Der Betriebsrat im Dienst der Tarifvertragsparteien.

Name: Der Betriebsrat im Dienst der Tarifvertragsparteien.
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Roland Schwarze(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2022

373 Seiten

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978-3-428-47080-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Problemstellung
§ 1 Die Indienstnahme als tarifliches Regelungsmodell
I. Zum Begriff der Indienstnahme
II. Tarifpolitischer Zweck der Indienstnahme
III. Praktische Bedeutung des Regelungsmodells
IV. Die rechtliche Problematik
V. Ansätze für die Untersuchung
VI. Gang der Untersuchung
§ 2 Die Problemdiskussion in Rechtsprechung und Schrifttum
I. Rechtsprechungsanalyse anhand ausgewählter Beispielsfälle
1. Fall: "Erschwerniszulage"
2. Fall: "Flexible Arbeitszeitverkürzung"
3. Fall: "Minderleistungsfähigkeits-Klausel"
4. Fall: "Übertariflicher Lohn"
5. Fall: "Akkordänderung"
6. Fall: "Rosenmontagsfall"
7. Fall: "Zustimmung zur Kündigung"
II. Schrifttumsanalyse
Zweiter Teil: Die Indienstnahme aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen
§ 3 Die tarifliche Normsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen nach dem TVG
I. Der Regelungsgegenstand der betriebsverfassungsrechtlichen Fragen
1. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 TVG
a) Die Betriebsverfassung
b) Die sog. unternehmerische Mitbestimmung
c) Die Indienstnahme
2. Zur Entstehungsgeschichte
3. Die Bedeutung gesetzlicher Regelungen der Betriebsverfassung
II. Personelle Reichweite
1. Wortlaut des § 3 Abs. 2 TVG
2. Zur Entstehungsgeschichte
3. Kontext und Teleologie
Ergebnis
§ 4 Verfassungsrechtliche Garantie der tariflichen Normsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen
A. Garantiebereiche des Art. 9 Abs. 3 GG
I. Individuelle und kollektive Garantie
II. Funktions- und Betätigungsgarantie
B. Die tarifliche Normsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen in der Sicht der Interpretationsansätze zu Art. 9 Abs. 3 GG
I. Die Kernbereichslehre des BVerfG
II. Die Kernbereichslehre im Schrifttum
III. Tarifautonomie als Freiheitsgarantie
IV. Die Lehre von der sozialen Autonomie
V. Kritische Würdigung
1. Kernbereichslehre und vorbehaltlose Freiheitsgarantie
2. Irrelevanz liberaler Kritik
3. Berechtigte Kritik der Kernbereichslehre
4. Kritik der Gegenauffassung
5. Fazit
C. Die tarifliche Normsetzungsbefugnis als Verfahrensgarantie
I. Die Bedeutung der Grundrechtstheorie für die Grundrechtsinterpretation
II. Die Frage des "richtigen" Grundrechtsverständnisses
III. Der Freiheitsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG
IV. Die tarifliche Normsetzungsbefugnis als Bestandteil der Freiheitsgarantie
1. Der usprüngliche Inhalt der Freiheitsgarantie
2. Freiheitsrecht und Verfahrensgarantie
3. Verfahrensgarantie als Gebot der Freiheitsgarantie
4. Die tarifliche Normsetzungsbefugnis als Verfahrensgarantie
a) Effektivität der tariflichen Normsetzungsbefugnis
b) Entgegenstehende Grundsätze
c) Austauschbarkeit der Verfahrensformen?
