Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen.

Name: Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen.
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Ekkehard Schumann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

380 Seiten

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978-3-428-41386-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Geschichtliche und rechtsvergleichende Einführung
§ 1 Die bayerische Verfassungsbeschwerde der Verfassung von 1818
§ 2 Die bayerische Verfassungsbeschwerde der Verfassung von 1919
§ 3 Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Weimarer Verfassung
§ 4 Die staatsrechtliche Beschwerde zum schweizerischen Bundesgericht
§ 5 Die Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof
Zweiter Teil: Eigenart, Begriff und Wesen der Verfassungsbeschwerde nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Erster Abschnitt: Die Abgrenzung zu den Rechtsbehelfen anderer Verfahren
§ 6 Die Abgrenzung gegenüber den Rechtsmitteln dieser Verfahren
§ 7 Die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen als Rechtsbehelf - Die Besonderheit der unmittelbaren Verwaltungsakt- und der unmittelbaren Rechtssatzverfassungsbeschwerde
§ 8 Die Abgrenzung gegenüber der Kassation
§ 9 Der "Instanzcharakter" des Bundesverfassungsgerichts
§ 10 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts
§ 11 Die Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts
§ 12 Das Fehlen sachlich begründeter Zulässigkeitsbeschränkungen
§ 13 Die relative formelle Einschränkung der Verfassungsbeschwerde durch das Postulat der Rechtswegerschöpfung
§ 14 Die absolute materielle Beschränkung der Verfassungsbeschwerde durch die Einrichtung der Annahme gemäß § 93 a BVerfGG
I. Die neue Regelung des § 93 a BVerfGG
II. Die alte Regelung des § 91 a BVerfGG
III. Das Wesen der Annahme nach § 93 a BVerfGG
Zweiter Abschnitt: Die Verfassungsbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten
Erstes Kapitel: Die Frage der Einteilung
§ 15 Die verschiedenen Möglichkeiten zur Klassifizierung der verfassungsgerichtlichen Verfahren
I. Die Einteilung von Lenz
II. Die Einteilung nach dem Angriffsgegenstand
III. Die Einteilung nach der Verletzungsbehauptung
Zweites Kapitel: Die verfassungsgenchtlichen Beschwerdeverfahren
§ 16 Die Wahlprüfungsbeschwerde
§ 17 Die Neugliederungsbeschwerde
§ 18 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Gemeinden
§ 19 Die Verfassungsbeschwerde
Drittes Kapitel: Die übrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 20 Die quasistrafrechtlichen Verfahren
I. Die quasistrafrechtlichen Verfahren im engeren Sinne
II. Das besondere Verfahren gegen Bundesverfassungsrichter
§ 21 Die objektiven Verfahren nicht-quasistrafrechtlichen Gegenstandes
I. Die Normenkontroll- und -qualifikationsverfahren
II. Die Verfahren im Interesse einheitlicher Verfassungsinterpretation (Vorlageverfahren)
§ 22 Die echten Verfassungsstreitigkeiten
I. Die Begriffe "Zweifel", "Meinungsverschiedenheit" und "Streitigkeit" im Sprachgebrauch des Grundgesetzes
II. Die Bedeutung dieser verschiedenen Begriffe in den verfassungsgerichtlichen Verfahren
III. Der unterschiedliche Charakter der einzelnen echten Verfassungsstreitigkeiten
Viertes Kapitel: Die Verfassungsbeschwerde und die anderen Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
§ 23 Die quasistrafrechtlichen Verfahren und die Verfassungsbeschwerde
§ 24 Die Normenprüfungssachen und die Verfassungsbeschwerde
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Normenprüfungssachen und Verfassungsbeschwerde
II. Die Gesetzeskraft der Nichtigerklärung von Rechtssätzen im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Zu § 95 III BVerfGG)
III. Die erweiterte Befugnis zur Nichtigerklärung nach § 78 Satz 2 BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren
IV. Keine Normenkontrolle gegen Unterlassungen
§ 25 Die eigentlichen Verfassungsstreitigkeiten und die Verfassungsbeschwerde
I. Die Unterschiede zwischen Verfassungsbeschwerde und den eigentlichen Verfassungsstreitigkeiten
