Verteilungsverfahren

Name: Verteilungsverfahren | Die staatliche Verteilung knapper Gueter: Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die staatliche Verteilung knapper Gueter: Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung

Rainer Schroeder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. September 2010

789 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-151277-3 (ISBN)

144,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung und Grundlagen
I. Das Verteilungsverfahren als Untersuchungsgegenstand
II. Die Entwicklung einer Verfahrenslehre als Aufgabe der Verwaltungsrechtswissenschaft
III. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Typenlehre als zweite Ebene der verwaltungsverfahrensrechtlichen Systembildung
IV. Perspektiven der Typenbildung und ihr Niederschlag im Gang der Untersuchung
V. Erkenntnisinteresse
VI. Die Referenzgebiete und ihre Auswahl
1. Verteilungsverfahren im Besonderen Verwaltungsrecht
a) Wirtschaftsverwaltungsrecht
b) Bildungswesen
c) Zugang zu öffentlichen Ämtern
d) Vergaberecht
e) (Netz-)Regulierungsrecht
f) Privatisierungsfolgenrecht
g) Umwelt- und Planungsrecht
h) Rundfunkrecht
i) Sozial-, Gesundheits- und Medizinrecht
j) Luftverkehrsrecht
2. Zur Auswahl der Referenzgebiete
1. Teil Der Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
Kapitel A. Der verfassungsrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
I. Grundrechtliche Direktiven
1. Die Maßgeblichkeit der Grundrechte für jedwede staatliche Verteilungstätigkeit: die Fiskalgeltung der Grundrechte
2. Die staatliche Verteilungstätigkeit im Spiegel der Grundrechtsfunktionen
a) Gleichheitsrechte
aa) Der Selbststand des allgemeinen Gleichheitssatzes
bb) Der allgemeine Gleichheitssatz als Maßstab für Verteilungskriterien und -verfahren
(1) Anforderungen an die Verteilungskriterien
(2) Anforderungen an das Verteilungsverfahren
cc) Das Recht auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren
b) Freiheitsrechte
aa) Abwehrrechte
(1) Die orthodoxe Lehre: das funktionale und strukturelle Defizit des Abwehrrechts für die Verarbeitung von Verteilungskonflikten
(2) Abwehrrechtliche Rekonstruktion von Verteilungskonflikten?
(3) Staatliche Verknappung als Eingriff
(4) Der verbleibende Anwendungsbereich der Abwehrrechte bei der staatlichen Güterverteilung
(a) Die Eingriffsqualität verteilender Staatstätigkeit als Scheidepunkt ihrer abwehrrechtlichen Verarbeitung
(b) Die Eingriffsqualität verteilender Staatstätigkeit
(aa) Verteilung und Lenkung
(bb) Intensive Grundrechtsbetroffenheit als Konsequenz staatlicher Verteilung
(c) Die abwehrrechtliche Relevanz der Verteilungssituation
bb) Teilhabe- und Leistungsrechte
(1) Teilhaberechte
(a) Gewährleistungsgehalt
(aa) Anspruch auf Berücksichtigung bei der staatlichen Verteilungsentscheidung
(bb) Teilhabe und Institutionengestaltung
(b) Grundrechtstheoretische Verortung des Teilhaberechts: eine gleichheitsrechtliche Rekonstruktion und ihre Grenzen
(c) Zum Anwendungsbereich der Teilhaberechte: die Teilhabesituation
(2) Leistungsrechte
cc) Verfahrensdimension
dd) Schutzpflichten
c) Rechtsschutzgarantie
3. Die Teilnahme an Verteilungsverfahren als Problem des Grundrechtsverzichts
4. Das Problem der gerechten Verteilung in der Zeit
a) Befristung
b) Privilegierung von Altsassen bei der Neuzuteilung
5. Der Spielraum der verteilenden Verwaltung
II. Rechtsstaatsprinzip
Kapitel B. Der unionsrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
I. Bereichsübergreifende Vorgaben des Primärrechts
