Verbandssouveraenitaet und Binnenorganisation der Handelsgesellschaften

Name: Verbandssouveraenitaet und Binnenorganisation der Handelsgesellschaften
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
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Christian Schubel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

677 Seiten

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978-3-16-157941-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Bedeutung der Verbandssouveränität im modernen gesellschaftsrechtlichen Schrifttum
I. Rascher "Siegeszug"
II. Grundsatz des allgemeinen Verbandsrechts
III. Begründung der Verbandssouveränität
1. Herkömmliche Herleitung
2. Ergänzende Überlegungen
3. Übertragung des Selbstentmündigungsverbots gemäß § 138 BGB auf die juristische Person
B. Die Kritik
I. Alternative Konzepte
1. Die "Bahá'í"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
2. Verzicht auf den Verbandssouveränitäts-Grundsatz für das gesamte Vereinsrecht
3. Neubestimmung der Einflussmöglichkeiten außenstehender Dritter unter Rückgriff auf Institute des allgemeinen bürgerlichen Rechts
II. Einwand geringer Leistungsfähigkeit
III. Schleichende innere Erosion
C. Das Untersuchungsprogramm
I. Nötige Fundierung der Verbandssouveränität
II. Unmittelbarer Ansatz am rechtsformübergreifenden Rechtsprinzip
III. Zusammenhängende Betrachtung beider Wirkfelder
IV. Entwicklungsbezogene Analyse
§ 2 Zum Ausgangspunkt der modernen gesellschaftsrechtlichen Entwicklung
A. Am Beginn der gesellschaftsrechtlichen Neuzeit
I. Spätmittelalterliche Fernhandelsgesellschaften
1. Nahezu unbeschränkte gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit
2. Ungleiche Rechtsstellungen der einzelnen Gesellschafter
3. Zuordnung von Kompetenzen
II. Große Handelscompagnien
1. Frühform der Aktiengesellschaft
2. Oktroi und Reglement
3. Innere Organisation
III. Einfluss der handelswissenschaftlichen Lehre von Johann Georg Büsch
1. Person und Wirken
2. "Gesellschafts-Handlung unter Privaten"
3. "Öffentliche Handlungs-Compagnien"
B. Das Gesellschaftsrecht im ALR, Code de Commerce und ABGB
I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
1. Überblick
2. Zum Einfluss von Johann Georg Büsch
3. Die "Einheitshandelsgesellschaft"
4. Innere Organisation
II. Code de Commerce
1. Überblick
2. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft
3. Aktiengesellschaft
III. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
C. Rechtsprechung und rechtswissenschaftliches Schrifttum bis gegen 1840
I. Rechtsprechung
1. Überblick
2. Schiedsgerichtsbarkeit
3. Cropp: "Vom correspondirenden Rheder"
II. Handelsrechtliche Literatur
1. Überblick
2. Behandlung des Innenrechts
3. Das Gutachten der Ältesten der Berliner Kaufmannschaft
III. Literatur des gemeinen deutschen Privatrechts
1. Überblick
2. Verweis auf das Recht der römischen Sozietät
3. Die "Weiterentwicklung" des Kündigungsrechts
D. Resümee
§ 3 Konzessionierte Gesellschaften auf Aktien in der prälegislatorischen Phase
A. Vom Oktroi- zum Konzessionssystem
I. Die staatliche Konzession
II. Statuten im Konzessionsverfahren
III. Allgemeine rechtliche Regelungen
B. Statutenpraxis
I. Frühe Gründungen
II. Die preußischen Eisenbahn-Aktiengesellschaften
1. Das Eisenbahnwesen als Impulsgeber
2. Ostelbisch-magdeburger Statuten-Familie
3. Rheinisch-westfälische Statuten-Familie
4. Erste praktische Erfahrungen
5. Der preußische Staat als Gesellschafter
III. Aktiengesellschaften außerhalb Preußens
1. Sachsen
2. Hessische Staaten
3. Übrige Staaten
IV. Das Binnenorganisationsrecht der Aktiengesellschaften in der prälegislatorischen Phase
1. Gesellschafter-Gestaltungsfreiheit und Einflussnahme der Konzessionsbehörden
2. Grundzüge der Binnenorganisation
3. Keine Verbandssouveränität bei konzessionierten Aktiengesellschaften
C. Beginnende wissenschaftliche Aufarbeitung
I. Treitschke: Einige Fragen, Actiengesellschaften betreffend (1841)
II. Pöhls: Das Recht der Actiengesellschaften (1842)
