Onlineangebot von Sendeunternehmen

Name: Onlineangebot von Sendeunternehmen | Rechteerwerb und Rechteverwertung
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Rechteerwerb und Rechteverwertung

Friederike Schulte zu Sundern(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2020

592 Seiten

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978-3-7489-0778-7 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Erster Teil - Der Markt: Die Akteure, ihre Rechte und ihre Interessen
A. "Sendeunternehmen"
I. Bezeichnung der Akteure
II. Die Entwicklung des Rundfunks
III. Aktuelle Marktsituation
IV. Sendeunternehmen als Rechteinhaber, Rechteerwerber, Rechteverwerter
V. Interessen der Sendeunternehmen
B. Urheber und Leistungsschutzberechtigte
I. Urheber
II. Leistungsschutzberechtigte
1. Ausübende Künstler, § 73 UrhG
a. Ausübende Künstler als Begriff und Rechtsinhaber
aa. Ausübende Künstler als Schutzrechtsinhaber
bb. Ausübende Künstler bei Rundfunk und Film im Besonderen
b. Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers
aa. Verwertung in körperlicher Form nach § 77 UrhG
bb. Verwertung in unkörperlicher Form nach § 78 UrhG
i. Ausschließlichkeitsrechte nach § 78 Abs. 1 UrhG
ii. Vergütungsanspruch nach § 78 Abs. 2 UrhG
iii. Kabelweitersendung, § 78 Abs. 4 UrhG
iv. Verhältnis zwischen Verbotsrechten und Vergütungsansprüchen, insbesondere in Bezug auf das sog. Sendeprivileg
cc. Einräumung von Nutzungsrechten
2. Tonträgerhersteller, § 85 UrhG
3. Sendeunternehmen, § 87 UrhG
a. "Sendeunternehmen" als Begriff und Rechtsinhaber
b. "Funksendung" als Begriff und Schutzgegenstand
aa. Funksendung als Begriff
bb. Funksendung als Schutzgegenstand
cc. Internetübertragungsformen als "Funksendung"
c. Inhalt des gewährten Rechtsschutzes
aa. § 87 Abs. 1 Var. 1 UrhG Recht zur Weitersendung
bb. § 87 Abs. 1 Var. 2 UrhG Recht auf öffentliche Zugänglichmachung
cc. § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG Recht zur Aufnahme, Herstellung von Lichtbildern, Vervielfältigung und Verbreitung
dd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung
ee. Einräumung von Nutzungsrechten und Wahrnehmung der Rechte
4. Filmhersteller, § 94 UrhG
a. Sinn und Zweck des § 94 UrhG
b. "Filmhersteller" als Begriff und Rechtsinhaber
aa. Allgemeines zum Begriff des Filmherstellers
bb. Differenzierung nach der Art der Produktion
cc. Sendeunternehmen als Filmhersteller
c. Schutzgegenstand: Filmträger
d. Rechtsinhalt des Filmherstellerrechts
aa. Inhalt des Filmherstellerrechts im Allgemeinen
bb. Inhalt des Filmherstellerrechts bezogen auf Sendeunternehmen im Besonderen: Zum Verhältnis des § 87 Abs. 4 UrhG zu § 94 UrhG
e. Beziehungen zwischen Filmproduzenten und Sendeunternehmen
C. Verwertungsgesellschaften
I. Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
II. Überblick über für die Tätigkeit der Sendeunternehmen relevante Verwertungsgesellschaften
1. GEMA
2. VG Wort
3. GVL
4. Filmverwertungsgesellschaften
a. VG Bild-Kunst
b. Die Verwertungsgesellschaft für Eigen- und Auftragsproduktionen (VFF)
c. Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken (VGF)
d. VG Media
e. AGICOA
III. Zusammenschlüsse von Verwertungsgesellschaften, insbesondere Inkassostellen
IV. System der Repräsentationsvereinbarungen auf internationaler Ebene
V. Bedeutung der Verwertungsgesellschaften für den Rechteerwerb
D. Netzbetreiber
I. Technischer Hintergrund der Rundfunkübertragung
1. Terrestrischer Rundfunk
2. Übertragung per Satellit
3. Übertragung per Kabel
4. Übertragung über breitbandige Telefonnetze
II. Kabelnetzbetreiber
1. Klassische Aufgaben
2. Neue Aufgaben
a. Bouquetierung
b. Internet, Telefonie und VoD-Dienste
III. Telekommunikationsunternehmen und sonstige Netzbetreiber
E. Dritte
I. Verlage und Agenturen
II. Lizenzhändler
