Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen.

Name: Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Ronald Schulz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Mai 2021

430 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-48395-2 (ISBN)

99,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung
§ 1 Bodenkontaminationen
I. Ablagerungsstätten
II. Kontaminierte Standorte und Emissionsschäden
III. Wirkungsweise von Altlasten
IV. Prognostizierte Zahlen der Altlasten und Kosten der Sanierung
§ 2 Die rechtspolitischen Alternativen
I. Das Verursacherprinzip
1. Das Internalisierungskonzept
2. Die These von der 'Reziprozität' der Verursachung
3. Verursacherprinzip und Erkennbarkeit
4. Ergebnis: Die 'Janusköpfigkeit' des Verursacherprinzips
II. Das Gemeinlastprinzip
III. Das Geschädigtenprinzip
1. Die 'Privatisierung' von Umweltgütern
2. Verschiedenheit privater und öffentlicher Integritätsinteressen. Das ökologische Allgemeininteresse unter dem Einfluß des Verursacherprinzips
3. Das Geschädigtenprinzip als Problem der Harmonisierung von privatem und öffentlichem Recht
B. Die Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten im bodenschutzrelevanten Privatrecht
§ 1 Einführung: Privatrechtliche Verteilung öffentlich-rechtlicher Sanierungslasten
§ 2 Der allgemeine Integritätsschutz
I. Die Entwicklung des negatorischen Störungsbeseitigungsanspruchs (§ 1004 BGB)
1. Die Zustandshaftung
2. Die Kausalhaftung
3. Die Verjährung
II. Der rechtsgüterbezogene deliktische Haftungsschutz (§ 823 I BGB)
1. Schuldprinzip und Verkehrspflichten
2. Der Umfang der Ersatzpflicht
3. Die Verjährung
III. Der schutzgesetzliche deliktische Haftungsschutz (§ 823 II BGB)
IV. Die Rohrleitungsanlagenhaftung (§ 2 HPflG)
V. Die umweltrechtliche Gefährdungshaftung (§§ 1ff. UmwHG)
1. Der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes
2. Sonstige Neuerungen
VI. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung (§ 22 WHG)
VII. Die privatrechtsgestaltende Wirkung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und der allgemeine Aufopferungsschutz
1. Duldungspflicht und Gefährdungshaftung bei immissionsrechtlich genehmigten Anlagen (§ 14 BImSchG)
2. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei planfestgestellten Vorhaben (§§ 74, 75 VwVfG)
3. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei wasserrechtlichen Befugnissen (§§ 11, 10 II WHG)
4. Duldungspflicht bei 'ortsüblichen' Beeinträchtigungen und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 II BGB)
a) Die 'Ortsüblichkeit'
b) Die 'Vermeidbarkeit'
c) Der Ausgleichsanspruch bei wesentlichen Beeinträchtigungen (§ 906 II S. 2 BGB)
VIII. Exkurs: Zur Verursacherhaftung im Staatshaftungsrecht
1. Die Amtshaftung (§ 839 BGB)
2. Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch
3. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff
4. Ergebnis
IX. Entwicklung: Herausbildung eines einheitlichen Haftungsmaßstabes
X. Entwicklung: Der Abbau des Subsidiaritätserfordernisses
XI. Ergebnis
§ 3 Erweiterung und Modifizierung des privaten Integritätsschutzes durch vertragliche Grundstücksnutzungsgestattungen
I. Rechtscharakter der Nutzungsgestattungen bei kontaminierten Standorten und Abfalldeponien
II. Umfang der Gestattungswirkung
III. Positive Forderungsverletzung bei Überschreiten der Gestattung
IV. Die Begrenzung des Integritätsschutzes in zeitlicher Hinsicht (§ 558 BGB)
