Zivilprozessualer Geheimnisschutz im Anschluss an das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Name: Zivilprozessualer Geheimnisschutz im Anschluss an das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Brand: Nomos
Price: 102.0 EUR
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Philipp Sebulke(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. April 2021

391 Seiten

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978-3-7489-2647-4 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
§ 1 Wirtschaftliche Bedeutung des Geheimnisschutzes
§ 2 Die GeschGeh-RL und das GeschGehG
§ 3 Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung
Teil 1: Grundlagen
§ 1 Der neue rechtliche Rahmen: Das GeschGehG im Überblick
A. Allgemeines, §§ 1-5 GeschGehG
B. Ansprüche bei Rechtsverletzungen, §§ 6-14 GeschGehG
C. Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen, §§ 15-22 GeschGehG
D. Straftatbestände, § 23 GeschGehG
§ 2 Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses
A. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gem. § 17 UWG a. F.
I. Unternehmensbezug
II. Fehlende Offenkundigkeit
1. Allgemeine Bekanntheit
2. Leichte Zugänglichkeit
3. Begrenzter Personenkreis
III. Geheimhaltungswille
IV. Geheimhaltungsinteresse
B. Art. 39 Abs. 2 TRIPS
C. Definition des § 2 Nr. 1 GeschGehG
I. Unternehmensbezug
II. Fehlende Offenkundigkeit
III. Geheimhaltungsinteresse und wirtschaftlicher Wert
1. Verweis auf Rechtsprechung des BVerfG
2. Identität zwischen Geheimhaltungsinteresse und wirtschaftlichem Wert
3. Richtlinienkonformität des § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG
IV. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen statt Geheimhaltungswille
1. Regelungskontext des Begriffs
2. Geheimhaltungsmaßnahmen im Überblick
a) Vertragliche Maßnahmen
b) Technische Maßnahmen
c) Organisatorische Maßnahmen
3. Angemessenheit der Maßnahmen im Einzelfall
V. Anwendungsbereich
D. Begriff des Know-how
E. Kein Recht des geistigen Eigentums
F. Grundrechtlicher Schutz
§ 3 Das Geschäftsgeheimnis im Zivilprozess
A. Erweiterter Informationszugang
I. Prozessgegner
II. Verfahrensöffentlichkeit
III. Prozessuale Funktionsträger
IV. Akteneinsicht Dritter und Urteilsveröffentlichung
V. Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes
VI. Informationspflichten
1. Materiell-rechtliche Informationsansprüche
2. Prozessuale Vorlageanordnungen
B. Notwendigkeit der Geheimhaltung
I. Gefährdung des rechtlichen Schutzes
II. Bedrohung des Wettbewerbsvorteils
C. Bedürfnis nach prozessualen Geheimnisschutzmaßnahmen
§ 4 Zusammenfassung
Teil 2: Maßnahmen zivilprozessualen Geheimnisschutzes
§ 1 Der Status quo ante
A. Prozessrechtliche Geheimnisschutzregelungen
I. Gerichtliche Anordnungen gem. §§ 172 ff. GVG
1. Ausschluss der Öffentlichkeit
2. Gerichtlich angeordnete Geheimhaltungspflicht
II. Zeugnisverweigerungsrecht, § 384 Nr. 3 ZPO
B. Straf-, dienst- und berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten
I. Justizangehörige
II. Ehrenamtliche Richter
III. Rechtsanwälte
1. Schutz von Drittgeheimnissen: Meinungsstand
2. Schutz von Drittgeheimnissen im Zivilprozess
IV. Sachverständige und Dolmetscher
C. Informationspflichten: Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen
I. Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall
II. Düsseldorfer Verfahren
1. Ablauf
2. Bewertung
III. Wirtschaftsprüfervorbehalt
§ 2 Weitergehende Lösungsansätze aus Literatur und Praxis
A. Fiktion der Geheimheit
B. Erleichterungen der Konkretisierung
I. Verfolgung der konkreten Verletzungsform
II. Subsidiarität von Beweismitteln mit Geheimnisbezug
C. Prozessuale Verzögerung der Geheimnisoffenbarung
D. Zwischenschaltung eines Dritten
I. Sachverständigenvorbehalt im Hauptsacheverfahren
II. Augenscheinsmittler
III. Dritter als mittelbares Beweismittel
E. Ausschluss des Prozessgegners
I. Rechtsprechung des BVerfG
1. BVerfG, NJW 2000, 1175 - Akteneinsicht im Verwaltungsprozess
2. BVerfG, NVwZ 2006, 1041 - "Telekom-Entscheidung"
3. Sondervotum des Richters Gaier zur "Telekom - Entscheidung"
II. Rechtsprechung des EuGH
III. Übertragbarkeit auf den Zivilprozess
IV. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
F. Sanktionsbewehrte prozessuale Geheimhaltungspflichten
§ 3 Zusammenfassung
Teil 3: Neuregelungen der §§ 16 ff. GeschGehG
§ 1 Anwendungsbereich: "Geschäftsgeheimnisstreitsachen"
A. Vorgerichtliche Abmahnung
I. Verzicht auf Abmahnung
II. Nichtanwendung bzw. klägerfreundliche Auslegung des § 93 ZPO
III. Vorprozessuale Geheimhaltungsvereinbarung
B. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
I. Systematische Auslegung
II. Richtlinienkonforme Auslegung
C. Anspruchsgrundlagen außerhalb des GeschGehG
I. Denkbare Anspruchsgrundlagen außerhalb des GeschGehG
II. Richtlinienkonforme Auslegung
III. Mittelbare Anwendbarkeit der §§ 16 ff. GeschGehG
1. Anspruchskonkurrenz
2. Anspruchshäufung
D. Antragsrecht der Passivpartei
E. Verfahren der Zwangsvollstreckung
§ 2 Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig
A. Einstufungsverfahren
I. Antrags- und Kennzeichnungserfordernis
II. Beschluss des Gerichts
III. Rechtsbehelfe
IV. Sicherstellung eines lückenlosen Geheimnisschutzes
1. Informationszugang unter Anordnungsvorbehalt
a) Keine Klage unter Vorbehalt
b) Einreichen einer vollständigen und einer teilgeschwärzten Fassung
2. Formelle Rechtskraft einer Aufhebungsentscheidung
B. Voraussetzungen der Einstufung
I. Glaubhaftmachung gem. § 20 Abs. 3 GeschGehG
1. Maßstab der Glaubhaftmachung
2. Anforderungen in der Praxis
3. Richtlinienkonformität
II. Rechtlicher Prüfungsmaßstab
1. Möglichkeit eines Geschäftsgeheimnisses
2. Vorgaben der GeschGeh-RL
III. Stellungnahme
C. Kein Ermessen des Gerichts
D. Geheimhaltungspflichten nach § 16 Abs. 2 GeschGehG
I. Verpflichteter Personenkreis
1. Kenntniserlangung "über das Verfahren"
2. Hinweispflicht, § 20 Abs. 5 S. 2 GeschGehG
II. Umfang der Pflichten
1. Nutzungs- und Offenlegungsverbot
2. Pflicht zur vertraulichen Behandlung
III. Zeitlicher Geltungsbereich der Pflichten, § 18 GeschGehG
1. Fortdauer der Pflichten
2. Verneinung durch rechtskräftiges Urteil
a) Umfang der materiellen Rechtskraft
b) Formell rechtskräftige Entscheidung ausreichend
3. Bekanntheit bzw. leichte Zugänglichkeit
IV. Ausnahmen
1. Nutzung und Offenlegung innerhalb von gerichtlichen Verfahren
2. Kenntniserlangung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
a) Beweislastumkehr
b) Illegale anderweitige Kenntniserlangung
3. Analoge Anwendung der §§ 3 Abs. 2, 5 GeschGehG
V. Sanktionsmechanismen
1. Ordnungsmittel nach § 17 GeschGehG
a) Verschuldenserfordernis
b) Beweiserleichterungen
c) Nur Auswahl- und Bemessungsermessen des Gerichts
d) Unzureichende Höhe der Ordnungsmittel
2. Materiell-rechtliche Ansprüche
3. Straf- und Berufsrecht
a) Kein Verstoß gegen "ne bis in idem"
b) Sonderregeln für Berufsgeheimnisträger
c) Strafbarkeit nach § 23 GeschGehG
d) § 353d Nr. 2 StGB
e) Schaffung eines neuen Straftatbestands
E. Einschränkung der Akteneinsicht Dritter, § 16 Abs. 3 GeschGehG
§ 3 Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises
A. Sachlicher Umfang der Beschränkung
I. Gegenstand der Zugangsbeschränkungen
II. Nicht geregelte Fälle
1. Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen
2. Beweisaufnahme und Güteverhandlung
B. Persönlicher Umfang der Beschränkung
C. Verfahren
D. Entscheidung des Gerichts
I. Anzahl der zugangsberechtigten Personen
II. Auswahl der zugangsberechtigten Personen
1. Das Kriterium der Zuverlässigkeit
a) Richtlinienkonformität
b) Bestimmung der Zuverlässigkeit
c) Unzuverlässigkeit fachkundiger Personen
d) Anwendung auf Prozessvertreter und Syndikusrechtsanwälte
2. Zweckmäßigkeit der Personenauswahl
III. Kein Ermessen des Gerichts
E. In-camera-Verfahren de lege ferenda?
I. Möglichkeit
II. Notwendigkeit
1. Geschäftsgeheimnisverletzung als Streitgegenstand
2. Geschäftsgeheimnisse als Beweismittel
a) Beteiligung prozessual nicht erforderlich
b) Beteiligung eines "independent agents"
3. Informationspflichten
§ 4 Ausschluss der Öffentlichkeit
A. Abhängigkeitsverhältnis zu § 19 Abs. 1 S. 1 GeschGehG
B. Kein Ermessen des Gerichts
C. Erweiterung des Anwendungsbereichs
§ 5 Anordnungen nach § 19 Abs. 1 S. 4 GeschGehG
A. Konkretisierung und Ergänzung der §§ 16 ff. GeschGehG
B. Eigenständige Maßnahmen
§ 6 Zusammenfassung
Teil 4: Geheimnisschutz außerhalb von Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 1 Problemlage
§ 2 Lösungsmöglichkeiten
A. Keine analoge Anwendung der §§ 16 ff. GeschGehG
B. Verbindung mit einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
C. Lösung über Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
I. Fälle sekundärer Darlegungslast
II. Kein Schutz der primär darlegungsbelasteten Partei
D. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 16 ff. GeschGehG
§ 3 Zusammenfassung
Fazit
Anhang: Vorschlag zur Neufassung der §§ 16 ff. GeschGehG
§ 16 Geheimhaltung
§ 17 Ordnungsmittel
§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Literaturverzeichnis
Onlinequellen

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