5. Verfahrensgarantie und institutionelle Garantie
a) Zum Begriff des Institutionellen
b) Voraussetzungen der Institutsgarantie
6. Inhaltliche Reichweite der garantierten Normsetzungsbefugnis
a) Verfahrensgarantie und Freiheitsgewährleistung
b) Vergleich zur Kernbereichslehre des BVerfG
Ergebnis
D. Garantie der Normsetzungsbefugnis in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen
I. Das Betriebsverfassungsrecht als "Arbeits- und Wirtschaftsbedingung"
1. Rechtsprechung des BVerfG
2. Literatur
3. Das Betriebsverfassungsrecht i. e. S. als Arbeitsbedingung
4. Unternehmerische Mitbestimmung als Wirtschaftsbedingung
II. Gewährleistung der Normsetzung
1. Notwendigkeit der Befugnis
2. Zuständigkeit nur im Rahmen vorgängiger gesetzlicher Regelung?
3. Einschränkung der Verfahrensgarantie durch entgegenstehende Verfassungsprinzipien?
a) Allgemeinwohl
b) Ordnungsauftrag der Koalitionen
c) Das Außenseiterproblem
4. Institutionelle Garantie
a) Komplementärfunktion der institutionellen Garantie
b) Beschränkung auf funktionellen Kernbereich
Ergebnis
III. Bedeutung für die Indienstnahme
§ 5 Beschränkung der verfassungsrechtlichen Garantie durch das BetrVG
I. Verfassungsrechtliche Schranken der Koalitionsfreiheit
II. Mögliche Eingriffswirkungen des BetrVG
III. Aushöhlung der Koalitionsgarantie?
IV. Einschränkende Wirkungen des BetrVG und deren Bedeutung für Indienstnahmeregelungen
1. Verfassungsrechtliche Garantie einer ausschließlichen gewerkschaftlich unabhängigen Betriebsvertretung?
a) Institutionelle Garantie
b) Verfassungsrechtliche Gleichrangigkeit von Tarif- und Betriebsautonomie
2. Unzulässigkeit einer tariflichen Betriebsvertretung
a) Grundrechtsbetroffenheit durch Tarifnorm
b) Grundrechte des Arbeitgebers
3. Indienstnahme der gesetzlichen Betriebsverfassung
a) Gestaltungsbefugnis im allgemeinen
b) Verfassungsrechtliche Garantie der Normsetzung gegenüber Außenseitern
c) Zulässigkeit der Indienstnahme
(1) Einrichtung tariflicher Regelungsstellen
(2) Indienstnahme und Erweiterung der Mitbestimmung
aa) Grundrechte des Arbeitgebers
aaa) "Betriebliche" Entscheidungen
bbb) "Unternehmerische" Entscheidungen
bb) Grundrechte der Arbeitnehmer
d) Umfang der gesetzlichen Regelungsbefugnis
Vorläufiges Ergebnis
§ 6 Rechtsstaatliche Voraussetzungen der Normerstreckung auf nichtorganisierte Arbeitnehmer
A. Verfassungsrechtliche Problemlage
I. Die Grundlage koalitiver Normsetzung
II. Notwendigkeit staatlicher Ermächtigung
III. Grenzen staatlicher Ermächtigung
1. Demokratieprinzip
2. Grenzen aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
a) Verfassungsrechtliche Grundlage
b) Schutzgut rechtsstaatlicher Garantien
c) Legitimitätsgarantie aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit
d) Grenzen der Normsetzungsermächtigung
(1) Delegation auf staatliche Organe
(2) Ermächtigung außerstaatlicher Verbände
IV. Gewährleistung der Legitimität bei organisierten Arbeitnehmern
V. Zur Frage der Legitimität tariflicher Normsetzung bei nichtorganisierten Arbeitnehmern
B. Die Normwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen
I. Beeinträchtigung der individuellen Freiheit
II. Die "Unfreiheit" des Arbeitnehmers
III. Die fragliche Beschränkung der Gestaltungswirkung auf die betrieblichen Rechtsbeziehungen
1. Betriebliches und individuelles Rechtsverhältnis
a) Ansatzpunkt der Unterscheidung
b) Bedenken
c) Tragfähigkeit der Unterscheidung
2. Auswirkungen der Gestaltung auf individuelle Beteiligungsmöglichkeiten
3. Fremdbestimmung des individuellen Arbeitsverhältnisses durch betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen
a) Fremdbestimmung durch Erweiterung der Betriebsautonomie
(1) Betriebsautonomie als System der Fremdbestimmung
aa) Betriebsautonomie und Selbstbestimmung des einzelnen
bb) Betriebsautonomie als Beschränkung der Selbstbestimmung
(2) Tarifvertragliche Erweiterung der gesetzlichen Betriebsautonomie
aa) Normsetzungsbefugnis der Betriebsparteien nach dem BetrVG
bb) Normsetzungsbefugnis der Einigungsstelle nach dem BetrVG
b) Fremdbestimmung durch inhaltliche Bindung der Betriebsverfassungsorgane
Ergebnis
C. Umfassende Ermächtigung der Koalitionen durch die Verfassung
I. Die Gewerkschaften als Repräsentanten der Arbeitnehmer?
II. Kritik
D. Relativierung rechtsstaatlicher Grundsätze
I. Sozialstaatsprinzip
II. Gleichheitssatz
III. Einheitliche Betriebsverfassung und negative Koalitionsfreiheit
IV. Zur Frage der sachlichen Notwendigkeit einheitlicher Regelung
1. Gründe für notwendige Einheitlichkeit
a) Ermöglichung tariflicher Interessenwahrnehmung
b) Übermäßige Belastung des Arbeitgebers
c) Indifferente Regelungen
2. Bedeutung einheitlicher Regelung für Rechtsstaatlichkeit der Normsetzung
E. Ansatzpunkte für die Legitimität tariflicher Normsetzung gegenüber Nichtorganisierten
I. Staatliche Aufsicht und gerichtliche Kontrolle
II. Das vertragliche Verfahren der Normsetzung
III. Das Günstigkeitsprinzip
IV. Die Möglichkeit des Koalitionsbeitritts
F. Die Legitimität betrieblicher Normsetzung als Grundlage für die Legitimität tariflicher Normsetzung
I. Die Bedeutung der Zwischenschaltung der betrieblichen Ebene für die Legitimität tariflicher Normsetzung
II. Gesetzliche Umschreibung der Normsetzungsbefugnis
III. Die Bedeutung der Legitimität betrieblicher Normsetzung für die tarifliche Normsetzung
1. Regelungsbefugnis der Betriebsparteien
a) Legitimität der Entscheidungen des Betriebsrates
b) Bedeutung für tarifliche Normsetzung
2. Regelungsbefugnis der Einigungsstelle
a) Legitimität der Entscheidungen der Einigungsstelle
(1) Legitimation der Einigungsstelle
(2) Verfahren und Funktion der Einigungsstelle
b) Bedeutung für die betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen
Zwischenergebnis
§ 7 Schlußfolgerungen für die Indienstnahme des Betriebsrates
I. Regelungen über organisatorische Fragen der Betriebsverfassung
1. Zusammensetzung des Betriebsrates
2. Beschlußfassung des Betriebsrates
a) Keine koalitive Weisungsbefugnis
b) Keine Verpflichtung gegenüber Tarifvertragsparteien zur Umsetzung tariflicher Regelungen
3. Entscheidungsmaßstäbe des Betriebsrates
4. Zusammensetzung und Entscheidungsmaßstab der Einigungsstelle
Ergebnis
II. Regelungen über Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte
III. Regelungen über Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
1. Entscheidungsfreiheit und Einigungszwang
2. Alleinige Antragsbefugnis des Betriebsrates
3. Mögliche Garantien für die inhaltliche Entscheidungsfreiheit der Betriebsverfassungsorgane
a) Orientierung an gesetzlichen Mitbestimmungstatbeständen
b) "Rahmenkompetenz" der Tarifparteien
c) Entscheidungsfreiheit nur für "wesentliche" Entscheidungen
4. Lösung: Freie Entscheidung über die Umsetzung
IV. Regelungen über die Beteiligung an (einseitigen) Gestaltungsrechten des Arbeitgebers
V. Kein Entscheidungsvorbehalt hinsichtlich der organisierten Arbeitnehmer?
VI. Kein Entscheidungsvorbehalt bei einzelvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrages?
VII. Kein Entscheidungsvorbehalt bei Allgemeinverbindlicherklärung
1. Die Wahrung der Legitimität bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
a) Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigung?
b) Interessen der Nichtorganisierten als Entscheidungsmaßstab
2. Bedeutung für die Indienstnahme aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen
Ergebnisse aus §§ 6 und 7
§ 8 Die negative Koalitionsfreiheit der Nichtorganisierten
I. Bedeutung der negativen Koalitionsfreiheit für tarifliche Normsetzung im allgemeinen
II. Verfassungsrechtliche Grundlage
III. Einschränkung und Bedeutung für Indienstnahme
Ergebnis
§ 9 Die Zuordnung von Tarif- und Betriebsautonomie und ihre Bedeutung für die Indienstnahme