1. Der unionsgrundrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
a) Der Geltungsanspruch des unionalen Grundrechtsschutzes
b) Der unionsgrundrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
c) Exkurs: die EMRK als weitere Grundrechtsebene im Europäischen Rechtsraum
2. Das grundfreiheitliche Verteilungsregime
a) Konturen eines marktfreiheitlichen Verteilungsregimes
aa) Zum Anwendungsbereich des marktfreiheitlichen Verteilungsregimes
bb) Das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Moments
cc) Die Anforderungen des marktfreiheitlichen Verteilungsregimes
(1) Der Gewährleistungsgehalt der Marktfreiheiten
(a) Die Marktfreiheiten als Diskriminierungsverbote
(b) Die Marktfreiheiten als Beschränkungsverbote
(2) Staatliche Verknappung im Lichte der Marktfreiheiten
(3) Die materielle Komponente des marktfreiheitlichen Verteilungsregimes: Anforderungen an die Verteilungskriterien
(4) Die prozedurale Komponente des marktfreiheitlichen Verteilungsregimes: Anforderungen an das Verteilungsverfahren
(a) Transparenz- und Ausschreibungspflichten
(b) Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Vergabeverfahren
(5) Rechtsschutz
b) Exkurs: Verteilung jenseits des Marktes
3. Das beihilfenrechtliche Gebot eines bedingungsfreien, transparenten und objektiven Vergabeverfahrens
a) Die Genese des Bietverfahrens in der Praxis der Europäischen Kommission
aa) Der XXIII. Wettbewerbsbericht der Europäischen Kommission
bb) Die Mitteilung der Europäischen Kommission zuGrundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
b) Das Bietverfahren in der Rechtsprechung des EuGH
c) Anforderungen an das Bietverfahren
aa) Die Bedingungs- respektive Diskriminierungsfreiheitder Vergabekriterien
bb) Transparenzgebot
cc) Vergabe im Wettbewerb und Gleichbehandlung der Bieter
dd) Exkurs: De-minimis-Ausnahme
4. Die diskriminierungsfreie Verteilung als Anforderung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts
a) Der Staat als Unternehmer bei der Güterverteilung
b) Marktbeherrschende Stellung
c) Die Pflicht zur wettbewerblichen Güterverteilung qua kartellrechtlicher Missbrauchstatbestände
II. Verteilungsprinzipien in europäisierten Verteilungsverfahren
1. Das koordinierte EU-Vergaberecht als Prototyp des Verteilungsverfahrens
2. Vorgaben für die Dienstleistungserbringung
a) Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
b) Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Kommunikation
c) Port-Package
d) Verkehrsdienstleistungen
e) Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Gemeinschaft
f) Slotvergabe
Kapitel C. Der einfach-rechtliche Rahmen staatlicher Verteilungstätigkeit
I. Das Vergaberecht als bereichsübergreifendes Verteilungsregime?
1. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
2. Grundstücksveräußerungen
3. Fazit
II. Die diskriminierungsfreie Verteilung knapper Güter als Anforderung des nationalen Kartell-und Wettbewerbsrechts
1. Der Staat als Unternehmer
2. Marktbeherrschende Stellung
3. Die Pflicht zur wettbewerblichen Güterverteilung qua kartellrechtlicher Missbrauchstatbestände
4. Lauterkeitsrechtliche Anforderungen
III. Haushaltsrecht
IV. Vorvertragliche Pflichten i.S.d. § 311 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB
2. Teil Referenzgebiete
Kapitel A. Zum Analyseraster
Kapitel B. Öffentliche Auftragsvergabe
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
a) Das Vergabeverfahren im Lichte der Freiheitsrechte (Art. 12 Abs. 1 GG)
aa) Die abwehrrechtliche Relevanz des Vergabeverfahrens
bb) Die leistungsrechtliche Relevanz des Vergabeverfahrens
cc) Die teilhaberechtliche Relevanz des Vergabeverfahrens
(1) Die Eröffnung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit im Kontext der öffentlichen Auftragsvergabe
(2) Die Auftragsvergabe als Teilhabesituation
b) Das Vergabeverfahren im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
2. Unionsrechtliche Perspektive
3. Einfach-rechtliche Verteilungsgrundsätze
II. Regelungsstrukturen des Vergaberechts
1. Kartellvergaberecht
2. Haushaltsvergaberecht
III. Ablauf des Vergabeverfahrens
1. Verfahrensarten
2. Der Ablauf des Vergabeverfahrens am Beispiel des offenen Verfahrens
a) Konzeptphase
aa) Bestimmung des Gegenstands der Beschaffung
bb) Festlegung der Auswahlkriterien
(1) Eignungskriterien
(2) Zuschlagskriterien
(3) Weitere Vergabekriterien
cc) Wahl der Verfahrensart
dd) Verbindlichkeit des Vergabekonzepts
b) Ausschreibungsphase
c) Bewerbungsphase
d) Entscheidungsfindungsphase
aa) Ermittlung auszuschließender Angebote
bb) Beurteilung der Eignung der Bieter
cc) Ausschluss von Angeboten mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis
dd) Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
e) Vergabeentscheidung
aa) Vorabinformation der unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Vertragsschluss
bb) Darstellung der positiven Vergabeentscheidung
(1) Die zivilrechtliche Natur des Beschaffungsvertrages
(2) Die Auswahlentscheidung
(a) Herkömmliche Deutung: Verwaltungsinternum
(b) Kontroverse im Unterschwellenbereich
(c) Die Auswahlentscheidung im Kartellvergaberecht
f) Abschluss ohne Entscheidung: Aufhebung der Ausschreibung
3. Grundstruktur der weiteren Vergabeverfahren
a) Nicht offene Verfahren
b) Verhandlungsverfahren
c) Wettbewerblicher Dialog
4. Die Präqualifikation als anlassunabhängiges Verfahren
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
1. Dokumentationspflichten
2. Neutralitätssicherung
a) Verbot der selektiven Bekanntmachung (§ 12a Abs. 2 Nr. 5 VOB /A 2009)
b) Behandlung von Rückfragen (§ 12 Abs. 7 VOB /A 2009)
c) Nachverhandlungsverbot (§ 15 VOB /A 2009)
d) Manipulations- und Vertraulichkeitsschutz (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VOB /A 2009)
e) Ausgeschlossene Personen, § 16 VgV
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
1. Beachtlichkeit von Fehlern
a) Die Grundnorm des § 97 Abs. 7 GWB
b) Einzelne Verfahrensfehler
aa) Rechtswidrige Verfahrenseinstellung (§§ 17, 17a VOB /A 2009)
bb) Fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Vergabevermerk, § 20 VOB /A 2009
2. Die "Stabilität" der Vergabeentscheidung
a) Grundsatz
b) Die Vorabinformationspflicht als Korrelat
c) Durchbrechungen
aa) Vergabespezifische Unwirksamkeitsgründe
(1) Verstöße gegen die Informationspflicht und Missachtung des Zuschlagsverbots
(2) De-facto-Vergabe
(a) Rechtslage unter Geltung des § 13 VgV a.F.
(b) Die Regelung des § 101b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB
bb) Unwirksamkeit nach allgemeinen Regeln
(1) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB)
(2) Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
cc) Aufhebung des Vertrags
VII. Rechtsschutzsystem
1. Die Akzentverschiebung vom Sekundär- zum Primärrechtsschutz
2. Das vergaberechtliche Rechtsschutzsystem
3. Rechtsschutzverfahren
a) Angreifbare Entscheidungen
b) Antragsberechtigung
c) Erfolgsvoraussetzungen
4. Sekundärrechtsschutz
Kapitel C. Vergabe öffentlicher Ämter
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
a) Das Auswahlverfahren im Lichte der Freiheitsrechte (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Das Auswahlverfahren im Lichte des Gleichheitssatzes
2. Unionsrechtliche Perspektive
II. Regelungsstrukturen der Ämtervergabe
III. Das Auswahlverfahren
1. Der Ablauf des Auswahlverfahrens
a) Konzeptphase
aa) Schaffung von öffentlichen Ämtern
bb) Festlegung der Auswahlkriterien
cc) Verbindlichkeit des Anforderungsprofils
b) Ausschreibungsphase
c) Bewerbungsphase
d) Entscheidungsfindungsphase
e) Vergabeentscheidung
f) Abschluss ohne Entscheidung: Abbruch der Stellenbesetzung
2. Annex: Anlassunabhängiges Verfahren (Vorauswahlverfahren)
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
1. Dokumentationspflichten
2. Neutralitätssicherung
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
1. Beachtlichkeit von Fehlern: der Bewerbungsverfahrensanspruch
2. Die "Stabilität" der Vergabeentscheidung
a) Grundsatz der Stabilität der Ernennung
b) Die Vorabinformations- und Wartepflicht als Korrelat der Entscheidungsstabilität
c) Durchbrechungen
aa) Beamtenrecht: Fortbestand des Ernennungsanspruchs
bb) Notarrecht: keine Aufgabe der Ämterstabilität
cc) Dennoch: Anfechtbarkeit
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz
a) Das Zusammenspiel von Hauptsache- und Eilrechtsschutz
b) Besonderheiten des Rechtsschutzverfahrens
2. Sekundärrechtsschutz
a) Ersatzansprüche
b) Folgenbeseitigungsanspruch
Kapitel D. Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
a) Das Vergabeverfahren im Lichte der Freiheitsrechte, Art. 12 Abs. 1 GG
b) Das Vergabeverfahren im Lichte des Gleichheitssatzes
2. Unionsrechtliche Perspektive
3. Einfach-rechtliche Verteilungsgrundsätze
II. Regelungsstrukturen
III. Das Auswahlverfahren
1. Der Ablauf des Auswahlverfahrens
a) Konzeptphase
aa) Zuschnitt der öffentlichen Einrichtung
bb) Festlegung der Auswahlkriterien
(1) Der gesetzliche Rahmen für die Auswahlentscheidung
(2) Die Auswahlkriterien im Einzelnen
(3) Konzeptpflicht
cc) Verbindlichkeit des Auswahlkonzepts
b) Ausschreibungsphase
c) Bewerbungsphase
d) Entscheidungsfindungsphase
e) Vergabeentscheidung
f) Abschluss ohne Entscheidung: Absage der Veranstaltung
2. Wartelisten im Rahmen rollierender Systeme als anlassunabhängige Verfahren
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
1. Keine Stabilität qua verfahrensrechtlicher Unabhängigkeit
2. Keine Stabilität qua materiell-rechtlicher Unanfechtbarkeit
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz im Zwei-Stufen-Modell
2. Überlegungen zum Primärrechtsschutz im Einstufenmodell
Kapitel E. Hochschulzulassung
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
a) Die Hochschulzulassung im Lichte der Freiheitsrechte (Art. 12 Abs. 1 GG)
b) Das Vergabeverfahren im Lichte des Gleichheitssatzes
aa) Die grundrechtlichen Direktiven für die Knappheit: die Kapazitätsbestimmung
bb) Die grundrechtlichen Direktiven für Vergabekriterien und -verfahren
cc) Der grundrechtliche Zugangsanspruch
2. Unionsrechtliche Perspektive
II. Regelungsstrukturen
III. Das Auswahlverfahren
1. Konzeptphase
2. Ausschreibungsphase
3. Bewerbungsphase
4. Entscheidungsfindungsphase
5. Vergabeentscheidung
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz im regulären zentralen Vergabeverfahren
2. Rechtsschutz im Rahmen der außerkapazitären Vergabe
a) Verteilung nur unter den Antragstellern im einstweiligen Rechtsschutz
b) Rangunabhängigkeit der Antragsberechtigung
c) Zeitpunkt der Verteilung
d) Vergabekriterien
e) Verteilungskompetenz: Verwaltungsgericht oder Hochschule?
f) Die besondere Bedeutung des Eilrechtsschutzes
Kapitel F. Die Konzessionsvergabe im Personenbeförderungsrecht
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
a) Das Vergabeverfahren im Lichte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
aa) Die freiheitsrechtliche Relevanz der Knappheitssituation
bb) Die freiheitsrechtliche Relevanz der Vergabekriterien
b) Das Vergabeverfahren im Lichte des Gleichheitssatzes
2. Unionsrechtliche Perspektive
II. Regelungsstrukturen
III. Das Auswahlverfahren
1. Der Ablauf des Auswahlverfahrens
a) Konzeptphase
aa) Taxenverkehr
(1) Bestimmung der Kapazitätsgrenze
(2) Aufteilung der Genehmigungen innerhalb der Bewerbergruppen der Alt- und Neuunternehmer
bb) Linienverkehr
(1) Der Nahverkehrsplan als Vergabekonzept im Bereich des kommerziellen Verkehrs
(2) Die Entwicklung eines Vergabekonzepts bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
b) Ausschreibungsphase
c) Bewerbungsphase
d) Anhörungsverfahren
e) Entscheidungsfindungsphase
aa) Taxen- und kommerzieller Linienverkehr
bb) Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
f) Vergabeentscheidung
g) Abschluss ohne Entscheidung
2. Die Vormerkliste als anlassunabhängiges Verfahren
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
1. Neutralität bei der Informationserteilung
2. Bindung an abgegebene Anträge
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
1. Der Anspruch auf eine fehlerfreie Vergabeentscheidung
2. Keine besondere Stabilität der Vergabeentscheidung
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz im Wege eines kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsantrags
2. Prüfprogramm des kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsantrags
3. Einstweiliger Rechtsschutz
Kapitel G. Frequenzvergabe im Telekommunikationsrecht
I. Die Verteilungssituation
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen
a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vergabekriterien
b) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Vergabeverfahren
c) Der Gesetzesvorbehalt in der Frequenzordnung
2. Der unionsrechtliche Rahmen
3. Der einfach-rechtliche Rahmen
II. Regelungsstrukturen
III. Das Vergabeverfahren
1. Konzeptphase
a) Aufstellung des Frequenzbereichszuweisungsplans
b) Aufstellung des Frequenznutzungsplans
c) Ermittlung der Knappheit: Entscheidung für die Durchführung eines Verteilungsverfahrens
d) Festlegung der Modalitäten der Frequenzvergabe
2. Ausschreibungsphase
3. Bewerbungsphase
4. Entscheidungsfindungsphase
a) Versteigerungsverfahren
b) Auswahlverfahren
5. Vergabeentscheidung
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz im Hauptsacheverfahren
a) Grundsätzliches
b) Zeitpunkt des Rechtsschutzes im gestuften Auswahlverfahren (§ 44a VwGO)
2. Primärrechtsschutz im Eilverfahren
Kapitel H. Frequenzvergabe im Rundfunkrecht
I. Die Verteilungssituation
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen
2. Der unionsrechtliche Rahmen
II. Regelungsstrukturen der Frequenzvergabe
III. Das Auswahlverfahren
1. Die Vergabe von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe nach dem RStV
2. Frequenzvergabe für lokale und regionale Rundfunkprogramme
IV. Verfahrensrechtliche Spezifika
V. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
VI. Fehlerfolgenregime
VII. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz
2. Sekundärrechtsschutz
Kapitel I. Veräußerungsverfahren
I. Die Verteilungssituation
1. Verfassungsrechtliche Perspektive
2. Unionsrechtliche Perspektive
3. Einfach-rechtliche Verteilungsgrundsätze
II. Regelungsstrukturen
III. Das Auswahlverfahren
1. Insertionsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
2. Grundstücksveräußerungsverfahren der Landeshauptstadt München
3. Strukturierte Bietverfahren bei Beteiligungsveräußerungen
4. Verfahrensrechtliche Herausforderungen des Veräußerungsverfahrens
a) Verfahrenspflichten
aa) Die Perspektive des Haushaltsrechts
bb) Verfassungs-, unions- und einfach-rechtlich vorgegebene Verfahrenspflichten
b) Zivil- oder öffentlich-rechtliche Deutung des Veräußerungsverfahrens
aa) Qualifikationsfrage
bb) Rechtliche Zulässigkeit der zivilrechtlichen Konstruktion
IV. Fehlerfolgenregime
1. Keine Beschränkung auf offensichtliche und schwerwiegende Verstöße
2. Fehlerfolgen im einstufig-zivilrechtlichen Modell
a) Verfahrensvorschriften als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB
b) § 138 BGB
c) Unwirksamkeit des Vertrags gemäß § 58 VwVfG analog
d) Die Stabilität der Veräußerung
3. Relevanz von Verstößen gegen das Haushaltsrecht
V. Rechtsschutzsystem
1. Primärrechtsschutz
2. Sekundärrechtsschutz
a) Anspruchsgrundlagen
aa) Culpa in contrahendo
bb) Deliktische Ansprüche, insbesondere § 823 Abs. 2 BGB
cc) Wettbewerbsrecht
b) Der Schadensnachweis als Achillesverse des Sekundärrechtsschutzes
3. Sonderprobleme
a) De-facto-Veräußerung
b) Beweisfragen und Akteneinsicht
Kapitel J. Vergabeverfahren im Sozial-, Medizinund Gesundheitsrecht
I. Krankenhausplanung
1. Der unions-, verfassungs- und einfach-rechtliche Rahmen
2. Das Auswahlverfahren
a) Aufstellung des Krankenhausplans
b) Feststellung der Aufnahme
3. Rechtsschutz
II. Selektivverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
1. Anwendungsfälle und ihre rechtliche Ausgestaltung
2. Ausweg Vergaberecht?
3. Unions-, verfassungs- und einfach-rechtliche Rahmenvorgaben
3. Teil Das Verteilungsverfahren als Verfahrenstyp
Kapitel A. Strukturprägende Rahmenvorgaben
Kapitel B. Das Verteilungsverfahren
I. Verfahrensphasen
1. Konzeptphase
a) Konzeptpflicht
b) Rechtsnatur des Konzepts
aa) Handlungsbefugnis zur Konzeptgestaltung
bb) Wahl der Handlungsform
(1) Konzeptgestaltung durch Verwaltungsakt
(2) Normative Handlungsformen und Verwaltungsvorschriften
c) Verbindlichkeit des Konzepts
d) Annex: Verbindlichkeit und Kon trolle der Konzept-Verwaltungsvorschrift
2. Ausschreibungsphase
3. Bewerbungsphase
4. Entscheidungsfindungsphase
a) Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenvorgaben für das Entscheidungsprogramm
b) Die Kriterien im Einzelnen
aa) Kategorisierung
bb) Materiell-wertende Kriterien
(1) Altsassenprivilegien
(2) Versteigerung
cc) Formale Kriterien
(1) Prioritätsgrundsatz
(2) Anciennitätsprinzip
(3) Formale Quotenbildung: pro Kopf oder pro rata
(4) Losentscheid
(5) Rotation
c) Entscheidungsspielräume der Verwaltung
aa) Die Frage nach administrativen Beurteilungsspielräumen als Sitz des Problems
bb) Allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung von Beurteilungsspielräumen
cc) Beurteilungsspielräume im Kontext von Auswahlentscheidungen
dd) Die beschränkte Tragweite behördlicher Entscheidungsspielräume vor dem Hintergrund der Konzeptpflicht
5. Entscheidungsformung
a) Die Struktur des Darstellungsprozesses und die Handlungsformen der verteilenden Verwaltung
aa) Einstufiger Darstellungsprozess
bb) Zweistufiger Darstellungsprozess
cc) Einstufiger Darstellungsprozess mit Mitteilungspflicht
dd) Die materiell- und verfahrensrechtliche Einheit der Verteilungsentscheidung
ee) Rechtliche und verwaltungspraktische Determinanten für eine Stufung des Darstellungsprozesses
(1) Rechtliche Aspekte
(2) Verwaltungspraktische Aspekte
(3) Stufung im Einzelfall
ff) Rechtsnatur des Auswahlprozesses
b) Begründung
c) Befristung
d) Bekanntgabe der Entscheidung
6. Abschluss ohne Entscheidung - die Einstellung des Vergabeverfahrens
II. Anlassunabhängige Verfahren
III. Verfahrensrechtliche Spezifika des Verteilungsverfahrens
1. Dokumentationspflichten
2. Neutralitätssicherung
IV. Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
V. Fehlerfolgenregime
1. Das Gebot einer ausgewogenen Fehlerfolgenlehre
a) Grundsatz
b) Differenzierung zwischen Verstößen gegen das materielle und prozedurale Entscheidungsprogramm
2. Handlungsformspezifische Ausdifferenzierung der Fehlerfolgen
a) Verwaltungsakte
aa) Das Erfordernis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
bb) Das Erfordernis der Rechtsverletzung
(1) Verstoß gegen individualschützende Vergabevorschriften
(2) Die Verletzung des Teilhabeanspruchs
cc) Der Ausschluss des Aufhebungsanspruchs gemäß § 46 VwVfG
dd) Heilung, § 45 VwVfG
b) Vertragliches Verwaltungshandeln
aa) Drittschutz beim öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG
bb) Drittschutz beim Abschluss zivilrechtlicher Verträge
3. Entscheidungsstabilität
a) Die formelle Bestandskraft von Verteilungsakten
b) Der Stabilitätsgrundsatz
aa) Die Begründung des Stabilitätsdogmas
bb) Die Rechtfertigung der Entscheidungsstabilität
(1) Entscheidungsstabilität bei präventivem (Primär-)Rechtsschutz
(2) Entscheidungsstabilität bei Folgenbeseitigung in späteren Verteilungsverfahren
(3) Entscheidungsstabilität bei Beschränkung auf Sekundärrechtsschutz
c) Rügeobliegenheiten und Präklusionsvorschriften
d) Durchbrechung der Bestandskraft: nachträgliche Aufhebungsund Kündigungspflichten
4. Die Behandlung einzelner Verfahrensverstöße
a) Unterlassene Durchführung eines Verteilungsverfahrens
b) Dokumentationsmängel
c) Frustration des Rechtsschutzes durch fehlende Bekanntgabe und Stabilität
VI. Rechtsschutz
1. Primärrechtsschutz
a) Rechtsschutzmodelle in Verteilungsverfahren
aa) Die klassische Konkurrentenverdrängungsklage im Kontext von Zuteilungsentscheidungen durch Verwaltungsakt
(1) Rechtsschutzform: zur statthaften Klageart
(a) Bipolare Entscheidungsstruktur
(b) Multipolare Entscheidungsstruktur
(2) Erfolgsvoraussetzungen und prozessuale Besonderheiten
bb) Einstufige Verteilung durch Vertrag
(1) Rechtsweg
(2) Rechtsschutzform
cc) Kompensatorischer präventiver Eilrechtsschutz
dd) Nachträglicher prospektiver Rechtsschutz
ee) Das kartellvergaberechtliche Nachprüfungsverfahren
b) Einstweiliger Rechtsschutz
aa) Eilrechtsschutz im Rahmen der "klassischen "Konkurrentenverdrängungsklage
bb) Eilrechtsschutz im Kontext von vertraglichen Verteilungsvorgängen
c) Zeitpunkt des Rechtsschutzes
2. Sekundärrechtsschutz
a) Anspruchsgrundlagen
b) Voraussetzungen des Ersatzanspruchs
aa) Verschuldenszurechnung
bb) Kollegialgerichtsregel
cc) Das Kausalitätsproblem und seine Bewältigung
Kapitel C. Das Verteilungsverfahren als bereichsspezifische Fortentwicklung des Standardverfahrens
I. Die Spezifika des Verteilungs- gegenüber dem Standardverfahren des VwVfG
II. Faktoren für die Herausbildung des Verteilungsverfahrens
Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung
1. Das Verteilungsverfahren als Verfahrenstyp - zum Anliegen einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Typenbildung
2. Rahmen- und Fachrechtsanalyse als Grundlagen der Typenbildung
a) Der verfassungs-, unions- und einfach-rechtliche Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit
aa) Der verfassungsrechtliche Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit
bb) Der unionsrechtliche Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit
cc) Der einfach-rechtliche Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit
b) Die Grundstrukturen ausgewählter Verteilungsverfahren
3. Das Verteilungsverfahren als Verfahrenstyp: Synthese
a) Verfahrensphasen
b) Anlassunabhängige Verfahren
c) Transparenz und Neutralität als verfahrensrechtliche Spezifika
d) Verfahrenssubjekte (Beteiligte)
e) Fehlerfolgenregime
f) Rechtsschutz
II. Ausblick: Verteilungsverfahren und der Verfahrensgedanke im deutschen Verwaltungsrecht
1. Die Ursachen für den Bedeutungszuwachs von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht
2. Die Konsequenzen des Bedeutungszuwachses des Verwaltungsverfahrens
Literaturverzeichnis
Register

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken