Nemo tenetur im Spannungsfeld zu außerstrafrechtlichen Offenbarungspflichten

Einleitung

Allgemeiner Teil

1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit: Selbstbelastungsschutz im Strafverfahren - Selbstbelastungsschutz im außerstrafprozessualen Bereich
2. Die Rechtsgrundlage der Selbstbelastungsfreiheit: Einfache Gesetzesebene, StPO und StGB - Völkerrecht, IPBPR und EMRK - Europäisches Primärrecht, Grundrechtecharta - Verfassungsrecht, Grundgesetz
3. Der Schutzgehalt im Strafverfahren: Eröffnung des Anwendungsbereichs - Schutzbereich - Rechtsfolgen
4. Der Schutzgehalt im außerstrafprozessualen Bereich: Ausgangspunkt - Der Gemeinschuldnerbeschluss, BVerfGE 56, 37 - Die Ausstrahlungswirkung der Selbstbelastungsfreiheit
5. Bestandsaufnahme außerstrafprozessualer Offenbarungspflichten: Die steuerrechtliche Offenbarungspflicht - Die insolvenzrechtliche Offenbarungspflicht - Die vollstreckungsrechtliche Offenbarungspflicht - Die arbeitsrechtliche Offenbarungspflicht bei internen Ermittlungen

Besonderer Teil

6. Zivilrechtliche Grundlagen: Das Patientenrechtegesetz - Der Behandlungsvertrag - Der Behandlungsfehler
7. Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht: Der bisherige Meinungsstand - Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht gem. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB
8. Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht im Kontext der Selbstbelastungsfreiheit: Der Selbstbelastungsgegenstand - Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht als Selbstbelastungszwang - Die ärztliche Fehleroffenbarungspflicht als Unterfall der außerstrafrechtlichen Offenbarungspflichten
9. Das Beweisverbot des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB: Die Lehre von den Beweisverboten - Einordnung von § 630c Abs. 2 S. 3 BGB als Beweisverwertungs- oder Beweisverwendungsverbot? - Das Beweisverwendungsverbot gem. § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
10. Übertragung der Erkenntnisse auf die Fallgruppe der außerstrafprozessualen Offenbarungspflichten

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Schluss und Ausblick

Literaturverzeichnis, Sachwortregister