Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik.

Name: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik. | Ein Verfassungsvergleich Deutschland - USA.
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Ein Verfassungsvergleich Deutschland - USA.

Henning Schwarz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

370 Seiten

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978-3-428-48352-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen und Zitierweise
Einleitung
Erster Teil: Gegenstand und Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
A. Außen- und Sicherheitspolitik: Die Rolle Deutschlands und der USA im internationalen System
I. Staat und internationales System
II. Stellung Deutschlands und der USA in der internationalen Politik
1. Deutschland
2. USA
III. Äußere Sicherheit und Sicherheitspolitik
1. Sicherheit und Sicherheitspolitik
2. Sicherheit und Souveränität
3. Zielsetzungen der Sicherheitspolitik und Erweiterung des Sicherheitsbegriffs
a) Allgemeine Zielsetzungen
b) Abschreckung und Entspannungspolitik
c) Kollektive Sicherheit und kollektive Verteidigung
d) Erweiterter Sicherheitsbegriff und Stellungnahme
IV. Sicherheitspolitik und Auswärtige Gewalt
B. Entwicklung der Grundpositionen zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Recht und Politik
1. Gegenüberstellung von Recht und Politik
2. Politische Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Funktionell-rechtlicher Ansatz
1. Kriterien des funktionell-rechtlichen Ansatzes
2. Gewaltenteilungsverständnis und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit
3. Zwei Dimensionen funktionell-rechtlicher Argumente
4. Normativität des funktionell-rechtlichen Ansatzes und die Verantwortung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Zweiter Teil: Supreme Court, Foreign Affairs und War Powers
A. Zugang zum Gericht und Justiziabilitätsdoktrinen
I. Grundlagen nach der US-Verfassung - Judicial Review und Judicial Restraint
II. Political question doctrine im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
1. Zentrale Kriterien der political question doctrine nach Baker v. Carr
2. Spruchpraxis zur political question doctrine im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
a) Rechtsprechung seit dem Vietnam-Krieg - War Powers Cases
b) Golfkrieg
aa) Ange v. Bush
bb) Dellums v. Bush
c) Goldwater v. Carter
3. Die political question doctrine im System der richterlichen Entscheidungsfindung
a) Normative Fundierung der political question doctrine
b) Zum Verständnis der verfassungsmäßigen Zuweisung an "die" politischen Gewalten (constitutional considerations)
c) Zu weiteren pragmatischen Baker-Kriterien (prudential consideration)
d) Restriktion des Anwendungsbereichs und Alternativen zur political question doctrine
III. Standing und Equitable Discretion Doctrine
1. Allgemeine Standing-Kriterien
2. Congressional Standing
3. Equitable Discretion Doctrine - eine spezielle Doktrin für den Organstreit
4. Standing, Equitable Discretion und Judicial Restraint
III. Ripeness und Mootness
1. Ripeness
2. Mootness
3. Konsequenzen
IV. Zusammenwirken der Justiziabilitätsdoktrinen
1. Ausgestaltung nach richterlichem Ermessen
2. Unmittelbare Bezugnahme auf die Gewaltenteilung und konkurrierende Grundpositionen zur Verfassungsgerichtsbarkeit
B. Foreign Affairs und War Powers nach der US-Verfassung
I. Vorgaben durch die US-Verfassung
1. Grundlagen der Kompetenzverteilung
a) Rechtsquellen
b) Grundkategorien der Kompetenzverteilung
2. Verfassungsbestimmungen im Uberblick
3. War Powers - "The Competition for Power
II. War Powers zwischen Präsident und Kongreß
1. Extensive Auffassung: Sole Organ Theorie im Bereich der War Powers
2. Rechtfertigungstopoi der Exekutive in praktisch relevanten Fallgruppen
3. Bindung der Exekutive an eine Ermächtigung durch den Kongreß: Balanced Institutional Participation
4. Konsequenzen
5. Haltung der Rechtsprechung
III. "Youngstown" (Steel Seizure Case) und "Curtiss-Wright" - zwei konträre Sichtweisen des Supreme Court zur Gewaltenteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt
1. Curtiss-Wright: Sole Organ Power
