Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess.

Name: Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess.
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Frank Peter Schuster(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Februar 2019

303 Seiten

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978-3-428-51980-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
A. Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen
I. Grundprinzipien und Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
1. Das Territorialitätsprinzip
2. Einige Grundbegriffe und traditionelle Prinzipien der Rechtshilfe in Strafsachen
a) Unterscheidung zwischen Bewilligung und Vornahme
b) Gegenseitigkeitsprinzip
c) Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit
d) Spezialitätsprinzip
e) Prinzip locus regit actum
3. Inländische Rechtsquellen
4. Völkerrechtliche Rechtsquellen
a) Vereinbarungen im Rahmen des Europarates
b) Vereinbarungen und andere Rechtsquellen im Rahmen der Europäischen Union einschließlich des Schengener Rechtsraumes
c) Weitere Vereinbarungen
II. Oberstaatliche Netzwerke und Organisationseinheiten der Strafverfolgung
1. Globale Ebene / Ebene der Vereinten Nationen
a) Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol
b) Internationale Strafgerichtshöfe einschließlich zugehöriger Ermittlungsbehörden
aa) Ad /aoc-Tribunale der Vereinten Nationen: Der Jugoslawien-Strafgerichtshof und der Ruanda-Strafgerichtshof
bb) Internationaler Strafgerichtshof.
2. Europäische Ebene
a) OLAF
b) Europol
c) Eurojust
d) Europäisches Justizielles Netz - EJN
e) Schengener Informationssystem - SIS
III. Ergebnis
B. Innerstaatliche strafprozessuale Rahmenbedingungen
I. Grundprinzipien der Lehre von den Beweisverwertungsverboten
1. Selbständige Beweisverwertungsverbote
a) Beispiele für gesetzlich normierte selbständige Beweisverwertungsverbote
b) Beispiele für aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung rechtlicher und tatsächlicher Umstände
2. Unselbständige Beweisverwertungsverbote
a) Feststellung eines Gesetzesverstoßes bei der Beweiserhebung und für die Beurteilung maßgeblicher Zeitpunkt
b) Folgen des festgestellten Gesetzesverstoßes
aa) Überblick über Ansätze in der Rechtsprechung
bb) Überblick über den Meinungsstand in der Literatur
(1) Revisionsrechtliche Ansätze
(2) Schutzzwecklehren
(3) Informationsrechtliche Ansätze
(4) Abwägungslehre
cc) Zwischenbewertung
dd) Anerkannte und geeignete Kriterien bei Zugrundelegung der Abwägungslehre
(1) Schutz der Wahrheitsfindung als nicht geeignetes Kriterium
(2) Disziplinierungserfordernis als nicht geeignetes Kriterium
(3) Individualrechtsschutz als primäres Kriterium
(4) Schwere des vorgeworfenen Delikts als nicht geeignetes Kriterium
(5) Hypothetische Überlegungen als geeignetes Kriterium und dessen Grenzen
(6) Schwere und Vorwerfbarkeit des Fehlverhaltens als geeignetes Kriterium
3. Reichweite von Beweisverwertungsverboten
II. Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
III. Ergebnis
2. Teil: Allgemeiner Teil zur Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise
A. Einleitung
B. Bestehende Ansätze
I. Grundlinien und Entwicklung der Rechtsprechung
II. Grundansätze in der Literatur
C. Entwicklung des eigenen Ansatzes
I. Fragestellungen und Vorgehensweise
II. Ausgangsbasis
1. Die strafprozessuale Verwertung als ein dem deutschen Recht unterworfener Akt deutscher Hoheitsgewalt
2. Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Beweisverwertungsverboten
III. Unselbständige Beweisverwertungsverbote bei im Ausland erfolgter Beweisgewinnung
1. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts durch ausländische Ermittlungsbehörden bei Nichteinhaltung deutscher Vorschriften
2. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts deutscher StrafVerfolgungsorgane durch bloße Kenntnisnahme unter Nichteinhaltung deutscher Vorschriften gewonnener Beweise
3. Zwischenergebnis: Keine Maßgeblichkeit des inländischen Rechts zur Begründung eines Verfahrensverstoßes
4. Folgen eines Verstoßes gegen ausländisches Recht
a) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen mangelnder Einwirkungsmöglichkeiten
b) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen Verweismöglichkeit auf ausländische Rechtsbehelfe
c) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen der Rechtslage bei der Auslieferung
d) Zwischenergebnis: Grundsätzliche Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen ausländisches Recht
e) Anwendung allgemeiner Abwägungskriterien
aa) Verstoß gegen ausländische Normen mit Entsprechung im deutschen Recht
bb) Verstoß gegen ausländische Normen ohne Entsprechung im deutschen Recht
5. Unbeachtlichkeit von Rechtsverstößen ausländischer Behörden bei der Leistungsbewilligung
6. Verstoß gegen Hinwirkungspflichten durch deutsche Strafverfolgungsorgane
7. Zusammenfassung der Ergebnisse
IV. Erfordernis der Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen und selbständige Beweisverwertungsverbote
1. Grundsätzliche Kriterien für ein minimales rechtsstaatliches Anforderungsniveau
a) Die EMRK und der IPBPR als überstaatlich gültige Minimalanforderungen bzw. als geltende Bestandteile des deutschen Rechts
b) Geltung selbständiger Beweisverwertungsverbote - Garant für rechtsstaatlichen Ausgleich
