Krisengesetzgebung

Name: Krisengesetzgebung | Funktionsgerechte Organstruktur und Funktionsfaehigkeit als Massstaebe der Gewaltenteilung
Brand: Mohr Siebeck
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Funktionsgerechte Organstruktur und Funktionsfaehigkeit als Massstaebe der Gewaltenteilung

Angela Schwerdtfeger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juli 2018

445 Seiten

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978-3-16-155637-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
§ 1 Krisenbewältigung im Gesetzgebungsverfahren der Normallage
I. Der Krisenbegriff
1.Die Entwicklung des Krisenbegriffs
2.Die maßgeblichen Krisenmerkmale
3.Die Gefahr der Instrumentalisierung
II. Die Wahl des Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art. 76 ff. GG
1.Der Verzicht auf Notstandsbefugnisse
2.Die Abgrenzung zum Gesetzgebungsnotstand
III. Ausdifferenzierung der Krisengesetzgebung
1. Zeitliche Ausdifferenzierung der Krisengesetzgebung
2. Ausdifferenzierung der Krisenmerkmale
3.Unsicherheiten der Einordnung
4.Varianz der Krisengesetzgebung
§ 2 Die Krisengesetzgebung als Gegenstand derGesetzgebungswissenschaft
I. Gesetzgebungswissenschaft und Gesetzgebungslehre
II. Begriffsjustierung im Kontext der Krisengesetzgebung
Erster Teil: Phänomene der Krisengesetzgebung
§ 3 Das Gesetzgebungsverfahren
I. Beschleunigungsphänomene
1.Allgemeine Reduzierung der Verfahrensdauer
2. Besondere Beschleunigungsphänomene bei Regierungsentwürfen
a) Fristverkürzungen
b) Aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Regierungsentwürfe
c) Externer Sachverstand in der Entwurfserarbeitung
II. Parteipolitische und interinstitutionelle Verschiebungen
1.Abschwächung der parteipolitischen Zuordnungen
a) Fraktionsübergreifender Konsens
b) Abweichler in den Regierungsfraktionen
2. Stärkung der institutionellen Abgrenzung
a) Fehlende Ausgestaltung von Parlamentsrechten in Gesetzentwürfen
b) Interfraktionelle Gesetzentwürfe zu Parlamentsrechten
III. Die Einbindung in supra- und internationale Entscheidungsstrukturen
1. Instrumente der Krisenbewältigung auf europäischer Ebene
a) Sekundärrecht
b) Primärrechtsänderungen
c) Privatrechtliche und völkerrechtliche Verträge
2. Europäische Einschränkungen des nationalen Gesetzgebers
a) Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - Schwacher europäischer Einfluss
b) Griechenlandhilfe und temporärer Rettungsschirm - Entscheidungen unter Zeitdruck
c) Der dauerhafte Rettungsschirm - Restriktive Parlamentsbeteiligung
d)Die Folge: Mehrschichtige Ratifikationslagen
3.Die Europapolitik im Parlament
a) Das Machtverhältnis zwischen den Ausschüssen
b)Mögliche Konsequenzen für die Europapolitik
4. Verfahrensverzögerung durch verfassungsgerichtliche Prüfung
§ 4 Die Gesetzesgestaltung
I. Die Kontrolle nachfolgender Exekutiventscheidungen
1. Parlamentarische Kontrolleinheiten
2. Die parlamentarische Kontrolle des Gesetzesvollzuges
a) Unterrichtungspflichten
(1) Unterrichtung über Einzelfallentscheidungen
(2) Allgemeine Unterrichtung
b) Parlamentarische Stellungnahme und exekutive Berücksichtigungspflicht
c) Exekutives Bemühen um ein Einvernehmen mit dem Parlament
d) Parlamentarische Einwilligung und Parlamentsvorbehalt
(1) Einwilligung des Haushaltsausschusses
(2) Einwilligung des Plenums - Der Parlamentsvorbehalt
(3) Einwilligung eines Sondergremiums
3. Die parlamentarische Kontrolle von Rechtsverordnungen
a) Parlamentarische Unterrichtung
b) Parlamentarische Zustimmung
c) Parlamentarisches Änderungsrecht
4.Die Entwicklung der Parlamentsrechte
a) Bundesverfassungsgerichtlicher Antrieb
b) Fortentwicklung und Ausdifferenzierung
5. Rechtsschutzeinschränkungen
II. Die Kontrolle der Krisengesetze
1.Änderungen von Krisengesetzen
2.Unterrichtungspflichten
3. Befristungen
a) Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise
b) Die Terrorismusbekämpfung
c) Die europäische Flüchtlingskrise
d) Befristungen in anderen Bereichen