2. Youngstown: Balanced Institutional Participation
3. Das Konzept einer "dynamischen Kompetenzverteilung" und seine Tragfähigkeit
a) Curtiss-Wright
b) Youngstown
c) "Dynamische Kompetenzverteilung
d) Tragfähigkeit
IV. Legislative Gestaltung der Kompetenzordnung und verfassungsgerichtliche Kontrolle
1. Parlamentarische Regelungsbefugnis im Bereich der auswärtigen Gewalt
2. Problematik der War Powers Resolution von 1973
a) Hintergrund und Zweck
b) Regelungstechnik
c) Ausgestaltung der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung
d) Funktionsfähigkeit der Kontrollmechanismen
aa) Automatische Beendigung des Streitkräfteeinsatzes nur in Abhängigkeit von der Berichterstattung des Präsidenten
bb) Weitere Defizite
e) Verfassungsmäßigkeit der Kontrollmechanismen
aa) Beendigung des Streitkräfteeinsatzes durch eine Resolution des Kongresses
bb) INS v. Chadha
cc) Bedeutung für die War Powers Resolution
f) Haltung der Gerichte und Reformbemühungen
3. Parlamentarische Regelungsbefugnis nach "Dames & Moore
a) Dames & Moore
b) Exekutivkompetenz aus quasi-constitutional custom
c) Gesetzesinterpretation
V. Zwischenergebnis
Dritter Teil: Bundesverfassungsgericht und Außen- und Sicherheitspolitik
A. Zentrale Entscheidungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
I. Überblick
II. Hintergrund der Verfahren zum Auslandseinsatz der Bundeswehr
1. Adria
2. AWACS
3. Somalia
?. Zugang zum Gericht - Verfahrensarten und Zulässigkeitsvoraussetzungen (Formellrechtliche Grenzen der Verfassunsgerichtsbarkeit)
I. Überblick
II. Kein verfassungsgerichtliches Gutachtenverfahren
III. Organstreit
1. Verfahrenszweck
2. Antrag
3. Antragsgegenstand
4. Antragsberechtigung (Parteifähigkeit)
5. Antragsbefugnis
a) Minderheitenschutz durch Prozeßstandschaft
b) Rechtsverletzung
c) Verfahren zum Streitkräfteeinsatz
aa) Mitwirkung an einer Verfassungsänderung
bb) Mitwirkung an einer Entsendeentscheidung
cc) Mitwirkung an einer Ausgestaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik und bei der Übertragung bzw. Beschränkung von Hoheitsrechten
6. Rechtsschutzbedürfnis
a) Meinungsstand
b) Ausgestaltung des Rechtsschutzbedürfnisses im Organstreit
c) Mißbrauch
d) Subsidiarität
e) Begrenzung der Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis
IV. Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde
1. Normenkontrolle
2. Verfassungsbeschwerde
V. Zwischenergebnis
C. Einschätzungsprärogative der politischen Gewalten im außen- und sicherheitspolitischen Bereich (Materiell-rechtliche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit)
I. Regelungs- und Kontrolldichte - zur Methodik der verfassungsgerichtlichen Kontrolle
1. Unterschiedliche Kontrollmaßstäbe nach der Rechtsprechung
2. Evidenzkontrolle im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
II. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
1. Bedeutung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
2. Streitgegenstand und Prüfungsmaßstab
3. Einschätzungsspielraum und Folgenabwägung im Streit um den Grundlagenvertrag
a) Erste Entscheidung
b) Zweite Entscheidung
c) Konsequenzen für die funktionell-rechtlichen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
4. Einschätzungsspielraum und Folgenberücksichtigung im Streit um den Einsatz der Bundeswehr
a) AWACS-Entscheidung
aa) Folgenabwägung
bb) Grundlagen der Folgenabwägung
cc) Konsequenzen für die funktionell-rechtlichen Grenzen
b) Somalia-Entscheidung
aa) Folgenabwägung
bb) Entscheidung
(1) Sicherungszweck
(2) Inhaltliche Ausgestaltung
cc) Konsequenzen
5. Zusammenfassung
III. Auslegungsgrundsätze im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
1. Berücksichtigung der politischen Ausgangslage und Folgenberücksichtigung
a) Spruchpraxis
b) Stellungnahme
2. Verfassungskonforme Auslegung
a) Grundlagen
b) Grundlagenvertrag
c) Maastricht
d) Bedeutung für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich
3. Integrationsprogramm
a) Eurocontrol
b) Nachrüstung
c) Maastricht
d) Bedeutung für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich
aa) Anwendungsbereich
bb) Ausgestaltung der Prüfung
cc) Vertragliche Bindungen
4. Völkerrechtsfreundliche Auslegung und internationale Offenheit des Grundgesetzes
5. Internationale Offenheit des Grundgesetzes und das Verfassungsziel der internationalen Kooperation
6. Wertungs- und Prognosespielraum und Sachverhaltsaufklärung
a) Rechtsprechung zum Wertungs- und Prognosespielraum
b) Sachverhaltsaufklärung als Kompetenzproblem
7. Stellungnahme
D. Einschätzungsprärogative bei der Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte
I. Konsequenzen für den Streit um die Auslegung der Art. 87a Abs. 2 und 24 Abs. 2 GG
1. Politische Stellungnahmen und Meinungsstand in der Verfassungsrechtslehre
2. Regelungsbereich des Art. 87a GG
3. Einsatz
4. Verteidigung und Ausdrücklichkeitsvorbehalt
a) Gleichsetzung von Verteidigung und Verteidigungsfall
b) Verteidigung als Friedenssicherung gemäß der UNO-Charta
c) Vermittelnde Auffassung
II. Konsequenzen für die Kompetenzverteilung (Organkompetenz) im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
1. Auswärtige Gewalt - Prärogative der Exekutive oder kombinierte Gewalt?
a) Bestimmungen des Grundgesetzes
b) Widerstreitende Auffassungen im Schrifttum
c) Rechtsprechung zur horizontalen Gewaltenteilung
d) Rechtsprechung zur vertikalen Gewaltenteilung
2. Justizielle Konkretisierung der Kompetenzverteilung nach funktionell-rechtlichen Gesichtspunkten
3. Organkompetenz bei der Entscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr
a) Parlamentsvorbehalt de constitutione lata?
b) Parlamentsvorbehalt de constitutione ferenda
Vierter Teil: Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkest im außen- und sicherheitspolitischen Bereich - Rechtsvergleich
A. Stellung und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsgewalten
I. Gemeinsame Verfassungsgrundsätze
II. Rechtsprechung im herkömmlichen Sinn, Rechtsprechung besonderer Art oder Teilhabe an der Regierungsfunktion?
1. Zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland
2. Dezentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA
3. Konsequenzen für die Autorität der richterlichen Entscheidung
III. Funktion nach dem Rechtsstaatsprinzip
IV. Funktion nach dem Demokratieprinzip
V. Konsequenzen
B. Ausprägung einer political question doctrine in Deutschland?
I. Regelung des Zugangs zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung und political question doctrine
II. Lehre vom justizfreien Hoheitsakt, political question doctrine und Einschätzungsspielraum
1. Rechtsprechung und herrschende Lehre
2. Lehre vom justizfreien Hoheitsakt
3. Gemeinsame funktionell-rechtliche Grundlagen von amerikanischer political question doctrine und deutscher Lehre vom Einschätzungsspielraum
III. Unterschiedliche Sichtweise der internationalen Ordnung
IV. Legitimierungseffekt versus kalkulierte Unsicherheit
V. Political question doctrine und Einschätzungsspielraum: Rechtsbindung
C. Dynamische Kompetenzverteilung oder justizielle Ausgestaltung
I. Lindauer Abkommen
II. Dynamische Kompetenzverteilung in Deutschland?
III. Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Regierung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich
D. Sicherung der Autorität des Rechts und Politik im System
Fünfter Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit und Außen- und Sicherheitspolitik - Zusammenfassung und Ausblick
A. Zusammenfassung: Parallelen und Divergenzen der deutschen und der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit
?. Die Zukunft der bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Urteil vom 12. Juli 1994
I. Zulässigkeit
II. Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen gemäß Art. 24 Abs. 2 GG
III. Bindung an einen konstitutiven Bundestagsbeschluß
1. Dogmatische Begründung des Parlamentsvorbehalts
2. Verfassungsmäßige Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts durch ein Entsendegesetz
3. Vorrang der politischen Gewalten
IV. Zustimmungserfordernis gemäß Art. 59 Abs. 2 GG bei gewandelter Vertragsauslegung?
1. Grundlagen
2. Nicht tragende Auffassung
3. Tragende Auffassung
V. Bundesverfassungsgericht und Außen- und Sicherheitspolitik
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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