II. Die fehlende Anwendung des § 67 Satz 3 BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren
§ 26 Die erweiterte Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden (§ 95 I 2 BVerfGG)
Dritter Abschnitt: Die Verfassungsbeschwerde im Verhältnis zu Petition und Menschenrechtsbeschwerde
§ 27 Die Unterschiede zwischen Verfassungsbeschwerde und Petition
§ 28 Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde
I. Die Unterschiede
II. Kein Schutz der Konventionsrechte durch Verfassungsbeschwerde
Vierter Abschnitt: Begriff und Wesen der Verfassungsbeschwerde
§ 29 Der Begriff der Verfassungsbeschwerde
§ 30 Der subjektive Zweck der Verfassungsbeschwerde: Der Schutz der Grundrechte des einzelnen Bürgers
I. Die Anfechtbarkeit fast sämtlicher richterlicher Entscheidungen
II. Der subjektive Zweck der Verfassungsbeschwerde dargestellt an ihren Sachurteilsvoraussetzungen
III. Die fehlende Einschränkung des subjektiven Zweckes durch § 93 a BVerfGG
IV. Ein historisches Argument: Das Wesen der alten bayerischen Verfassungsbeschwerde
V. Zusammenfassung
§ 31 Der objektive Zweck der Verfassungsbeschwerde: Die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen
I. Die Unzulässigkeit der Leugnung eines objektiven Zweckes der Verfassungsbeschwerde - Die verfehlte These vom verwaltungsgerichtlichen Charakter der Verfassungsbeschwerde
II. Die objektive Zielsetzung der Verfassungsbeschwerde im allgemeinen
III. Die objektive Zielsetzung der Verfassungsbeschwerde durch ihre Beschränkung auf die Prüfung von Grundrechtsverletzungen
IV. Die absolute materielle Beschränkung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a BVerfGG als Ausdrück objektiver Zielsetzung
V. Der mögliche Normenprüfungscharakter einer jeden Verfassungsbeschwerde
VI. Die in § 78 Satz 2 und in § 95 I 2 BVerfGG gewährte erweiterte Entscheidungsbefugnis als Ausdruck eines objektiven Zweckes
VII. Die Zentralisierung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht als Zeichen eines objektiven Zweckes
§ 32 Die verschiedenen Arten der Verfassungsbeschwerde
I. Urteils- und Verwaltungsaktverfassungsbeschwerde
Rechtssatzverfassungsbeschwerde
II. Die verdeckte Rechtssatzverfassungsbeschwerde
III. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde
IV. Der Unterschied zwischen Verfahrens- und Sachverfassungsbeschwerde
V. Kassatorische und nicht-kassatorische Verfassungsbeschwerde
VI. Verschmelzungen und Mischformen
VII. Zur Terminologie
Dritter Teil: Der Charakter landesrechtlicher Verfassungsbeschwerden
Erster Abschnitt: Die gemeinsame Problematik der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerden
§ 33 Die Unzulässigkeit dieser Beschwerden gegen Entscheidungen nach Bundesverfahrensrecht
I. Der Grundsatz der Unüberpriifbarkeit richterlicher Entscheidungen
II. § 90 III BVerfGG als untaugliche Rechtfertigung
1. ordentliche Gerichtsbarkeit
2. Arbeitsgerichtsbarkeit
3. Verwaltungsstreitverfahren
4. finanzgerichtliches Verfahren
5. Die Klarstellungsfunktion des § 90 III BVerfGG
III. Art. 142 GG als Rechtfertigung?
1. Systematische Interpretation
2. teleologische Auslegung
IV. Rechtskraft und Verfassungsbeschwerde
1. Bindungstheorie
2. Verbrauchstheorie
3. anderer Streitgegenstand
4. Wesen der materieUen Rechtskraft
5. formelle Rechtskraft
6. Rechtswegerschöpfung
7. Ergebnis
V. Das Recht auf Instanzenzug und die Verfassungsbeschwerde
1. Art. 19 IV GG
2. Rechtsstaatsprinzip
3. Art. 13 MRK
4. Landesrechtliche Ausbildungen des Redits
5. Ergebnis
VI. Der fehlende "Instanzcharakter" der Landesverfassungsgerichte als Scheinargument
1. Begriff der Instanz
2. Folgerungen
3. weiterer Begriff der Instanz
4. Eingriff in Bundesverfahrensrecht
VII. Die Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde gegen die genannten Entscheidungen - Zur Begründetheit einer Anfechtung trotzdem erfolgender Prüfungsmaßnahmen mit der Bundesverfassungsbeschwerde - Kein Rechtsschutzbedürfnis für landesrechtliche Verfassungsbeschwerde?