4. Evaluierungen
a) Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise
b) Die Terrorismusbekämpfung
c) Die europäische Flüchtlingskrise
d) Gesetzliche Evaluierungspflichten in anderen Bereichen
e) Gesetzlich nicht vorgesehene Evaluierungen
§ 5 Die bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle von Krisengesetzen
I. Einflussnahme über die Zulässigkeit
1. Ermöglichung der Kontrolle nationaler Krisengesetze
a) Demokratische Wahlrechtsverfassungsbeschwerde
b) Parlamentarischer In-sich-Organstreit
2. Exkurs: Die Kontrolle von Unionshandeln - Die OMT-Vorlage
a) Ausweitung der Zulässigkeitskonstruktionen
b) Positionsbestimmung gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union
II. Einflussnahme über die Begründetheit
1. Achtung parlamentarischer Verantwortung
2. Verpflichtung zur parlamentarischen Verantwortungsübernahme
a) Parlamentsrechte beim Gesetzesvollzug
b) Parlamentsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Handlungs- und Unterlassungspflichten der Verfassungsorgane
III. Einflussnahme über die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
1. Abweichender Prüfungsmaßstab bei völkerrechtlichen Verträgen
2. Bedingte Ratifikation völkerrechtlicher Verträge
IV. Folgen für das Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen
1. Bedeutungszuwachs des Bundesverfassungsgerichts
2. Bedeutungszuwachs des Parlaments und weiterer Akteure
3. Krisenbedingte Erklärungsansätze
§ 6 Das Verhältnis der Krisengesetzgebung zur allgemeinen Gesetzgebung
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Einordnung und Bewertung
§ 7 Die konkreten Verfassungsvorgaben
I. Das Gesetzgebungsverfahren
1. Die Entstehung des Gesetzentwurfs
a) Externer Sachverstand in der Entwurfserarbeitung
b) Aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Regierungsentwürfe
2. Die Einbringung beim Bundestag - Unvollständige Gesetzesvorlagen
3. Vorgelagerte Äußerungsmöglichkeiten von Verfassungsorganen
4. Die Gesetzesberatungen und der Gesetzesbeschluss
a) Zeitvorgaben - Beschleunigung und Ratifikationslagen
b)Der Ablauf der Beratungen - Abweichler
5. Die Beteiligung des Bundesrates
6. Ausfertigung und Verkündung
7. Die Einbindung in supra- und internationale Entscheidungsstrukturen
II. Die Gesetzesgestaltung
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
IV. Weitere verfassungsrechtliche Ansatzpunkte
§ 8 Die maßgeblichen Verfassungsprinzipien
I. Die Außenperspektive auf die deutsche Krisenbewältigung
1. Exekutive Maßnahmen als erste Reaktion auf Krisen
2. Gesetzliche Delegation von Entscheidungen an die Exekutive
3. Exekutive Prägung der Handlungsformen der Krisenbewältigung
4. Bestätigung der verfassungsrechtlichen Problemverortung
II. Die Gewaltenteilung als vereinende Perspektive
1. Horizontale Gewaltenteilung als Unterfall der Gewaltengliederung
2.Die Zwecke der Gewaltenteilung
3. Vereinigung von Rechtsstaat und Demokratie in der Gewaltenteilung
a) Das Zusammenspiel der Verfassungsprinzipien
b) Gewaltenteilung und Parlamentsgesetzesvorbehalt
4. Einzelkomponenten des Gewaltenteilungsprinzips
a) Die Verantwortungskomponente
b) Die Rationalitätskomponente
§ 9 Die funktionsgerechte Organstruktur als Maßstab
I. Die Verfassungsorgane als Bezugsobjekte
1.Die Dimensionen der Gewaltenteilung
2. Die Rolle der Verfassungsorgane in der Krisengesetzgebung
3. Die Maßgeblichkeit der Organadäquanz für die Krisengesetzgebung
II. Das Anwendungspotenzial des Grundsatzes funktionsgerechter Organstruktur
1. Die Konkretisierungsleistung des Verfassungsprinzips
a) Die textliche Unschärfe
b) Der selbständige Gehalt
c) Die Anwendbarkeit im Einzelfall
2. Die Abhängigkeit der Gewaltenteilung von Verfassungssystem und -realität
a) Das Kontextualisierungsbedürfnis
b) Gesetzgebung im parlamentarischen Regierungssystem und Parteienstaat
c) Die unterschiedliche Rolle von Opposition und Parlamentsmehrheit
d) Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