III. von Reden: Die Eisenbahnen Deutschlands (1843)
IV. Jolly: Das Recht der Actiengesellschaften (1847)
§ 4 Aktiengesetzgebung unter dem Konzessionssystem
A. Gescheiterte Entwürfe
I. Sächsischer Aktiengesetzentwurf von 1836/37
II. Württemberger Entwurf von 1839
B. Das Preußische Aktiengesetz von 1843
I. Vorgeschichte
II. Konzessionierungs-Voraussetzungen
1. Verzicht auf eine Regelung im Gesetz
2. Ministerielle Instruktionen
III. Innere Organisation der Aktiengesellschaft
1. Lediglich rudimentäre gesetzliche Regelung
2. Allmähliche Ausfüllung durch ministerielle Instruktionen
3. Musterstatuten für Chausseebau-Aktiengesellschaften
C. Weitere Entwürfe
I. Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland (1849)
II. Preußischer Entwurf eines Handelsgesetzbuches von 1857
III. Kritik der Entwürfe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum
D. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch
I. Die Nürnberger Beratungen
II. Zum Streit um die staatliche Konzession
1. Die "Gegenthesen"
2. Hamburger Verhältnisse
3. Auswirkungen auf die Behandlung des Innenrechts
III. Das Aktienrecht des ADHGB
1. Überblick
2. Staatliche Oberaufsicht
3. Innere Organisation
E. Resümee
§ 5 Recht der nicht konzessionierten Gesellschaften
A. Rechtstatsächliche Zustände
I. Nicht konzessionierte Gesellschaften und industrieller Aufschwung
II. Gesellschaften auf Aktien und andere Sonderformen
III. Rechtsregime
IV. Statutarische Praxis
B. Rechtswissenschaftliches Schrifttum
I. Überblick
II. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit
III. Innere Organisation
1. Leitbild und abweichende Gestaltungen
2. Geschäftsführung und Zuständigkeit der nicht geschäftsführenden Gesellschafter
3. Kontroll-, Kündigungs- und Ausschlussrecht
C. Gesetzentwürfe
I. Württemberger Entwurf von 1839
II. Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland
III. Preußischer Entwurf eines Handelsgesetzbuches
1. Offene Handelsgesellschaft
2. Stille Handelsgesellschaft
3. Stille Handelsgesellschaft auf Aktien
IV. Resümee
D. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
I. Offene Handelsgesellschaft
1. Einführung des Einstimmigkeitsprinzips
2. Konsequenzen
3. Information der Gesellschafter und Kündigung des Gesellschaft
II. Kommanditgesellschaft
III. Kommanditgesellschaft auf Aktien
IV. Ausdifferenzierung der Handelsgesellschaftsformen und gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit
§ 6 Aufhebung des Konzessionssystems
A. Entwicklung der aktienrechtlichen Praxis
I. In der letzten Phase des Konzessionssystems
II. Statutenpraxis
1. Allgemeine Entwicklungstendenzen
2. Innere Organisation
3. Generalversammlung
4. Minderheiten- und Sonderrechte
III. Bestätigendes Resümee: Keine Verbandssouveränität unter dem Konzessionssystem
IV. Die fremdverwalteten Aktiengesellschaften
1. Modell "Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft" - Statutenüberlagernder Vertrag
2. Modell "Rhein-Nahe Eisenbahngesellschaft" - unmittelbare statutarische Regelung
3. Wirtschaftliche Entwicklung der staatsverwalteten Bahnen
B. Rechtswissenschaftliches Schrifttum
I. Ablehnung des Konzessionssystems und Suche nach alternativen Schutzkonzepten
II. Der aktienrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als strikt individualistisch fundiertes Schutzkonzept
1. Herleitung und Inhalt
2. Aufnahme im rechtswissenschaftlichen Schrifttum
3. Der Praxistest
III. Behandlung verschiedener Einzelfragen
1. Kompetenzen der Generalversammlung
2. Die Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen
3. Aktionärsklage
C. Die Novelle des Aktienrechts vom 11.6.1870
I. Übergang zum Normativsystem
II. Auswirkungen auf die innere Organisation
III. Einführung des Normativsystems und Verbandssouveränität
§ 7 Ausgestaltung des Normativsystems
A. In Gründerjahren und großer Krise
B. Rechtsprechung als Impulsgeber
I. Fortentwicklung des Aktienrechts durch das Reichsoberhandelsgericht
1. Verrechtlichung der inneren Organisation