2. Konkretisierung der Anwendung von selbständigen Beweis verwertungsverboten bei Auslandsbeweisen
a) Aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote
b) Einfachgesetzliche selbständige Beweisverwertungsverbote und deren Rechtsgedanken
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
D. Völkerrechtliche Beweisverwertungsverbote
I. Vorüberlegungen
II. Praktischer Anwendungsbereich - Beispiele für den Spezialitätsvorbehalt bei der sogenannten sonstigen Rechtshilfe
III. Spezialität aufgrund ausdrücklicher Geltendmachung
IV. Spezialität aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung
V. Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Teil: Untersuchung der Tragfähigkeit des entwickelten Ansatzes anhand von Fallgruppen
A. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Vernehmungen von Zeugen, des Beschuldigten und sonstiger Auskunftspersonen
I. Einleitung
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis
1. England und Wales
a) Rechtsquellen
b) Verfahrensgang und Beteiligte
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte
e) Zwischenbewertung
2. Republik Österreich
a) Rechtsquellen
b) Verfahrensgang und Beteiligte
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte
e) Zwischenbewertung
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
III. Verwertung von Zeugenaussagen und Bekundungen von Sachverständigen
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung oder Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen
a) Besonderheiten der Verlesungsgründe bzw. Anordnungsgründe aus § 251 Abs. 1 StPO n.F. und §§251 Abs. 2, 223 Abs. 1 StPO n.F. bei Auslandszeugen
b) Kriterien für die Einordnung ausländischer Vernehmungen als richterliche i.S.d. §§ 251 Abs. 2, 223 StPO n.F.
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote
a) Nichtgewährung nach deutschem Recht bestehender Beteiligungsrechte
b) Abweichungen bei Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten
c) Abweichungen von § 69 Abs. 1 und 2 StPO
d) Anwendung von nach §§69 Abs. 3, 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden
e) Abweichungen bei den Vereidigungsvorschriften
f) Verwertung persönlicher Eindrücke bei kommissarischen Vernehmungen
IV. Verwertung von Geständnissen
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung gem. § 254 Abs. 1 StPO - Übertragbarkeit der zu § 251 Abs. 2 StPO n.F. vertretenen Grundsätze
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote
a) Mittelbarer Zwang zur Selbstbezichtigung
b) Fehlende Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht
c) Unzureichende Eröffnung des Tatvorwurfs und fehlende Belehrung über das Beweisantragsrecht
d) Wahrheitspflicht und Vereidigung des Beschuldigten
e) Nichtgewährung der Verteidigerkonsultation oder fehlende diesbezügliche Belehrung
f) Nichtgewährung konsularischen Beistands oder fehlende diesbezügliche Belehrung
g) Anwendung nach § 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden
h) Bedeutung einer abgegebenen oder angekündigten Schuldanerkennung- Absprachenproblematik
B. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Telekommunikationsüberwachungen
I. Einleitung
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis
1. England und Wales
2. Republik Österreich
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
III. Verwertung der erlangten Erkenntnisse
1. Grundsätzliches - Insbesondere Frage der Relevanz des Straflatenkatalogs in § 100 a StPO und Maßgeblichkeit des ausländischen Rechts
2. Weitere Einzelprobleme
a) Abweichende Zielsetzung bzw. Zweckbindung im ausländischen Recht
b) Abweichende Zuständigkeiten im ausländischen Recht - Frage der Notwendigkeit eines Richtervorbehalts
4. Teil: Möglichkeiten der Verbesserung des internationalen Beweismitteltransfers - insbesondere innerhalb der Europäischen Union
A. Bewertung der bisherigen Ergebnisse
B. Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union - Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
I. Einleitung
II. Vorhaben zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union..
1. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
2. Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
III. Allgemeine Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union
1. Vorschlag der Kommission für eine Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren
2. Vorschlag der Kommission über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
C. Bewertung der EU-Vorhaben und Alternativen
I. Verordnung der europaweiten Exekutierbarkeit von Beweisanordnungen
II. Verordnung der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln
III. Europäische rechtsstaatliche Minimalanforderungen als Ersatz für einen nationalen ordre public
IV. Zwischenergebnis
V. Weg zum "freizügigen" Beweismittel - Aspekt der Vereinfachung oder Ersetzung der Rechtshilfe
VI. Weg zum "freizügigen" Beweismittel - Aspekt der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln
VII. Ergänzende Vorschläge
1. Vorrang einer Strafgewalt - Schaffung von Kollisionsnormen
2. Vorrang der Strafgewalt des Tatortstaates - Reduktion der stellvertretenden Strafrechtspflege
3. Vorrang der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung - Erscheinenspflicht für Auslandszeugen
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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