Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen strafprozessuale Nebenentscheidungen

Name: Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen strafprozessuale Nebenentscheidungen | (§§ 464 Abs. 3 S.1 StPO, 8 Abs. 3 S.1 StrEG).
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(§§ 464 Abs. 3 S.1 StPO, 8 Abs. 3 S.1 StrEG).

Jürgen Seier(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Januar 2021

144 Seiten

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978-3-428-44751-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis (abgekürzt angeführte Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Verfügungen, Entscheidungssammlungen und Zeitschriften)
§ 1. Einleitung
§ 2. Charakterisierung der Nebenentscheidungen
I. Begriff der Nebenentscheidungen
II. Exkurs: Selbständige Kosten-, Auslagen- und Entschädigungsentscheidungen
III. Allgemeine Regeln
1. Entscheidung von Amts wegen
2. Gewährung rechtlichen Gehörs
3. Begründung und Rechtsmittelbelehrung
4. Entscheidung dem Grunde nach
5. Betragsverfahren
6. Unterlassene Nebenentscheidungen
IV. Die Rechtsnatur der Nebenentscheidungen
1. Kostenentscheidung
2. Auslagenentscheidung
3. Entscheidung über die Entschädigungspflicht
§ 3. Bedeutung der Anfechtung
I. Wirtschaftliche Gesichtspunkte
1. bei Kosten
2. bei Auslagen
3. bei Entschädigungsansprüchen
II. Vergleich mit anderen Verfahrensarten
III. Geltung des Kostenrechts in Sonderregelungen
§ 4. Zur Geschichte der Anfechtung
I. Die Anfechtung von Kosten- und Auslagenentscheidungen
1. Rechtslage bis zum StPÄG vom 19.12.1964
2. Rechtslage bis zum EGOWiG vom 24.5.1968
3. Die geltende Regelung
II. Die Anfechtung von Entschädigungsentscheidungen
1. Rechtslage bis zum StrEG vom 8.3.1971
2. Die geltende Regelung
§ 5. Die sofortige Beschwerde gegen Nebenentscheidungen im Verhältnis zu den Rechtsmitteln in der Hauptsache
I. Gleichzeitige Einlegung
II. Vorrang der sofortigen Beschwerde
III. Vorrang des "Hauptrechtsmittels"
IV. Die Notwendigkeit der sofortigen Beschwerde bei Erfolglosigkeit des "Hauptrechtsmittels"
1. Unstreitige Fälle
1.1. Freisprechende und einstellende Urteile
1.2. Teilfreisprechende Urteile
2. Problematische Fälle
2.1. Früherer Meinungsstand
2.1.1. Die Auffassung des KG und seiner Anhänger
2.1.2. Die Auffassung des OLG Hamm und seiner Anhänger
2.1.3. Die differenzierende Auffassung
2.2. Die Ansicht des BGH und ihre Auswirkungen in Rspr. und Lehre
3. Kritische Stellungnahme
3.1. Bedenken praktischer Art
3.2. Bedenken aus dem Institut der Teilrechtskraft
4. Lösungsversuch
§ 6. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
I. 1. Fallgruppe: Anerkannte Fälle der Unzulässigkeit
1. Letztinstanzliche Urteile
2. Beschlüsse in letzter Instanz
3. Berufungsurteile nach § 55 Abs. 2 JGG
4. Einstellungsbeschlüsse nach § 55 Abs. 2 JGG analog
5. Beschlüsse nach §§ 72, 79 OWiG
6. Gemeinsamkeiten
II. 2. Fallgruppe: Anerkannte Fälle der Zulässigkeit
1. Freisprechende und einstellende Urteile
2. § 206 a StPO
3. §§ 204, 210 Abs. 2 StPO
4. § 206 b StPO
5. § 383 Abs. 2 StPO
6. Gemeinsamkeiten
III. 3. Fallgruppe: Problematische Fälle
1. § 153 Abs. 2 StPO
2. § 153 a Abs. 2 StPO
3. § 153 b Abs. 2 StPO
4. § 154 Abs. 2 StPO
5. § 154 b Abs. 4 StPO
6. § 397 Abs. 2 StPO
7. § 390 Abs. 5 StPO
8. § 46 Abs. 2 StPO
9. §§ 161 a Abs. 3, 163 a Abs. 3 StPO
10. § 406 a Abs. 1 StPO
11. § 47 JGG
12. §§ 79 Abs. 1, 80 OWiG
13. § 47 Abs. 2 OWiG
IV. Die Anfechtbarkeit der Kosten- und Auslagenentscheidungen in diesen Fällen
1. Fehlen einer herrschenden Meinung
2. Stand der OLG-Rechtsprechung
2.1. Bejahende Auffassungen
2.2. Verneinende Auffassungen
2.3. Zusammenfassende Übersicht
3. Stand der LG-Rechtsprechung
3.1. Bejahende Auffassungen
3.2. Verneinende Auffassungen
4. Die amtsgerichtliche Praxis
5. Strafprozessuales Schrifttum
5.1. Vertreter der bejahenden Ansicht
5.2. Vertreter der verneinenden Ansicht
5.3. Differenzierende Ansichten
6. Literatur zum OWiG
7. Die ins Feld geführten Begründungen:
7.1. grammatikalischer Art
7.2. historischer Art
7.3. logisch-systematischer Art
7.4. teleologischer Art
7.5. verfassungskonformer Art
8. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Entscheidung
9. Lösungsversuch
9.1. Fälle, die eine Sachnähe zur 1. Fallgruppe aufweisen
9.2. Fälle, die eine Sachnähe zur 2. Fallgruppe aufweisen
9.3. Fälle, in denen das Zustimmungserfordernis im Vordergrund steht
9.4. Die Sonderproblematik im Rahmen des OWiG
V. Die Anfechtbarkeit von Entschädigungsentscheidungen im Rahmen der 3. Fallgruppe
1. Verneinende Auffassungen
2. Kleinknechts differenzierende Auffassung
3. Bejahende Auffassung
4. Eigene Stellungnahme
VI. Zusammenfassendes Ergebnis
§ 7. Die sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde
I. Die Beschwer
II. Der Kreis der Beschwerdeführer
III. Die Wertgrenze nach § 304 Abs. 3 StPO
IV. Die Rechtsmittelbeschränkungen
1. § 304 Abs. 4 StPO
2. § 310 Abs. 2 StPO
V. Die Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 StPO
VI. Der Adressat der Beschwerde nach § 306 Abs. 1 StPO
VII. Form und Begründung
VIII. Die Beschränkung der Beschwerde auf einzelne Nebenentscheidungen
IX. Die Beschwerdefähigkeit unterlassener Nebenentscheidungen
X. Rechtsmittelverzicht und -rücknahme
§ 8. Die Behandlung der sofortigen Beschwerde
I. Keine Abhilfe durch den iudex a quo
II. Die Bindungswirkung nach § 464 Abs. 3 S. 2 StPO
III. Die Zuständigkeitsregelung nach § 464 Abs. 3 S. 3 StPO
IV. Das Verbot der reformatio in peius
Literaturverzeichnis

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