Die Schutzgerichtsstände der EuGVVO bei Wohnsitzwechsel und Rechtsnachfolge

Name: Die Schutzgerichtsstände der EuGVVO bei Wohnsitzwechsel und Rechtsnachfolge
Brand: Cuvillier Verlag
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Cuvillier Verlag

1. Auflage

Erschienen am 5. Dezember 2022

220 Seiten

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978-3-7369-6703-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Abkürzunsverzeichnis
Einleitung
A. Vorbemerkung
B. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Grundlagen der Zuständigkeitsvorschriften nach der EuGVVO
I. Entstehungsgeschichte der EuGVVO
II. Systematischer Aufbau der EuGVVO
III. Rechtspolitischer Hintergrund und Zielsetzung der EuGVVO und ihrer Schutzgerichtsstände
B. Grundlagen der Auslegung der EuGVVO
I. Autonome Auslegung
II. Geltung der klassischen Auslegungsmethoden
III. Fortgeltung der Auslegungsregeln und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Kapitel 2: Die Schutzgerichtsstände in der EuGVVO
A. Zuständigkeiten für Versicherungssachen
I. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Persönlicher Anwendungsbereich
IV. Teleologisch-funktionale Auslegung
V. Zwischenergebnis
B. Zuständigkeiten für Verbrauchersachen
I. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich - Der Verbrauchervertrag
III. Zwischenergebnis
C. Zuständigkeiten für Arbeitssachen
I. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
III. Gerichtsstände
Kapitel 3: Die Schutzgerichtsstände bei Wohnsitzwechsel
A. Gerichtsstand für Versicherungssachen
I. Wohnsitzwechsel vor Klageerhebung
II. Wohnsitzwechsel nach Klageerhebung
III. Zwischenergebnis
B. Gerichtsstand für Verbrauchersachen
I. Verbraucherseite
II. Unternehmerseite
III. Zwischenergebnis
C. Gerichtsstand für Arbeitssachen
I. Wechsel des Arbeitsorts bzw. des Wohnsitzes vor Klageerhebung
II. Wechsel des Arbeitsorts bzw. des Wohnsitzes nach Klageerhebung
III: Zwischenergebnis
D. Ergebnis
Kapitel 4: Die Schutzgerichtsstände bei Personenwechsel
A. Der Wohnsitzgerichtsstand in Versicherungssachen bei mittelbar geschädigten Angehörigen
B. Die Anwendbarkeit der Schutzgerichtsstände bei Rechtsnachfolge
I. Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit
II. Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit
C. Bestimmung des Gerichtsstands des Rechtsnachfolgers
I. Gerichtsstand bei den Arbeitssachen
II. Gerichtsstand bei den Versicherungs- und Verbrauchersachen
III. Gefahr der Umgehung der Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands
IV. Ergebnis
D. Prozessstandschaft
I. Folge der Prozessstandschaft bei der Bestimmung des Klägergerichtsstands
II. Bestimmung des Gerichtsstands des Prozessstandschafters
E. Problematik der missbräuchlichen Berufung auf die Schutzgerichtsstände
I. Missbrauchskontrolle im Europäischen Zivilprozessrecht
II. Zuständigkeitserschleichung
Kapitel 5: Gerichtliche Aufklärungspflicht über die Rügeobliegenheit bei Unzuständigkeit des Gerichts
A. Grundsätze der gerichtlichen Aufklärungspflicht
I. Grundlage - Die Rechtssache Bilas
II. Regelung der EuGVVO
III. Praxisproblem für die nationalen Gerichte bei der Aufklärungspflicht
B. Auswirkungen einer Rechtsnachfolge auf die gerichtliche Aufklärungspflicht
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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