2. Aktionärsklagen
3. Grenzen der Selbstentmündigung
4. Würdigung des Gesamtkonzepts
II. Besondere Konfliktträchtigkeit der fremdverwalteten Aktiengesellschaften
III. Der Streit um die Rumänische Eisenbahn
1. Zur Vorgeschichte
2. Das Urteil des Reichsgerichts
3. Reflexionen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum
C. Die Aktienrechtsreform von 1884
I. Reformschrifttum
1. Weitgehend übereinstimmende Kennzeichnung von Reformbedürfnis und -ansatz
2. Rechtfertigung des (geforderten) staatlichen Eingriffs in die Binnenorganisation der Aktiengesellschaft und erste Bestimmung der Reformschwerpunkte
3. Generalversammlungskompetenzen
4. Begrenzung von Dritteinfluss
II. Wichtige Vorarbeiten
1. Bericht der Eisenbahn-Enquete-Kommission (1873)
2. Preußische Denkschrift (1876)
3. Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts (1877)
III. Das Gesetz vom 18.7.1884
1. Ausdruck eines Konzepts gesetzlich abgesicherten Selbstschutzes
2. Beschlussfassung durch die Generalversammlung
3. Abschied von tradierten Schutzkonzepten
4. Schutz vor übermäßigem Dritteinfluss
5. Ablehnung des Modells der fremdverwalteten Aktiengesellschaften
IV. Die Verbandssouveränität als wesentlicher Bestandteil eines praxisbezogenen gesetzgeberischen Gesamtkonzepts
§ 8 Verfestigung des Verbandssouveränitäts-Konzepts im Aktienrecht
A. Weitere rechtstatsächliche Entwicklung des Aktienwesens
B. Zuständigkeiten der Generalversammlung und Dritteinfluss
I. Gesetzlich geregelte Kompetenzen
II. Ungeschriebene Generalversammlungskompetenzen
1. Erörterungen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums
2. Die "Grubenbahn"-Entscheidung des Reichsgerichts
3. Die "Melasse"-Entscheidung
4. Verhandlungen des 27. Deutschen Juristentages
5. Bedeutung ungeschriebener Generalversammlungskompetenzen für die Realisierung der Verbandssouveränität
III. Abwehr von Nichtgesellschafter-Einfluss
C. Das Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897
I. Eingeschränkter Reformansatz
II. Nähere Bestimmung der ausschließlichen Generalversammlungskompetenz
III. Strafvorschriften
IV. Fazit: Bestätigung des Verbandssouveränitäts-Konzepts durch den HGB-Gesetzgeber
D. Exkurs: Genesis der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
E. Der Grundsatz der Verbandssouveränität im Aktienrecht
§ 9 Zur weiteren Entwicklung des Personengesellschaftsrechts
A. Überblick
I. Die rechtstatsächlichen Verhältnisse unter der Geltung des ADHGB
II. Rechtsprechung
III. Rechtswissenschaftliches Schrifttum
B. Rechtsprechung und rechtswissenschaftliches Schrifttum zur inneren Organisation der Personengesellschaften
I. Keine nähere Ausfüllung des gesetzlichen Leitbildes
1. Allgemeine Akzeptanz des gesetzlichen Grundmodells der Personengesellschaft
2. Der Gesellschaftergesamtheit vorbehaltene Entscheidungen
3. Beschlussfassung der Gesellschaftergesamtheit
4. Kommanditgesellschaft
II. Vom Leitbild abweichende vertragliche Regelungen
1. Fehlende Reflexion der Gestaltungsfreiheit und ihrer Grenzen im Grundsätzlichen
2. Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip
3. Besondere vertragliche Regelung der Geschäftsführung und der Entscheidung von Grundsatzfragen
4. Resümee: Auf dem Wege zur Entwicklung des tradierten personengesellschaftsrechtlichen Schutzinstrumentariums - Selbstorganschaft und Bestimmtheitsgrundsatz
III. Weitere Einzelfragen
1. Informationsrechte
2. Aufkündigung, Austritt, Ausschluss
3. Dritteinfluss
C. Das Handelsgesetzbuch von 1897
I. Abgleichung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei stark beschränktem Reformansatz
II. Grundzüge der inneren Organisation
1. Gesetzliches Leitbild und Gestaltungsfreiheit
2. Unterscheidung zwischen gewöhnlicher Geschäftsführung und darüber hinausgehenden Angelegenheiten
3. Beschlussfassung durch die Gesamtheit der Gesellschafter
III. Keine Selbstregulierung bei schwerwiegenden Konflikten
IV. Kommanditgesellschaft
D. Verbandssouveränität bei Personengesellschaften
§ 10 Ausstrahlungen des Aktienrechts
A. Entwicklung des Genossenschaftsrechts bis zur Reform von 1889
I. Einzelstaatliche Genossenschaftsgesetze
1. Rechtstatsächliche Zustände Mitte des 19. Jahrhunderts
2. Preußisches Genossenschaftsgesetz von 1867
3. Sächsisches Gesetz über die juristischen Personen
4. Vorläufiger Abschluss der Kodifikationsbemühungen im Genossenschaftsrecht
II. Ausfüllung der Gestaltungsfreiräume
1. Musterstatuten
2. Rechtsprechung
3. Rechtswissenschaftliches Schrifttum
4. Die Genossenschaften in der Wirtschaftskrise nach 1873
III. Das Reichsgenossenschaftsgesetz von 1889
1. Innere Organisation der Genossenschaften als ein Schwerpunkt der Reform
2. Enge Anlehnung an die Regelungen der Aktiennovelle von 1884
3. Vorstand und Aufsichtsrat
4. Kompetenzen der Generalversammlung
5. Minderheitenrechte und Schutz einer "unverfälschten Willensbildung"
IV. Fazit: Übernahme des Verbandssouveränitäts-Konzepts
B. Das GmbHG vom 20.4.1892
I. Zur Verortung der GmbH im System der Gesellschaftsformen
II. Innergesellschaftliche Kompetenzverteilung
1. Gesetzliches Leitbild
2. Möglichkeiten und Grenzen abweichender statutarischer Gestaltung
3. Ungeschriebene Kompetenzen der Gesellschafterversammlung
III. Beschlussfassung der Gesellschaftergesamtheit und Rechte der Minderheit
1. Beschlussfassung der Gesellschaftergesamtheit: gesetzliche Regelung und abweichende gesellschaftsvertragliche Gestaltung
2. Individual- und Minderheitenrechte
IV. Dritteinfluss
V. Der Verbandssouveränitäts-Grundsatz im GmbH-Recht
C. Entstehung des BGB-Vereinsrechts
I. Die Regelungen des Vorentwurfs "Juristische Personen" (1881-1883)
II. Beratungen der Ersten Kommission
III. Kritik am I. Entwurf
IV. Beratungen der Zweiten Kommission
1. Ablehnung des Konzessionssystems
2. Kompetenzen der Mitgliederversammlung
3. Beschlussverfahren, Individual- und Minderheitenrechte
4. Reichweite der Gestaltungsfreiheit
V. Verbandssouveränität im Vereinsrecht
D. Herausbildung des rechtsformübergreifenden Geltungsanspruchs der Verbandssouveränität
I. Zur Relevanz der Fragestellung und zum Gang der Untersuchung
II. Fortbestand tradierter gesellschaftsrechtlichen Institute nach dem Inkrafttreten des BGB
III. Generalrevision des gesamten Gesellschaftsrechts am Ende des 19. Jahrhunderts
IV. Zuordnung der Verbandssouveränität zum allgemeinen Gesellschaftsrecht
§ 11 Die Verbandssouveränität als Grundsatz des allgemeinen Gesellschaftsrechts
A. Allgemeine Begründung
I. Genesis der Verbandssouveränität
II. Anliegen des Grundsatzes
1. Ermöglichung von Selbstschutz zwecks weitgehender Selbstregulierung
2. Sorge um funktionsfähige Binnenorganisation
3. Keine Übernahme von Demokratiemodellen
III. Wesentlicher Inhalt
1. Abstellen auf die Interessen der Mitgliedergesamtheit
2. Vorgaben für die Ausgestaltung der Binnenorganisation
3. Abwehr von Dritteinfluss
B. Überlegungen zur weiteren Entfaltung der Verbandssouveränität
I. Zwingende Zuständigkeit der Gesellschaftergesamtheit
1. Nähere Bestimmung der unentziehbaren und unverzichtbaren Gesellschafter-Kompetenzen als fortwährender Prozeß
2. Die "Holzmüller"-Doktrin vor dem Hintergrund der Verbandssouveränität
3. Zu große Unbestimmtheit der Kompetenzzuordnung?
II. Verbandssouveränität und Gesellschafterschutz
III. Verbandssouveränität und Machtbalance
IV. Einbindung der weiteren Gesellschaftsorgane
V. Faktische Fremdeinflüsse und die Eigendynamik rechtlicher Regulierung
C. Die Verbandssouveränität in der Privatrechtsordnung
I. Der fundamentale Einwand: zwingende Geltung der Verbandssouveränität als Privatautonomie-Verstoß
II. Zu den Aufgaben des modernen Gesellschaftsrechts
III. Selbstschutz versus Staatsaufsicht
1. Nochmaliger Blick auf die historische Debatte
2. Reflexionen in den Äußerungen des aktuellen Schrifttums
3. Die Unentbehrlichkeit des zwingenden Geltungsanspruchs
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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