Rechtsbehelfsverfahren zur Planbestätigung

Name: Rechtsbehelfsverfahren zur Planbestätigung | Verfahrensgrundsätze und gerichtliche Verantwortung in der Restrukturierung
Brand: Nomos
Price: 124.0 EUR
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Verfahrensgrundsätze und gerichtliche Verantwortung in der Restrukturierung

Johannes Schröder(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Mai 2025

372 Seiten

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978-3-7489-5376-0 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
B. Die Verfahrensgrundsätze zur Feststellung der Tatsachen im Allgemeinen und insbesondere in Restrukturierungssachen
I. Der Begriff des Verfahrensgrundsatzes
1. Die Funktion der Verfahrensgrundsätze
2. Verfahrensgrundsätze als Auslegungshilfe
3. Der Wert der Verfahrensgrundsätze
II. Der Amtsermittlungsgrundsatz als primärer Verfahrensgrundsatz des StaRUG
1. Das Wesen des Amtsermittlungsgrundsatzes
2. Die Rolle des Gerichts bei geltendem Amtsermittlungsgrundsatz
3. Die Rolle der Verfahrensbeteiligten bei geltendem Amtsermittlungsgrundsatz
4. Der Wahrheitsbegriff des Amtsermittlungsgrundsatzes
III. Der Beibringungsgrundsatz als sekundärer Verfahrensgrundsatz des StaRUG
1. Das Wesen des Beibringungsgrundsatzes
2. Die Rolle des Gerichts bei geltendem Beibringungsgrundsatz
3. Die Rolle der Verfahrensbeteiligten bei geltendem Beibringungsgrundsatz
4. Der Wahrheitsbegriff des Beibringungsgrundsatzes
IV. Monistische und pluralistische Verfahrenssysteme
1. Insolvenzverfahren im Verfahrenssystem der InsO
2. Restrukturierungssachen im Verfahrenssystem des StaRUG
3. Spannungsverhältnisse in verfahrenspluralistischen Systemen
V. Ergebnis Kapitel B
C. Einschränkungen beziehungsweise Suspendierungen des Amtsermittlungsgrundsatzes im StaRUG - ein Konflikt verschiedener Verfahrensziele
I. Die gesetzgeberische Idee des Amtsermittlungsgrundsatzes im StaRUG - ein Instrument der Verfahrensbeschleunigung nach dem (zweifelhaften) Vorbild der InsO
II. Konfusion um die Auswirkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes im StaRUG - Einschränkungen beziehungsweise Suspendierungen zwecks Verfahrensbeschleunigung
1. Die gesetzgeberische Gestaltung des § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
2. Beispiele für abweichende Bestimmungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
III. Hintergrund der Bedürfnisse nach Verfahrensbeschleunigung - die Ausgangslage der Restrukturierungssache
1. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO schafft Zeitdruck
2. Zeitdruck als Grund für das Bedürfnis nach zügiger Verfahrenserledigung
IV. Besondere Bedürfnisse nach Verfahrensbeschleunigung bei der gerichtlichen Planbestätigung
1. Überblick der Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung bei der gerichtlichen Planbestätigung innerhalb der Richtlinie (EU) 2019/1023
2. Verfahrensbeschleunigende Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Rahmen der gerichtlichen Planbestätigung nach §§ 60 ff. StaRUG
a) § 63 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG
b) § 63 Abs. 3 StaRUG
c) Entspricht dies noch dem Charakter des Amtsermittlungsgrundsatzes?
V. Ergebnis Kapitel C
D. Der Verfahrensgrundsatz zur Feststellung der Tatsachen im Rechtsbehelfsverfahren des StaRUG am Beispiel des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
I. § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG - die gesetzgeberische Konzeption
1. Der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG als gesetzgeberische Grundentscheidung für § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG?