A. Das Ordnungsmodell der §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVG
I. Tarifvorrang
II. Koalitionsvorrang
1. Betriebliche Mitbestimmung als koalitives Verfahren?
a) Die Auffassung Jahnkes
b) Kritik
2. Koalitionsvorrang gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG nur für materielle Arbeitsbedingungen
Ergebnis
B. Verfügbarkeit des Tarifvorranges für die Tarifvertragsparteien
I. Regelungspflicht der Tarifvertragsparteien?
II. Beschränkung der Betriebsautonomie auf ergänzende Betriebsvereinbarungen?
III. Verfügbarkeit nach dem Zweck des Tarifvorranges
1. Verfassungsrechtliche Wertentscheidung
2. Funktionsfähigkeit der Gewerkschaften
3. Die fragliche Ordnungsaufgabe der Tarifautonomie
4. Tarifautonomie und Privatautonomie des einzelnen Arbeitnehmers im Kollektiv
5. Tarifautonomie und Arbeitnehmerschutz
a) Zweifelhafte Gründe für die "Schwäche" des Betriebsrates
(1) Die Abhängigkeit der Betriebsratsmitglieder
(2) Die Abhängigkeit des Betriebsrates
(3) Betriebswohlbindung und Kooperationspflicht
b) Freiheitlichkeit des tariflichen Verfahrens
(1) Arbeitskampfverbot und Zwangseinigungsverfahren
(2) Inhalt des Arbeitnehmerschutzprinzips
(3) Vergleich zwischen tariflichem und betrieblichem Verfahren
aa) Prinzipielle Vorzugswürdigkeit der Tarifautonomie
bb) Vorrang der Betriebsautonomie für immaterielle Arbeitsbedingungen?
cc) Defizite des tariflichen Verfahrens
c) Schlußfolgerungen
(1) § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG als denkbare Ordnungsvorschrift
(2) Die Bedeutung des Fehlens einer Regelungspflicht
(3) Grenze: Rechtsmißbrauch
Ergebnis
C. Erweiterbarkeit des betrieblichen Zwangseinigungsverfahrens
I. Betriebliche Zwangseinigung und das "Verbot der Zwangsschlichtung"
II. Zum Begriff der Zwangsschlichtung
III. Verfassungsmäßigkeit der Zwangsschlichtung nach dem BetrVG
IV. Zulässigkeit der tariflichen Erweiterung
1. Bedenken
2. Schutz der Tarifautonomie
3. Grundrechte der Beteiligten
a) Grundrechte des Arbeitgebers
b) Selbstbestimmung der Arbeitnehmer
c) Die Bedeutung des Fehlens einer Regelungspflicht
Ergebnis
§ 10 Die Kontrolle des Betriebsrates durch die Tarifvertragsparteien
I. Reichweite einer möglichen Kontrolle
II. Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren als Grundlage koalitiver Kontrolle
1. Die Funktion des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
2. Der Tarifvorrang als "betriebsverfassungsrechtliche" Rechtsposition
III. Das Problem der Antragsbefugnis
1. Die Rechtsprechung des BAG zur Antragsbefugnis der Koalitionen
a) Die Rechtsprechung zum ArbGG '53
b) Die Rechtsprechung zum ArbGG '79
c) Kritische Würdigung
2. Die Begründung der Antragsbefugnis
a) Antragsbefugnis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit
(1) Die Vorschriften des BetrVG als Ausgangspunkt
(2) Antragsbefugnis aus § 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVG
b) Antragsbefugnis aus Rechtsanspruch gegen die Betriebsparteien
IV. Inhaltliche Voraussetzung der Tarifsperre
1. Ansatzpunkt
2. Das Problem der "Insoweit-Sperre"
a) Sperrwirkung für tarifvertragliches Mitbestimmmungsrecht
b) Sperrwirkung für zwingende gesetzliche und freiwillige Mitbestimmung
(1) "Insoweit-Sperre" unvollständiger tariflicher Regelungen?