V. Ausblick
§ 4 Äquivalenz- und Integritätsschutz des Geschädigten beim Erwerb kontaminierter Grundstücke
I. Die Bindung an den Vertrag ('pacta sunt servanda')
II. Die Sachmängelgewährleistung (§§ 459ff. BGB)
III. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung
IV. Die kurze Verjährung (§ 477 BGB)
V. Die Arglisthaftung (§ 463 S. 2 BGB)
VI. Anwendung des allgemeinen Integritätsschutzes: Der 'weiterfressende' Mangel
VII. Der überraschende Ausweg: Die Amtshaftung
VIII. Besonderheiten beim Unternehmenskauf
IX. Ergebnis
§ 5 Besonderheiten der Rechtssituation im Gebiet der ehemaligen DDR
I. Besonderheiten des Integritätsschutzes
II. Grundstücksnutzungsverhältnisse
III. Erwerb kontaminierter Grundstücke
IV. Besonderheiten der Verjährung
V. Die Wirkung der Freistellungsklausel
§ 6 Das Geschädigtenprinzip im Privatrecht
I. Der Einfluß der Verjährung auf die privatrechtliche Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten
II. Die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Umweltbewußtsein und dem 'zeitbezogenen' Haftungsstandard der erforderlichen Sorgfalt als Risiko des Geschädigten
III. Die umweltpolitische Rechtfertigung einer Zuweisung von Lastentragungsrisiken an den Geschädigten: Der Vermeidungs- und der Effektivierungsgedanke
IV. Verantwortlichkeitsmaxime oder Kostentragungsgrundsatz: Geschädigtenprinzip und Erkennbarkeit
V. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die Preisbildung am Beispiel des Grundstückserwerbs
§ 7 Exkurs: Einige Überlegungen zu den strukturellen Defiziten des restitutiven Bodenschutzes im geltenden Privatrecht
I. Die 'Monetarisierung' von Bodenschäden
II. Die 'Aufsplitterung' des obligatorischen Bodenhaftungsschutzes bei einem Wechsel der Aktivlegitimation
III. Die Verjährungsfristen: Zu kurz und zu starr
IV. Fazit
C. Die Lastentragung im öffentlichen Bodensanierungsrecht unter dem Einfluß des Privatrechts
§ 1 Rechtsgrundlagen des öffentlichen Bodensanierungsrechts: Eine scheinbare 'Renaissance des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts'
§ 2 Prolog: Umfang der Lastenabwälzung bei Bodensanierungsmaßnahmen
I. Gefahrerforschungsmaßnahmen
II. Rekultivierungsmaßnahmen
III. Die Entsorgungspflicht für anfallende Abfalle
IV. Fazit
§ 3 Die Entdeckung der lastenverteilenden Dimension des Ordnungsrechts: Umbildung zum öffentlichen Haftungsrecht
I. Einführung zum Meinungsstand: Auswahl und Ausgleich zwischen Sanierungsverantwortlichen auf drei Stufen
II. Kritik: Die Interdependenz der verschiedenen Rechtsbeziehungen im 'Dreieck'
III. Sonderproblem: Beteiligung des Fiskus
§ 4 Die Konkurrenz zwischen privat- und ordnungsrechtlicher Lastenverteilung
I. Die Überschneidung von ordnungsrechtlicher Sanierung und privatrechtlicher Restitution
1. Das Harmonisierungsgebot
2. Die 2 x 2 Lösungsvarianten
II. Die interne Lastenverteilung zwischen den Sanierungsverantwortlichen nach Maßgabe der öffentlich-rechtlich dominierten Lösungsvarianten: Störerauswahl und Ausgleich nach 'Gerechtigkeitspostulaten'
1. Entwicklung von 'Gerechtigkeitspostulaten' und Verursacherprinzip
2. Die bisherige Haltung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
3. Materielle Ableitung der 'Gerechtigkeitspostulate' und eine erste Kritik
4. Störerauswahl nach 'Gerechtigkeitspostulaten' und privatrechtliche Lastenverteilung: Privatrechtsgestaltender Charakter der behördlichen Auswahlentscheidung?
