Geschlechterquote und Zielgrößenfestlegung in Kapitalgesellschaften

Name: Geschlechterquote und Zielgrößenfestlegung in Kapitalgesellschaften | Einschließlich der Besonderheiten von Societas Europaea und grenzüberschreitender Verschmelzung
Brand: Nomos
Price: 120.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Einschließlich der Besonderheiten von Societas Europaea und grenzüberschreitender Verschmelzung

Anna Lisa Schwarz(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. März 2020

462 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0621-6 (ISBN)

120,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Teil 1: Einführung in die Thematik
§ 1 Geschlechterquote in der Rechtstatsächlichkeit Europas
I. Norwegen
II. Spanien
III. Niederlande
IV. Frankreich
V. Italien
VI. Belgien
VII. Österreich
VIII. Europäische Union
§ 2 Rechtliche Einordnung von Frauenförderungsmaßnahmen
I. Nationales Recht
1. Rechtsgrundlagen
2. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht
a) Betroffene grundrechtliche Positionen
b) Intensität des Eingriffs
3. Verhältnis zu sonstigen einfachgesetzlichen Regelungen
II. Unionsrecht
1. Rechtsgrundlagen
2. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
a) Betroffene Rechtspositionen
b) Rechtsprechung des EuGH zu Gleichstellungsmaßnahmen
c) Bedeutung des Richtlinienvorschlags für nationale Maßnahmen
Teil 2: Quote und Zielgrößen in der Aktiengesellschaft
§ 1 Einführung
I. Hintergründe der Gesetzgebung
II. Rechtliche Ausgangslage
§ 2 Fixe Quote
I. Rechtmäßigkeit
II. Erfasste Gesellschaftsformen
III. Anwendungsvoraussetzungen
1. Zeitlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) "Geltung" der Mitbestimmungsgesetze
b) Börsennotierung
c) Sachgerechtigkeit der Begrenzung des Anwendungsbereichs
d) Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen nach dem Stichtag
aa) Einführung und Meinungsstand in der Literatur
bb) Argumente gegen Erforderlichkeit vorzeitiger Wahlen
cc) Differenzierung zwischen Alt- und Neufällen
(1) Verschiedene Konstellationen der nachträglichen Anwendbarkeit
(2) Sonderfall: Aufsichtsratswahl im Bewusstsein künftiger Quotenanwendbarkeit
dd) Ergebnis
3. Umkehrschluss: Keine Anwendbarkeit der Quote
a) Börsennotierung und Rechtsform
b) Paritätische Mitbestimmung
IV. Erfüllung der Quote
1. Rundungsregelung des § 96 Abs. 2 Satz 4 AktG
2. Erfüllungsmodus nach § 96 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AktG
a) Besetzung des Aufsichtsrats
aa) Regelungen im Aktiengesetz
(1) Allgemeine Vorschriften
(2) Besonderheiten durch Entsendung
bb) Regelungen in den Mitbestimmungsgesetzen
(1) Aufteilung der Sitze auf Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite
(a) Mitbestimmungsgesetz
(b) Montanmitbestimmungsgesetz
(c) Mitbestimmungsergänzungsgesetz
(2) Vorgaben bezüglich der Geschlechterquote
(a) Gesamterfüllung
(b) Getrennterfüllung
b) Erfüllung der Anforderungen durch die Geschlechterquote
aa) Gesamterfüllung
(1) Drohender Zwang zur Übererfüllung
(2) Quotenvorgabe bei Aufstellung der Wahlvorschläge
bb) Getrennterfüllung
cc) Besonderheiten bei Entsendung von Mitgliedern
dd) Zwischenergebnis
c) Besondere Personen im Aufsichtsrat bei der Quotenerfüllung
aa) Leitender Angestellter
bb) Neutrales Mitglied bei MontanMitbestG
d) Einfluss von Gesamt- bzw. Getrennterfüllung auf den Frauenanteil
e) Maßnahmen zur Sicherstellung der Quotenerfüllung
aa) Möglichkeiten de lege lata
(1) Verteilung der Quotensitze auf die Bänke
(2) Verteilung der Quotensitze innerhalb der Arbeitnehmerbank
(3) Verteilung der Quotensitze innerhalb der Anteilseignerbank
bb) Möglichkeiten de lege ferenda
(1) Verteilung der Quotensitze innerhalb der Arbeitnehmerbank
(a) Mitbestimmungsgesetz
(aa) Mehrere Wahlvorschläge
(bb) Ein Wahlvorschlag
(cc) Vorschlag für eine Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes
(b) Mitbestimmungsergänzungsgesetz
(c) Montanmitbestimmungsgesetz
(2) Verteilung der Quotensitze auf die Anteilseignerbank
(3) Verteilung der Quotensitze auf die Bänke
3. Bestimmung des Geschlechts
a) Transsexualität
aa) Problem
bb) Lösungsansätze
(1) Starre Anknüpfung an das Geschlecht zum Zeitpunkt der Wahl
(2) Flexible Anknüpfung an das jeweils aktuelle Geschlecht
(a) (Analoge) Anwendung des § 96 Abs. 2 Satz 5 AktG?
(b) Reichweite der analogen Anwendung der Vorschrift?
(c) Ermittlung der Person, auf die sich die Nichtigkeitsfolge erstreckt
cc) Entscheidung
b) Intersexualität
aa) Problem
(1) Intersexuelle als Mann bzw. Frau
(2) Intersexuelle mit "drittem Geschlecht"
bb) Lösungsvorschläge
(1) Doppelzählung
(2) Nichtberücksichtigung
(3) "Joker"-Lösung
cc) Entscheidung
V. Im Detail: Widerspruch gegen die Gesamterfüllung
1. Rechtsnatur des Widerspruchs
2. Voraussetzungen der Ausübung des Widerspruchsrechts
a) Mehrheitsbeschluss
aa) Allgemeine Fragen
(1) Beschlussfähigkeit
(2) Bezugsgruppe
(3) Modalitäten
(a) Zuständigkeit für die Sitzungseinberufung
(b) Zuständigkeit für die Sitzungsleitung
bb) Besondere Probleme
b) Beschließendes "Organ"
aa) Problemdarstellung
bb) Lösungsvorschlag
cc) Alternativmöglichkeiten
(1) Abschaffung des Widerspruchs insgesamt
(2) Widerspruchsrecht anderer Organe
(a) Aufsichtsratszuständigkeit wegen Entscheidung über innere Ordnung?
(b) Widerspruchsrecht von Vorstand, Hauptversammlung, Betriebsrat?
c) Erklärende Person
d) Person des Erklärungsempfängers
e) Sonstige Voraussetzungen
f) Exkurs: Widerspruchsverzicht
3. Zeitpunkt des Widerspruchs
a) Begriff der Wahl
aa) Möglichkeiten
bb) Entscheidung
(1) Wortlaut und Systematik
(2) Abweichende Beurteilung wegen Benachteiligung der Anteilseignerseite?
(3) Konsequenzen der Zulassung eines nachträglichen Widerspruchs
(a) Nachträgliche Unwirksamkeit der Arbeitnehmerwahl
(b) Anerkennung des Wahlergebnisses trotz Quotenverfehlung
(4) Ergebnis
b) Rechtzeitig vor der Wahl
aa) Weite Auffassungen
bb) Enge Auffassung
cc) Bewertung und eigene Entscheidung
(1) Bedeutung der Bekanntmachungsvorschriften
(2) Materielle Bestimmung des Beginns der Wahl
(a) Anteilseignerseite
(aa) Wahlverfahren
(bb) Quotengerechtigkeit der Wahlvorschläge
(cc) Bindungswirkung von Beschlussvorschlägen
(dd) Konsequenzen für Widerspruch nach Bekanntmachung
(ee) Zwischenergebnis
(b) Arbeitnehmerseite
(aa) Wahlverfahren
(bb) Quotengerechtigkeit der Wahlvorschläge
(cc) Zwischenergebnis
dd) Ergebnis
c) Ausnahme: nachträglicher Widerspruch
4. Wirkungen des Widerspruchs
a) Wirksamer Widerspruch
aa) Keine Bindungswirkung über die Wahlperiode hinaus
bb) Reichweite der Bindungswirkung innerhalb der Wahlperiode
(1) Darstellung der verschiedenen Ansichten
(2) Insbesondere: Reichweite des § 96 Abs. 2 Satz 5 AktG
(a) Wechsel von Getrennt- zu Gesamterfüllung
(b) Wechsel von Gesamt- zu Getrennterfüllung
(3) Ergebnis
cc) Sonderproblem: Staggered Boards
(1) Zufälligkeiten aufgrund von Staggered Boards
(2) Widerspruchsrecht bei Staggered Boards
(a) Beispielsfall 1
(b) Beispielsfall 2
(c) Widerspruchsrecht bei Gesamtbetrachtung der Wahlakte
(d) Ergebnis
b) Unwirksamer Widerspruch
5. Gestaltungsmöglichkeiten in Satzung bzw. Geschäftsordnung
a) Modalitäten und Zeitpunkt der Beschlussfassung
b) Sitzverteilung
c) Beispiel für eine konkretisierende Regelung in der Geschäftsordnung
6. Gesamt- und Getrennterfüllung in der Praxis
a) Verhältnis von Gesamt- und Getrennterfüllung
b) Weitergehende Fragen
aa) Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
bb) Widersprechende Seite des Aufsichtsrats
cc) Zusammenhang zwischen Aufsichtsratsgröße und widersprechender Bank
dd) Zeitpunkt des Widerspruchs
(1) Bechtle, HeidelbergCement, Jenoptik, Linde
(2) Heidelberger Druckmaschinen, Beiersdorf
(3) Telefonica
(4) Wüstenrot, Hamburger Hafen, MVV Energie
(5) BMW, Daimler, Lufthansa, Villeroy & Boch
c) Regelungen in Satzung bzw. Geschäftsordnung
VI. Nichtigkeitssanktion bei Nichterfüllung der Quote
1. Reichweite der Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 6 AktG
a) Anwendungsbereich
aa) Spezialgesetzliche Vorschriften in den Mitbestimmungsgesetzen
bb) Reichweite der aktienrechtlichen Vorschrift
(1) Sonderfall: Arbeitnehmerwahl bei Anwendbarkeit des MontanMitbestG
(2) Problem: Arbeitnehmerwahl unter Geltung der Gesamterfüllung
cc) Schließung der bestehenden Regelungslücke
(1) Keine Anwendbarkeit der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen
(2) Analoge Anwendung der aktienrechtlichen Regelung
(a) Argumente gegen eine Analogie
(b) Argumente für eine Analogie
(3) Rückgriff auf allgemeine Vorschriften
(4) Ergebnis
b) Umfang der Nichtigkeitsfolge - Allgemein: Gesamt-/Teilnichtigkeit
aa) Möglichkeiten
bb) Stellungnahme
(1) Vergleich mit anderen Nichtigkeitsgründen
(a) Vergleichbarkeit mit Höchstzahlüberschreitung
(b) Reichweite der Nichtigkeit bei Höchstzahlüberschreitung
(2) Weitere Argumente für Teilnichtigkeit
c) Reichweite der (Teil-)Nichtigkeit
aa) Einzelwahl
(1) Allgemeines
(a) Möglichkeiten für die maßgebliche Reihenfolge
(b) Entscheidung
(2) Sonderfall: Simultanwahl
bb) Blockwahl
2. Konsequenz der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit
a) Nichtigkeit vs. Unwirksamkeit
b) Umgang mit dem "leeren Stuhl"
aa) Aktienrechtliche Regelung
(1) Gerichtliche Ersatzbestellung
(2) Nachwahl
bb) Mitbestimmungsrechtliche Regelung
c) Weitere Auswirkungen
3. Ungleichbehandlung von Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite
a) Normativ: Reichweite der Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfolge
b) Praktisch: Betroffenheit von der Nichtigkeitsfolge
c) Ergebnis
4. Konsequenzen einer nachträglichen Unterschreitung
5. Quotenverfehlung durch Ersatzmitglieder
a) Allgemein: Nichtigkeit der Wahl
b) Sonderfall: Wahlbeschluss vor dem Stichtag
6. Quotenverfehlung durch gerichtliche Ersatzbestellung
VII. Weitere Sanktionen bei Quotenverfehlung
1. Schadensersatzhaftung und Entlastungsverweigerung
2. Berichterstattungspflicht
§ 3 Zielgrößenfestlegung
I. Normzweck
II. Rechtmäßigkeit
III. Erfasste Gesellschaftsformen
1. Aktiengesellschaft
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3. Sonstige nationale Gesellschaftsformen
4. SE, grenzüberschreitende Verschmelzung und SCE
IV. Anwendungsvoraussetzungen
1. Zeitlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Börsennotierung
b) Mitbestimmung
aa) Merkmal der "Mitbestimmung"
bb) Merkmal des "Unterliegens"
(1) H.M. in der Literatur
(2) Bewertung
3. Änderungen nach dem Stichtag
a) Nachträgliche Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen
aa) Problem: Regelungslücke
bb) Lösungsvorschläge
(1) Unverzüglichkeit
(2) Heranziehung der Veröffentlichungspflichten
(3) Fristen und Festlegungszeitpunkte in der Praxis
(a) Darstellung
(b) Schlussfolgerungen
b) Nachträglicher Entfall der Anwendungsvoraussetzungen
V. Erfüllung der Festlegungspflicht
1. Sonderproblem: Definition der Führungsebene
a) Gesetzesbegründung und Beschlussempfehlung
b) Literatur
c) Existenz lediglich einer oder keiner Leitungsebene
d) Rechtsträgerbezogene Betrachtung
2. Feststellung des Ist-Zustandes
a) Sachliche Komponente
b) Zeitliche Komponente
c) Personelle Komponente
3. Festlegung der Zielgrößen
a) Rechtsträgerbezogene Zielgröße
b) Anforderungen an die Zielgröße "der Art nach"
aa) Angabe in Prozent
bb) Gesonderte Zielgrößen für die Bezugsgruppen
cc) Sonderproblem: Aufsichtsrat
c) Anforderungen an die Zielgröße "der Höhe nach"
aa) Gesetzliche Anforderungen
(1) Frauenanteil unter 30%
(2) Frauenanteil über 30%
(a) Festlegung eines Anteils von weniger als 30%
(b) Kritische Betrachtung
bb) Sonderfälle
(1) Pflicht zur Zielgrößenfestlegung, wenn Frauenanteil bereits = 50 %
(2) Zielgröße 0%
(3) Zielgröße 100%
4. Festlegung von Fristen
5. Änderung der Zielgröße vor Fristablauf
VI. Sanktionierung bei Nichterfüllung der Festlegungspflicht
1. Verstoß gegen Festlegungspflicht
2. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Festlegungspflicht
VII. Bestehen einer "Bemühenspflicht"
VIII. Veröffentlichungspflicht
1. Erfüllung der Veröffentlichungspflicht
a) Allgemeines
b) Berücksichtigung von Konzernsachverhalten
2. Sanktionierung bei Nichterfüllung der Veröffentlichungspflicht
§ 4 Internationaler Anwendungsbereich
I. Einführung in das internationale Gesellschaftsrecht
1. Gründungs- vs. Sitztheorie
2. Modifikationen und Grenzen der Gründungstheorie
a) Von deutschen Autoren vorgenommene Einschränkungen
b) Auffassung des EuGH
c) Insbesondere: Erstreckung der Mitbestimmung auf Auslandsgesellschaften?