III. "Plattformanbieter" als neue Intermediäre
F. Rezipienten
G. Fazit
Zweiter Teil - Ein Überblick über die für Sendeunternehmen maßgeblichen Verwertungsrechte und verschiedenen Angebotsformen
A. Überblick über die betroffenen Verwertungsrechte
I. Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG
II. Unkörperliche Verwertungsrechte und der Begriff der öffentlichen Wiedergabe
1. Der Öffentlichkeitsbegriff des § 15 Abs. 3 UrhG
2. Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" nach dem Verständnis des EuGH und seine Entwicklung
a. Begriffsentwicklung
b. Aktuelles Begriffsverständnis des EuGH
aa. Wiedergabehandlung
i. Zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns
ii. Technisches Verfahren
iii. Neues Publikum
bb. Öffentlichkeit der Wiedergabehandlung
i. Unbestimmte Zahl potentieller Empfänger
ii. Recht viele Personen
cc. Weitere Kriterien
i. Erwerbszweck
ii. Neues Publikum bzw. eigenständiges technisches Verfahren
3. Reichweite des europäisch geprägten Öffentlichkeitsbegriffs und seine Auswirkungen auf das nationale Verständnis im UrhG
a. Reichweite auf europäischer Ebene
b. Reichweite auf nationaler Ebene
c. Auswirkungen des europäischen Begriffsverständnisses auf das nationale Recht
4. Zwischenfazit
III. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
1. Zugänglichmachung
a. Upload als Vorbereitungshandlung
b. Zugänglichmachen
c. Übertragung als Teil der Zugänglichmachung
aa. Streitstand
bb. Auslegung
i. Wortlaut
ii. Entstehungsgeschichte: Berücksichtigung der Auslegung von Art. 8 WCT/Art. 15 WPPT und Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL
iii. Systematik
iv. Sinn- und Zweck
cc. Zwischenfazit
d. Download
2. Öffentlichkeit
3. Zu Zeiten und Orten ihrer Wahl
a. Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Ortes
b. Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Zeit
4. Zwischenfazit
IV. Senderecht nach § 20 UrhG
1. Funk oder ähnliche technische Mittel
2. Zugänglichmachen
3. Öffentlichkeit
V. Abgrenzung § 19a UrhG und § 20 UrhG
1. Bedeutung der Abgrenzung und Auswirkungen der Zuordnung
2. Abgrenzung durch das Kriterium "zu Zeiten ihrer Wahl"
a. Grundsatz: Abgrenzung anhand des Merkmals "zu Zeiten ihrer Wahl"
b. Konkretisierung der Abgrenzung
aa. Interaktivität vs. Linearität
bb. Einaktige Nutzungshandlung vs. zweiaktiger Nutzugshandlung
cc. Werkherrschaft
dd. Dauerhandlung vs. flüchtige Handlung
ee. Massenkommunikation vs. Individualkommunikation
ff. Vorliegen eines Sendeplanes als Abgrenzungsmerkmal?
c. Zwischenfazit
3. Abgrenzung unter Heranziehung von Parallelen zwischen dem Urheberrecht und dem öffentlichen Medienrecht
4. Abgrenzung anhand einer wertenden Betrachtung
5. Zwischenfazit
VI. Europäische Satellitensendung nach § 20a UrhG
VII. Kabelweitersendung nach § 20b UrhG
1. Anwendungsbereich, Rechtsinhaber und Rechtsfolgen
2. Einzelheiten zu den Tatbestandsvoraussetzungen
a. Weitersendung bzw. Vorliegen einer Primärsendung
aa. Abgrenzung: Noch Sendung des Sendenden oder schon eigener Weitersendeakt?
i. Abschattungsgebiete
ii. Weiterleitung innerhalb des Versorgungsgebietes des Ursprungsunternehmens
iii. Argumente gegen entsprechende Ausnahmen und eigene Stellungnahme
bb. Abgrenzung eigener Weitersendeakt oder bloßer Empfang
i. Weitersendung mittels Gemeinschaftsantennenanlagen
ii. Weitersendung mittels Rundfunkverteileranlagen
cc. Abgrenzung anhand des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe nach der Rechtsprechung des EuGH
i. Eigenständiges technisches Verfahren
ii. Neues Publikum
iii. Verantwortlichkeit als weiteres Kriterium
iv. Vertragliche Beziehungen zwischen Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreibern als Kriterium
dd. Widerspruch zwischen wertender Betrachtung des BGH und technischer Betrachtung des EuGH?
ee. Zwischenfazit
b. Öffentlichkeit
aa. Möglichkeit und Erforderlichkeit einer zahlenmäßigen Festlegung einer Mindestschwelle
i. BGH Entscheidung "Ramses"
ii. EuGH Entscheidung AKM/Zürs.net
iii. Weitere Rechtsprechung
bb. Zwischenfazit
c. Zeitgleich, unverändert und vollständig
d. Weitersendung durch Kabel- oder Mikrowellensysteme
aa. Kabelnetzsysteme und neuartige Übertragungsmöglichkeiten
i. LG Hamburg in Sachen "Zattoo"
ii. Rezeption durch Praxis und Literatur
iii. Eigene Stellungnahme
iv. Folgen
v. Zwischenfazit
bb. Mikrowellensysteme
cc. Zwischenfazit
3. Zwischenfazit
VIII. Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung nach § 22 UrhG
IX. Unbenanntes Verwertungsrecht
X. Fazit
B. Angebotsformen und von ihnen betroffene Verwertungsrechte
I. Digitales TV und analoges TV
II. Streaming
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
III. Webcast und Simulcast
IV. Unicast und Multicast
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
V. Internetfernsehen
VI. Internet-Protocol-Fernsehen (IPTV)
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
VII. Web-TV, OTT-TV
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
VIII. Online-Videorekorder
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
a. Rechtsprechung des BGH
aa. § 16 UrhG
bb. § 19a UrhG
cc. § 20 UrhG
dd. § 20b UrhG
ee. Zwischenergebnis
b. EuGH in Sachen VAST/RTI
c. Zwischenfazit
IX. On-Demand-Dienste
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
X. Mobile-TV/Handy-TV
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
XI. Mehrkanaldienste
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
XII. Personalisiertes Internetradio und vergleichbare personalisierte Dienste
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
XIII. Podcast
1. Begriffserklärung
2. Betroffene Verwertungsrechte
XIV. Fazit
Dritter Teil - Der Rechteerwerb der Rundfunkunternehmen im "linearen" und "non-linearen" Bereich
A. Zum Rechteerwerb allgemein und neuen Nutzungsformen im Besonderen
I. Das Verhältnis zwischen Verwertungsrechten, Nutzungsrechten und Nutzungsarten
1. Begriffserklärungen
a. Verwertungsrechte
b. Nutzungsrechte
c. Nutzungsarten
2. Verhältnis der Begriffe zueinander
II. Der Umfang der Rechtseinräumung und Beschränkungsmöglichkeiten
1. Beschränkungsmöglichkeiten
a. Zeitliche Beschränkungen
b. Räumliche Beschränkungen
aa. Vorüberlegung: Für welche Territorien müssen Rechte erworben werden? - Territorialitätsprinzip und Schutzlandprinzip
bb. Die Praxis der Lizenzvergabe mit räumlicher Exklusivität
cc. Die Wirkung von räumlichen Beschränkungen: Dinglich oder schuldrechtlich?
dd. Die Wirkung von räumlichen Beschränkungen bei unterschiedlichen Nutzungsformen
i. Kabel und IPTV
ii. Terrestrik
iii. Satelliten
iv. Übertragungen über das offene Internet am Beispiel Web-TV
v. Mobile-TV
ee. Räumlichen Beschränkungen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorschriften
i. Primär- und sekundärrechtlicher Rahmen
ii. Rechtsprechung: Die Entscheidung des EuGH in FAPL/Murphy
iii. Auswirkungen der Entscheidung FAPL/Murphy im Hinblick auf die Zulässigkeit von räumlichen Exklusivlizenzen, insbesondere in Bezug auf Übertragungen im Internet
iv. Zulässigkeit von territorialen Beschränkungen im Hinblick auf die Grundfreiheiten und die Sicherung des Wettbewerbs
v. Verfahren Paramount/Sky u.a.