(2) Notwendigkeit vollziehbarer Regelungen
(3) Betriebsbedingte Regelungslücken
aa) § 77 Abs. 3 BetrVG
bb) § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG
Ergebnis
Dritter Teil: Die Indienstnahme aufgrund tariflicher Inhaltsnormen
1. Fragestellungen
2. Rechtsprechung und Literatur
3. Zur Vorgehensweise
§ 11 Die individuelle Wahrnehmungszuständigkeit des Betriebsrates
A. Die Stellung des Betriebsrates bei Indienstnahme aufgrund tariflicher Inhaltsnormen und einzelvertraglicher Indienstnahme
I. Tarifliche Regelung der individuellen Rechtsbeziehungen
1. Regelungsgegenstand tariflicher Inhaltsnormen
2. Einzelvertragliche Indienstnahme des Betriebsrates
3. Kollektive und individuelle Betätigungsform des Betriebsrats
II. Die Funktion des Betriebsrates bei einzelvertraglicher Indienstnahme
B. Der Betriebsrat als Kollektivorgan
I. Die Ebene kollektiver Rechtsbeziehungen
II. Die Stellung des Betriebsrates
C. Das Einzelarbeitsverhältnis und der Aufgabenbereich des Betriebsrates
I. Der Aufgabenkatalog des § 80 BetrVG
II. § 2 Abs. 1 BetrVG als Vorschrift über die allgemeine Wahrnehmungszuständigkeit des Betriebsrates
1. Die anerkannte Bedeutung der Vorschrift
2. Die Vorschrift als Aufgabennorm
a) Wortsinn
b) Entstehungsgeschichte
c) Kontext
d) Teleologie
III. Die individuelle Wahrnehmungszuständigkeit
1. Wortsinn und Entstehungsgeschichte
2. Kontext
a) Übereinstimmung mit Kollektivität
(1) Kollektivität des Arbeitnehmerschutzes im BetrVG
(2) Ausübung kollektiver Beteiligungsrechte im Einzelfall
(3) Individuelle Wahrnehmungszuständigkeit gemäß §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 BetrVG
aa) Begründung
bb) Bedeutung für die Auslegung
(4) Die Maßgeblichkeit des Kollektivinteresses
b) Das Gleichbehandlungsgebot
c) Übereinstimmung mit sonstigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen
Zwischenergebnis
3. Teleologie
Ergebnis
IV. Pflicht zur Wahrnehmung individueller Interessen
1. Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer
2. Amtspflicht
a) Inhalt im allgemeinen
b) Inhalt im Rahmen individueller Wahrnehmungszuständigkeit
3. Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers
V. Beteiligungsrecht des Betriebsrates
1. Begründung
2. Gerichtliche Durchsetzung
VI. Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
1. Einigungsstelle
a) Zuständigkeit
b) Vereinbarung der Zuständigkeit
2. Gerichtliche Entscheidung
a) Antragsbefugnis des Betriebsrates
b) Reichweite der gerichtlichen Kontrolle und gerichtliche Gestaltung
c) Grenzen der Antragsbefugnis des Betriebsrates
d) Zur Frage der Rechtskrafterstreckung
3. Individualprozeß
Ergebnis
§ 12 Grenzen der zulässigen Delegation tariflicher Regelungsmacht
A. Zum Begriff der Delegation
B. Die Indienstnahme als Delegation tariflicher Normsetzungsmacht
I. Der Umfang betrieblicher Entscheidungsbefugnis
II. Endgültigkeit der Übertragung
Ergebnis
C. Die Zulässigkeit der Delegation im allgemeinen
I. Die Delegation als Frage der Regelungsmacht
1. Die "Nichtregelung" als Regelung
2. Die Bedeutung der §§ 315 ff BGB
3. Parallele zu den tariflichen Verweisungsklauseln
II. Regelungsmacht und Delegation
1. Wortlaut des § 1 Abs. 1 TVG
2. Entstehungsgeschichte
a) Arbeitnehmerschutz
b) Koalitionsprimat
3. Kontext und objektive Teleologie
4. Verfassungsmäßigkeit
a) Art. 9 Abs. 3 GG
b) Rechtsstaatliche Legitimitätsgarantie
(1) Notwendigkeit legitimierter Normsetzung
(2) Bestimmtheit des Delegationsumfangs
5. Vereinsrechtliche Schranken
6. Exkurs: Tarifliche Verweisungsklauseln
D. Die Delegation tariflicher Regelungsbefugnis auf die Betriebsparteien
I. Regelungsversagen infolge überbetrieblicher Organisation
II. Die Betriebsbezogenheit arbeitsrechtlicher Regelungskonflikte