2. Verfahrensgrundsätze des Rechtsbehelfsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie
3. Suspendierungen des Amtsermittlungsgrundsatzes - besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 64 Abs. 2 Satz 1 und insbesondere Satz 2 StaRUG
4. Das Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung im Rechtsbehelfsverfahren des StaRUG - Überwindung strategischer Holdouts
a) Die Ziele des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
b) Gerichtliche Planbestätigung, Grundrechtseingriffe und deren Rechtfertigung im Spannungsverhältnis zum Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung
aa) Das Schlechterstellungsverbot
bb) Der Marktkonformitätstest
cc) Der Zusammenhang zwischen dem Schlechterstellungsverbot und strategischen Holdout-Positionen
II. Beschränkung beziehungsweise Suspendierung des Amtsermittlungsgrundsatzes auf Ebene der Begründetheitsprüfung - Meinungsstreit betreffend den Prüfungsumfang des Restrukturierungsgerichts beziehungsweise geltenden Verfahrensgrundsatz zur Feststellung der Tatsachen
1. Amtsermittlungspflicht in der Begründetheit nur hinsichtlich der glaubhaft gemachten Tatsachen - der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz
2. Darüberhinausgehende Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes - Beschränkung der Beweisaufnahme in der Begründetheit auf präsente Beweismittel
3. Prüfung von Amts wegen auf Ebene der Begründetheit
4. Uneingeschränkte Amtsermittlungspflicht auf Ebene der Begründetheit
5. Der Beibringungsgrundsatz auf Ebene der Begründetheit
6. Auswirkungen in der Rechtspraxis: Fallbeispiel
a) Sachverhalt
b) Lösung über den eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz
c) Lösung über den uneingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz
d) Lösung über den Beibringungsgrundsatz
7. Stellungnahme
a) Der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz
aa) Übersteigerte Wirkung einer Zulässigkeitsvoraussetzung
bb) Führt die anvisierte Zäsurwirkung des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG zu einem Bruch der bewährten Maximenstruktur?
cc) Der "kupierte" Amtsermittlungsgrundsatz - Aufgabe der Ermittlung der materiellen Wahrheit
dd) Keine Amtsermittlungen trotz Ermittlungsanlass?
b) Der uneingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz
aa) Vom blinden Vorrang materieller Gerechtigkeit gegenüber zügiger Verfahrenserledigung
bb) Der uneingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz als Keimzelle strategischer Holdout-Positionen
c) Der Beibringungsgrundsatz
aa) Praktische Auswirkungen des Beibringungsgrundsatzes
bb) Der Beibringungsgrundsatz als verfahrensbeschleunigendes Instrument
cc) Der Beibringungsgrundsatz als verfahrensrechtliches Spiegelbild des zugrundeliegenden Antagonismus subjektiver Interessen
dd) Der neuralgische Rückschluss von der Zulässigkeit auf die Begründetheit
ee) Vom Postulat der verfahrensbeschleunigenden Wirkung des Beibringungsgrundsatzes
ff) Das Zusammenspiel des Beibringungsgrundsatzes und des optionalen Restrukturierungsbeauftragten
d) Resümee: Vorrang etablierter Maximenstrukturen?
III. Ergebnis Kapitel D
E. Zur Zulässigkeit von Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes oder dessen vollständiger Suspendierung im Kontext des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
I. Sind Einschränkungen beziehungsweise Suspendierungen des Amtsermittlungsgrundsatzes mit der Verfahrenssituation der § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG kompatibel?
II. Die erga-omnes-Wirkung der Entscheidung über den Rechtsbehelf gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
1. Besonderes Schutzbedürfnis bei bestehender Repräsentation in der Verfahrenssituation des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG?
2. Die Verfahrensinteressen der Verfahrensbeteiligten im Rahmen des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
3. Eine vergleichende Betrachtung - Schutzbedürftigkeit, erga-omnes-Wirkung und Amtsermittlungsgrundsatz in anderen Verfahrenssystemen
III. Besondere strukturelle Unterlegenheit in der Form einer bestehenden Informationsasymmetrie
1. Die sekundäre Darlegungslast als Korrektiv der bestehenden Informationsasymmetrie
a) Fallbeispiel zur sekundären Darlegungslast im Rahmen des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
b) Folgeproblem: Korrektur der Beweisnot des Antragstellers?
2. Beweiserhebung von Amts wegen als weiteres Korrektiv der bestehenden Informationsasymmetrie
IV. Ergebnis Kapitel E
F. Der Prüfungsablauf des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
I. Friktionen im Prüfungsablauf des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
1. Das insolvenzrechtliche Verständnis: Die Glaubhaftmachung in der InsO
a) Die zweistufige Prüfung in der InsO
aa) Das Eröffnungsverfahren in der Situation des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO
(1) Fluktuierende Verfahrensfärbung des Eröffnungsverfahrens
(2) Mangelnde Vergleichbarkeit mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
bb) Der Minderheitenschutzantrag, § 251 Abs. 1 InsO
cc) Die Versagung der Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 InsO
b) Rückschlüsse für § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG
2. Das zivilprozessuale Verständnis: die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen
a) Hintergrund sowie Sinn und Zweck der Lehre der doppelrelevanten Tatsachen
b) Bewandtnis der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen für die Prüfung des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
3. Zwischenfazit: § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG ist ein Rechtsbehelf mit zivilprozessualer Färbung
4. Zum Verhältnis der Zulässigkeits- zur Begründetheitsprüfung im Rahmen des § 64 StaRUG
a) Zum Wesen der Glaubhaftmachung innerhalb des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG
b) Die Auswirkung des bestandenen Marktkonformitätstests
c) Das Recht zur "Gegenglaubhaftmachung" im Rahmen des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG
d) Die Gratwanderung zwischen dem Bedürfnis nach zügiger Verfahrenserledigung und materieller Gerechtigkeit in der Zulässigkeitsprüfung des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
II. Ergebnis Kapitel F
G. Paradigmen des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß § 66 Abs. 1 StaRUG
I. Die Verfahrenssituation des § 66 Abs. 1 StaRUG - Ein Überblick
II. Zum Prüfungsumfang und dem Zusammenspiel von Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz im Rechtsbehelfsverfahren des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
1. Der Prüfungsablauf der sofortigen Beschwerde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG - die (bekannte) Besonderheit der Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung auf Zulässigkeitsebene
a) Hintergrund des Erfordernisses der Glaubhaftmachung in § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG
b) Zum Mehrwert der erforderlichen Glaubhaftmachung in § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG
c) Störpotential im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
d) Die Tragweite des § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG
aa) § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG als bloße Zulässigkeitsvoraussetzung
bb) § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG als Zulässigkeitsvoraussetzung, deren tatsächlicher Eintritt Gegenstand der Begründetheitsprüfung ist
cc) Stellungnahme und zugleich ein Rekurs auf prozessuale Grundsätze
(1) Systembruch 1: Die "verkürzte" materielle Beschwer
(2) Systembruch 2: Die "final abgeschlossene" Zulässigkeitsprüfung
e) Ergebnis
2. Die Verfahrensgrundsätze zur Feststellung der Tatsachen im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
a) Zum kontradiktorischen Charakter des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
b) Balanceakt zwischen zügiger Verfahrenserledigung und materieller Gerechtigkeit
aa) Uneingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz
bb) Eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz
cc) Beibringungsgrundsatz
dd) Stellungnahme: Vom Vorrang materieller Gerechtigkeit im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
(1) Kontradiktorische Verfahrensfärbung und kohärenter Prüfungsablauf
(2) Der Einfluss des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG auf das Verständnis des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG
(3) Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes als Konsequenz richtlinienkonformer Auslegung
c) Ergebnis
III. Ergebnis Kapitel G
H. Die Verantwortung für die Schaffung der Tatsachengrundlage im StaRUG - ein Versuch der dogmatischen Einordnung der Restrukturierungssache
I. Eine dogmatische Einordnung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
1. Ausgangslage - die gerichtliche Planbestätigung als ordnungspolitischer Eingriff
2. Die Rechtsnatur des Restrukturierungsplans - ein rechtsgeschäftliches oder verfahrensrechtliches Konstrukt?
a) Der Restrukturierungsplan ohne gerichtliche Bestätigung (konsensualer Restrukturierungsplan)
b) Der gerichtlich bestätigte Restrukturierungsplan
aa) Rein vertragliche Natur des Restrukturierungsplans
bb) Hybride Natur des Restrukturierungsplans
cc) Stellungnahme
(1) Die Grenzen eines rechtsgeschäftlichen Verständnisses - mangelnde Vergleichbarkeit des § 894 ZPO
(2) Die gerichtliche Planbestätigungsentscheidung als conditio sine qua non für die umfassende Bindungswirkung - zur Differenzierung zwischen dem "Zustandekommen" und der "Wirksamkeit" des Restrukturierungsplans
(3) Exkurs: Steht überhaupt ein "Vertrag" in Rede?
dd) Abschließende Einordnung
c) Ergebnis zur Rechtsnatur des Restrukturierungsplans
II. (Vermeintlich) mit der Restrukturierungssache verwandte Verfahren und die dortige Verteilung der Verantwortung für die Schaffung der Tatsachengrundlage
1. Charakterisierung der Restrukturierungssache im Allgemeinen
2. Die Restrukturierungssache im strukturellen Vergleich zu anderen Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit
a) Das Insolvenzverfahren - "Schwesterverfahren" der Restrukturierungssache?
aa) Das Insolvenzverfahrens als Zwangsvollstreckungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit
bb) Das Insolvenzverfahren als Element der freiwilligen Gerichtsbarkeit
cc) Das Insolvenzverfahren als Verfahrensart sui generis
dd) Die Restrukturierungssache im Vergleich
b) Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Artverwandtschaft mit der Restrukturierungssache?
aa) Die Angelegenheiten der Rechtsfürsorge
(1) Die Eigenschaften der Angelegenheiten der Rechtsfürsorge
(2) Die Restrukturierungssache ist keine rechtsfürsorgende Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
bb) Die gerichtliche Planbestätigung als rechtsgestaltende richterliche Tätigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Ausgangspunkt der Betrachtung - Merkmale rechtsgestaltender Tätigkeit
(2) Unklare Gemengelage bei der gerichtlichen Planbestätigung gemäß §§ 60 ff. StaRUG
(3) Sind rechtsgestaltende Tätigkeiten zwingend solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit?
(4) Ist die gerichtliche Planbestätigung eine echte oder unechte Gestaltungsentscheidung?
(5) Die Zuordnung dogmatischer Grenzfälle der Kategorien "echter" und "unechter" Gestaltungsentscheidungen
cc) Die echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Der Amtsermittlungsgrundsatz in den echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(2) Die echten Streitsachen als verfahrenspluralistische Systeme - das Spruchverfahren nach dem SpruchG
(3) Die Restrukturierungssache ist trotz einiger Parallelen keine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
dd) Ergebnis: Die Restrukturierungssache ist keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Die historische Idee der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und deren Inkompatibilität mit dem StaRUG
(2) Das Zünglein an der Waage - Die fehlende formelle Zuweisung zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Der Zivilprozess - ist die Restrukturierungssache insgesamt kontradiktorisch?
(1) Der kontradiktorische und privatautonome Nukleus des Zivilprozesses - Gemeinsamkeiten mit der Restrukturierungssache?
(2) Die funktionale Mannigfaltigkeit der Restrukturierungssache als Abkehr vom Zivilprozess
d) Ist die Restrukturierungssache ein Verfahrenssystem sui generis?
aa) Der Mehrwert eines Verfahrenssystems sui generis
bb) Die Verfahrenssituation der gerichtlichen Planbestätigung, §§ 60 ff. StaRUG
III. Ergebnis Kapitel H
I. Thesen
Literaturverzeichnis

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