Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen.

Name: Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Thorsten Seeker(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2021

197 Seiten

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978-3-428-48286-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Sicherungsübertragung als Kreditsicherungsmittel
zugleich eine Einführung in die Übersicherungsproblematik
A. Kreditarten und Möglichkeiten ihrer Absicherung
B. Die Kreditsicherung mittels (Geld-)Forderungen
I. Die Verpfändung von Forderungen
II. Die Sicherungsabtretung von Forderungen
1. Der Grundgedanke der Sicherungsabtretung
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Sicherungszession
3. Der Sicherungswert der Sicherungszession
III. Die Abtretung künftiger Forderungen
1. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession
a) Die Mantelzession
b) Die Globalzession
c) Der "Sonderfall" der Lohnzession
2. Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen
a) Die grundsätzliche Möglichkeit der Vorausabtretung
b) Die Voraussetzungen der Vorausabtretung
aa) Die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes
bb) Die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz
(1) Abtretung einer Forderung in jeweiliger Höhe der zu sichernden Forderung?
(2) Betragsmäßige Beschränkung bei der Abtretung mehrerer Forderungen?
C. Die Kreditsicherung mittels beweglicher Sachen
I. Die Verpfändung beweglicher Sachen
II. Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen
1. Grundgedanke und Erscheinungsformen der Sicherungsübereignung
2. Der Sicherungswert der Sicherungsübereignung
D. Der Begriff der Übersicherung und ihr Kontrollmaßstab
I. Der Begriff der Übersicherung
II. Der Kontrollmaßstab für die Übersicherung
1. Der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB)
2. Die unangemessene Benachteiligung (§ 9 AGBG)
3. Die Wirksamkeitskontrolle von Sicherungsverträgen
E. Ergebnis des ersten Teils
Zweiter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Globalzession
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung
B. Das Meinungsbild in der Literatur
C. Diskussion
I. Die Notwendigkeit einer Begrenzung der Globalzession
1. Begrenzung des Kundenkreises
2. Betragsmäßige Begrenzung der Globalzession
3. Vereinbarung einer auflösend bedingten Zession
4. Dingliche oder schuldrechtliche Freigabeklausel?
II. Die Verallgemeinerungsfähigkeit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.11.1989
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze
2. Feste oder flexible Deckungsgrenze?
3. Erfordernis und Gestaltung eines Bewertungsansatzes
4. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten
5. Die Höhe der Übersicherungsmargen
a) Keine höhere Marge bei Vereinbarung einer Deckungsgrenze
b) Bestimmungsfaktoren für die Höhe der Margen
6. Sonstige Voraussetzungen eines Freigabeanspruchs
7. Die freizugebenden Sicherheiten
D. Ergebnis des zweiten Teils
Dritter Teil: Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Vereinbarung einer Sicherungsübereignung
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung
B. Das Meinungsbild in der Literatur
C. Diskussion
I. Erfordernis einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand?
1. Die Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand
2. Die Sicherungsübereignung von sonstigen Sachgesamtheiten in ihrem jeweiligen Bestand
II. Erfordernis eines Freigabeanspruchs und einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von gleichbleibenden Sachgesamtheiten und Einzelgegenständen sowie bei sonstigen Sicherheiten?
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze?
2. Erfordernis eines ausdrücklich geregelten Freigabeanspruchs?
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel
1. Flexible Deckungsgrenze
2. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten
3. Die Gestaltung eines Bewertungsansatzes
4. Die Höhe der Übersicherungsmargen
5. Die sonstigen Voraussetzungen und die Rechtsfolge des Freigabeanspruchs
D. Ergebnis des dritten Teils
Vierter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Lohnzession
A. Die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Absicherung
B. Die Lohnzession beim Teilzahlungskredit
I. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.06.1986
II. Die Stellungnahmen in der Literatur
C. Die Lohnzession beim "normalen" Kreditvertrag
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung
II. Der Meinungsstand in der Literatur
D. Zwischenergebnis zu den Abschnitten A. bis C.
E. Die neue Entwicklung in der Rechtsprechung
F. Diskussion
I. Die unbeschränkte Lohnzession - eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit?
1. Eine Beeinträchtigung im alltäglichen Leben?
2. Eine Beeinträchtigung durch "Vertauschung der Angriffsrollen"?
3. Eine Beeinträchtigung bei einer weiteren Kreditaufnahme?
II. Die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
III. Die betragsmäßige Beschränkung der Lohnzession - ein praktikabler Lösungsansatz?
1. Die Verallgemeinerungsfähigkeit des Urteils des BGH vom 22.06.1989
2. Die Schwierigkeiten bei der Festlegung einer betragsmäßigen Begrenzung
a) Die Notwendigkeit einer vorherigen Berücksichtigung von Nebenansprüchen
b) Die Probleme hinsichtlich des Bestimmbarkeitsgrundsatzes
IV. Sonstige Möglichkeiten einer Begrenzung der Lohnzession - keine Koppelung der Zession an den jeweiligen Sicherungsbestand?
1. Die Einbeziehung Dritter bei der Frage nach der hinreichenden Bestimmbarkeit
a) Die Interessen des Drittschuldners
b) Die Interessen konkurrierender Gläubiger
2. Hinreichende Bestimmbarkeit der Forderung(en) auch zwischen Zedent und Zessionar?
3. Vereinbarkeit der Klausel mit dem AGBG?
4. Die Sicherungsübertragung als "akzessorisches" Sicherungsmittel?
a) Die Möglichkeit der Vereinbarung eines Akzessorietätsersatzes
b) Die weiteren Folgen einer bedingten und gekoppelten Lohnzession
aa) Die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Sicherungsgeber und -nehmer
bb) Die Rechtslage bei Vorliegen einer Anschlußzession
V. Die Gestaltung einer betragsmäßigen Begrenzung der Lohnzession und einer "geeigneten Freigabeklausel"
1. Die isolierte Lohnzession
a) Die betragsmäßige Begrenzung
aa) Die Berücksichtigung der Kreditsumme und der Nebenforderungen
(1) Nettokreditsumme
(2) Kreditkosten
(3) Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten
bb) Die Berücksichtigung von Verwertungsrisiken
cc) Die Formulierung der Begrenzung
b) Erfordernis einer "geeigneten" Freigabeklausel?
2. Die Lohnzession neben weiteren Sicherheiten
a) Die Lohnzession neben der Sicherungsübereignung
b) Die Lohnzession neben der Bürgschaft
c) Die betragsmäßige Begrenzung bei mehreren Sicherheiten
d) Der Freigabeanspruch bei der Bestellung mehrerer Sicherheiten
G. Ergebnis des vierten Teils
Gesamtergebnis und Ausblick
Quellenverzeichnis
Literaturverzeichnis

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