Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

Name: Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung
Brand: Nomos
Price: 92.0 EUR
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Christian Seeburger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Februar 2022

331 Seiten

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978-3-7489-3337-3 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einführung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen von Spaltung und Spaltungsfreiheit
A. Entwicklung und Bedeutung der Spaltung
I. Die Entstehungsgeschichte des Spaltungsrechts
II. Motive des Gesetzgebers für das Umwandlungsgesetz
III. Die unternehmerische Motivation für die Durchführung einer Spaltung
B. Spaltungsrecht als Sukzessionsrecht
I. Die gedankliche Unterscheidung zwischen Vermögensübertragung und Sukzession
II. Allgemeine Charakteristika der Sukzession
1. Begriff und Wesen der Sukzession
a) Sukzessionslehre Savignys
b) Folgerungen für das heutige Sukzessionsverständnis
2. Bedeutung und Zweck der Sukzession
3. Ausprägungsformen der Sukzession und ihre Grundlagen
a) Singularsukzession
b) Universalsukzession
III. Freiheiten rechtsgeschäftlicher Sukzession
1. Privatautonomie als Grundlage rechtsgeschäftlicher Freiheiten
2. Der Typenzwang im Sukzessionsrecht
IV. Sukzessionsschutz als Korrelat
1. Schutz vor inhaltlichen Veränderungen des Rechtsverhältnisses
2. Schutz vor personellen Veränderungen des Rechtsverhältnisses
3. Systemimmanentes Spannungsverhältnis
V. Zwischenfazit
C. Die Spaltungsfreiheit partieller Universalsukzession
I. Grundlagen der Spaltungsfreiheit
1. Rechtgeschäftlicher Charakter der Spaltung
2. Rechtsnatur und Rechtswirkung des Spaltungsvertrags
3. Spaltungsfreiheit als Zuweisungs- und Aufteilungsfreiheit
II. Das rechtstechnische Prinzip partieller Universalsukzession
1. Charakteristika der einfachgesetzlichen Ausgestaltung
2. Die dogmatische Sonderstellung der Spaltung
a) Die partielle Universalsukzession zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge
b) Das Verhältnis zur bürgerlich-rechtlichen Einzelrechtsnachfolge
c) Das Verhältnis zur verschmelzungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge
3. Zwischenfazit
III. Das System spaltungsrechtlichen Sukzessionsschutzes
1. Das Schutzsystem im Überblick
2. Zum spaltungsspezifischen Spannungsverhältnis
3. Die Spaltungshaftung nach § 133 Abs. 1 und 3 UmwG als spezifisches Korrelat
a) Funktion und Systematik des haftungsrechtlichen Gläubigerschutzes
b) Ausgestaltung als akzessorische (Erfüllungs-)Haftung
aa) Gesetzliche Vorgaben
bb) Bedeutung der Spaltungsfreiheit für die Haftungsstruktur
(1) Mithaftung als Haftung für fremde Schuld (Sicherungsfunktion der Spaltungshaftung)
(2) Akzessorietätsmodell und Identität der Einstandspflicht
c) Zwischenfazit
D. Zusammenfassung
§ 3 Die Spaltungsfreiheit als Zuweisungsfreiheit
A. Das Vertragsverhältnis als spaltungsrechtlicher Vermögensteil
I. Die Entwicklung des Schuldverhältnisses zum Objekt allgemeiner Rechtsnachfolge
II. Vertragsverhältnisse als Zuweisungsobjekte partieller Universalsukzession
1. Kontinuität von Vertragsverhältnissen bei Rechtsträgerwechsel
2. Übertragungsprivileg sich spaltender Rechtsträger
a) Anknüpfungspunkt des Übertragungsprivilegs
aa) Die Vorstellung eines Sonderrechts am Vermögen als eigenständiger Übertragungsgegenstand der Spaltung
bb) Umwandlungsprivileg und Unternehmenskontinuität
cc) Gesetzgeberische Wertung: Grundsatz in dubio pro libertate
dd) Stellungnahme
b) Verzicht auf einen präventiven Vertragspartnerschutz als Charakteristikum des Übertragungsprivilegs
aa) Vertragspartnerschutz nach §§ 132, 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG a.F.