III. Offene Verfassungsstaatlichkeit und europäische Integration
1.Die normativen Grundlagen
2. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur
a) Die internationalen Beziehungen
b) Die europäische Integration
(1) Primärrecht
(2) Sekundärrecht
(3) Funktionsgerechte Organstruktur in der europäischen Integration
3. Auslandseinsätze der Bundeswehr als Modell
a) Gemeinsamer Ausgangspunkt Krise
b) Rückführung auf den Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur
c) Funktionsgerechter Entscheidungsverbund in Krisen
§ 10 Die Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung - Eine verfassungsrechtliche Rekonstruktion
I. Die Diskussion um die Grenzen des Gesetzesvorbehalts
II. Die Rechtsprechung zur Funktionsfähigkeit von Legislative und Parlament
1.Varianz der Entscheidungen
a) Variierende Begrifflichkeiten
b)Unterschiedliche Weite der Bezugnahme
2. Die grundgesetzliche Aufgabenzuweisung als Ausgangspunkt
a) Die grundgesetzliche Aufgabenzuweisung in der Rechtsprechung
b) Grundgesetzliche Normen zum Schutz der Funktionsfähigkeit
3. Kriterien für die Anwendung im Einzelfall
a) Die Wirkungsweise der Funktionsfähigkeit
b) Rechtserhebliche Einflussfaktoren auf die Funktionsfähigkeit
(1) Der Zeitdruck bei der Entscheidungsfindung
(2) Die Vertraulichkeit des Entscheidungsgegenstandes
(3) Das Ansehen der Verfassungsorgane
(4) Die Komplexität des Entscheidungsgegenstandes
c) Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
d) Die Beurteilung von Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit
4. Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtliche Verortung
III. Die Rechtsprechung zur Funktionsfähigkeit weiterer Bezugsobjekte
1. Die Rechtsprechung mit Bezug zur Gesetzgebung und zum Parlament
a) Die Rechtsprechung zu anderen Verfassungsorganen
b) Die Rechtsprechung zum parlamentarischen Regierungssystem
c) Die Rechtsprechung zur militärischen Landesverteidigung
2. Überblick über die weitere Rechtsprechung
3. Parallelen in der Rechtsprechung zur Funktionsfähigkeit
a) Grundgesetzliche Aufgabenzuweisung und Bezugsobjekte
b) Grundgesetzliche Normen zum Schutz der Funktionsfähigkeit
c) Wirkungsweise der Funktionsfähigkeit und Einflussfaktoren
d) Erforderliche Beeinträchtigung und Beurteilungsmacht
4. Weitere Erkenntnisse zur verfassungsrechtlichen Verortung
IV. Grundgesetzliche Anknüpfungspunkte für die Funktionsfähigkeit
1. Die Funktionsfähigkeit als Konsequenz der Einrichtung?
2. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung
3. Kritik
V. Die Funktionsfähigkeit als Fortführung des Grundsatzes funktionsgerechter Organstruktur
1. Die staatliche Aufgabenerfüllung als gemeinsamer Ausgangspunkt
2. Einordnung in den normativen Rahmen
3. Rückbindung der Wirkungsweise und der Einflussfaktoren
4. Bestimmung des Gewichts der Beeinträchtigung und der Beurteilungsmacht
§ 11 Die Krisengesetzgebung aus der gewaltenteiligen Perspektive
I. Parallelen der Krisengesetzgebung zum Notstandsrecht
1.Die Notstandsregelungen und der Zeitfaktor
2.Die Notstandsregelungen und die Missbrauchsgefahr
II. Konkretisierung von Untersuchungsgegenstand und -maßstab
III. Die funktionsgerechte Organstruktur für die Krisengesetzgebung
1. Zusammenführung der Charakteristika von Verfassungsorganen und Krisen
2. Die Eignung der Verfassungsorgane zur Krisenbewältigung
3. Krisengesetzgebung im Entscheidungsverbund von Parlament und Regierung
IV. Die gewaltenteilige Perspektive auf das Gesetzgebungsverfahren
1.Die Entstehung des Gesetzentwurfs
a) Externer Sachverstand in der Entwurfserarbeitung
b) Aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Regierungsentwürfe
2. Die Einbringung beim Bundestag - Unvollständige Gesetzesvorlagen
3.Die Gesetzesberatungen und der Gesetzesbeschluss
a) Beschleunigung und Ratifikationslagen
b) Abweichler
4.Ausfertigung und Verkündung
5. Die Einbindung in supra- und internationale Entscheidungsstrukturen
a) Konsequenzen der funktionsgerechten Organstruktur für die europäische Integration
(1) Parlamentsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union
(2) Gesetzgebungsverfahren unter europäischem Einfluss
b) Verhinderung verfassungswidriger Bindungen nach außen
c) Die Funktionsfähigkeit völkerrechtlicher Beziehungen und der Unionsrechtsordnung
V. Die gewaltenteilige Perspektive auf die Gesetzesgestaltung
1.Die ausgleichende Funktion der Gesetzesgestaltung
2. Die Kontrolle nachfolgender Exekutiventscheidungen
a) Gründe für die Normierung von Parlamentsrechten
b) Vielfalt der Parlamentsrechte
c) Allgemeine Anforderungen an die Parlamentsrechte
3.Die institutionalisierte Gesetzeskontrolle
a) Gründe für die Gesetzeskontrolle
b) Gesetzgeberische Beobachtungspflicht und institutionalisierte Gesetzeskontrolle
VI. Die gewaltenteilige Perspektive auf die Verfassungsrechtsprechung
1. Die Zulässigkeitserweiterungen
a) Gründe und Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
b)Wesensmerkmale der Kontrollverfahren
c) Das vertikale Spannungsverhältnis
2. Die Sachentscheidungen
Dritter Teil: Folgerungen für die Gesetzgebungswissenschaft
§ 12 Ansätze für eine Fortentwicklung der Krisengesetzgebung
I. Prägende Faktoren des Gesetzgebungsverfahrens
1.Die gewaltenteilige Verantwortungskomponente
2.Die parlamentarische Repräsentationsfunktion
3. Ausnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Legislative
II. Ansätze für eine strukturelle Stärkung des Parlaments
1. Gesetzgebungsverfahren im unmittelbaren Krisenkontext
2. Nachgelagerte parlamentarische Kontrolle und Gesetzgebung
III. Information als Grundlage für Verantwortung und Kontrolle
1. Information im Gesetzgebungsverfahren
2. Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit
3. Information zum Gesetzesvollzug
4. Information in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 13 Die Gesetzesgestaltung als Ausdruck gestufter Krisenbewältigung
I. Die Kontrolle nachfolgender Exekutiventscheidungen
1.Unterrichtungspflichten
2. Parlamentarische Stellungnahme und exekutive Berücksichtigungspflicht
3. Exekutives Bemühen um ein Einvernehmen
4. Parlamentarische Einwilligung und Parlamentsvorbehalt
a) Der Parlamentsvorbehalt
b) Varianten
II. Die Kontrolle der Gesetze
1.Unterrichtungspflichten
2. Befristungen
a) Krisenbedingte Befristungen
b) Befristungen und Evaluierungspflichten
3. Evaluierungspflichten
a) Krisenbedingte Evaluierungspflichten
b) Anforderungen an die Gesetzesevaluation
c) Die bisherige Praxis
d) Krisenbedingter Reformbedarf
III. Die parlamentarische Begleitung von Angelegenheiten der Europäischen Union
IV. Gestufte parlamentarische Einflussnahme als Modell
1. Die nationale Ebene
a) Gestufte parlamentarische Einflussnahme auf ein Gesetz
b) Gestufte parlamentarische Einflussnahme im Krisenverlauf
2. Das europäische Mehrebenensystem
a) Die zeitliche Abfolge zwischen den Ebenen
b) Die zeitliche Abfolge auf der europäischen Ebene
§ 14 Einordnung der Krisengesetzgebung
I. Neuer Gesetzestyp Krisengesetz?
1. Krisengesetze in der Vielfalt der Gesetzesklassifikationen
2. Krisenspezifische Ergänzung der Gesetzesklassifikationen?
a) Konkretisierungshindernisse
b) Differenzierung nach Krisenarten
(1) Sicherheitskrisen
(2) Ökonomische Krisen
(3) Ökologische Krisen
II. Erkenntnisse für die allgemeine Gesetzgebung
1. Die gewaltenteilige Perspektive auf die allgemeine Gesetzgebung
2. Implikationen der einzelnen Krisenmerkmale
a) Die vorübergehende Ausnahmesituation
b) Die weitreichenden Entscheidungen
c) Der Zeitdruck
d) Die Komplexität
e) Die Unsicherheiten
f) Die Vertraulichkeit
g) Die Einbindung in supra- und internationale Entscheidungsstrukturen
Ausblick
§ 15 Die Zukunft des Gesetzes unter dem Grundgesetz
I. Bestätigung des formalen Gesetzesbegriffs
II. Bewahrung der Essentialia des Gesetzgebungsverfahrens
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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