Öffentliche Haushalts- und Finanzplanung bei Finanzierungsengpässen.

Name: Öffentliche Haushalts- und Finanzplanung bei Finanzierungsengpässen. | Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik.
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Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik.

Gerhard Schwarzner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2022

260 Seiten

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978-3-428-47195-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Tabellen
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Die Anforderungen an das Haushaltsrecht bei Finanzierungsengpässen
I. Die Budgetfunktionen der Haushaltsplanung bei Finanzierungsengpässen
II. Das Versagen des politischen Wettbewerbs bei der Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen
III. Die Funktion des Haushaltsrechts bei Finanzierungsengpässen
C. Mängelanalyse I: Die kurzfristige Haushaltsplanung bei Finanzierungsengpässen
I. Die Motivationsstrukturen in der Verwaltung bei Finanzierungsengpässen
II. Der zeitliche Streckungsgrad des Kürzungsverhaltens im Soll-Ist-Vergleich
1. Der zeitliche Streckungsgrad des typischen Kürzungsverhaltens
2. Die Mängel des typischen zeitlichen Streckungsgrads
3. Die institutionellen Ursachen des typischen zeitlichen Strekkungsgrades
4. Zusammenfassung
III. Der Linearitätsgrad des Kürzungsverhaltens im Soll-Ist-Vergleich
1. Der Linearitätsgrad des typischen Kürzungsverhaltens
2. Die institutionellen Ursachen für den typischen Linearitätsgrad
3. Zusammenfassung
IV. Die Kompetenzverteilungen bei der Kürzungsplanung im Soll-Ist-Vergleich
1. Kompetenzverschiebungen bei Finanzierungsengpässen
2. Die Mängel des globalen Sparens im Rahmen der kurzfristigen Haushaltsplanung
D. Mängelanalyse II: Spezielle Probleme des Haushaltsrechts
I. Die Mittelfristige Finanzplanung
1. Vorbemerkung
2. Der Lösungsbeitrag zur finanzpolitischen Ordnungsfunktion
3. Die Eignung der Mittelfristigen Finanzplanung als Instrument zur rechtzeitigen Auslösung von Kürzungsentscheidungen
4. Der Beitrag der Mittelfristigen Finanzplanung zur Programmfunktion der Kürzungsplanung
5. Schlußfolgerungen
II. Die föderale Koordination der Haushalts- und Finanzplanungen bei Finanzierungsengpässen
1. Abstimmungsaufgaben im Bundesstaat bei Finanzierungsengpässen
2. Die institutionellen Voraussetzungen der Koordination der Haushalts- und Finanzplanungen im Finanzplanungsrat bei Finanzierungsengpässen
3. Schlußfolgerungen für das Haushaltsrecht
III. Die institutionellen Mängel beim Subventionsabbau
E. Allgemeiner Überblick über die wichtigsten Vorschläge zur Mängelbeseitigung
I. Aufgabenkritik als Verfahren zur Bewältigung von Finanzierungskrisen kommunaler Haushalte
II. Grenzprogrammbudgetierung (Zero-Base-Budgeting)
III. Der Gramm-Rudman-Hollings-Act als Beispiel für ein gesetzliches Konsolidierungsverfahren
1. Defizitentwicklung und institutionelle Mängel im US-amerikanischen Haushaltsrecht bis 1985
2. Die Arbeitsweise des gesetzlichen Kürzungsverfahrens
3. Mängelanalyse
4. Schlußfolgerungen für das Haushaltsrecht
IV. Kürzungsordnung, Kürzungsplan und Kürzungsgesetz
F. Konkrete Vorschläge zur Ergänzung des bundesdeutschen Haushaltsrechts: Die Kürzungsordnung
I. Zum Steuerungspotential einer Kürzungsordnung
1. Ergebnis- versus verfahrensorientierte Steuerung
2. Aufgreifkriterien für den Abbau von Verwaltungspotential
3. Aufgreifkriterien für die Kürzung von Subventionen
II. Zur Auslösung des Kürzungsverfahrens
1. Die Auslösung des Kürzungsverfahrens für Teilhaushalte
2. Die Auslösung des Kürzungsverfahrens für den Gesamthaushalt
III. Das Kürzungsvolumengesetz
1. Vorbemerkung
2. Die Ermittlung des Kürzungsvolumens
3. Die Einbeziehung von Steuervergünstigungen in das Kürzungsvolumengesetz
4. Der Eckwertebeschluß im Kürzungsvolumengesetz
5. Die Ersatzvornahme im Kürzungsvolumengesetz
IV. Die Aufstellung des Kürzungsplans
1. Die Gliederung des Kürzungsplans
2. Das Aufstellungsverfahren für die Transformationsausgaben
3. Ein Vorschlag für die Subventionsabbauplanung
4. Die Träger des Aufstellungsverfahrens
5. Die parlamentarische Beratung des Kürzungsplans
6. Abschließende Bemerkungen zum Kürzungsplanaufstellungsverfahren
V. Die Aufgaben des Finanzplanungsrates bei Finanzierungsengpässen
1. Die Koordination der Kürzungsplanung im Finanzplanungsrat
2. Die Revisionsklausel für die Finanzmittelteilung im Bundesstaat während des Vollzugs des Kürzungsplans
VI. Der Vollzug des Kürzungsplans
1. Die Sicherung der Programmfunktion während des Vollzugs des Kürzungsplans
2. Der konjunkturgerechte Vollzug des Kürzungsplans
3. Die Suspendierung des Kürzungsplans bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
G. Hauptergebnisse und Ausblick
Literaturverzeichnis

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