ff. Zwischenfazit: Problem der räumlichen Beschränkungen bei Onlineübertragungsarten
c. Quantitative und sonstige Beschränkungen
d. Inhaltliche Beschränkungen
2. Möglichkeit der Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechten in Nutzungsarten mit dinglicher Wirkung und deren Grenzen
a. Begrenzung der inhaltlichen Aufspaltung der Nutzungsrechte anhand des Begriffs der Nutzungsart
b. Problemfall: Nutzung betrifft mehrere Verwertungsrechte
aa. LG München/OLG München: MyVideo
bb. Rezeption durch die Literatur
i. Für die Möglichkeit einer Aufspaltung und einer getrennten Lizenzierung
ii. Gegen die Möglichkeit einer Aufspaltung und einer getrennten Lizenzierung
cc. Sonstige Rechtsprechung
dd. Einfluss des europäischen Rechts
ee. Eigene Stellungnahme
3. Neue Nutzungsformen im Fernsehbereich als eigenständige Nutzungsart
a. Klassisches Fernsehen
aa. Kabel- und Satelliten-Fernsehen
bb. Digitales Fernsehen
cc. Pay-TV
b. Neue Formen des Fernsehens
aa. IPTV
bb. Web-TV, OTT-TV
cc. Online-Videorekorder
dd. On-Demand-Dienste
i. Download-to-own
ii. Download-to-rent
iii. On-Demand-Stream
iv. Zwischenfazit
ee. Mobile TV
ff. Vervielfältigung im Onlinebereich
4. Zwischenfazit
III. Auslegung von Rechteklauseln
1. Zweckübertragungslehre, § 31 Abs. 5 UrhG
a. § 31 Abs. 5 UrhG im Allgemeinen
b. § 31 Abs. 5 UrhG bezogen auf "Fernsehrechte"
2. Spezielle Auslegungsregeln der §§ 88, 89, 92 UrhG für den Filmbereich
a. §§ 88, 89 UrhG
b. Vermutungsregel des § 92 UrhG
3. Erleichterungen im Rechteerwerb
a. Schrankenregelungen
b. Das Sendeprivileg nach § 78 Abs. 1 UrhG
IV. Fazit
B. Die Einräumung von Nutzungsrechten im Film-/Fernsehmarkt
I. Wahrnehmung der jeweiligen Rechte: Individuelle Wahrnehmung oder kollektive Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften?
1. Individuelle Wahrnehmung
2. Wahrnehmung durch Verlage
3. Kollektive Wahrnehmung
a. Regelungsrahmen national und europäisch
aa. Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VG-RL)
bb. Das Verwertungsgesellschaftengesetz
b. Wahrnehmungspraxis der Verwertungsgesellschaften: Wahrnehmungsverträge zur Rechtewahrnehmung allgemein und hinsichtlich des Onlinebereichs im Besonderen
aa. Rechtewahrnehmung im Filmbereich und Sendebereich
bb. Rechte hinsichtlich der Onlinenutzung
cc. Vervielfältigungsrecht
dd. Zwischenfazit
c. Rechteerwerb durch die Sendeunternehmen bei kollektiv wahrgenommenen Rechten
aa. Gesamtverträge
bb. Inkassovereinbarungen
d. Grenzüberschreitende Rechteerteilung und Mehrgebietslizenzen
4. Zwischenfazit
II. Die Lizenzierung von Rechten durch "Sendeverträge": Sendeunternehmen als Rechteerwerber und Rechteverwerter
1. Sendeunternehmen als Lizenznehmer
a. Rechteerwerb bei "Kaufproduktion" durch einen Sendelizenzvertrag
aa. Inhaltlicher Umfang
bb. Zeitlicher Umfang
cc. Räumlicher Umfang
b. Produktionsvertrag
aa. Auftragsproduktion
i. Rechtebeschaffung durch die Produzenten
ii. Reichweite der Rechteübertragung
iii. Mustervereinbarungen mit Produzentenvereinigungen
(1) Eckpunkte 2.0
(2) Rahmenbedingungen einer fairen Zusammenarbeit
(4) Rezeption der Vereinbarungen
(5) Zwischenfazit
bb. Koproduktion
i. Eckpunktevereinbarungen
Vereinbarungen mit Privatsendern
ii. Zwischenfazit
c. Rechteerwerb bei Eigenproduktionen durch "Mitwirkungsverträge" im weiteren Sinne
aa. Mitwirkungsvertrag
i. Tarifverträge
(1) Für angestellte Mitarbeiter
(2) Für freie Mitarbeiter: "Urhebertarifverträge"
(3) Für auf Produktionsdauer Beschäftigte
ii. Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter
(1) Allgemeine Bedingungen bezüglich vorbestehender Werke
(2) Allgemeine Bedingungen für Werke bezüglich bestimmter Produktionen entstehend
iii. Regelsammlungen
iv. Mitwirkendenverträge bei den Privatsendern
bb. Bewertung und Zwischenfazit
2. Sender als Lizenzgeber
a. Übernahme, Verleih und Weltvertrieb
b. Kabelweiterübertragung
c. Übertragung auf neue Player und neue Plattformen
III. Fazit
Vierter Teil - Reformbedürfnis und Reformbestrebungen
A. Status quo - Problemaufriss im Überblick
I. Viele Beteiligte, viele unterschiedliche Interessen
II. Markt im Wandel
III. Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendungsbereiche der Verwertungsrechte
1. Begriff der öffentlichen Wiedergabe
2. Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
3. Abgrenzung § 19a und § 20 UrhG
4. Anwendung des Rechts der (Kabel-)Weitersendung
IV. Rechteerwerb
1. Möglichkeit der dinglichen Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechen anhand des Begriffs der Nutzungsart
2. Rechtewahrnehmung national
3. Rechtewahrnehmung international: Mehrgebietslizenzen
4. Komplexes Vertragsgeflecht
5. Rechteerwerb verläuft nicht parallel bei linearer und non-linearer Wiedergabe
V. Grenzüberschreitende Nutzung und Ubiquität des Internets
1. Erleichterung des Rechteerwerbs durch Sendelandprinzip und Verwertungsgesellschaftspflicht
2. Räumlich beschränkte Exklusivlizenzen
3. Keine Mehrgebietslizenzen über Verwertungsgesellschaften
B. Reformbedarf aus Sicht der Praxis
C. Gesetzgeberische Reformen auf EU-Ebene
I. Die DSM-Strategie und ein einheitlicher Fernsehmarkt
1. Portabilitäts-VO
a. Anwendungsbereich
b. Inhaltliche Regelungen
aa. Zugangsanspruch
bb. Legalfiktion
cc. Zwingende Wirkung
c. Auswirkungen
2. Neue AVMD-RL
3. SatCab-Online-Richtlinie
a. Kommissionsvorschlag KOM(2016) 594
aa. Ergänzende Online-Dienste
bb. Weiterverbreitung
b. Rezeption
aa. Formale Kritik
bb. Zur Ausdehnung des Ursprungslandprinzips auf ergänzende Onlinedienste
cc. Zur Verwertungsgesellschaftspflicht für Weiterverbreitungsdienste
c. Positionen des Parlaments und des Rates
aa. Änderungen hinsichtlich der Regelungen zu den ergänzenden Online-Diensten
bb. Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Weiterverbreitung
cc. Ergänzungen hinsichtlich der Direkteinspeisung
dd. Sonstige Ergänzungen
d. SatCab-Online-Richtlinie als Ergebnis
aa. Zum Ursprungslandprinzip
bb. Zur obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung der Rechte für eine Weiterleitung
cc. Zur Direkteinspeisung
dd. Sonstige Änderungen
e. Bewertung und Ausblick
aa. Bezüglich des Ursprungslandprinzips
bb. Bezüglich der Verwertungsgesellschaftspflicht
cc. Bezüglich der Direkteinspeisung
dd. Auswirkungen der Einführung des Ursprungslandprinzips auf die Möglichkeit der territorial beschränkten Lizenzvergabe
II. Fazit
D. Weitere (nationale) Reformmöglichkeiten zur Erleichterung des massenhaften Rechteerwerbs
I. "Sendeprivileg" auch für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der ausübenden Künstler?
II. Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen auch für reine Onlineinhalte?
III. Alternative Lizenzmodelle - Extended Collective Licences als Lösung?
IV. Mehr kollektive Wahrnehmung
V. Fazit
Gesamtbetrachtung und Ausblick
A. Gesamtbetrachtung
B. Ausblick
Quellenverzeichnis
A. Literaturverzeichnis
B. Gesetzesmaterialien
C. Berichte und Studien
D. Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Nachrichten
E. Verträge und sonstige Vereinbarungen
F. Sonstiges

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