Die parlamentarische Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Name: Die parlamentarische Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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Christian Schultz-Bleis(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2019

178 Seiten

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978-3-428-48285-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Das Rechtsinstitut der europäischen parlamentarischen Immunität
§ 1 Bedeutung und Abgrenzung
A. Verfassungsrang der europäischen parlamentarischen Immunität
B. Strafprozessuale Bedeutung
C. Abgrenzung zu vergleichbaren Rechtsinstituten
I. Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften
II. Reisefreiheit
III. Indemnität
IV. Zeugnisverweigerungsrecht
V. Völkerrechtliche Immunität
§ 2 Normative Verankerung in Art. 10 Protokoll
A. Geltungsdauer der europäischen parlamentarischen Immunität während der "Dauer der Sitzungsperiode" (Art. 10 Abs. 1)
I. Rs. 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier)
II. Rs. 149/85 (Wybot/Faure)
?. "Zuerkannte Unverletzlichkeit" im Herkunftsstaat (Art. 10 Abs. 1 lit. a))
I. Problematik des Art. 10 Abs. 1 lit. a)
1. Auslegungsbedürftigkeit
2. Gefährdung des Autonomieprinzips
3. Geltungs- und Vollziehungsanspruch innerstaatlichen Immunitätsrechts im EG-Recht
II. Historischer Kontext des Art. 10 Abs. 1 lit. a)
III. Auslegung des Art. 10 Abs. 1 lit. a) des Protokolls im Lichte der Direktwahlakte
C. "Weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden" in den übrigen Mitgliedstaaten (Art. 10 Abs. 1 lit. b))
I. Territoriale Geltung des Abs. 1 lit. b)
II. Geltungsumfang des Abs. 1 lit. b)
D. "Unverletzlichkeit während der Reise" (Art. 10 Abs. 2)
E. "Ergreifung auf frischer Tat" (Art. 10 Abs. 3, 1. Hs.)
F. "Befugnis der Versammlung" (Art. 10 Abs. 3, 2. Hs.)
§ 3 Existenzberechtigung
A. Ablehnende Thesen
I. Bedeutungslosigkeit der europäischen parlamentarischen Immunität
II. Gefährdung der Strafrechtspflege
III. Ungerechtfertigte "Privilegierung" der Abgeordneten
1. Mangelnde Teilhabe der Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Legislativgewalt
2. Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
B. Befürwortende Thesen
I. Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments
II. Repräsentationsfahigkeit des Europäischen Parlaments
III. Ansehen und Würde des Europäischen Parlaments
C. Stellungnahme
Zweiter Teil: Rechtstatsächliche Ausgestaltung
§ 1 Verfahrensablauf bei Anträgen nach Art. 5 GOEP
A. Einleitung des Verfahrens (Art. 5 Abs. 1/Abs. 3 GOEP)
I. Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds (Art. 5 Abs. 1 GOEP
II. Anträge auf Aussetzung der eingeleiteten Strafverfolgung oder Freilassung (Art. 5 Abs. 3 GOEP)
1. Praxis des Europäischen Parlaments
2. Vereinbarkeit eines Reklamationsrechts mit Art. 10 des Protokolls
III. Behandlung unerledigter Anträge
B. Ausschußdelegation (Art. 5 Abs. 2 GOEP)
I. Das prüfende Organ
II. Der Ablauf der Prüfung
III. Plenarzuständigkeit und Ausschußdelegation
1. Vereinbarkeit der Ausschußdelegation mit dem Prinzip der Repräsentativdemokratie
2. Vereinbarkeit der Ausschußdelegation mit dem Publizitätsgebot
C. Plenaraussprache (Art. 5 Abs. 4 GOEP)
D. Beschlußfassung
§ 2 Verfahrensgrundsätze
?. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der europäischen parlamentarischen Immunität von der nationalen parlamentarischen Immunität
I. Ausgestaltung des Grundsatzes in der Parlamentspraxis
II. Die parlamentarische Immunität der Abgeordneten in ihren Herkunftsstaaten
1. Belgien
2. Dänemark
3. Bundesrepublik Deutschland
a) Art. 46 GG
b) Rechtstatsächliche Ausgestaltung
4. Frankreich
a) Art. 26 der Verfassung vom 4.10.1958
b) Rechtstatsächliche Ausgestaltung
5. Griechenland
6. Großbritannien
7. Republik Irland
a) Art. 15 Abs. 10 und Abs. 13 der Verfassung vom 1.7.1937
b) Rechtstatsächliche Ausgestaltung
8. Italien
a) Art. 68 der Verfassung vom 27.12.1947
b) Rechtstatsächliche Ausgestaltung
9. Luxemburg
10. Niederlande
11. Portugal
12. Spanien
a) Art. 71 der Verfassung vom 29.12.1978
b) Rechtstatsächliche Ausgestaltung
III. Der Grundsatz im Lichte rechtsvergleichender Betrachtung
B. Der Grundsatz fehlender Rechtswirkung eines Verzichts auf die parlamentarische Immunität
C. Der Grundsatz der bloßen Sachverhaltsprüfung
I. Das Problem der Ermittlung des tatsächlichen Geschehens
II. Das Problem der Bewertung des tatsächlichen Geschehens
III. Stellungnahme
D. Die zeitliche Begrenzung der parlamentarischen Immunität
I. Beginn der Schutzwirkung
II. Dauer der parlamentarischen Immunität
§ 3 Entscheidungskriterien
A. Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit
I. Kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit
II. Unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit
1. Meinungsäußerungen
2. Teilnahme an Demonstrationen
3. Frühere administrative oder lokalpolitische Tätigkeiten mit politischem Aspekt
B. Fumus persecutionis
I. Der Begriff des "Fumus persecutionis
II. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines "Fumus persecutionis
1. Zeitlicher Abstand zwischen der Tatzeit und der Strafverfolgung
2. Offensichtliche Böswilligkeit
III. Ungleiche Behandlung von Tatbeteiligten
C. Begehungsweise der Tat
D. Strafbarkeit der geahndeten Handlung in den übrigen Mitgliedsstaaten
Dritter Teil: Bindungswirkung und Justitiabilität parlamentarischen Handelns
§ 1 Befugnis zur materiell-rechtlichen Änderung des Protokolls
A. Demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments
B. Interne Organisationsgewalt des Europäischen Parlaments
I. Der Grundsatz der internen Organisationsgewalt
II. Die Reichweite der internen Organisationsgewalt
1. Institutionelles Gewaltengleichgewicht
2. Loyalitätsgebot gegenüber den Mitgliedsstaaten
III. Folgerungen für die Befugnis des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls
C. Reichweite der internen Organisationsgewalt bei Untätigkeit des Rates
I. Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments
II. Sicherung der Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft
1. Die Befugnis des EuGH zur Rechtsfortbildung
2. Ersatzorganschaftliche Befugnisse der Kommission
III. Folgerungen für die Befugnis des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls
§ 2 Bindungswirkung unbefugten parlamentarischen Handelns
A. BindungsWirkung im Lichte der Lehre von der "später befolgten Praxis
B. Bindungswirkung im Lichte der Lehre vom "derogativen Gewohnheitsrecht
I. Die Lehre vom "derogativen Gewohnheitsrecht
II. Anerkennung derogativen Gewohnheitsrechts als Rechtsquelle im Gemeinschaftsrecht
III. Folgerungen für die Bindungswirkung unbefugten parlamentarischen Handelns in Immunitätsangelegenheiten
C. Bindungswirkung im Lichte des Art. 5 EWGV und Art. 19 des Protokolls
§ 3 Justitiabilität parlamentarischen Handelns
A. Nichtigkeitsklage (Art. 173 EWGV)
I. Parteifähigkeit des Europäischen Parlaments
1. Auslegung des Art. 173 EWGV in der Rechtsprechung
2. Würdigung der Rechtsprechung
3. Ergebnis
II. Klageberechtigte und Klagegegenstand
1. Klageberechtigung gegenüber einer Verfolgungsgenehmigung oder der Ablehnung eines Antrags nach Art. 5 Abs. 3 GOEP
a) Angeschuldigtes Mitglied des Europäischen Parlaments
aa) Rechts- und Drittwirkung des Beschlusses
bb) Unmittelbares Betroffensein
cc) Individuelles Betroffensein
b) Fraktion des Mitglieds
c) Partei des Mitglieds
d) Antragsteller i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GOEP
2. Klageberechtigung gegenüber einer Verfolgungsversagung oder einem Beschluß auf Aussetzung oder Freilassung
a) Mitgliedsstaat
b) Tatopfer
c) Rat/Kommission
3. Klageberechtigung gegenüber sonstigem parlamentarischen Handeln in Immunitätsangelegenheiten
III. Klagegründe
1. Verletzung des Vertrags
2. Unzuständigkeit
3. Verletzung wesentlicher Formvorschriften
4. Ermessensmißbrauch
IV. Inhalt und Wirkungen des Urteils
V. Vorläufiger Rechtsschutz
1. Kein weitergehender Rechtsschutz, als mit der Hauptsache erreicht werden kann
2. Anordnung der Aussetzung des Vollzugs einer Verfolgungsgenehmigung
a) Zulässigkeit des Antrags nach Art. 185 EWGV
b) Begründetheit des Antrags nach Art. 185 EWGV
B. Vorlageverfahren (Art. 177 EWGV)
I. Gegenstand des Vorlageverfahrens
II. Vorlageberechtigte und -verpflichtete
III. Wirkung der Vorabentscheidung
C. Untätigkeitsklage (Art. 175 EWGV)
I. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
II. Begründetheit der Nichtigkeitsklage
III. Urteilswirkung
Zusammenfassende Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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