Das Eisenbahnwesen des Bundes und die Stellung der deutschen Bahnen auf dem Europäischen Binnenmarkt.

Name: Das Eisenbahnwesen des Bundes und die Stellung der deutschen Bahnen auf dem Europäischen Binnenmarkt.
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Gerhard Schulz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

378 Seiten

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978-3-428-48468-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Das Eisenbahnwesen des Bundes
1. Kapitel: Die Eisenbahnhoheit des Bundes
2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Eisenbahnwesens des Bundes
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Bundeseisenbahnen
I. Inhalt und Bedeutung der Artikel 73 Nr. 6 GG aF und 87 Absatz 1 Satz 1 GG aF
II. Der institutionelle Begriff "Bundeseisenbahnen" i.S. des Artikel 87 Absatz 1 Satz 1 GG aF
1. Der Zuständigkeitsgehalt des Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG aF und der Begriff "Bundeseisenbahnen"
2. Art. 73 Nr. 6 GG aF
a) Die Interpretation von Kompetenznormen
b) Die herkömmlich betriebenen Dienste, die seit langem das Tätigkeitsfeld der staatlichen Eisenbahnen prägen
aa) Die schienengebundenen Verkehrsleistungen
bb) Die Schiffsdienste
cc) Die Kraftwagenbetriebe
c) Gesetzgebung "im weitesten Sinne"
3. Zwischenergebnis
III. "Bundeseisenbahnen" als Leistungsaufgabe des Bundes
1. Die Lehre von den Einrichtungsgarantien
a) Die grundrechtsbezogenen Einrichtungsgarantien
b) Die qualifizierten, nicht grundrechtsbezogenen Einrichtungsgarantien
aa) Die nicht grundrechtsbezogenen Einrichtungsgarantien, die einklagbare Rechtspositionen einräumen
bb) Die objektiv-rechtlichen Einrichtungsgarantien
2. Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG aF als objektiv-rechtliche Einrichtungsgarantie
3. Der Kernbereich von Leistungen der "Bundeseisenbahnen"
a) Die schienengebundenen Verkehrsleistungen
aa) Die technischen Entwicklungen, das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie das Verkehrsbedürfnis
bb) Grundrechts- und Gemeinwohlbindung
b) Die Eigentümerstellung des Bundes
c) Die Überörtlichkeit der Verkehrsleistungen
aa) Historische Auslegung
bb) Das Güterkraftverkehrsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz
cc) Die Sonderstellung der "S-Bahnen"
d) Die Leistungen, die nicht dem aufgabenrechtlichen Kernbestand der Einrichtung "Bundeseisenbahnen" angehörten
IV. Ergebnis
B. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes
I. Zielsetzung des Gesetzesentwurfes
II. Die künftige Verteilung der Eisenbahnhoheit
III. Die künftige Verwaltungskompetenz des Bundes im Eisenbahnwesen gemäß Artikel 87 e GG
1. "Eisenbahnen des Bundes"
a) Der neue Art. 73 Nr. 6 a GG
aa) Eisenbahnen "des Bundes"
bb) "Eisenbahnen"
cc) Die Trennung "Verkehr von Eisenbahnen" und Verkehrswege
dd) Bau, Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen sowie die Erhebung von Entgelten
b) Zwischenergebnis
2. "Eisenbahnverkehrsverwaltung"
IV. Der Aussagegehalt des Artikel 87 e GG
1. Der Zuständigkeitsgehalt
2. Der Organisationsgehalt
3. Der Aufgabengehalt
C. Gesetze und Verordnungen des Eisenbahnwesens des Bundes
I. Die bisherigen einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen
1. Das Allgemeine Eisenbahngesetz
2. Das Bundesbahngesetz
3. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung
4. Die Eisenbahn-Bau- und Verkehrsordnung
II. Das Gesamtpaket der Gesetzesentwürfe zur Strukturreform der Bundeseisenbahnen
3. Kapitel: Bisherige Rechtsstellung und Organisation der Deutschen Bahnen DB und DR
A. Bisherige Rechtsstellung und Organisation - das Bundesbahngesetz
I. Die Deutschen Bahnen als Sondervermögen
II. Die Deutschen Bahnen als Bundesbehörde
B. Der Reformvorschlag der Regierungskommission Bundesbahn
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben
I. Der Organisationsgehalt des Artikel 87 Absatz 1 Satz 1 GG aF
1. Bundesunmittelbare Verwaltung
a) Der "Grundsatz der Impermeabilität"
b) Verbot der Übertragung der Aufgaben der "Bundeseisenbahnen" auf rechtsfähige öffentlich-rechtliche Organisationsformen
