Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA

Name: Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA | Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im "administrative process".
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im "administrative process".

Hans Georg Schütze(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Oktober 2018

176 Seiten

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978-3-428-43198-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zitierweise
Einführung
§ 1. Ziel und Problemstellung der Arbeit
Erster Teil: Wirtschaftsregulierung durch administrative Rechtsetzung
§ 2. Das Entstehen des Delegationsproblems
a) Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftslenkung
b) Staatliche Wirtschaftslenkung durch Verwaltungsbehörden des Bundes
aa) Das Kompetenzproblem
bb) Das Problem der institutionellen Zuständigkeit
§ 3. Die Delegatare: Das System der amerikanischen Bundeswirtschaftsverwaltung
a) Die Exekutive
b) Die Independent Regulatory Commissions (IRCs)
aa) Die wichtigsten IRCs und ihre Funktion
bb) Die Abhängigkeit der unabhängigen Behörden: Das Verhältnis der IRCs zu Exekutive und Kongreß
§ 4. Das Instrumentarium: Die rechtlichen Formen der Wirtschaftsregulierung
a) "rules" und "orders
b) Die Verfahren zum Erlaß von "rules" und "orders
§ 5. Gesetzgeberischer Auftrag und untergesetzliche Normsetzung im "administrative process
a) Die Delegation von "regulative power" an Verwaltungsbehörden
b) Regulierung mittels "rules" und "orders
c) Regulation im "informal process
§ 6. Gerichtliche Nachprüfung der administrativen Rechtsetzung I
Zweiter Teil: Das verfassungsrechtliche Problem der Zulässigkeit und Begrenzung der Delegation
§ 7. Gerichtliche Nachprüfung II: Die Voraussetzungen für die verfassungsmäßige Delegation nach der Rechtsprechung des Supreme Court
a) Die Grundsatzentscheidungen zum Delegationsproblem
aa) Entscheidungen vor dem New Deal
bb) Die negativen New Deal-Entscheidungen
cc) Die Rechtsprechung nach Panama und Schechter
b) Delegationsverbot und "standard"-Erfordernis - Grundzüge der Delegationstheorie des Supreme Court
§ 8. Die Grundlagen der Lehre vom Delegationsverbot und ihre Bedeutung für die Grenzen der Übertragung rechtsetzender Gewalt
a) Die amerikanische Bundesverfassung
b) Vorkonstitutionelle Verfassungsprinzipien
aa) Das Prinzip der Gewaltenteilung und das System der "checks and balances
bb) Der Treuhandgedanke und die "Delegata Potestas non Potest Delegari"-Maxime
§ 9. "Legislative Power" und Gesetzesvorbehalt
Dritter Teil: Untergesetzliche Rechtsetzung und moderner politischer Prozeß
§ 10. Gewaltenteilung und moderner Staat: Die veränderte Delegationsproblematik
a) Die Delegationsfrage unter dem organ-funktionalen Aspekt
b) Die Delegationsfrage unter dem Verhaltensaspekt ("behaviorism")
c) Einfluß der funktionalen und behaviorism-Theorien auf die Verwaltungsrechtswissenschaft
§ 11. Entpolitisierung der Rechtsetzung durch Delegierung und politische Kontrolle der delegierten Rechtsetzung
a) Spezialisierung und Entpolitisierung der Rechtsetzung
b) Parlamentarische Verwaltungskontrolle
§ 12. Delegierte Rechtsetzung als Problem von Bindung und Freiheit der Verwaltung
Zusammenfassung in Leitsätzen
Literaturverzeichnis

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