AGB-Recht

Name: AGB-Recht
Brand: C.F. Müller
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Martin Schwab(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 11. Dezember 2018

568 Seiten

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978-3-8114-5533-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
AGB-Recht
Impressum
Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Kapitel Die Vertragsbedingungen
I. Begriff der Vertragsbedingungen
1. Vertragsabschlussklauseln
2. Interne Anweisungen
II. Einseitige Erklärungen des Verwenders
1. Haftungsausschluss bei Eröffnung einer Gefahrenquelle
2. Aushänge im Supermarkt
3. Erklärungen im Grundbuchverfahren
4. Rundschreiben des Verwenders an seine Kunden
5. Wissenserklärungen
III. Vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite
1. Einwilligung des Patienten in ärztlichen Eingriff
2. Einverständnis mit Werbung oder Datenweitergabe
3. Separate Haftung unbeteiligter Dritter
4. Vorformulierte Vertragsangebote der Gegenseite
5. Vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite zur Konkretisierung der vertraglichen Leistung
6. Vorformulierte Bestätigung von Tatsachen
IV. Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse
2. Kapitel Die "Vorformulierung" für eine "Vielzahl" von Verträgen
I. Die Gefährdungslage bei der Verwendung von AGB
II. Vorformulierung
1. Allgemeine Begriffsbestimmung
2. Vorformulierung durch Dritte
3. Die Vorformulierung "im Kopf" des Verwenders
4. Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln
III. Vielzahl von Verträgen
1. Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung
2. Voraussetzungen einer "Vielzahl" von Verträgen
3. Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen
4. Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen
a) Zurechnung der Verwendung
b) Einflussmöglichkeit des Verbrauchers
3. Kapitel Das "Stellen" von Vertragsbedingungen durch den Verwender
I. Funktionen des Begriffs "stellen"
II. Zurechnungsfragen
1. Einseitige Veranlassung der Einbeziehung
a) Grundsatz
b) Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite
c) Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils
2. Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung
3. Einbeziehung durch Dritte
a) Verhandlungsgehilfen
b) Interne Vertragsmuster eines Notars
c) Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster
d) Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen
4. Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB
III. "Gestellte" und "ausgehandelte" Bedingungen: Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede
1. Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB
2. Voraussetzungen einer Individualabrede
3. Beweisfragen
Teil 2 Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag
1. Kapitel Die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB
I. Die Erfordernisse des § 305 II BGB
II. Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen
III. Einbeziehung von AGB und Rechtsgeschäftslehre des BGB
1. Das Konsensprinzip
2. Keine konkludente Einbeziehung von AGB
3. Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB
IV. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
1. Hinweis bei Vertragsschluss
a) Hinweise nach Vertragsschluss
b) Hinweise vor Vertragsschluss
c) Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss
2. Die Anforderungen an einen ausdrücklichen "Hinweis"
a) Schriftlicher Vertragsschluss
b) Mündlicher Vertragsschluss
c) Hinweis auf geänderte AGB
d) Vertragsschluss im Internet
3. Der "deutlich sichtbare Aushang"
a) Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis
b) Anforderungen an einen "deutlich sichtbaren" Aushang
V. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB
1. Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB
2. Die Anforderungen an eine "zumutbare" Möglichkeit der Kenntnisnahme
a) Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB
b) Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit
c) Verständlichkeit
aa) Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot
bb) Sprache
cc) Übersichtlichkeit
dd) Verwendung juristischer Fachbegriffe
ee) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
ff) Insbesondere die Klausel "soweit gesetzlich zulässig"
gg) Verweisung auf andere Klauselwerke
hh) Dynamische Verweisung
d) Lesbarkeit
e) Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung
f) Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt
g) Unzulässige Bestätigungsklauseln
VI. Das Einverständnis des Kunden
1. Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis
2. Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten
3. Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?
VII. AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1. Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB
2. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
a) Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises
b) Branchentypische AGB
c) Laufende Geschäftsverbindung
d) Einbeziehung von AGB während laufender Verhandlungen
aa) Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)
bb) Bestätigungsschreiben
e) Nachträglicher Hinweis
3. Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB
VIII. Kollidierende AGB
1. Problemstellung
2. Die "Theorie des letzten Wortes"
3. Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB
4. Konsequenz: Das dispositive Gesetzesrecht als Vertragsregime
a) Grundsatz
b) Teilkongruenz von AGB
c) Einseitig geregelte AGB
d) In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts
2. Kapitel Überraschende Klauseln
I. Die Eliminierung überraschender Klauseln als Teil der Einbeziehungskontrolle
1. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden
2. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle
3. Das Kompensationsverbot
4. Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede
II. Zum Geltungsbereich des § 305c I BGB
1. Persönlicher Geltungsbereich
2. Sachlicher Geltungsbereich
III. Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel
1. Objektiv ungewöhnliche Klauseln
a) Allgemeine Definition
b) Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit
c) Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung
d) Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten
aa) Atypische Pflichten
bb) Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses
cc) Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt
dd) Leistungsstörungen
e) Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung
f) Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen
g) Formerfordernisse
h) "Versteckte" Klauseln
i) "Abzockfallen"
j) Statusklauseln
2. Das subjektive Überraschungsmoment
a) Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt
b) Ausschluss des Überraschungseffekts
aa) Ausdrücklicher mündlicher Hinweis
bb) Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes
cc) Drucktechnische Hervorhebung
dd) Notarielle Belehrung
IV. Beweislast
V. Rechtsfolgen
Teil 3 Die inhaltliche Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Kapitel Das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht
I. Das Gebot der objektiven Auslegung von AGB
1. Gleichförmige Verwendung - gleichförmige Auslegung
2. Das Verbot der Einzelfallbetrachtung
3. Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
4. Interpretation von Fachbegriffen
a) Der allgemeine Sprachgebrauch
b) Legal definierte Begriffe
c) Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache
d) Medizinische und technische Fachausdrücke
5. Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB
II. Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB
1. Auslegungszweifel
a) Vorrang der Auslegung
b) Maßstab
c) Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
d) Unklarheit und gesetzliche Regelung
e) Freizeichnungsklauseln
f) Vertragsbeendigungsklauseln
g) Werkverträge
h) Kreditsicherheiten
i) Versicherungsbedingungen
j) Verbraucherschutz
k) Weitere Fälle
2. Die sog. "kundenfeindliche" und "kundenfreundliche" Auslegung
a) Zur Erläuterung des Begriffspaars
b) Verbandsprozess
aa) Grundsatz
bb) Beispiele
cc) Grenzen
c) Individualprozess
aa) Das Prinzip
bb) Der Günstigkeitsvergleich
cc) "Enge" und "weite" Auslegung von AGB
2. Kapitel Grundlagen der Inhaltskontrolle
I. Die Kontrollschranke des § 307 III 1 BGB
1. Rechtspolitische Rechtfertigung
2. Ungeschriebene "Rechtsvorschriften"
a) Das Standardbeispiel: Vertragsbindung
b) Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht
c) Preisanpassungsklauseln
aa) Preisabreden und Preisnebenabreden
bb) Kontrollmaßstab
cc) Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel
dd) Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen
ee) Zinsanpassungsklauseln
ff) Preisanpassung in sonstigen Fällen
d) Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen
aa) Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten
bb) Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse
cc) Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten
dd) Kritik im Schrifttum
e) Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften
f) Entgeltklauseln in anderen Verträgen
aa) Vertragsausfertigungsgebühren
bb) Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders
cc) Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten
dd) Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung
ee) Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen
ff) Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen
gg) Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel
hh) Reservierungsgebühren
ii) Zusammenfassung
g) Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse
3. Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung
a) Fälligkeitsklauseln
b) Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort
c) Vorleistungsklauseln
d) Aufrechnungsverbote
II. Das System der Inhaltskontrolle
III. Das Transparenzgebot
1. Anwendungsbereich
2. Verhältnis zur Unklarheitenregel
3. Einzelfälle
a) Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen
b) Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners
c) Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen
d) Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke
e) Verschleierung der Gesetzeslage
f) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
g) Widersprüchliche AGB
h) Fremdsprachige AGB
IV. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
1. Grundsatz
2. Einzelfälle
3. Der "blue-pencil-Test"
4. Branchenbedingte Ausnahmen
5. Die "ergänzende Auslegung" von AGB
6. Salvatorische Klauseln
7. Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!
V. Erlaubte und verbotene Kompensation
1. Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen
2. Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise
Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme
1. Kapitel Die verzögerte Leistung
I. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
1. Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht
a) Fälligkeit und Mahnung
b) Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit
c) Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung
d) Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen
2. Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB
3. Fälligkeitszinsen
4. Verzögerungspauschalen
a) Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung
b) Pauschalierung der Schadenshöhe
aa) AGB des Gläubigers
bb) AGB des Schuldners
5. Kosten der Erstmahnung
6. Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang
a) Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB
b) AGB des Zahlungsgläubigers
c) AGB des Zahlungsschuldners
7. Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung
a) Das geltende Recht
b) Gestaltung in AGB
aa) Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?
bb) Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?
cc) Summenmäßige Haftungsbeschränkung
2. Kapitel Die endgültig nicht erbrachte Leistung
I. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt bei Ausbleiben einer möglichen und fälligen Leistung
1. Überblick über das geltende Recht
a) Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist
b) Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?
c) Teilleistung als Schlechtleistung?
d) Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft
e) Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist
aa) Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
bb) Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?
cc) Gegenfrist des Schuldners?
2. AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung
a) Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner
b) Fixklauseln
c) Dauerschuldverhältnisse
3. AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz
4. AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte
a) Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger
b) Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners
c) Doppelfristvorbehalt in AGB des Schuldners
aa) Teilleistung nach Fristsetzung
bb) Schlechtleistung nach Fristsetzung
d) Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners
e) Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt
f) Totalrechte bei Teilleistung
g) Totalrechte bei Schlechtleistung
h) Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte
i) Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht
II. Schadensersatz statt der unmöglichen Leistung und Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung
1. Überblick über das geltende Recht
a) Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
b) Der Begriff der Unmöglichkeit
c) Vorübergehende Unmöglichkeit
d) Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand
e) Der Anspruch auf die Gegenleistung
f) Schadensersatz und Pflichtverletzung
2. Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers
3. Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners
4. Vorübergehende Unmöglichkeit
a) Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht
b) Rücktritt des Gläubigers
5. Gefahrtragungsregeln in AGB
a) Ohne Leistung keine Gegenleistung
b) Annahmeverzug des Gläubigers
III. Das Zusammentreffen mehrerer Rechtsbehelfe des Gläubigers in AGB des Schuldners
1. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt
2. Gegenfristvorbehalt des Schuldners
3. Kapitel Der Umfang der vertraglichen Haftung
I. Haftungsbeschränkungen
1. Selbstbelieferungsklauseln
2. Haftungsbeschränkung dem Grunde nach
a) Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung
b) Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden
c) Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden
d) Kein Ausschluss der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten
aa) Grundsatz
bb) Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel
cc) Hauptleistungspflicht als "wesentliche Vertragspflicht"
dd) Rechtzeitige Leistung als "wesentliche Vertragspflicht"
ee) Informations- und Obhutspflichten als "wesentliche Vertragspflichten"
ff) Das Sonderproblem: Befreiung von der Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?
(1) Überblick über das geltende Recht
(2) Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?
gg) "Unwesentliche" Vertragspflichten
e) Umgehungsversuche
f) Gefährdungshaftung
3. Haftungsbeschränkung der Höhe nach
a) Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB
b) Verletzung von Kardinalpflichten
c) Transparenzgebot
d) Sonderregeln
4. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht
5. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht
6. Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation
II. Haftungserweiterungen
1. Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung
2. Pauschalierter Schadensersatz
a) Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot
b) Die Reichweite der Inhaltskontrolle
c) Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen
d) Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt
e) Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB
3. Ausschluss der Vorteilsanrechnung
4. Vertragsstrafen
a) Doppelfunktion der Vertragsstrafe
b) Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB
c) Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
aa) Voraussetzungen der Vertragsstrafe
bb) Höhe der Vertragsstrafe
cc) Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen
4. Kapitel Rückabwicklung von Verträgen
I. Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB
II. Rücktrittsvorbehalt
III. Pauschalierter Nutzungsersatz
IV. Pauschalierter Aufwendungsersatz
V. Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme
VI. Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt
VII. Verweigerung der Rückgewähr
5. Kapitel Kaufrecht
I. Vertragsbindung
1. Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot
2. Vertragslaufzeitklauseln
II. Liefer- und Zahlungstermine
III. Änderung der Leistungspflicht
1. Änderungen in der Leistung des Verkäufers
2. Preisänderungen
IV. Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten
V. Gefahrtragung
VI. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
1. Kontrollmaßstab
2. Totalausschluss von Gewährleistungsrechten
a) Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle
b) Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB
c) Sonderangebote
d) Umtausch und Reklamation
e) Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung
f) Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten
g) Agenturgeschäfte
aa) Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts
bb) Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts
3. Mangelbegriff
4. Maßgeblicher Zeitpunkt
a) Überblick über das geltende Recht
b) Klauselgestaltung
aa) Einkaufsbedingungen
bb) Verkaufsbedingungen
5. Der Anspruch auf Nacherfüllung
a) Nacherfüllungswahlrecht
b) Bindung an die Wahl?
c) Nachlieferung beim Stückkauf
d) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
6. Das Rücktrittsrecht
a) Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts
b) Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts
c) Vertragskosten
7. Das Minderungsrecht
8. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache
a) Überblick über das geltende Recht
aa) Typologie der Schadensersatzansprüche
bb) Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung
b) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
c) Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Gestaltungsmöglichkeiten in AGB
9. Rügeobliegenheiten
a) Begründung von Rügeobliegenheiten
aa) Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
bb) Unternehmerischer Geschäftsverkehr
b) Ausschluss der Rügeobliegenheit
10. Verjährungsfragen
a) Überblick über die gesetzliche Regelung
aa) Die Fristen des § 438 BGB
bb) Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)
b) Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach erklärtem Rücktritt des Käufers
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
c) Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs während der Nacherfüllungsfrist
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
d) Kettengewährleistung
aa) Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
e) Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
f) Vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfrist
aa) Kontrollmaßstäbe
bb) Verlängerung der Verjährung
cc) Verkürzung der Verjährung
11. Garantien
a) Vertretenmüssen
b) Eigene Anspruchsgrundlage
c) Klauselgestaltung
aa) Begründung einer Garantie
bb) Umfang des Garantieanspruchs
12. Der Anspruch des Käufers auf Rückholung der mangelhaften Kaufsache
a) Das Problem
b) Abtransport der mangelhaften Sache
c) Verbrauchsgüterkauf
aa) Europarechtliche Vorgaben
bb) Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?
cc) Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung
dd) Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers
d) Andere Kaufverträge
aa) Ausbau der mangelhaften Sache
bb) Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?
cc) Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht
e) Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage
13. Erfüllungsort
a) Überblick über die gesetzliche Regelung
b) Klauselgestaltung
6. Kapitel Mietverträge
I. Preisabreden
II. Instandhaltung des Mietobjekts
1. Schönheitsreparaturen
a) Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter
b) Unzulässiger starrer Fristenplan
c) Zu kurze Fristen
d) Unzulässige Endrenovierungsklauseln
e) Unzulässige Abgeltungsklauseln
f) Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt
g) Unzulässige Durchführungsbestimmungen
h) Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen
i) Rechtsfolge unzulässiger Überwälzung von Schönheitsreparaturen
aa) Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen
bb) Mieterhöhung?
cc) Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung
dd) Schadensersatz
j) Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht
k) Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag
l) Gestaltungsvorschlag
m) Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung
2. Kleinreparaturen
III. Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts
1. Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien
2. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt
3. Tierhaltung in Mietwohnungen
4. Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters
5. Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter
IV. Nebenleistungen
1. Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters
2. Betriebskosten
3. Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters
V. Leistungsstörungen
1. Zahlungsverzug
2. Gefahrtragung
3. Minderung der Miete
a) Endgültiger Minderungsausschluss
b) Vorläufiger Minderungsausschluss
c) Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss
d) Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?
4. Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel
5. Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt
VI. Vertragslaufzeit
1. Gemischttypische Verträge
2. Kündigungsausschluss bei der Raummiete
3. Sonderkündigungsrechte
4. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
7. Kapitel Werkverträge
I. Vorbemerkungen
1. Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen
2. Zur Person des "Verwenders" im Bauvertrag
II. Klauseln bezüglich der primären Vertragspflichten
1. Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung
2. Massenpreise
3. Änderungsvorbehalte
4. Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung
a) AGB des Bestellers
b) AGB des Unternehmers
5. Vergütung zusätzlicher Leistungen
a) Die Interessenlage
b) Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen
c) Formerfordernis als Hürde für Erfüllungsansprüche
aa) AGB des Bestellers
bb) AGB des Unternehmers
d) Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers
6. Die Schlussrechnung im Bauvertrag
a) Abzugsposten in der Schlussrechnung
aa) Pauschalierung von Kosten
bb) Mittelbare Begründung von Nebenpflichten
b) Vollständigkeitserfordernis
7. Fälligkeitsabreden
a) AGB des Bauherrn
b) AGB des Bauunternehmers
c) Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln
d) AGB des Unternehmers bei anderen Werken
8. Sicherung des Vergütungsanspruchs
a) Die Sicherung des Bauhandwerkers
b) Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen
9. Verjährung des Vergütungsanspruchs
10. Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge
a) Interessenlage
b) Einbeziehungskontrolle
c) Inhaltskontrolle
11. Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten
a) Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung
b) Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
III. Klauseln bezüglich der Abnahme
1. Die rechtliche Bedeutung der Abnahme
2. Formale Anforderungen an die Abnahme
3. Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts
4. Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts
IV. Formularmäßige Vertragsstrafen
1. Gesetzliche Kontrollmaßstäbe
2. Die Funktion der Vertragsstrafe
a) Regelungszweck: Schadensersatz
aa) Bemessungseinheit
bb) Höchstbetrag
b) Regelungszweck: Verhaltenssteuerung
aa) Kumulation der Vertragsstrafzwecke
bb) Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners
cc) Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe
3. Geltendmachung der Vertragsstrafe
V. Gewährleistung
1. Interessenlage
2. Ausschluss von Sekundäransprüchen
a) Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers
b) Rücksichtspflichten des Unternehmers
c) Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs
d) Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung
3. Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention
4. Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen
5. Das Recht zur zweiten Andienung
6. Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB
7. Änderung der Gewährleistungsfrist
a) Gesetzliche Ausgangslage
b) Verkürzung der Gewährleistungsfrist
c) Verlängerung der Gewährleistungsfrist
8. Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
a) Interessenlage
b) Unzulässigkeit des "reinen" Gewährleistungseinbehalts
c) Der ablösbare Gewährleistungseinbehalt
aa) Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel
bb) Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts
d) Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
e) Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen
f) Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen
g) Zusammenfassung
VI. Klauseln bezüglich der Abwicklung nach Kündigung
1. Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB
2. Fortbestand des Werklohnanspruchs
a) Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
b) Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
c) Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers
d) Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers
8. Kapitel Bürgschaftsverträge
I. Vorbemerkungen
1. Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten
2. Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!
II. Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs
1. Höchstbetragsbürgschaft
2. Globalbürgschaft
a) Überraschende Klausel?
aa) Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit
bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc) Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel
b) Unangemessen benachteiligende Klausel?
aa) Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot
bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc) Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners
c) Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit
d) Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH
aa) Künftige Forderungen
bb) Gegenwärtige Forderungen
e) Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter
f) Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel
g) Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld
h) Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt
i) Globalzweckerklärung im Garantievertrag
j) Zusammenfassung
3. Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit
4. Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten
5. Zeitbürgschaft
III. Ausschluss von Einreden
1. § 768 BGB
2. § 770 I BGB
a) Berufung des Bürgen auf tatsächlich erklärte Anfechtung
aa) Grundsatz
bb) Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft
b) Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung
3. § 770 II BGB
a) Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen
b) Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen
c) Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aa) Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB
bb) Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?
d) Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften
e) Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung
4. § 771 BGB
a) Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB
b) Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft
IV. Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB
1. Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses
2. Aufweichungen zugunsten des Gläubigers
V. Ausschluss akzessorischen Rechtsübergangs
1. Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers
2. Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen
3. Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner
VI. Verstärkung der Akzessorietät
VII. Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB
1. Die gesetzliche Ausgangslage
2. Die Klauselgestaltung der Banken
Teil 5 Praxisbeispiele
1. Kapitel Wie erkläre ich es meinem Mandanten?
I. Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung
II. Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung
III. Gescheiterte Schadenspauschale
IV. Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel
2. Kapitel Worauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?
Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