(1) Zur (berechtigen) Streichung der Vorschriften
(2) Der begrenzte Vertragspartnerschutz nach §§ 132, 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG a.F.
bb) Folgerungen für das Konzept der "Rechtsfolgenlösung"
c) Zwischenfazit
3. Strukturelle Grenzen der spaltungsrechtlichen Vertragszuweisung
a) Unübertragbarkeit höchstpersönlicher Vertragsverhältnisse
aa) (Schein-)Parallele zur erbrechtlichen Universalsukzession
bb) (Fehlende) Höchstpersönlichkeit im unternehmerischen Verkehr
cc) Wertungen des Spaltungsrechts als Auslegungsmaßstab
dd) Zwischenfazit
b) Zivilrechtliche Trennungshindernisse
c) Allgemeines Missbrauchsverbot
aa) Anwendbarkeit
bb) Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung
d) Zwischenfazit
4. Rechtsgeschäftliche Grenzen spaltungsrechtlicher Vertragszuweisung
a) Bedingte Aussagekraft der Streichung der §§ 132, 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG a.F.
b) Bewertung anhand des Prinzips umwandlungsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
c) Anknüpfung an die Grundwertung des § 137 S. 1 BGB
d) Zwischenfazit
e) Exkurs: Übertragbarkeit vinkulierter Gesellschaftsanteile
III. Zusammenfassung
B. Korrektive spaltungsrechtlicher Vertragszuweisung
I. Übertragung des einzelgegenständlichen Sukzessionsschutzes
1. Analoge Anwendbarkeit auf die partielle Universalsukzession
2. Geltung abtretungs- und schuldübernahmerechtlicher Sukzessionsvorschriften
a) Übertragung eines entsprechenden Schuldnerschutzes bei Austausch der Gläubigerstellung (Forderungsübertragung)
aa) Erhalt bestehender Einwendungen und Aufrechnungsbefugnis
bb) Schuldnerschutz bei Unkenntnis der Spaltung
cc) Schuldnerschutz bei Anzeige der Spaltung
b) Übertragung eines entsprechenden Gläubigerschutzes bei Austausch der Schuldnerstellung (Schuldübertragung)
aa) Schutz des Gläubigers bei Kenntnis bzw. Unkenntnis der Spaltung
bb) Bedeutung der §§ 407, 409 BGB für die Anmeldung der Sicherheitsleistung
(1) Die Anmeldung beim "richtigen" Rechtsträger als praktisches Problem
(2) Lösung über eine analoge Anwendung der §§ 407 Abs. 1, 409 Abs. 1 BGB
cc) Fortbestand von Sicherungsrechten
c) Entsprechende Anwendung des Sukzessionsschutzes auf die Übertragung ganzer Vertragsverhältnisse
aa) Einwendungserhalt und Erhalt der Aufrechnungsbefugnis
bb) Schutz des verbleibenden Vertragsteils bei Unkenntnis der Spaltung
cc) Schutz des verbleibenden Vertragsteils bei Anzeige der Spaltung
3. Zwischenfazit
II. Korrektur der Vertragszuweisung durch schuldrechtliche Vorschriften
1. Grundlagen des Schutzkonzepts
a) Vertragskorrektur als vertragsimmanentes Recht
b) Die schuldrechtliche Korrektur als Ausnahmeschutz
2. Wegfall der Geschäftsgrundlage
a) Spaltungsrechtlicher Vertragsübergang als schwerwiegende Grundlagenstörung
aa) Störung der inhaltlich-rechtlichen Grundlage
bb) Störung der finanziellen Grundlage
cc) Störung der personenbezogenen (Vertrauens-)Grundlage
b) Unzumutbarkeit der Grundlagenstörung
c) Subsidiarität und Grenzen der Vertragsanpassung
3. Recht zur außerordentlichen Kündigung
a) Isolierte Vertragsübertragung als eigenständiger Kündigungsgrund?
