Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung.

Name: Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung. | Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
Brand: Duncker & Humblot
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Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete

Hanns-Hermann Seidler(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Oktober 2018

180 Seiten

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978-3-428-42962-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Situation des Steinkohlenbergbaus und die staatlichen Hilfsmaßnahmen
1. Die Situation
2. Die Maßnahmen
3. Das Kohlegesetz als Versuch einer Neuordnung des Steinkohlenbergbaus
4. Der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete
Zweites Kapitel: Das Instrumentarium des Bundesbeauftragten nach dem Kohlegesetz und der Kohlenbeirat
1. Maßnahmen zur Datenermittlung und Aufklärung
2. Maßnahmen zur Erfüllung und Sicherung des Gesetzesprogramms
a) Empfehlungen
b) Feststellung der optimalen Unternehmensgröße
c) Bescheinigungen
aa) Zur Förderung der Unternehmenskonzentration
bb) Zur wirtschaftlichen Umstrukturierung
3. Der Kohlenbeirat
4. Wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Kategorisierung der einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf das geltende Rechtsschutzsystem
a) Der Konzentrationsbericht
b) Die Absatzvorausschätzungen
c) Empfehlungen
d) Die Feststellung der optimalen Unternehmensgröße
e) Die Bescheinigungen des Bundesbeauftragten
aa) Konkurrentenklage
bb) Verpflichtungsklage
Drittes Kapitel: Die Justiziabilität der Maßnahmen des Bundesbeauftragten im Hinblick auf das Kohlegesetz
1. Das Kohlegesetz als Planungsgesetz
2. Die Maßnahmen des Bundesbeauftragten und die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 KG
3. Auswirkungen funktionell-rechtlicher Gesichtspunkte auf die Justiziabilität der Maßnahmen
4. Art. 19 Abs. 4 GG
5. Das Verhältnis von Wirtschaftslenkung durch den Bundesbeauftragten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit am Beispiel einzelner Maßnahmen
a) Empfehlungen
b) Feststellung der optimalen Unternehmensgröße
c) Bescheinigungen
Viertes Kapitel: Die Justiziabilität der Maßnahmen des Bundesbeauftragten im Hinblick auf die Grundrechte
1. Allgemeines
a) Geltung und Schutzwirkung der Grundrechte
b) Systematik der Grundrechte
2. Empfehlungen des Bundesbeauftragten
a) Art. 14 GG
b) Plangewährleistung
c) Art. 12 GG
3. Feststellung der optimalen Unternehmensgröße und Art. 12 GG
4. Bescheinigungen
a) Art. 3 GG
b) Art. 12, 14 GG
Zwischenbemerkung
Fünftes Kapitel: Rechtsschutz bei Maßnahmen des Bundesbeauftragten in der Form institutionalisierter Mitwirkung und Kontrolle
1. Die Legitimität der Mitwirkung an Planungsprozessen
2. Voraussetzungen und Form eines vorverlagerten Rechtsschutzes
3. Wirkung der Kooperation im Kohlenbeirat
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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