VIII. Die Bedeutungslosigkeit von Verfassungsbeschwerden, die gegen Entscheidungen nach Bundesverfahrensrecht eingelegt wurden
§ 34 Die wenigen Fälle statthafter Landesverfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
I. Die einzelnen landesrechtlichen Verfahren
1. Ausklammerungen aus Bundesverfahren
2. von vornherein nicht bundesrechtlich geordnete Verfahren
3. Die Kompetenz des Landes bei diesen Verfahren
II. Die Doppelspurigkeit von Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde
III. Die Unzulässigkeit der die Verletzung der Landesverfassung bei der Anwendung von Bundesrecht rügenden Landesverfassungsbeschwerde
Zweiter Abschnitt: Die einzelnen landesrechtlichen Verfassungsbeschwerden
§ 35 Die bayerische Verfassungsbeschwerde
I. Die bayerische Verfassungsbeschwerde ist nur Urteils- und Verwaltungsaktbeschwerde
II. Der nicht-kassatorische Charakter der Beschwerde
III. Die unrichtige Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 36 Die Verfassungsbeschwerde des Saarlandes
§ 37 Die Grundrechtsklage des hessischen Verfassungsprozeßrechts
§ 38 Der Grundrechtsschutz nach der Verfassung des Landes Rheinland- Pfalz vom 18. Mai 1947
§ 39 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach dem Verfassungsprozeßrecht Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs
Vierter Teil: Die Menschenrechtsbeschwerde
§ 40 Die Grundlagen der Menschenrechtsbeschwerde
§ 41 Die ähnliche Problematik von Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde
I. Die einzelnen ähnlichen Probleme
II. Die Menschenrechtsbeschwerde ist nicht-kassatorische Beschwerde
Fünfter Teil: Die Begründetheit von Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Erster Abschnitt: Die verdeckte Rechtssatzverfassungsbeschwerde
§ 42 Die Begründetheit der verdeckten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zur Bedeutung des Art. 2 I GG bei nichtigen Normen (Elfes-Urteil)
I. Das materiellrechtliche Problem ungültiger Rechtssätze bei der Verfassungsbeschwerde
II. Die Grenzen der Verfassungsbeschwerde als ausschließliches Problem prozessualer Natur - Der Charakter einer von der materiellen Grundrechtsordnung zu unterscheidenden Grundrechtsgerichtsbarkeit
III. Einwände gegen die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der normsetzenden Verwaltung - Prozessuale Verteidigung des Elfes-Urteils
IV. Ergebnis
V. Der Sonderfall gesetzgeberischen Unterlassens
VI. Der Sonderfall der bereits für verfassungswidrig erklärten Rechtssätze und des verfassungswidrigen Gewohnheitsrechts
VII. Der Sonderfall des fremden verfassungswidrigen Rechts
Zweiter Abschnitt: Die Interpretationsverfassungsbeschwerde
§ 43 Die generelle Unbegründetheit der Interpretationsverfassungsbeschwerden, die eine Verletzung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung rügen
I. Die These von der zulässigen Grundrechtsbeschränkung durch unrichtige Rechtsanwendung
II. Die These des fehlenden Gesetzesvorbehalts für unrichtige Rechtsanwendung
III. Die Grenzen der Interpretationsverfassungsbeschwerde als ausschließliches Problem prozessualer Natur - Das Wesen der Verfassungsbeschwerde läßt keine Interpretationsverfassungsbeschwerde begründet sein, die sich auf Art 2 I GG beruft
IV. Ausnahmen?
§ 44 Die Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Fehlauslegung verfassungsgeprägter Begriffe
I. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf zur vollständigen Nachprüfung der verfassungsgeprägten Grundrechtsbegriffe
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfahrensbeschwerde, die auf die Fehlauslegung verfassungsgeprägter Grundrechtssätze gestützt wurde
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sachbeschwerde, die auf die Fehlauslegung verfassungsgeprägter Grundrechtssätze gestützt wurde
§ 45 Die Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Fehlauslegung einfachen Gesetzesrechts
I. Fortführung der Betonung einer Eigenständigkeit der Grundrechtsgerichtsbarkeit - Die prozessualen Gesichtspunkte für eine Abgrenzung
II. Das "Umdenken" der unrichtigen Rechtsanwendung in einen Rechtssatz als Kriterium - Die Formel über relevante Fehlinterpretationen
III. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde als Mittel, spezifisch verfassungsrechtliche Fehlinterpretationen beider Anwendung einfachen Gesetzesrechts zu rügen
Die Interpretationsverfassungsbeschwerde
1. als Willkürbeschwerde
2. als Wesensgehaltsrüge
3. Spezielle Grundrechtsrügen bei der Interpretationsverfassungsbeschwerde
§ 46 Die fehlende Besonderheit der Sachinterpretationsverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
I. Die Inkonsequenz einer Gegenmeinung
II. Die Unrichtigkeit einer auf der Aussagelosigkeit des Art. 1 III GG beruhenden Schlußfolgerung
III. Die Unbrauchbarkeit der Drittwirkungslehre für die vorliegende Problematik
IV. Die Anwendbarkeit der Formel vom Umdenken in einen Rechtssatz bei Zivilurteilen
V. Beispiele für die Praktikabilität der gefundenen Formel
Urteilsunrichtigkeit
1. bei § 985 BGB
2. bei § 313 BGB
3. beim Vertrag zulasten Dritter
4. bei der Ermächtigung
5. bei ? GHZ 16, 71 und BAGE 4, 274
6. bei der elterlichen Stellvertretung
§ 47 Die notwendige Gleichbehandlung der unmittelbaren Verwaltungsaktverfassungsbeschwerde
§ 48 Die Unrichtigkeit der bisherigen Lösungsversuche, die Begründetheit von Interpretationsbeschwerden zu erfassen
I. Die These Zweigerts vom Wesensgehaltsverstoß bei offenkundlicher Fehlinterpretation
II. Die ähnliche Ansicht Pohles
III. Die Meinung Dürigs von der Besonderheit bei Zivilurteilen
1. Die Beschwerde gegen nicht-zivilrichterliche Maßnahmen
2. gegen Zivilurteile
IV. Die Theorie Nipperdeys
V. Die These von Maunz, die Interpretation gültiger Normen sei nicht angreifbar
VI. Die ähnliche Meinung Arndts
VII. Die undurchführbare Normen-Trennung von Leisner
§ 49 Pie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Auslegung einfachen Gesetzesrechts
I. Verfahrensinterpretationsverfassungsbeschwerde
1. Klageerzwingungsbeschluß
2. Ohrenstein-Urteil
3. Beschluß zu § 372 a ZPO
II. Sachinterpretationsverfassungsbeschwerde
1. Lüth-Urteil
2. Schmid-Beschluß
3. KPD-Mitgliedsbeschluß
4. Ehegatten-Arbeitsverträge-Urteil
§ 50 Das Ergebnis der Untersuchung - Seine Bedeutung für die Nachprüfung von Tatsachen durch das Bundesverfassungsgericht
I. Das Ergebnis der Untersuchung
II. Die Bedeutung dieses Ergebnisses für die Nachprüfung von Tatsachen durch das Bundesverfassungsgericht
§ 51 Das Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Grundrechtsverletzung
I. Die Ursächlichkeit des Grundrechtsverstoßes
II. Das Fehlen absoluter Beschwerdegründe
III. Nachprüfung allgemeiner Richtigkeit des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht?
Dritter Abschnitt: Die Menschenrechtsbeschwerde
§ 52 Die Begründetheit der Menschenrechtsbeschwerde
I. Die Menschenrechtsbeschwerde gegen gerichtliche Maßnahmen als verdeckte Rechtssatzbeschwerde und als Interpretationsbeschwerde
II. Die Begründetheit der verdeckten Rechtssatzbeschwerde
III. Die Begründetheit der Interpretationsbeschwerde
Sechster Teil: Das weitere Verfahren bei den kassatorischen Verfassungsbeschwerden
§ 53 Die Verfassungsbeschwerde des Bundes und des Saarlandes als kassatorische Beschwerden
§ 54 Die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung - Der Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde
I. Die Meinung von Lehre und Rechtsprechung
II. Die unzutreffende Ansicht von Maunz, Geiger und des BayVfGH, Angriffsgegenstand sei nur der ursprüngliche Hoheitsakt
1. Die Inkonsequenz des BayVfGH
2. Die dogmatische Fehlerhaftigkeit der Ansicht
3. Die Meinung von Geiger
4. Die Ansicht von Maunz
III. Ergebnis: Angriffsgegenstand sind sämtliche Hoheitsakte
§ 55 Die Zurückverweisung der Sache und die Bindung des erkennenden Gerichts an die Aufhebungsansicht des Bundesverfassungsgerichts
I. Die Zurückverweisung der Sache
1. Zurückverweisung auch bei fehlender Rechtswegerschöpfung!
2. Die einzige Ausnahme bei fehlender Rechtswegbeschreitung
3. Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die Zuständigkeitsordnung
II. Die Bindung des erkennenden Gerichts an die Aufhebungsansicht des Bundesverfassungsgerichts
Siebenter Teil: Das weitere Verfahren bei den nicht-kassatorischen Verfassungsbeschwerden sowie der Menschenrechtsbeschwerde
§ 56 Die einzelnen nicht-kassatorischen Beschwerden
§ 57 Keine "Gegenstandslosigkeit" der angegriffenen Entscheidung
I. Die Vielzahl gegenstandsloser Urteile und Beschlüsse
II. Das einer Gegenstandslosigkeit zugrundeliegende Prinzip
III. Die Unanwendbarkeit des Prinzips beiden nicht-kassatorischen Beschwerden
IV. Nichtigkeit verfassungs- oder völkerrechtswidriger Entscheidungen? Die Ansicht von Grewe vom nichtigen völkerrechtswidrigen Urteil
§ 58 Die seltene Unwirksamkeit des Ersturteils wegen echten Rechtskraftkonfliktes
I. Die Unwirksamkeit des Ersturteils beim Rechtskraftkonflikt
1. bei Geltung der zivilprozessualen Wiederaufnahmeregelung
2. bei Geltung der strafprozessualen Wiederaufnahmeregelung
II. Die seltenen Fälle einer Identität des Streitgegenstandes
§ 59 Die These von der stärkeren Wirkung des grund- oder menschenrechtsbezogenen Feststellungsurteils
I. Lösung aus einem Vorrang des Feststellungsurteils?
II. Die "intendierte Ordnung" Zeuners als Möglichkeit, zu einem Rechtskraftkonflikt zu kommen
§ 60 Die Entscheidung über die Grund- oder Menschenrechtsverletzung als neue Tatsache und als Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage
I. Analoge Anwendung des § 79 II BVerfGG (§183 VwGO)?
II. Ablehnung der Ansicht des Reichsgerichts, das beim echten Rechtskraftkonflikt die Vollstreckungsabwehrklage zuläßt
III. Die Vollstreckungsabwehrklage bei fehlendem Rechtskraftkonflikt
IV. Die Konfliktslage bei Annahme einer unwiderlegbaren Vermutung der Grundrechtswidrigkeit der Erstentscheidung
V. Die Vollstreckungsabwehrklage gegen ein sittenwidrig erschlichenes oder ausgenutztes Ersturteil nach Feststellung der Grund- oder Menschenrechtswidrigkeit
VI. Ein rechtspolitisches Argument gegen die Vollstreckungsabwehrklage
§ 61 Die Lehre von der Beseitigung der Rechtskraft über § 826 BGB und die grundrechtswidrige Entscheidung
I. Die sittenwidrige Erschleichung eines Urteils
II. Die sittenwidrige Ausnutzung eines unrichtigen Urteils
§ 62 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als strafprozessualer Wiederaufnahmegrund
I. Die Wiederaufnahme bei Verfassungswidrigkeit des Rechtssatzes (nach begründeter Rechtssatzverfassungsbeschwerde)
II. Die Wiederaufnahme bei Verfassungswidrigkeit des Einzelaktes (nach begründeter Interpretationsverfassungsbeschwerde)
1. Die "verfassungskonforme Auslegung" erhöht die Zahl grundrechtswidriger Einzelakte
2. Die strafprozessuale Wiederaufnahme ist nicht auf Fehler in der Beweisgrundlage beschränkt
3. Das zutreffende Wiederaufnahmeprinzip
4. Die analoge Anwendung des Wiederaufnahmeprinzips
5. Die Diskussion um § 9 des Rechtshilfegesetzes
6. Die Rechtslage bei § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
§ 63 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Wiederaufnahmegrund in den übrigen Verfahren
I. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Urkunde im Sinne von § 580 Ziffer 7b ZPO?
1. Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde
2. Der Rechtssatzinhalt eines Schriftstücks als Grund, seine Urkundeneigenschaft zu verneinen
3. Das Restitutionsprinzip als alleiniger Maßstab zur Bestimmung des Urkundenbegriffs
4. Die fehlende Rückbezüglichkeit der verfassungsgerichtlichen Feststellung
II. Die rechtsanaloge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften
§ 64 Die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs als Wiederaufnahmegrund
I. Die völkerrechtliche Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils
II. Nur die Feststellung durch den Gerichtshof eröffnet die Wiederaufnahme
III. Die Wiederaufnahme nach begründeter Interpretationsbeschwerde
IV. Die Wiederaufnahme nach begründeter Rechtssatzbeschwerde
1. Der konventionswidrige Rechtssatz ist ungültig
2. ist gültig
V. Ergebnis
§ 65 Besonderheiten einzelner nicht-kassatorischer Beschwerden
I. Das Abhilferecht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs
II. Die Sonderbefugnisse des hessischen Staatsgerichtshofs
III. Die Genugtuung nach der Menschenrechtskonvention
Achter Teil
§ 66 Thesen
Literaturverzeichnis
Personenregister
Sachregister

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