b) Kündigung aus personenbezogenen Gründen
aa) Strukturelle Veränderungen in der Person des Vertragspartners
(1) Unzumutbare Veränderungen bei Verbleib des Vertragsverhältnisses
(a) Bedeutung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 22 UmwG
(b) Keine allgemeine Ausschlusswirkung des § 22 UmwG
(2) Unzumutbare Veränderungen bei Übergang des Vertragsverhältnisses
(a) Verringertes Garantiekapital des übernehmenden Rechtsträgers als Kündigungsgrund
(b) Ausschüttungssperre in Analogie zu § 225 Abs. 2 AktG?
(c) Zwischenfazit
bb) Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners
(1) Aufdrängen eines unzumutbaren Geschäftskontakts
(2) Besondere (Vertrauens-)Bindung zum übertragenden Rechtsträger
c) Überwindung von Übertragungsbeschränkungen und Rechtsmissbrauch als Kündigungsgrund
d) Sonderfall: Kündigungsrecht der Schuldverschreibungsgläubiger bei Spaltung der Emittentin
e) Ausübung des Kündigungsrechts
4. Zwischenfazit
III. Korrektur der Vertragszuweisung durch rechtsgeschäftliche Gestaltungsmittel
1. Vertragliche qualifizierte Kündigungsrechte für den Spaltungsfall
a) Vereinbarkeit mit dem umwandlungsrechtlichen Wertungsgefüge
b) Allgemeine Schranken wirksamer Klauselvereinbarungen
c) Schranken AGB-rechtlicher Inhaltskontrolle
2. Sonderfall: (spaltungsunspezifische) Change-of-Control-Klauseln
3. Partielle Universalsukzession als Anknüpfungspunkt einer auflösenden Bedingung
4. Gesellschaftsvertragliche Regelungen für den Übergang vinkulierter Anteile
5. Korrektur der Spaltungsfolgen durch Rückübertragung des Vertragsverhältnisses
a) Schuldrechtliche Wirkung und Zulässigkeit einer Rückübertragung
aa) Rechtliche Grundlagen
(1) Spaltungsspezifische vertragliche Rückholklauseln
(2) Schuldrechtliche Wirkung von Übertragungsverboten: schadensersatzrechtliche Rückübertragungspflicht im Rahmen der §§ 249 ff. BGB
bb) Rechtliche Grenzen der schuldrechtlichen Wirkung
(1) Irreversibilität der Spaltung, § 131 Abs. 2 UmwG
(2) Indisponibilität der Spaltung, § 1 Abs. 3 UmwG
(a) Das Abweichungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 1 UmwG
(b) Versagung einer schuldrechtlichen Wirkung in Parallele zu § 354a Abs. 1 S. 3 HGB?
b) Abwicklung der Rückübertragung
aa) (Grund-)Fragen der Rückübertragung
Bei der Spaltung besteht dagegen die Besonderheit, dass Verfügungsgegenstand und schuldrechtliche Beziehung nicht auseinanderfallen, sondern das die Unterlassungspflicht begründende Vertragsverhältnis gerade Teil der Vermögensübertragung ist. Folge ist bekanntlich, dass der übernehmende Rechtsträger vollständig in die Vertragspartnerstellung des übertragenden Rechtsträgers eintritt und das Vertragsverhältnis mit all seinen Ansprüchen, Rechten, Pflichten und sonstigen Rechtspositionen übernimmt.
(1) Maßstab und Bedeutung eines Übergangs der Schadensersatzpflicht
(2) Übergang der Schadensersatzpflicht im Zuge der Vertragsübertragung
bb) Folgen der Hauptschuld des übernehmenden Rechtsträgers für die Rückabwicklung
C. Zusammenfassung
§ 4 Die Spaltungsfreiheit als Aufteilungsfreiheit
A. Einführung in die Problemstellung
I. Motive und Interessenlage einer Vertragsaufteilung
1. Darstellung anhand praktischer Beispiele
2. Motive der beteiligten Rechtsträger für eine Vertragsaufteilung
3. Interessen von einer Vertragsaufteilung betroffener Vertragspartner
II. Meinungsspektrum der Literatur und diskutierte Aufteilungsformen
1. Überblick über die Literaturansichten
2. Diskutierte Gestaltungsformen einer Vertragsaufteilung
B. Grundlagen der Untersuchung
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Dogmatische Grundlagen der Sukzession
C. Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Vertragsaufteilung
I. Aufteilung von Forderungen und Verbindlichkeiten
1. Teilabtretung im Rahmen der §§ 398 ff. BGB
a) Allgemeine Zulässigkeit der Forderungsteilung
b) Zum sukzessionsrechtlichen Identitätsverständnis im Rahmen der Teilabtretung
c) Zumutbarkeit einseitiger Forderungsteilung kraft Abtretungsfreiheit
2. Teil- Schuldübernahme nach Maßgabe der §§ 414 f. BGB
3. Aufteilung von Forderungen und Verbindlichkeiten im Wege der Spaltung
a) Spaltungsrechtliche Aufteilung von Forderungen
b) Spaltungsrechtliche Aufteilung von Verbindlichkeiten
aa) Die Teilbarkeit von Verbindlichkeiten in der umwandlungsrechtlichen Diskussion
bb) Zumutbarkeit der spaltungsrechtlichen Aufteilung
4. Zwischenfazit
II. Trennung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus einem Vertragsverhältnis
III. Reale Aufteilung von Vertragsverhältnissen
1. Vertragsaufteilung im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Vertragsübernahme
a) Zulässigkeit einer beschränkten Vertragsübernahme
b) Vertragsaufteilung infolge sachlicher Beschränkung
2. Realteilung von Verträgen im Rahmen der Spaltung
a) Rechtstechnische Teilbarkeit von Verträgen
b) Zumutbarkeit spaltungsrechtlicher Vertragsaufteilung für die verbleibende Vertragspartei
aa) Bewertung des spaltungsrechtlichen Schutzsystems
bb) Vertragspartnerschutz durch die §§ 404 ff. BGB
cc) Ausgleich durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung, § 314 Abs. 1 BGB
dd) Zumutbarkeit der realen Vertragsaufteilung im Einzel- bzw. Ausnahmefall
ee) Zulässigkeit der realen Vertragsaufteilung kraft Zustimmung?
c) Zwischenfazit
IV. Inhaltsgleiche Duplizierung eines Vertragsverhältnisses
1. Praktische Bedeutung
2. Stellungnahme
V. Einheitliche Zuweisung eines Vertrages an mehrere Rechtsträger (kumulative Vertragszuweisung)
1. Rechtsfigur des Vertragsbeitritts im bürgerlichen Recht
a) Dogmatische Einordnung und rechtsgeschäftliche Begründung
b) Rechtslage hinsichtlich der gewillkürten Gesamtgläubigerschaft
aa) Keine Begründung durch Abtretung gemäß § 398 BGB
bb) Vereinbarung einer Gesamtgläubigerschaft als zustimmungspflichtiges Rechtsgeschäft
2. Folgerungen für die Gestaltungsvarianten im Rahmen der Spaltung
a) Kumulative Vertragszuweisung als Rechtsnachfolge
aa) Gesetzeswortlaut und Gesetzesmaterialien
bb) Definitiver Rechtsverlust als maßgebendes Kriterium
b) Bildung einer Gesamtgläubigerschaft
aa) Keine Begründung im Wege der Rechtsnachfolge
bb) Keine einseitige Begründung einer Gesamtgläubigerschaft mangels adäquaten Spaltungsschutzes
c) Bildung einer Mitgläubigerschaft
3. Zwischenfazit
VI. Folgen einer unzulässigen Vertragsaufteilung
D. Zusammenfassung
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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