Die Lizenzierung von Daten

Name: Die Lizenzierung von Daten | Einordnung, Grenzen und Moeglichkeiten von vertraglichen Zugangs- und Datennutzungsrechten in der digitalen OEkonomie
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Einordnung, Grenzen und Moeglichkeiten von vertraglichen Zugangs- und Datennutzungsrechten in der digitalen OEkonomie

Nico B. Schur(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. September 2020

400 Seiten

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978-3-16-159550-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Daten als neuartiger Lizenzgegenstand
A. Daten als Wirtschaftsgut
B. Problemaufriss
I. Ausgangssituation
II. Begriff und Problematik des Lizenzvertragsrechts
III. Die Datenlizenz in der Praxis und der Wissenschaft
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung
A. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung
I. Einordnung
II. Grenzen
III. Möglichkeiten
B. Wissenschaftlicher Grund der Untersuchung
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Grundlegung
§ 3 Daten
A. Informationswissenschaftliche Perspektive - Spezifizierung
I. Daten
1. Alltagsverständnis und Definition in der Informatik
a) Alltagsverständnis von Daten
b) Daten in der Informatik
c) Ausgangsdefinition
2. Etymologie
3. Der Datenbegriff in der Philosophie
4. Definition von Daten im Recht
5. Verhältnis von Daten zu Informationen
6. Zwischenergebnis
II. Zeichen, Information und Daten
1. Zeichen
2. Information
a) Ausgangspunkt und Grundproblematik
b) Annäherung
c) Semiotik
aa) Syntaktische Informationsebene
bb) Semantische Informationsebene
cc) Pragmatische Informationsebene
d) Verhältnis der Ebenen
e) Abgrenzung von Daten zum Datenträger
III. Ergebnis
B. Ökonomische Perspektive - Eigenschaften von Daten
C. Technische Perspektive - Daten in der zukünftigen Wirtschaft
I. Kategorien von Daten
1. Personenbezogene Daten und Informationsgüter
2. Sensorgenerierte Daten und Maschinendaten
II. Datenspeicherung und Datenanalyse
1. Relationale Datenbanken und ihre Grenzen
2. Neuartige technische Lösungen
3. Big Data-Analytics
III. Auswirkungen auf das Vertragsrecht
1. Vernetzung der Systeme eines Unternehmens - vertikale Integration
2. Wertschöpfungsnetzwerke - horizontale Integration
3. Rückschlüsse für den Datenhandel
§ 4 Rechte an Daten
A. Daten als Sachen?
B. Immaterialgüterrecht
I. Urheberrecht
1. Computergenerierte Daten als Teil der Software?
2. Datenbankwerk
II. Datenbankherstellerrecht
1. Datenbankbegriff
a) Inhalt und Unabhängigkeit der Elemente
b) Systematisch oder methodisch angeordnet
c) Einzelne Zugänglichkeit der Elemente
2. Wesentliche Investition
a) Berücksichtigungsfähige Investitionen
b) Wesentliche Investition und deren Zuordnung
c) Zwischenfazit
3. Nutzungshandlungen
a) Zentrales Kriterium der Wesentlichkeit
b) § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG
c) Anwendung auf die Datenanalyse
d) Verhältnis zu den gespeicherten Daten
4. Zusammenfassung: Defizite des Datenbankherstellerrechts
C. Schutz von Daten als Know-how
I. Schutzgegenstand
1. Know-how
2. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
3. Schutzgegenstand der GeschGeh-RL
4. Anwendung der Definition auf Daten
a) Schutzansatz des Geheimnisschutzes
b) Schutzfähigkeit von Daten
aa) Geheimsein
bb) Kommerzieller Wert
cc) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
dd) Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung
ee) Rechtmäßige Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis
c) Zwischenergebnis
II. Vermittelte Rechte
1. Rechte nach dem bisherigen Geheimnisschutz
2. Rechte nach GeschGeh-RL und GeschGehG
III. Rechtsnatur
1. Rechtsnatur von geheimem Know-how
a) Die Diskussion um die Rechtsnatur bislang
aa) Sonstiges Recht
bb) Schutz über Rahmenrechte
cc) Faktischer Zustand ohne Rechtszuweisung
dd) Rechtsprechung
b) Die Rechtsnatur von geheimem Know-how nach der RL
aa) Das Geschäftsgeheimnis als Ausschließlichkeitsrecht
bb) Zugangsschutz
c) Stellungnahme
2. Zuweisungsgehalt von Know-how
a) Merkmal: "Auf dessen Kosten"
