Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft

Name: Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Manuel Seidel(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 24. September 2018

208 Seiten

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978-3-8288-7032-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Allgemeines
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Bedeutung des "Vetos"
C. Rechtliche Wirkung und Definition des Vetorechts
I. Darstellung im Schrifttum und in der Rechtsprechung
II. Stellungnahme
1. Positiver und negativer Beschluss
2. Rechtliche Wirkung des Vetos
3. Definition
D. Abgrenzung zu ähnlichen Rechten
I. Interventionsrecht
II. Widerspruchsrecht
E. Mögliche Spielarten des Vetorechts
I. Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern
II. Beschränkung auf einzelne Ressorts
III. Betriebswirtschaftliche Kennzahlen als Anknüpfungspunkt
IV. Art der Geschäftsführungsmaßnahme
§ 2 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmungs freien Gesellschaft
A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
I. Das Urteil des OLG Karlsruhe
1. Ausführungen des Gerichts
2. Bestehen eines Vetorechts
3. Bedeutung des Urteils für die Frage nach der Zulässigkeit des Vetorechts
II. Die Argumente der herrschenden Meinung
1. Vergleichbarkeit des Vetorechts mit dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung
2. Differenzierung zwischen positiven und negativen Beschlüssen
3. Vergleichbar starke Position durch eine Einzelgeschäftsführungs- und Einzelvertretungsbefugnis
4. Rechtsgedanke des § 115 Abs. 1 HGB
5. Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
6. Gesetzeshistorie
7. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
III. Die Argumentation der Minderansicht
1. Vetorecht habe eine andere Rechtsqualität
2. Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
3. Mögliche Gestaltung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht maßgeblich
4. § 115 Abs. 1 HGB lasse keinen Rückschluss zu
5. Vergleich mit dem Aufsichtsrat
6. § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG sei keine Ausnahmevorschrift
7. Gesetzeshistorie
8. Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
IV. Stellungnahme
1. Kein Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
a) Wortlaut
b) Gesetzessystematik und gesetzesteleologische Aspekte
aa) Gesetzesimmanente Differenzierung zwischen positiven und negativen Entscheidungen
1) § 77 Abs. 1 S. 1 AktG
2) Möglichkeit der Einflussnahme bei Beschlussfassung
3) Gefahrenpotenzial bei Beschlüssen
4) Fließender Übergang zwischen positiven und negativen Beschlüssen irrelevant
5) Zwischenergebnis
bb) "Andere Rechtsqualität" des Vetorechts unerheblich
cc) Inkonsistenz bei Zulässigkeit von Mehrheitserfordernissen
dd) Vergleich mit Aufsichtsrat
1) Gesetzlicher Rahmen
2) Begrenzter Gestaltungsspielraum bei Mehrheitserfordernissen
3) Kein Rückschluss auf die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds möglich
ee) Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis lassen keinen Rückschluss zu
ff) § 115 Abs. 1 HGB erlaubt keinen Rückschluss
gg) Keine einschränkende Auslegung durch § 23 Abs. 5 S. 1 AktG
hh) Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
ii) Ergebnis
c) Historische Auslegung
aa) Intention des Gesetzgebers bei Streichung des Alleinentscheidungsrechts
bb) Vetorecht läuft der Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht entgegen
cc) Gefahr etwaiger Alleingänge durch jüngere Entwicklungen im AktG geringer
dd) Entscheidung gegen die Mehrheit nicht per se ausgeschlossen
d) Verfassungsorientierte Auslegung
aa) Inhalt und Abgrenzung zur verfassungskonformen Auslegung
bb) Art. 9 Abs. 1 GG
cc) Art. 14 Abs. 1 GG
dd) Zusammenfassung
e) Ergebnis
2. Vereinbarkeit mit dem Kollegialprinzip
a) Herleitung und Inhalt
b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung
aa) Inhalt
bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
cc) Projizierung auf das Vetorecht
1) Bestehen eines Sachgrundes
(aa) Zusätzlicher Kontrollmechanismus
(1) Divergenz zwischen Unternehmens- und persönlichem Interesse der Vorstandsmitglieder
(2) Spezifische Gefahren bei Gruppenentscheidungen
(3) Neuralgischer Punkt: Bildung einer gemeinsamen Präferenzordnung im Vorstand
(4) Vote trading
(5) Beispiel
(6) Vetorecht als willkommenes Kontrollinstrument
(7) Kontrollmechanismus als zulässiges Kriterium
(bb) Besondere Expertise eines Vorstandsmitglieds
(cc) Verkürzung des Entscheidungsprozesses
2) Kein krasses Ungleichgewicht
dd) Ergebnis
c) Vergleich mit Stichentscheidungsrecht
d) Keine Beeinträchtigung der mit dem Kollegialprinzip verbundenen Vorteile durch ein Vetorecht
aa) Ausgewogene Entscheidungsfindung
bb) Keine unzulässige Beeinträchtigung der kollegialen Richtigkeitsgewähr
cc) Bessere Vorbereitung und Begründung von Beschlussvorlagen
dd) Geringere Gefahr vorgefasst-einseitiger Beschlüsse
ee) Sicherung der Kontinuität der Willensbildung
ff) Förderung der horizontalen Selbstkontrolle im Vorstand
e) Organisationsfreiheit im Spannungsverhältnis zum Kollegialprinzip
f) Ergebnis
3. Zusammenfassung
V. Seitenblick in das GmbH-Recht
B. Vetoberechtigung sämtlicher Vorstandsmitglieder
I. Zulässigkeit
II. Kein exklusives Recht des Vorsitzenden
C. Zulässigkeit einer bindenden Regelung in der Satzung
D. Rechtsvergleich
I. Österreichisches Recht
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2. Zulässigkeit eines Vetorechts zu Gunsten des Vorsitzenden
3. Ein "einfaches" Vorstandsmitglied als Träger eines Vetorechts
4. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
II. Schweizerisches Recht
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2. Unzulässigkeit eines Vetorechts
3. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
§ 3 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmten Gesellschaft
A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
I. Gesetzlicher Rahmen
II. Die Argumente des BGH und der ihm folgenden Literatur
III. Die Argumente der Minderansicht
IV. Stellungnahme
1. Keine Verletzung der Mindestzuständigkeit gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG
a) Kein Einfluss des Vetorechts auf die Aufgabenwahrnehmung durch den Arbeitsdirektor
aa) Umfang der Aufgaben
bb) Keine Beeinträchtigung durch ein Vetorecht
b) Keine Sonderstellung des Arbeitsdirektors/kein besonderer Schutz bei Zuständigkeit des Gesamtvorstands
aa) Wortlaut
bb) Gesetzessystematik
1) Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung, Weisungen im Konzern
2) Vergleich zu der mitbestimmten GmbH
cc) Historische Auslegung
dd) Ergebnis
c) Argumente des BGH nicht haltbar
d) Ergebnis
2. Keine unzulässige Ungleichbehandlung zu Lasten des Arbeitsdirektors
a) Kein über den allgemeinen Gleichberechtigungsgrundsatz hinausgehendes Diskriminierungsverbot
b) Keine strengeren Anforderungen aufgrund von § 33 Abs. 1. S. 1 MitbestG
aa) Ansatz der Minderansicht
bb) Stellungnahme
c) Keine unbedingten Einzelentscheidungsbefugnisse des Arbeitsdirektors
aa) Die einzelnen Ansichten in der Literatur
bb) Stellungnahme
1) Entscheidungsprozess im Vorstand
2) Beispiel: funktionale Organisation
d) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa) Geltung der allgemeinen Grundsätze
bb) Keine unzulässige an die Stellung des Arbeitsdirektors anknüpfende Differenzierung
e) Ergebnis
B. Arbeitsdirektor als Träger eines Vetorechts
C. Zulässigkeit eines Vetorechts, welches für Ressort des Arbeitsdirektors nicht gilt
§ 4 Das aufschiebende Vetorecht
A. Allgemeines
B. Zulässigkeit
C. Kein Element der Verfahrens- und Sitzungsleitung
D. Minus gegenüber dem endgültigen Vetorecht
§ 5 Einzelne mit dem Vetorecht verbundenen Rechtsfragen
A. Rechtsgeschäftliche Fragestellungen
I. Rechtsnatur des Vetos und der richtige Adressat
II. Unzulässigkeit einer Vertretung, Möglichkeit einer Botenschaft
III. Bedingungsfeindlichkeit der Vetoerklärung
IV. Etwaige Ausschlussfrist für die Ausübung des Vetorechts
V. Möglichkeit eines Widerrufs der Vetoerklärung
VI. Anfechtung der Vetoerklärung
1. Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB
2. Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 1 BGB
VII. Nichtigkeit nach §§ 134, 138 Abs. 1 BGB
1. § 134 BGB
2. § 138 Abs. 1 BGB
B. Voraussetzungen für die Ausübung des Vetorechts
I. Abstimmungsverfahren und Inhalt des Antrags
II. Grund für die Ausübung des Vetorechts
1. Verstoß gegen Gesetz oder Satzung
2. "Schwerwiegende Bedenken"
C. Die mit einem Vetorecht verbundenen Rechte und Pflichten
I. Pflichten des vetoberechtigten Vorstandsmitglieds
1. Begründungspflicht
2. Mögliche Pflicht zur Einlegung eines Vetos
3. Keine Pflicht zur vorausgehenden Konsultation
II. Keine Wirkung eines pflichtwidrigen Vetos
1. Allgemeines
2. Pflichtwidrigkeit eines Vetos
a) § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
b) Verletzung der Treuepflicht
III. Haftung durch Einlegung eines pflichtwidrigen Vetos
IV. Möglichkeit einer erneuten Abstimmung
D. Etwaiger Ausschluss des Vetorechts im Einzelfall
I. Bestehen eines Stimmrechtsverbots
II. Widerspruch zwischen Stimmabgabe und Veto
E. Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Veto
I. Feststellungsklage
1. Statthafte Klageart
2. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
a) Herrschende Meinung
b) Mindermeinung
c) Stellungnahme
3. Feststellungsinteresse
a) Allgemeines
b) Potenzielle Träger eines Feststellungsinteresses
aa) Vorstandsmitglieder
bb) Aufsichtsratsmitglieder
cc) Der Vorstand oder Aufsichtsrat als Kollegialorgan
1) Herrschende Meinung
2) Minderansicht
3) Kein Streitentscheid erforderlich
II. Gründe für das Fernliegen eines gerichtlichen Verfahrens in der Praxis
1. Alternative Wege für die Durchsetzung einer Geschäftsführungsmaßnahme
2. Vollziehung des Beschlusses trotz (rechtswidrigen) Vetos
3. Zeitlicher Aspekt eines Gerichtsverfahrens
F. Regelungsvorschläge für ein Vetorecht in der Geschäftsordnung oder Satzung
I. Allgemeines
II. Regelungsvorschläge in der Literatur
1. Vetorecht
2. Aufschiebendes Vetorecht
3. Anmerkungen
III. Eigene Regelungsvorschläge
1. Allgemeines Vetorecht
a) Vetorecht eines Mitglieds
b) Gemeinsames Vetorecht zweier Vorstandsmitglieder
2. Ressortbezogenes Vetorecht
3. Aufschiebendes Vetorecht
§ 6 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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