5. Die hoheitliche Auswahlentscheidung als Eingriff in die Privatautonomie: Ein Drittwirkungsproblem
a) Die Reichweite des Gewährleistungsgehalts der Privatautonomie
b) Systemanwendung und Systembeachtung
c) Ergebnis: Abschirmung des Privatrechts
III. Die h. L. im öffentlichen Recht: Interner Ausgleich zwischen Verursacher und geschädigtem Zustandsstörer nach Gesamtschuldregeln (§§ 421ff. BGB)
1. Ein verdeckter Systemkonflikt zwischen privatem und öffentlichem Recht
2. Die ablehnende Haltung des Bundesgerichtshofes zum störerinternen Ausgleich
3. Die Gegenargumentation der h.L.: Interpretatorische Begründung einer allgemeinen Gefährdungshaftung für Bodenschäden
4. Eine Folgenbetrachtung zur Gesamtschuldtheorie: Aushöhlung des Privatrechts
a) Systembrüche: Eine Wiederkehr des Konflikts zwischen 'actio negatoria' und obligatorischem Haftungsrecht
aa) Zum Beispiel: Das Schuldprinzip
bb) Die Durchgriffshaftung in Veräußerungsfällen: Das Problem der Schutzwürdigkeit
cc) Weitere Probleme an Fallbeispielen: 'Beweislastverschiebung' und 'Unendlichkeitswirkung'
dd) Verdrängung des Geschädigtenprinzips in seinem unter Umweltgesichtspunkten sinnvollen Teil
b) Der derivative Charakter der Bodengefährdungshaftung: Die Abhängigkeit von der öffentlich-rechtlichen Störerbestimmung
c) Das Privatrecht unter dem Vorbehalt des Ordnungsrechts: Der partielle Verlust der autonomen Wertungskompetenz
5. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der materiellen (abstrakten) Ordnungspflicht in der Regreßkonstruktion der h.L.
6. Abschottung des Privatrechts: Das Argument aus § 823 II BGB
7. Ergebnis: Abschottung des Privatrechts gegenüber der interpretatorischen Einführung eines störerinternen Ausgleichsanspruchs
8. Anhang I: Die kompetenzrechtliche Problematik der landesrechtlichen Begründung von Ausgleichsansprüchen zwischen Ordnungspflichtigen
9. Anhang II: Verfassungswidrige Rückwirkung der geplanten Einführung einer Ausgleichspflicht zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen im Entwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Zugleich eine Auflistung der maßgebenden Erwägungen
a) Rechtscharakter der beabsichtigten Regelung
b) Auswirkungen der beabsichtigten Regelung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf das privatrechtliche Lastenverteilungssystem
c) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
aa) Keine Unklarheit der Rechtslage
bb) Keine Unklarheit infolge landesrechtlicher Regelung
cc) Keine Unklarheit infolge verbreiteter Fehlinterpretation
dd) Fehlen einer ausfüllungsfahigen Regelungslücke im Privatrecht
ee) Das Argument der externen Haftung des Verursachers
d) Beeinträchtigung des Vertrauens in die Verläßlichkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen
e) Ergebnis
10. Sonderproblem: Der Fiskus als Deponiebetreiber
11. Ergebnis und Ausblick: Das geltende Privatrecht als 'Determinante' der öffentlich-rechtlichen Altlastenhaftung
IV. Die These von der Verdrängung des repressiven Ordnungsrechts durch das private Haftungsrecht
V. Harmonisierung im Wege privatrechtsorientierter Interpretation des öffentlichen Bodensanierungsrechts
1. Grenzen der Harmonisierung
2. Die zwangsläufige 'Spaltung' des Störerbegriffs: Gefahrenabwehr- und lastenrechtlicher Störerbegriff
3. Eine Bewertung
4. Entwicklung des lastenrechtlichen Störerbegriffs
§ 5 Die ordnungsrechtliche Handlungshaftung bei Bodenkontaminationen
I. Rechtsgrundlagen
II. Zielstellung: Annäherung an die Wertungen des allgemeinen privatrechtlichen Integritätsschutzes - 'Jellineksche Formel' und 'Holländische Lösung'
III. Verursachungsbegriff und privatrechtliche Haftung: Meinungsstand
1. Streitpunkt: Verursachungsbeitrag der Abfallproduzenten
2. Das Problem der Doppelinanspruchnahme
3. Divergierende Haftungsstandards
IV. Verursachung und Beweislast: Die Theorie vom Anscheinsstörer
V. Die sog. 'Legalisierungswirkung' öffentlich-rechtlicher Genehmigungen
1. Begriffswandel und Meinungsstand
2. Öffentlich-rechtliche Genehmigung und Folgenverantwortung
3. Folgenverantwortung und Privatrecht
4. Die Folgenverantwortung bei Einhaltung präventiver Standards: Ein Problem der Rechtfertigungsparallelität
5. Altlastenverursachung und Legalisierungswirkung
6. Ergebnis
VI. Ordnungsrechtliche Pflichtennachfolge und Privatrecht
VII. Ergebnis
VIII. Die Überlagerung der ordnungsrechtlichen Handlungshaftung durch das Abfallrecht: Der Exklusivitätsgrundsatz
1. Exklusivitätsgrundsatz und interne Lastenverteilung
2. Von der begrenzten Durchbrechung des Exklusivitätsgrundsatzes zu seiner Preisgabe
3. Die zeitliche und gegenständliche Anwendbarkeit des Bundesabfallgesetzes auf Altlasten
IX. Einfluß der immissionsrechtlichen Nachsorgepflicht (§§ 17 I, IVa, V
5 III Nr. 1 BImSchG) auf die ordnungsrechtliche Handlungshaftung
§ 6 Die Tatbestände der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung kraft ordnungswidrigen Zustandes der Sache
I. Extensionstendenzen: Die Fälle der fortdauernden Zustandshaftung
II. Überblick: Reduktionsbestrebungen
1. Die Theorie von der 'Opferposition' des Zustandsstörers
2. Die These von der Erstreckung der persönlichen Reichweite der Legalisierungswirkung
3. Die abfallrechtliche Zustandshaftung und ihre Reduktionen
III. Eigene Lösung: Herstellung von Konkordanz zur privatrechtlichen Risikoverteilung als Grundlage einer Reduktion
1 a) 'Gestörte Privatnützigkeit' und 'Sonderopfer': Vorteilsausgleichung bis zur Höhe des Grundstückswertes
1 b) Rechtstechnische Umsetzung der Haftungsreduktion: Wertabschöpfungsansprüche sowie Duldungspflicht und öffentliche Last
2 a) Das Äquivalent privatrechtlicher Ausgleichsansprüche: Der Ausgleichsgedanke
2 b) Rechtstechnische Umsetzung: Subsidiarität der Reduktion
3 a) Verantwortung des Eigentümers für die Wahrung öffentlicher Belange: Obliegenheit zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen des Eigentumsschutzes
3 b) Wechselwirkung zwischen Effektivität des Eigentumsschutzes und öffentlichrechtlicher Pflichtenstellung des Eigentümers
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Reduktion der Zustandshaftung
IV. Ergebnis: Geschädigtenprinzip und Harmonisierung
§ 7 Die Auswahl unter mehreren Sanierungsverantwortlichen auf Ermessensebene
I. Ermessensleitlinien und Maßgeblichkeit der privatrechtlichen Lastenverteilung
II. Äußerungen zur Verbindlichkeit der Ermessensleitlinien in Literatur und Rechtsprechung
III. Eigene Lösung: Autonomie der Ordnungsbehörden von der maßgebenden privatrechtlichen Lastenverteilung
IV. Ergebnis: Das Harmonisierungsgebot als bloßes Willkürverbot
§ 8 Besonderheiten der Rechtssituation in den neuen Bundesländern: Die gemeindeutsche Tradition des Polizeirechts
I. Zum Abfallrecht der ehemaligen DDR
II. Zur Freistellung nach Art. 1 § 4 III UmwRG
D. Zwangsläufigkeit eines 'restaurativen' Ausgleichsanspruchs
§ 1 Bereicherungsrechtlicher Ausgleich (§§ 812ff. BGB)
§ 2 Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB)
§ 3 Umfang der Pflicht zum Aufwendungsersatz: Das Problem der externen Haftungsprivilegierung des Geschädigten
§ 4 Ergebnis
E. Gesamtergebnis zur Harmonisierung
F. Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Lastentragungsprinzipien
G. Nachwort: Aspekte der Einheit der Rechtsordnung
§ 1 Ein Rückblick
§ 2 Das Geschädigtenprinzip als Problem der Disharmonien von Privatrecht und öffentlichem Recht
§ 3 'Systemgerechtigkeit' statt 'Lastengerechtigkeit': Altlastensanierung nach dem Geschädigtenprinzip
H. Thesen
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken