkes Sozialrechtsbegriff
C. Die Grundentscheidungen des BRG
I. Beschränkung der Mitbestimmung auf Arbeitsverhältnisse
II. Tarifvorrang
III. Keine normative Wirkung der Betriebsvereinbarung
IV. Gemeinschaftsbezogenheit
D. Die Debatte um die Rechtsnatur der Betriebsräte in der Weimarer Republik
I. Betriebsverfassungsrecht als Verfassungsrecht im engeren Sinne
II. Betriebsverfassung als Privatrecht
III. Betriebsverfassung als öffentliches Recht
IV. Betriebsverfassung als Sozialrecht
V. Betriebsgemeinschaft
E. Fazit und Ausblick auf das geltende Recht
Besondere Gleichbehandlungspflichten bei Pensionskassenzusagen und Rechtsfolgen bei Verstößen
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Das österreichische Pensionskassenmodell
II. Grundlagenvereinbarung und Pensionskassenvertrag
C. Gleichbehandlungspflichten
I. Nationale Vorgaben
1. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz
2. Gleichbehandlungsgebot gemäß BPG
a) § 18 Abs. 1 1. HS BPG
b) § 18 Abs. 1 2. HS BPG
c) § 18 Abs. 2 BPG
3. Differenzierungsmöglichkeiten nach Maßgabe des § 18 BPG
II. Unionsrechtliche Vorgaben
D. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Gleichbehandlungspflichten
I. Anwendungsbereich des § 18 BPG
II. Anwendungsbereich des Unionsrechts
III. Besonderheiten bei Pensionskassenzusagen
1. Anpassungsmöglichkeiten der Pensionskassenzusage
2. Auswirkung auf den Pensionskassenvertrag
E. Fazit
Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - Fremdkörper im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?
I. Einführung
1. Begriffsentwicklung
2. Tatsächlicher Befund
II. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
1. Unterschiedliche Schutzzwecke
2. Die Systematik der Erwerbstätigkeit
a) Lehre von der Zweiteilung
b) Gesetzliche Dreiteilung
c) Sozialversicherungsrechtliche Zweiteilung
III. Die Rechtsfigur der arbeitnehmerähnlichen Person
1. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis
a) Persönliche und selbstständige Leistungserbringung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags
b) Wirtschaftliche Abhängigkeit
c) Soziale Schutzbedürftigkeit
d) Zwischenergebnis
2. Besonderheiten des Schutzkonzepts
3. Sonderweg in der gesetzlichen Rentenversicherung
IV. Arbeitnehmerähnliche Personen im Unionsrecht
V. Die Arbeitswelt 4.0 als neues Anwendungsfeld
VI. Desiderat
Arbeitnehmer als besondere Gläubiger in der Sanierung und Restrukturierung
A. Das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG
B. Vergleich von Insolvenzplanverfahren und Restrukturierungsplanverfahren
I. Überblick über das Insolvenzplanverfahren und weitere Sanierungsinstrumente nach InsO
II. Überblick über das Restrukturierungsplanverfahren nach StaRUG
1. Sanierung des Schuldners als Ziel des StaRUG
2. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
a. Aufbau und Inhalt des Restrukturierungsplans
b. Verfahren der Abstimmung
3. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Anknüpfungspunkt
4. Steuerung des Restrukturierungsprozesses durch den Schuldner
a. Restrukturierungsbeauftragter
b. Gläubigerbeirat
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Insolvenz- und Restrukturierungsplanverfahren
C. Arbeitnehmerrechte in Insolvenz und Restrukturierung
I. Auswirkungen der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse
II. Auswirkungen der Restrukturierung auf Arbeitsverhältnisse
III. Benennung arbeitsrechtlicher Auswirkungen im Restrukturierungsplan
1. Hervorhebung im darstellenden Teil
2. Verluste von mehr als 25 % der Arbeitsplätze
IV. Arbeitnehmerbeteiligung im Restrukturierungsplanverfahren
1. Beteiligung der Arbeitnehmer im Gläubigerbeirat
2. Beteiligung der Arbeitnehmervertreter bei Planbeschluss und Planumsetzung
a. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses
b. Beteiligung des Betriebsrats
aa. Betriebsänderungen
bb. Weitere Beteiligungstatbestände
D. Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Restrukturierungsplan
I. Bedingter Restrukturierungsplan
II. Freiwillige Unterwerfung unter den Restrukturierungsplan
1. Gesonderte arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit Planbezug
2. Regelung oder Bezugnahme im gestaltenden Teil?
a. Freiwillige Unterwerfung unter den gestaltenden Teil des Insolvenzplans
b. Übertragung auf den gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans?
E. Zusammenfassung
F. Fazit

Systemvoraussetzungen

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