Die Verantwortung des Staates für die Eisenbahn

Name: Die Verantwortung des Staates für die Eisenbahn | Zur verfassungsrechtlichen Herleitung einer staatlichen Sicherstellungsverantwortung und zu ihrer Normierung
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Zur verfassungsrechtlichen Herleitung einer staatlichen Sicherstellungsverantwortung und zu ihrer Normierung

Thomas Schuster(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 5. Januar 2021

208 Seiten

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978-3-8288-7427-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Einleitung und Themenstellung
I. Gegenstand der Arbeit
II. Prämissen und Vorverständnisse
III. Gang der Untersuchung
Erster Teil Das Koordinatensystem des Eisenbahnrechts
1. Kapitel: Europäische Vorgaben
A. Wirtschaftsordnung, Privatisierung, Marktöffnungsvorgaben
I. Wirtschaftsordnung und öffentliche Unternehmen
II. Privatisierung und Marktöffnungsvorgaben
B. Europäisches Eisenbahnrecht
I. Einleitung
II. Kompetenzen der Europäischen Union
III. Sekundärrechtsakte
1. Chronologie
2. Grundlagen des Sekundärrechts mit Bezug zur hiesigen Untersuchung
IV. Konfliktlinien mit dem mitgliedstaatlichen Eisenbahnrecht
1. Grundsätzliches
2. Methodische Konsequenzen
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen
A. Rückblick
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Einfachgesetzliche Ausgestaltung
1. Grundsätzliches
2. Insbesondere: Monopolstellung
B. Strukturmerkmale des geltenden Eisenbahnverfassungsrechts
I. Reformidee: Systemwechsel
II. Überblick der Änderungen von Grundgesetz und einfachem Recht
III. Trennung von Leistungsanbietung und Hoheitsaufgabe
1. Grundidee
2. Eisenbahndienstleistungen
3. Eisenbahnverkehrsverwaltung
IV. Regionalisierung: Aufgaben- und Verantwortungsverlagerung zu den Ländern
V. Liberalisierung des Eisenbahnwesens
1. Öffnung des Marktes und Abschaffung der Monopolstruktur
2. Wettbewerbsausrichtung der Eisenbahnverfassung?
VI. Eisenbahnen des Bundes
1. Von den Bundeseisenbahnen zur Deutschen Bahn AG
2. Mehrheitliche Anteilseignerschaft
3. Organisation in Privatrechtsform
4. Trennung von Netz und Betrieb
5. Führung als Wirtschaftsunternehmen
6. Keine Pflicht zur Kapitalprivatisierung
7. Begrenzte Kapitalmarktfähigkeit: der Schienenwegevorbehalt
Zweiter Teil Staatliche Verantwortung
3. Kapitel: Privatisierung im Eisenbahnsektor
A. Privatisierung als Entstaatlichung
I. Privatisierung als Begriff
II. Privatisierung als Aufgabenwandel
B. Privatisierungstypologie
I. Organisationsprivatisierung, funktionale Privatisierung sowie Kapitalprivatisierung
1. Organisationsprivatisierung
2. Funktionale Privatisierung
3. Kapitalprivatisierung
II. Insbesondere: Aufgabenprivatisierung
1. Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben
2. Staatsaufgaben als Privatisierungsgegenstand
3. Aufgabenprivatisierung auch bei wirtschaftlicher Betätigung des Staates
4. Aufgabenwandel des Staates
5. Keine Gemeinwohlverpflichtung der Privaten durch die Aufgabenprivatisierung
C. Einordnung der verfassungsrechtlichen Bahnreform
I. Organisationsprivatisierung
II. Aufgabenprivatisierung
1. Aufgabenentlassung: Eisenbahndienstleistungen als marktgängiges Gut
2. Keine Gemeinwohlgebundenheit der Eisenbahnen des Bundes
3. Gegenstand der Aufgabenprivatisierung
4. Folge: Betätigungsverbot des Bundes
III. Zusammenfassung
IV. Kapitalprivatisierung
4. Kapitel: Verantwortung als Beschreibung verbleibender staatlicher Bindungen
A. Prolog: Verantwortungsbegriffe
B. Verantwortung
I. Verantwortung als Zuschreibungsbegriff
II. Verantwortung in der Privatisierungsdebatte
C. Die klassische Typologie der Verantwortungsstufen
I. Stand in der Literatur
II. Insbesondere: Gewährleistungsverantwortung
1. Verständlichkeit und Systembildung
2. Gewährleistungsverantwortung und Gewährleistungsstaat
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Herleitung einer staatlichen Sicherstellungsverantwortung
A. Einleitung
B. Begriff der Sicherstellungsverantwortung
I. Begriffsprägung
II. Sicherstellungsverantwortung und Gewährleistungsverantwortung
C. These: Sicherstellungsverantwortung als Vertrauenstatbestand
D. Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip
E. Konstruktion der Sicherstellungsverantwortung
I. Objektive Rechtspflichten aus einem Vertrauensschutztatbestand
1. Aufriss
2. Monopolstrukturen als vertrauensbildende Maßnahmen
3. Die Aufgabenprivatisierung als auslösendes Moment
II. Der Umfang der entstehenden Verantwortung
III. Der Verpflichtete staatlicher Sicherstellungsverantwortung
IV. Gibt es einen Berechtigten? Die Frage nach der Subjektivierung der Rechtspflicht
V. Ewigkeitshaftung des Staates?
VI. Zusammenfassung
Dritter Teil Die Verantwortung des Staates für die Eisenbahn
6. Kapitel: Verfassungsrechtliche Sicherstellungspflicht für Eisenbahndienstleistungen
A. Sektorspezifische Norm: Art. 87e Abs. 4 GG
I. Art. 87e Abs. 4 GG als geschriebene Sicherstellungsverantwortung
II. Grundaussagen der Vorschrift
1. Ausgangspunkt: Normbefund
2. Unterscheidung zwischen eigenhändiger Erfüllung und Sicherstellungsverantwortung
3. Besonderheit: Die Sicherstellungsverantwortung für die Infrastruktur
III. Rechtliche Verbindlichkeit
IV. Rechtsnatur der Vorschrift: Staatsaufgabe
V. Adressat der Norm
VI. Keine subjektiv-öffentlichen Rechte
B. Funktionen der Norm
I. Hauptfunktion: Programmierung staatlicher Privatisierungsfolgenmaßnahmen
II. Ergänzende Funktion: Eingriffsrechtfertigung
C. Struktur der Sicherstellungsentscheidung
I. Grundsätzliches
II. Planerische Abwägungsentscheidung
1. Sicherstellungsentscheidung als Konsequenz der Beachtung potentiell widerstreitender Interessen
2. Verfassungsrechtliche Kontrollierbarkeit der Sicherstellungsentscheidung
7. Kapitel: Erfüllung der Sicherstellungsverantwortung
A. Mittel zur Erfüllung der Sicherstellungsverpflichtung
B. Der Konflikt zwischen dem Sicherstellungsauftrag und seinen Grenzen
I. Wettbewerbsverpflichtung der Eisenbahnen des Bundes
1. Keine Grundrechtsberechtigung der Eisenbahnen des Bundes
2. Stattdessen: Wirtschaftlichkeitsverpflichtung als subjektiv-öffentliches Recht der Eisenbahnen des Bundes
II. Grundrechte auf Seiten der nicht-bundeseigenen Eisenbahnunternehmen
C. Der staatliche Instrumentenkasten: Privatisierungsfolgenrecht
I. Privatisierungsfolgenrecht als einfach-gesetzliche Handlungsform
1. Begriff des Privatisierungsfolgenrechts
2. Exkurs: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
3. Fokussierung auf gesetzliche Instrumente
4. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Eisenbahnsektor
II. Marktregulierung durch Recht
1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
2. Regulierung und Regulierungssubjekte
3. Idee der staatlichen Regulierung als Privatisierungsfolgenrecht und das Ziel: Schaffung eines funktionstüchtigen Wettbewerbs
III. Sicherstellung durch Gesetzgebung im Eisenbahnrecht
IV. Zusammenfassung zum Privatisierungsfolgenrecht
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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