2. Verbot der Überführung der Institution "Bundeseisenbahnen" in eine privatrechtliche Organisationsform?
3. Privatrechtliche Organisationsformen für die Erfüllung von Teilaufgaben der Institution "Bundeseisenbahnen"
a) Erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten und Versuchsleistungen
b) Tätigkeiten im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe
aa) "Originäre" Staatsaufgaben
bb) "Notwendige" Staatsaufgaben
c) Die strikte Gesamtstaatlichkeit der bundeseigenen Verwaltung
II. Der Funktionsvorbehalt des Artikel 33 Absatz 4 GG
1. Die "dynamische" Interpretation des Begriffs der hoheitsrechtlichen Befugnisse
2. Die Auslegung anhand der Rechtsform des Handelns
3. Die restriktive Auslegung des Begriffs der hoheitlichen Befugnisse
III. Ergebnis
D. Die Bahnstrukturreform
I. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes
II. Die Gesetzesentwürfe zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen sowie über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft
1. Die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
2. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
3. Der Verwaltungsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
4. Das Eisenbahn-Bundesamt
4. Kapitel: Die Marktordnung des öffentlichen Eisenbahnwesens
A. Der Marktzugang
I. Bau und Betrieb einer neuen öffentlichen Eisenbahn
1. Bundeseisenbahnen
2. Nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen
a) Das qualifizierte rechtliche Eisenbahnmonopol der Deutschen Bahnen DB und DR
aa) § 4 Abs. 2 AEG
bb) Die rechtliche Bedeutung der "Erklärung" des Bundesministers für Verkehr
b) Das bisherige Konzessionssystem im Eisenbahnrecht
II. Die Nutzung der vorhandenen staatlichen Eisenbahninfrastruktur
1. Trennung von Infrastruktur und Betrieb
2. Das Traktionsmonopol
a) Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG aF
b) § 4 Abs. 1 AEG und § 4 BbG: Die Betriebspflicht
aa) § 4 Abs. 1 AEG
bb) § 4 BbG
c) Die faktische Monopolstellung
III. Ergebnis
B. Der Marktzugang nach der Bahnstrukturreform
C. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der öffentlichen Eisenbahnen, insbesondere der Deutschen Bahnen DB und DR
I. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen i.e.S.
1. Die Betriebspflicht
2. Die Beförderungspflicht
3. Die Tarifpflicht
a) Die Tarifaufstellungspflicht
b) Die Tarifveröffentlichungspflicht
c) Die Pflicht zur gleichmäßigen Tarifanwendung
d) Die Tarifgenehmigungspflicht
4. Die Fahrplanpflicht
II. Sonstige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
III. Ergebnis
D. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der öffentlichen Eisenbahnen nach der Bahnstrukturreform
I. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen i.e.S.
1. Die Betriebspflicht
2. Die Beförderungspflicht
3. Die Tarifpflicht
4. Die Fahrplanpflicht
II. Sonstige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Zweiter Teil: Das Gemeinschaftsrecht und das Eisenbahnwesen
5. Kapitel: Spannungsverhältnis nationales und Gemeinschaftsrecht
6. Kapitel: Die drei Gemeinschaftsverträge, die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag von Maastricht
7. Kapitel: Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf den Eisenbahnverkehr und die öffentlichen Eisenbahnunternehmen
A. Der EGKS-Vertrag
B. Der EAG-Vertrag
C. Der EG-Vertrag
I. Die Verkehrsvorschriften
II. Die allgemeinen Vertragsvorschriften
1. Die Universalität des Vertrages
2. Das "Seeleute"-Urteil vom 4. April 1974
3. Das "Verkehrs"-Urteil vom 22. Mai 1985
III. Wettbewerbsrecht
1. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
a) Das "Nouvelles Frontières"-Urteil vom 30. April 1986
b) Die sekundärrechtlichen Durchführungsbestimmungen - die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
c) Das "Ahmed Saeed"-Urteil vom 11. April 1989
2. "Eisenbahn" und "Eisenbahnverkehr"
IV. Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf die Deutschen Bahnen und die Deutsche Bahn AG? - Anwendbarkeit des Artikel 90 EGV
1. Art. 90 Abs. 1 EGV
a) Der Regelungszweck des Art. 90 Abs. 1 EGV
b) ... und die betroffenen Unternehmen
c) Abgrenzung zur öffentlichen Verwaltung
aa) Hailbronner
bb) Bleckmann
cc) Grabitz, Mestmäcker
dd) Stellungnahme
d) Die staatlichen Eisenbahnunternehmen
2. Art. 90 Abs. 2 EGV
a) Anwendungsbereich des Art. 90 Abs. 2 EGV
aa) Adressaten
bb) Die Deutschen Bahnen und die Deutsche Bahn AG
b) Voraussetzungen des Art. 90 Abs. 2 EGV für Ausnahmen von der Anwendung der Vertragsvorschriften
aa) Verhinderung der Erfüllung der Sonderaufgabe
bb) Keine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs entgegen dem Interesse der Gemeinschaft
c) Unmittelbare Anwendbarkeit
Dritter Teil: Die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Deutschen Bahnen und die Deutsche Bahn AG
8. Kapitel: Fahrweg, Bereitstellung und Zugang
A. Die Monopole der Deutschen Bahnen - Bestimmung und Reichweite nach deutschem Recht
I. Das qualifizierte rechtliche Eisenbahnmonopol der Deutschen Bahnen
II. Das Traktionsmonopol
B. Vereinbarkeit der Monopole der Deutschen Bahnen mit Gemeinschaftsrecht
I. Dienstleistungsmonopole im Binnenmarkt
II. Verkehrsrecht
1. 91/440/EWG: Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991
2. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Eisenbahnunternehmen vom 15. Dezember 1993
3. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten vom 15. Dezember 1993
4. Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für Eisenbahnen vom 1. Dezember 1989
5. Art. 75 Abs. 1 lit. a und b EGV
a) Inhalt der Dienstleistungsfreiheit
b) Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit auf die Monopole der Deutschen Bahnen
III. Niederlassungsfreiheit
IV. Rechtfertigung der Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit
1. Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der Monopole aufgrund übergeordneter Allgemeininteressen?
a) Das Eisenbahnmonopol gemäß § 4 Abs. 2 AEG
aa) Theorie vom natürlichen Monopol
bb) Daseinsvorsorge
b) Das Traktionsmonopol
aa) Verkehrssicherheit
bb) Ruinöse Konkurrenz
2. Art. 90 Abs. 2 EGV
a) Das Eisenbahnmonopol gemäß § 4 Abs. 2 AEG
b) Das Traktionsmonopol
C. Ergebnis
D. Bereitstellung und Zugang zum öffentlichen Schienennetz nach der Bahnstrukturreform
9. Kapitel: Trennung zwischen Fahrweg und Betrieb
A. Die Kopplung von Infrastruktur- und Transportbetrieb - Bestimmung und Reichweite nach deutschem Recht
B. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
I. Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969
II. Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
III. 75/327/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Mai 1975
IV. Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12. Dezember 1977
V. Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978
VI. 91/440/EWG: Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991
C. Ergebnis
D. Trennung zwischen Fahrweg und Betrieb nach der Bahnstrukturreform
10. Kapitel: Beziehungen zwischen Staat und Eisenbahnunternehmen
A. Die Geschäftsführung der Deutschen Bahnen und der Einfluß des Bundes - Bestimmung und Reichweite nach deutschem Recht
B. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
I. 82/529/EWG: Entscheidung des Rates vom 19. Juli 1982
II. 83/418/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1983
III. 91/440/EWG: Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991
C. Ergebnis
D. Beziehungen zwischen Staat und Eisenbahnunternehmen nach der Bahnstrukturreform
11. Kapitel: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
A. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen - Bestimmung und Reichweite nach deutschem Recht
B. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
I. Sekundärrecht
1. Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969
2. Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969
3. Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970
II. Wettbewerbsrecht
1. Art. 86 EGV
2. Art. 90 Abs. 2 EGV
C. Ergebnis
D. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach der Bahnstrukturreform
12. Kapitel: Der Beamtenstatus der Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn
A. Bestimmung und Reichweite nach deutschem Recht
B. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
I. Inhalt des Art. 48 EGV und Anwendung auf die Tätigkeiten der Bahnbediensteten
II. Die Ausnahmeklausel des Art. 48 Abs. 4 EGV und die Deutschen Bahnen
1. Unmittelbare oder mittelbare Ausübung hoheitlicher Aufgaben
2. Wahrnehmung der allgemeinen Belange des Staates
C. Ergebnis
D. Der Beamtenstatus nach der Bahnstrukturreform
Literaturverzeichnis

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