b) Meinungsstand zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
c) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
IV. Anwendung des Know-how-Schutzes auf Daten
D. Straf- und deliktsrechtlicher Schutz von Daten
I. Strafrechtlicher Schutz
1. § 202a StGB
2. §§ 202b-d StGB
3. § 303a StGB
4. Folgt aus den strafrechtlichen Vorschriften ein absolutes Recht?
a) Die Idee eines Dateneigentums analog § 903 BGB
b) Stellungnahme
aa) Zuweisung
bb) Welche Befugnisse weist das Strafrecht zu?
cc) Zuweisungsgehalt der strafrechtlichen Vorschriften
dd) Zwischenergebnis
II. Recht am Datenbestand als sonstiges Recht
1. Problemstellung
2. Möglicher Anwendungsbereich
3. Ein Recht am Datenbestand als Zukunftsperspektive
III. Zusammenfassung
E. Datenschutzrecht
I. Schutzgegenstand
1. Anwendungsbereich - Personenbezogene Daten
a) Definition des personenbezogenen Datums in der DSGVO
b) Grundpositionen zur Identifizierbarkeit
c) Die Breyer-Entscheidung des EuGH
d) Folgen für den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
2. Vermittelte Rechte: Kurzer Abriss der Rechte des Betroffenen
II. Verdinglichungstendenzen
1. Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten
2. Auswirkungen der Anerkenntnis vermögenswerter Bestandteile
3. Kritische Würdigung
4. Auswirkungen der DI-RL
III. Datenschutzrecht als Abwehrrecht
IV. Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts
V. Zusammenfassung
F. Zusammenfassung
2. Teil: Einordnung und Grenzen der Datenlizenz
§ 5 Die Datenlizenz und Lizenzen über Immaterialgüterrechte
A. Grundlagen des Lizenzvertragsrechts
I. Grundsätzliches
1. Positives Benutzungsrecht
2. Lizenzarten
II. Die Rechtsnatur der Lizenz
1. Die Auffassung der h. M. von der Rechtsnatur der Lizenz
a) Ausschließliche Lizenz
aa) Die ausschließliche Lizenz als (quasi-) dingliches Recht
bb) Dogmatische Begründung
b) Einfache Lizenz
aa) Urheberrecht
bb) Patentrecht
c) Rechtsfolgen der Einordnung
aa) Sukzessionsschutz
bb) Rechtsverfolgung, Übertragungs- und Unterlizenzierungsbefugnis
cc) Bestandskraft von Lizenzen und Nutzungsrechten
dd) Die Lizenz in der Insolvenz
d) Zwischenergebnis
2. Die Lizenz als verdinglichte Obligation mit Sukzessionsschutz
III. Zwischenergebnis
B. Lizenzierung von Software und Datenbanken
I. Software
1. Lizenzierung im Verhältnis Rechtsinhaber - Verwerter
2. Softwareüberlassungsvertrag im Verhältnis Verwerter - Endkunde
a) Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware
b) Zeitweise Überlassung von Standardsoftware
II. Datenbanken
1. Datenbanklizenzen im Verhältnis Rechtsinhaber - Verwerter
2. Der Datenbankvertrag im Verhältnis Verwerter - Nutzer
III. Zwischenergebnis
C. Gegenüberstellung mit der Datenlizenz
§ 6 Lizenzierung nicht absolut geschützter Immaterialgüter
A. Reichweite des Lizenzvertragsrechts
I. Abgrenzung zu verwandten Formen - Stufenleiter der Gestattungen
II. Abgrenzung der Lizenzformen
1. Stufenleiter der Lizenzgewährung
2. Echter und unechter Lizenzvertrag
III. Zwischenergebnis
B. Know-how und Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse
I. Übertragbarkeit
II. Vertragliche Qualifikation
1. Dienst-, Werk- und Gesellschaftsvertrag
2. Kaufvertrag
3. Pachtvertrag
4. Vertrag sui generis
III. Lizenzierung von Know-how
1. Möglichkeit der Lizenzierung
2. Positives Nutzungsrecht
3. Rechtsnatur
a) Der Meinungsstand
b) Mangelndes Bedürfnis
c) Folgerungen der h. M. aus der obligatorischen Erfassung
C. Lizenzierung von Persönlichkeitsrechten
I. Unzulässigkeit der translativen Übertragung
II. Die Einwilligung als Kommerzialisierungsinstrument
III. Lizenzierung von Persönlichkeitsrechten
1. Schuldrechtliche Wirkung der persönlichkeitsrechtlichen Lizenz