ADSP

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen

a.F.

alte Fassung

Amtsgericht (bei Fundstellennachweisen); ansonsten: Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBE

Bunte, Hermann Josef: Entscheidungssammlung zum AGB-Recht

AGBG

AGB-Gesetz

Anh.

Anhang

AnwK

Anwaltkommentar zum BGB (siehe Literaturverzeichnis)

Art.

Artikel

ArztR

Arztrecht

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

BauR

Baurecht

Betriebs-Berater

Begr. RegE

Begründung zum Regierungsentwurf (betrifft: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, Bundestags-Drucksache 14/6040)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Report

BGHSt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen - Amtliche Sammlung

BGHZ

Entscheidungen des BGH in Zivilsachen - Amtliche Sammlung

BKR

Bank- und Kapitalmarktrecht

Besonderer Teil

BT-Drucks.

Bundestags-Drucksache

bzw.

beziehungsweise

Computer und Recht

DAR

Deutsches Autorecht

Der Betrieb

ders.

derselbe

dies.

dieselbe/dieselben

DNotZ

Deutsche Notarzeitschrift

DStR

Deutsches Steuerrecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EVO

Eisenbahnverkehrsordnung

EWiR

Entscheidungssammlung zum Wirtschaftsrecht

f./ff.

folgende/fortfolgende

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FGPrax

Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Festschrift

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

grdl.

grundlegend

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

HGB

Handelsgesetzbuch

Handkommentar

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HOAI

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

IBR

Immobilien- & Baurecht

i.d.S.

in diesem Sinne

i.E.

im Ergebnis

IHR

Internationales Handelsrecht

i.S.d.

im Sinne des/der

i.V.m.

in Verbindung mit

Juristische Arbeitsblätter

Juristische Rundschau

JuS

Juristische Schulung

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

Kfz

Kraftfahrzeug

Kammergericht (bei Fundstellennachweisen); ansonsten: Kommanditgesellschaft

Landgericht

LMK

Lindenmaier/Möhring, Kommentierte Rechtsprechung

m.a.W.

mit anderen Worten

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MedR

Medizinrecht

Münchener Kommentar zum BGB (siehe Literaturverzeichnis)

MMR

Multimedia und Recht

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n.F.

neue Fassung

Neue Justiz

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-CoR

Neue Juristische Wochenschrift - Computerrechtsreport

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport

Nr.

Nummer

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht

OHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGR

OLG-Report

Rn.

Randnummer

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Seite (nach §: Satz)

SchR

Schuldrecht

StGB

Strafgesetzbuch

UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

VersR

Versicherungsrecht

VOB/B bzw. C

Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B bzw....

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