1. Zum Begriff der Betriebsbezogenheit
2. Die Notwendigkeit betriebsbezogener Differenzierung
3. Tarifvertrag und betriebsbezogene Differenzierung
Zwischenergebnis
III. Tarifrechtliche Anerkennung der Differenzierungsbedürfnisse
IV. Die Bedeutung des Verhältnisses von Tarif- und Betriebsautonomie
Ergebnis
V. Legitimitätsgarantie für die organisierten Arbeitnehmer
1. Legitimation des Betriebsrates
2. Gerichtliche Kontrolle
3. Bestimmtheit des Delegationsumfangs
Ergebnis
§ 13 Indienstnahme im Wege der tariflichen "Ermächtigung" der Betriebsautonomie
I. Öffnung für betriebliche Normsetzung
1. Gestaltungsgrenzen für tarifliche Inhaltsnormen
2. Beschränkung der Betriebsvereinbarung auf organisierte Arbeitnehmer
II. Die Grenzen der Öffnung
1. Die Öffnung als "Ermächtigung"
2. Grenzen der Tarifsperre
§ 14 Die gewerkschaftliche Neutralität des Betriebsrates
I. Die Problemstellung
II. Zum Inhalt des Neutralitätsgebotes
1. Das Verbot der Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit
2. Verbot der Betätigung des Betriebsrates für die Gewerkschaft
3. Die Verbindung beider Fragen
III. Das Neutralitätsgebot als Rechtsprinzip
1. Die gewerkschaftliche Neutralität als striktes Gebot
2. Ausnahmen zum Neutralitätsgebot
3. Das Neutralitätsgebot als Rechtsprinzip
IV. Die Reichweite des Neutralitätsgebots
1. Die betroffenen Rechtsprinzipien bzw. Grundrechte
a) Negative Koalitionsfreiheit
b) Arbeitnehmerschutz
c) Positive Koalitionsfreiheit
2. Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsprinzipien bzw. Grundrechten
Ergebnis
§ 15 Die Pflicht des Betriebsrates zur Umsetzung tariflicher Regelungen
I. Tarifvertragliche Verpflichtung?
II. Amtspflicht
1. Inhalt der Amtspflicht im allgemeinen
2. Konkretisierung der Amtspflicht durch § 2 Abs. 1 BetrVG?
3. Bindung des Betriebsrates an die Interessen des "Kollektivs" der Organisierten?
4. Bindung wegen des Tarifvorrangs
a) Bindungswirkung
b) Koalitive Verfahrensgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG
Ergebnis
III. Die Durchsetzbarkeit der Verpflichtung
1. Amtsenthebungsverfahren
2. Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren
a) Feststellungsantrag
b) Unterlassungsantrag
c) Anspruch der Koalitionen auf Wahrnehmung der Beteiligungsrechte?
Ergebnis
§ 16 Die Rechtsstellung des Betriebsrates und des einzelnen Arbeitnehmers
I. Beteiligungsrecht des Betriebsrates
1. Tarifvertragliche Begründung
2. Gerichtliche Durchsetzung
II. Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
1. Einigungsstelle
2. Gerichtliche Entscheidung
a) Kontrolle des Einigungsstellenbeschlusses
(1) Zulässigkeit
(2) Umfang
aa) Unbestimmte Rechtsbegriffe
bb) Zweckmäßigkeitskontrolle
b) Regelungsentscheidung des Gerichts
III. Die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers
1. Befugnis zur abweichenden Regelung
2. Gerichtlicher Rechtsschutz
Ergebnis
Vierter Teil: Die Abgrenzung zwischen Inhaltsnormen und betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen
I. Die Auslegung des Tarifvertrages
II. Unwirksame Inhaltsnorm als wirksame Betriebsverfassungsnorm
III. Die Umdeutung unwirksamer betriebsverfassungsrechtlicher Normen
IV. Tarifregelungen als "Doppelnorm"
1. Problemstellung
2. Eingrenzung der möglichen Doppelwirkung
3. Der Wille der Tarifvertragsparteien
Fünfter Teil: Lösung der ausgewählten Beispielsfälle
1. Fall: "Erschwerniszulage"
2. Fall: "Flexible Arbeitszeitverkürzung"
3. Fall: "Minderleistungsfähigkeits-Klausel"
4. Fall: "Übertariflicher Lohn"
5. Fall: "Akkordänderung"
6. Fall: "Rosenmontagsfall"
7. Fall: "Zustimmung zur Kündigung"
8. Fall: "Ladenschlußzeit - Dienstleistungsabend"
Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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