2. Gebundene Übertragung persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse
3. Ansicht der Rechtsprechung
D. Zusammenfassung
§ 7 Die Einordnung der Datenlizenz
A. Bisherige Ergebnisse der Untersuchung
B. Die Datenlizenz als positives obligatorisches Benutzungsrecht
I. Positives Benutzungsrecht an Daten
1. Stand in der Literatur: Ablehnung einer Lizenzierung
a) Informationsverträge
b) Lizenzierung personenbezogener Daten
c) Lizenzierung nicht-personenbezogener Daten
2. Stellungnahme
3. Begriff der faktischen Ausschließlichkeit
4. Unterschied zur Know-how-Lizenz
5. Zwischenergebnis
II. Schutzrechtliche Qualifikation
1. Zur Möglichkeit dinglicher Datenlizenzen
2. Die Datenlizenz als obligatorische Lizenz
III. Zwischenergebnis
C. Anwendungsbereich
I. Lizenzierung nicht-personenbezogener Daten
1. Im Verhältnis B2B
2. Im Verhältnis B2C
3. Im Verhältnis C2B
II. Besonderheit bei der Lizenzierung personenbezogener Daten
1. Im Verhältnis C2B - Die Einwilligung als Datenlizenz?
a) Dienst gegen Daten
b) Die Einwilligung als Lizenz oder handelbare Rechtsposition?
c) Unterschiede zwischen Einwilligung und Datenlizenz
2. Im Verhältnis B2B
III. Ergebnis
D. Vertragstypologische Erfassung der Datenlizenz
I. Abgrenzung der Datenlizenz zum Datenkauf
1. Grundsätzliches
2. Anwendung der Grundsätze
II. Der Lizenzvertrag bei absolut geschützten Immaterialgütern
1. Pachtrecht
2. Vertrag sui generis
3. Stellungnahme
III. Kritik an der pachtrechtlichen Einordnung der Datenüberlassung
1. Ausrichtung auf Grundstücke
2. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
3. Pflichtenprogramm
4. Zwischenergebnis
IV. Zugangselement unechter Lizenzverträge
1. Einbeziehung der Überlegungen zum Know-how-Vertrag
2. Das Zugangselement bei der Datenlizenz
E. Ergebnis der Einordung
§ 8 Folgerungen aus der Einordnung der Datenlizenz
A. Typisches Pflichtenprogramm
I. Pflichten des Lizenzgebers
II. Erfüllung der Pflichten des Lizenzgebers
III. (Gegen-) Leistung des Lizenznehmers
IV. Ergebnis
B. Kategorien und Wirkungen der Datenlizenz
I. Ausschließliche und einfache Lizenzen
II. Sukzessionsschutz
III. Übertragbarkeit und Unterlizenzierungsbefugnis
IV. Abwehrrechte des Lizenznehmers
V. Die Datenlizenz in der Insolvenz
1. Anwendbarkeit des § 103 InsO auf Lizenzverträge
2. Rechtsfolgen
3. Gespaltene Erfüllungswahl
4. Die Datenlizenz in der Insolvenz
VI. Zwischenergebnis
C. Rechtliche Grenzen der Datenlizenz
I. Grenzen durch die Informationsfreiheit
II. Die faktische Ausschließlichkeit als Vertragsgegenstand
1. Unmöglichkeit/Störung der Geschäftsgrundlage
a) Für nichtig erklärte Patente
b) Wegfall des Geheimseins bei Know-how-Verträgen
2. Rückschlüsse
a) Die faktische Position als Vertragsgegenstand
b) Irrtümliche Annahme eines nicht bestehenden Rechts an Daten
aa) Vorrang der Auslegung
bb) Unmöglichkeit
c) Bestehen von Rechten an den in Daten enthaltenen Informationen
aa) Lizenzgeber ist Inhaber des nicht erkannten Rechts
bb) Dritter ist Inhaber des nicht erkannten Rechts
III. Immaterialgüterrechtliche Grenzen
1. Übertragbarkeit immaterialgüterrechtlicher Grenzen
a) Die Schranke des § 87e UrhG
b) Die Ryanair-Rechtsprechung des EuGH
c) Bewertung und Ergebnis
2. Rückschlüsse
3. Zwischenergebnis
IV. AGB-Recht
1. Vorliegen von AGB
2. Anwendbarkeit
3. Relevante Grenzen für die Datenlizenz
a) Gebot der verständlichen, klaren und übersichtlichen Gestaltung
b) § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
4. Zwischenergebnis
V. Datenschutzrechtliche Grenzen
1. Ausgangspunkt
2. Literatur zur Nichtigkeit
3. Die Rechtsprechung
a) Ansicht des BGH
b) Ansicht des OLG Frankfurt a. M.
aa) Die Entscheidung im Überblick
bb) Kritik
4. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die DSGVO
a) Verbotsgesetz
b) Kriterien eines Verbotsgesetzes
c) Folge der Nichtigkeit
5. Zwischenergebnis
VI. Kartellrechtliche Grenzen
1. TT-GVO
a) Technologierecht: Know-how
b) Ziel: Produktion von Vertragsprodukten
c) Zwischenergebnis
2. Freistellung als Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung
3. Allgemeine Beurteilung nach Art. 101 AEUV
4. Ergebnis
VII. Zwischenergebnis
D. Abschließende Hinweise zur Rechtsgestaltung
I. Vorbemerkungen
1. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts
2. Grundsätze des Vertrages
II. Gegenstand des Vertrages
1. Spezifizierung des Vertragsgegenstandes
2. Dateninhaberschaft
III. Nutzungsumfang
1. Grundsätzliches
a) Grundsätzliche Konzeption des Nutzungsumfangs
b) Orientierung am Urheber- und Datenschutzrecht
c) Berücksichtigung der Ansicht der Kommission
d) Ansatz der Literatur
e) Synthese aller Ansätze
2. Nutzungsrechte
a) Zugang
b) Nutzung
c) Verändern
d) Vervielfältigung
e) Weitergabe/Dritte
3. Differenzierung zwischen Datenbestand und Analyseergebnissen
IV. Pflichten des Lizenzgebers
V. Pflichten des Lizenznehmers
1. Vergütung
2. Weitere Pflichten
VI. Gewährleistung/Haftung
VII. Weitere regelungsbedürftige Punkte
§ 9 Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
3. Teil: Bewertung
§ 10 Zur Notwendigkeit eines ausschließlichen Rechts an Daten
A. Ansätze für ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten
I. Sachenrechtliche Ansätze
1. Ansätze zur Anwendung des Sachenrechts auf Daten
2. Kritik an der Anwendung des Sachenrechts auf Daten
a) Schwachstellen der Analogiebildung
b) Gleichstellung von Sachen und Daten
c) Mangelnde Beherrschbarkeit
3. Daten als Sachfrüchte
II. Immaterialgüterrechtliche Ansätze
1. Recht des Datenerzeugers
2. Ausschließliche Rechte an personenbezogenen Daten
a) Datenverwertungsrecht nach dem Vorbild des Urheberrechts
b) Datenschutzrecht als subjektives Recht
c) Immaterialgüterrecht an verhaltensgenerierten Informationsdaten
d) Rechtsdurchsetzung
B. Kritik an diesen Ansätzen
I. Gemeinfreiheit
II. Ökonomische Rechtfertigung
III. Zuordnung des Rechts
IV. Spezifizierung des Rechts
C. Bewertung
I. Spezifikation des Schutzgegenstandes
1. Informationswissenschaftliche Rahmenbedingungen
2. Technische Rahmenbedingungen
a) Mikro-Ebene: einzelne Bit-Folgen
b) Mikro-Ebene: Datenspeicherung und Datenhaltung
c) Makro-Ebene: Technisch-organisatorische Einheit
3. Änderungen durch technische Entwicklungen wie der Blockchain
4. Ergebnis
II. Ökonomische Rechtfertigung
1. Das Anreizargument
a) Grundlagen
b) Wertargument bei Daten
c) Hintergrund der Datenanalyse
d) Der Wert von Daten
e) Untauglichkeit des Wertarguments
f) Verbreitung
2. Das Zuordnungsargument
a) Grundlagen
b) Zuordnung nicht-personenbezogener Daten
c) Anwendung auf personenbezogene Daten
aa) Privacy Paradox
bb) Transaktionskosten
d) Ergebnis
3. Das Markt- und Offenbarungsargument
a) Gefahr eines potentiellen Marktversagens
b) Markt und Allokationsfunktion
c) Property Rights-Ansatz
d) Nachteile eines Datenrechts
aa) Unklare Definition des Gegenstands und der Handlungsrechte
bb) Unklare Zuordnungskriterien
cc) Problematische Rechtsdurchsetzung
dd) Faktizität versus Datenrecht
4. Faktische Ausschließlichkeit und Verbreitung
a) Bedenken gegen die Geheimhaltung
b) Ökonomische Forschung zu Geschäftsgeheimnissen
aa) Senkung der Transaktionskosten für die Geheimhaltung
bb) Übertragung auf ein Datenrecht
cc) Geheimnisschutz als Ausgangspunkt für Verträge
dd) Übertragung auf ein Datenrecht
D. Perspektivenwechsel: Datenhandel auf faktischer Grundlage
§ 11 Änderungsvorschläge de lege ferenda
A. Identifizierung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs
I. Bedenken gegen die derzeitige Rechtslage
II. Würdigung der Bedenken
1. Gefahren der faktischen Ausschließlichkeit
a) Zugang zu Daten: Kartellrecht
b) Lizenz als Verbreitungsinstrument
2. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
B. Lösungsmöglichkeiten zur Senkung von Transaktionskosten
I. Rechtliche Möglichkeiten
1. Standardvertragsklauseln
2. Klärung der kartellrechtlichen Behandlung von Datenlizenzen
II. Technische und organisatorische Möglichkeiten
C. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Handelbarkeit von Daten
I. Ausgangspunkt der Überlegungen
1. Rechtliche und rein faktische Handelbarkeit von Gütern
2. Handelbarkeit von Lizenzen
II. Handel mit vertraglichen Nutzungsrechten (Vorschlag 1)
1. Bewertung der eingeschränkten Übertragbarkeit
2. Dogmatische Umsetzung
3. Rechtstechnische Umsetzung des Handels mit Nutzungsrechten
a) Relative Wirksamkeit vertraglicher Abtretungsverbote
b) Anknüpfung an objektive Merkmale
c) Schuldnerschutz
4. Gesetzesvorschlag
5. Stellung des Datenschutzrechts in dieser Lösung
a) Übertragbarkeit auf die datenschutzrechtliche Einwilligung
b) Primäres Datenvertragsrecht
c) Sekundäres Datenvertragsrecht
d) Zwischenergebnis
6. Lösung als anpassungsfähiges System
III. Regelung der Übertragbarkeit sog. Zugangslizenzen (Vorschlag 2)
1. Handelbarkeit von "digitalen Gütern"
a) Handelbarkeit von Software
b) Ungelöste Folgeprobleme
aa) Dogmatische Einordnung
bb) Inkonsistenzen in Folgeentscheidungen
cc) Übertragbarkeit auf andere digitale Güter
dd) Übertragbarkeit auf das Cloud-Computing und Streaming
c) Ansätze zur Lösung über das Vertragsrecht
aa) UsedSoft-Fallkonstellation
bb) Cloud-Computing
d) Übertragung des hier vorgeschlagenen Ansatzes
2. Ansatz einer Systembildung - Begriff der Zugangslizenzen
a) Bisherige Einordung von Verträgen über digitale Güter
b) Kritik
c) Ansatzpunkt: Struktur sog. unechter Lizenzen
d) Wertung der DI-RL
e) Begriff der Zugangslizenzen
3. Ausblick der Handelbarkeit von digitalen Gütern
§ 12 Zusammenfassung des bewertenden Teils
§ 13 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Verzeichnis von Studien, öffentlichen Dokumenten und sonstigen Internetquellen
Register

Systemvoraussetzungen

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