aa) Vier-Konditionen-Test des EuGH
bb) Hinreichender Inlandsbezug
cc) Internationaler Geltungswille des Mitbestimmungsgesetzgebers
II. Frauenförderungsregelungen als mögliche Sonderanknüpfungen
1. Vier-Konditionen-Test des EuGH
2. Internationaler Geltungswille des Quotengesetzgebers
a) Mitbestimmungsgesetze als Anwendungsvoraussetzung
b) Sonstige Erwägungen zum gesetzgeberischen Willen
3. Ergebnis
Teil 3: Quote und Zielgrößen in der Societas Europaea
§ 1 Einführung
I. Rechtstatsächlichkeit in Deutschland
II. Einführung zu den SE-rechtlichen Regelungen des FüPoG
1. Normenbestand de lege lata
2. Entstehungsgeschichte der SE-rechtlichen Regelungen des FüPoG
§ 2 Fixe Quote
I. Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers
1. Abschließende Regelung im primären Gesellschaftsstatut
a) SE-VO
b) SE-RL
aa) Verneinung der Sperrwirkung bereits wegen fehlender Unionskompetenz?
bb) Betroffenheit des Anwendungsbereichs der SE-RL
(1) Differenzierung nach den Bänken in Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat
(2) Sperrwirkung der SE-RL auf Arbeitnehmerseite
(a) Art. 1 Abs. 4 SE-VO
(b) Art. 9 Abs. 3 SE-VO
(c) Art. 4 Abs. 2 SE-RL
(d) Art. 6 SE-RL
(e) Art. 13 Abs. 2 SE-RL
(f) § 36 SEBG
(g) Ergebnis
(3) Begrenzung der Regelungskompetenz auf die deutschen Arbeitnehmer
(a) Sitzverteilung in der Societas Europaea
(b) Wahl der Arbeitnehmervertreter
(c) Schlussfolgerungen
(aa) Allgemeine Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
(bb) Anwendbarkeit der Quotenvorgabe
2. Art und Weise der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz
a) Dualistische Societas Europaea
b) Monistische Societas Europaea
II. Ungleichbehandlung von dualistischer und monistischer Societas Europaea
1. Tatbestand der Ungleichbehandlung
2. Unionsrechtliche Bedenken
a) Art. 38 SE-VO
b) Art. 10 SE-VO
3. Lösungsvorschläge
a) Möglichkeiten de lege lata
aa) Bestellung von ausschließlich externen geschäftsführenden Direktoren
bb) Verordnungskonforme Rechtsfortbildung
b) Möglichkeiten de lege ferenda
4. Exkurs: Verfassungsmäßigkeit der Quote bei der monistischen Societas Europaea
III. Ausgestaltung der Quote im SEAG
1. Lückenhaftigkeit der Regelungen
a) Rundung
b) Gesamt- und Getrennterfüllung
c) Rechtsfolge bei Quotenverfehlung
aa) Anfechtbarkeit nach § 251 Abs. 1 AktG
bb) Nichtigkeit nach § 250 Abs. 1 AktG
(1) Dualistische Societas Europaea
(a) Vergleichbarkeit mit Höchstzahlüberschreitung
(b) Rechtsfolge der Höchstzahlüberschreitung bei der Societas Europaea
(c) Übertragbarkeit auf Quotenverfehlung
(2) Monistische Societas Europaea
cc) Ergebnis
2. Lösungsansätze
a) Vorstellung des Gesetzgebers
aa) Rundung und Rechtsfolge
bb) Gesamt- und Getrennterfüllung
b) Bewertung
aa) Lückenschließung bei der dualistischen Societas Europaea
(1) Problem der Regelungsverdoppelung
(2) Rundungsregelung und Rechtsfolge
(3) Gesamt- und Getrennterfüllung
(a) Begründung des Gesetzgebers und Gegenargumente
(b) Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO
(c) Ergebnis
bb) Lückenschließung bei der monistischen Societas Europaea
(1) Keine Anwendung über Art. 9 SE-VO
(2) Analoge Anwendung wegen planwidriger Regelungslücke
3. Rechtsvergleich
IV. Anwendungsvoraussetzungen
1. Deutschland als Sitzstaat der Gesellschaft
2. Börsennotierung
3. Paritätische Mitbestimmung
a) Bestehen einer paritätischen Besetzung des Organs
aa) Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
bb) Eingreifen des Auffangmodells
cc) Abbruch bzw. Nicht-Aufnahme der Verhandlungen
b) Anwendbarkeit der Quote auch bei verhandelter paritätischer Mitbestimmung
4. Umkehrschluss: Keine Anwendbarkeit der Quote
a) Umwandlung in eine Societas Europaea
b) Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften zu einer Societas Europaea
c) Gründung einer Holding-SE
aa) Differenzierung nach der Arbeitnehmerzahl der (Tochter-)AG?
bb) Generelle Arbeitnehmerzurechnung an die (Tochter-)AG?
cc) Arbeitnehmerzurechnung an die (Tochter-)AG im Einzelfall?
d) Gründung einer Tochter-SE
5. Umgehungsgefahr
V. Erfüllung der Quote
1. Gesamt- und Getrennterfüllung
2. Praktische Schwierigkeiten bei der Quotenerfüllung
a) Darstellung des Verfahrens der Organbestellung
b) Problem: Internationalität der Societas Europaea
aa) Mitbestimmung kraft Vereinbarung
bb) Mitbestimmung kraft Gesetzes
(1) Sitzverteilung unter Mitgliedstaaten
(2) Berücksichtigung des zahlenmäßigen Verhältnisses
(a) Problem
(b) Lösungsvorschlag
c) Lösungsvorschlag de lege lata
aa) Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge
bb) Maßgeblicher Zeitpunkt auf Arbeitnehmerseite
(1) Abstellen auf Wahlvorschlag
(2) Abstellen auf Bestellungsakt
cc) Entscheidung
d) Alternativvorschlag de lege ferenda
3. Bedeutung der Beteiligungsvereinbarung für die Erfüllung der Quote
a) Vor Einführung der Quote abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung
aa) Quotenbezogene Regelungen in der Beteiligungsvereinbarung
bb) Keine hinreichende Ausgestaltung in der Beteiligungsvereinbarung
(1) Nachverhandlung nach § 18 Abs. 3 SEBG analog
(2) Anpassung bzw. Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
b) Aufnahme von Quotenregelungen in die Beteiligungsvereinbarung
aa) Schranken der Regelungsautonomie
(1) Verhältnis von Satzungs- und Vereinbarungsautonomie
(2) Weitere Schranke?
(a) Schranke aufgrund des Zwecks der Beteiligungsvereinbarung?
(aa) Vorschrift zum Inhalt von Beteiligungsvereinbarungen
(bb) Schlussfolgerungen aus § 21 SEBG
(b) Anforderungen an den Bezug zur Mitbestimmung
bb) Konsequenzen für die Zulässigkeit quotenbezogener Regelungen
(1) Vorab: Besondere Konstellationen
(a) Vereinbarung eines geringeren Anteils als 30%
(b) Vereinbarung hinsichtlich des Erfüllungsmodus
(2) Unzulässigkeit wegen fehlender Satzungsautonomie?
(3) Unzulässigkeit wegen fehlenden Mitbestimmungsbezugs?
(a) Argumente für Mitbestimmungsbezug
(b) Argumente gegen Mitbestimmungsbezug
(c) Stellungnahme
VI. Umsetzung der Geschlechterquote in der Praxis
§ 3 Zielgrößenfestlegung in der Societas Europaea
I. Dualistische Societas Europaea
II. Monistische Societas Europaea
Teil 4: Quote und Zielgrößen bei grenzüberschreitender Verschmelzung
§ 1 Einführung
I. Rechtstatsächlichkeit in Deutschland
II. Einführung zu den verschmelzungsrechtlichen Regelungen des FüPoG
§ 2 Fixe Quote
I. Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers
II. Rechtmäßigkeit der Regelung
III. Ungleichbehandlung von monistisch und dualistisch organisierten Gesellschaften
IV. Ausgestaltung der Quotenregelung
1. Regelungsgrundlage für Quotenvorgabe bei grenzüberschreitender Verschmelzung
2. Verschmelzungsrechtlicher Regelungsbestand
3. Bewertung
4. Rechtsvergleich
V. Anwendungsvoraussetzungen
1. Betroffene Gesellschaften
a) Keine Differenzierung nach der Art des Verschmelzungsvorgangs
b) Anwendbarkeit des deutschen Rechts
c) Spezialfall: Verschmelzung auf eine bestehende Societas Europaea
aa) Konkreter Regelungsbestand
bb) Regelungsverdoppelung für den Bereich der Mitbestimmung
(1) Vorrang des MgVG
(2) Vorrang des SEBG
(3) Bewertung und eigene Entscheidung
cc) Regelungsverdoppelung für den Bereich der Geschlechterquote
(1) Vorrang des SEAG
(2) Vorrang des § 96 Abs. 3 AktG
(3) Bewertung und eigene Entscheidung
2. Börsennotierung
3. Paritätische Besetzung des Organs
a) Bestehen einer paritätischen Besetzung des Organs
b) Anwendbarkeit der Quote auch bei verhandelter paritätischer Mitbestimmung
aa) Meinungsstand in der Literatur
bb) Bewertung und Entscheidung
4. Umkehrschluss: Keine Anwendbarkeit der Geschlechterquote
a) Grenzüberschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaften
aa) Hinausverschmelzung
bb) Hereinverschmelzung
b) Grenzüberschreitende Spaltung von Aktiengesellschaften
aa) Zulässigkeit grenzüberschreitender Spaltungen
bb) Anwendbares Recht
cc) Anwendbarkeit der Geschlechterquote
c) Grenzüberschreitende Sitzverlegung
aa) Anwendbares Recht
bb) Anwendbarkeit der deutschen Quotenregelung
5. Umgehungsgefahr
VI. Erfüllung der Quote
1. Gesamt- und Getrennterfüllung
2. Praktische Schwierigkeiten
3. Bedeutung der Mitbestimmungsvereinbarung
VII. Umsetzung der Geschlechterquote in der Praxis
§ 3 Zielgrößenfestlegung
I. Erforderlichkeit einer Verweisungsnorm?
II. Merkmal der Mitbestimmung in den aktienrechtlichen Vorschriften
III. Merkmal der Mitbestimmung in den GmbH-rechtlichen Vorschriften
1. Wortlaut von Gesetz bzw. Regierungsbegründung
2. Möglichkeit der unmittelbaren oder analogen Anwendung der Vorschrift
a) Intention des Gesetzgebers
b) Reichweite des Begriffs der "Mitbestimmungsgesetze"
c) Konsequenzen
aa) Unmittelbare Anwendung
bb) Analoge Anwendung
cc) Umsetzung der (analogen) Anwendung
Teil 5: Zusammenfassung in Thesen
§ 1 In Bezug auf Aktiengesellschaften
§ 2 In Bezug auf Societas Europaea und grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 3 In Bezug auf die Möglichkeiten zur Quotenvermeidung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken