Der Prozeßvergleich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten.

Name: Der Prozeßvergleich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten.
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Jörg Schröder(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

222 Seiten

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978-3-428-42377-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Der Stand der Diskussion zum verwaltungsgerichtlichen Vergleich
II. Der gesetzliche Standort des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs
III. Der Gang der Untersuchung
Erster Teil: Der Prozeßvergleich der VwGO und des SGG
Erster Abschnitt: Historischer Rückblick
A. Die Lehre
I. Die Entwicklung bis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsgesetze nach dem Zweiten Weltkrieg
II. Die Weiterentwicklung bis zur Einführung der VwGO
B. Die Rechtsprechung
C. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung des verwaltungsprozessualen Vergleichs und sein Hauptproblem
Zweiter Abschnitt: Die Bestimmung der Rechtsnatur des Prozeßvergleichs in der VwGO und im SGG
A. Der Zusammenhang von Rechtsnaturbestimmung und Interpretation der Verfügungsbefugnis
B. Der Stand der Meinungen im öffentlichen Recht in Anlehnung an die zivilrechtlichen Auffassungen
C. Die Möglichkeit des Rückgriffs auf zivilprozessuale Ergebnisse
D. Der zivilprozessuale Meinungsstreit
E. Die Übertragung des zivilprozessualen Ergebnisses und die für die Zulässigkeit bedeutsame Konsequenz
Dritter Abschnitt: Die Zulässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs
Erstes Kapitel: Die verschiedenen Meinungen und ihre Bewertung
A. Die extensive und restriktive Auslegung der Verfügungsbefugnis in §§ 106 VwGO, 101 Abs. 1 SGG
I. Die Rechtsprechung
II. Die Lehre
III. Gesamtwürdigung
B. Die herrschende Meinung und die Konsequenzen ihrer Theorie
I. Die Rechtfertigungsgründe der herrschenden Meinung
II. Das Problem der Regelung durch entsprechenden "Verwaltungsakt
III. Die Frage der Zuständigkeit
IV. Verfügungsmacht - Verfügungsberechtigung
V. Der Rückgriff auf Grundsätze über die Wirksamkeit des Verwalwaltungsaktes
1. Die Begriffe Verwaltungsakt - Vertrag
2. Die Eindämmung des Grundsatzes "pacta sunt servanda
a) Die "clausula rebus sic stantibus
b) Die Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte
VI. Schlußbetrachtung
C. Weitere Einzelmeinungen zur Zulässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs
I. Haueisen
II. Krebs
III. Mellwitz
IV. Schick/Salzwedel
V. Weitemeyer/Eyermann
VI. Schlußbetrachtung
Zweites Kapitel: Eigene Stellungnahme zum Problem der Grenzen der Zulässigkeit des verwaltungsprozessualen Vergleichs
A. Die Verbalinterpretation
I. Der Gegenstand der Klage
II. Das "Verfügen-Können
B. Die Grundlegung des Begriffs der Verfügungsbefugnis in §§ 106 VwGO und 101 Abs. 1 SGG
I. Die Abhängigkeit der prozessualen Gestaltungsfreiheit von der materiellen Verfügungsbefugnis
II. Der Vergleich des normalen Zivilverfahrens
III. Der Vergleich in Statusangelegenheiten
IV. Der Vergleich in der FGG
V. Der Vergleich im Strafverfahren
VI. Folgerungen
C. Die die Verfügungsbefugnis der §§ 106 VwGO, 101 Abs. 1 SGG einengenden Handlungsprinzipien der öffentlichen Verwaltung
D. Die Festlegung der Grenzen der Zulässigkeit des Prozeßvergleichs anhand der Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Vertrages
I. Die Wissenschaft
II. Die Rechtsprechung
III. Der Musterentwurf und das Allgemeine Landesverwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
IV. Würdigung
E. Das Problem der Dispositivität öffentlichen Rechts
I. Die Stellungnahmen zur Dispositivnorm im öffentlichen Recht
II. Die Dispositivnorm als Ermächtigungsnorm
III. Die Dispositivnorm im öffentlichen Recht
1. Im Subordinationsverhältnis
2. Das Ermessen als ausreichende Rechtsgrundlage für vertragliches Handeln der Verwaltung?
3. Im Koordinationsverhältnis
F. Die Verfügungsbefugnis bei Vereinbarungen privatrechtlicher Natur
G. Die Verfügungsbefugnis bei prozessualen Einigungen
I. Anerkenntnis und Verzicht
II. Klagerücknahme
H. Die Nachprüfung der Verfügungsbefugnis
Vierter Abschnitt: Der Prozeßvergleich in seiner Ausgestaltung als materielles Rechtsgeschäft und mit ihr zusammenhängende prozessuale Fragen
Erstes Kapitel: Das Problem der Behandlung des rechtswidrigen Prozeßvergleichs
A. Die Nichtigkeit des rechtswidrigen Vergleichs
B. Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die Prozeßhandlung
C. Die Fortsetzung des alten Verfahrens bei unwirksamen Vergleichen
Zweites Kapitel: Die für den Prozeßvergleich maßgeblichen materiell-rechtlichen Normen
A. Die Voraussetzungen für den Abschluß eines wirksamen Prozeßvergleichs
?. Der Vergleich als Verpflichtungsgeschäft?
C. Der Prozeßvergleich als gegenseitiger Vertrag
D. Die Willensmängel
E. Der Widerruf
F. Der Rücktritt
G. Die "clausula rebus sic stantibus
H. Der Irrtum nach § 779 BGB
Fünfter Abschnitt: Die prozessuale Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs
Erstes Kapitel: Der Prozeßvergleich als Prozeßverhandlung
A. Der Prozeßvergleich als typisches Rechtsinstitut der Dispositionsmaxime
B. Die Rechtshängigkeit
C. Prozeßvoraussetzungen - Vergleichsvoraussetzungen
D. Weitere prozessuale Einzelfragen
I. Die Vergleichspersonen
II. Die ordnungsgemäße Vertretung
III. Teilvergleich - Gesamtvergleich
IV. Der Abschluß vor Gericht
V. Die Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift
VI. Der Beendigungsausspruch durch Beschluß?
E. Der außergerichtliche Vergleich
Zweites Kapitel: Die Vollstreckungswirkung des Prozeßvergleichs
A. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist die im Prozeßvergleich enthaltene Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines bestimmten Verwaltungsaktes
B. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist die im Prozeßvergleich eingegangene Verpflichtung des Bürgers zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung
C. Die Vollstreckung einer Geldforderung des Bürgers gegen den öffentlich-rechtlichen Vergleichspartner
D. Die Vollstreckung einer Geldforderung eines öffentlich-rechtlichen Hoheitsträgers gegen den Bürger
E. Zwangsvollstreckung von privatrechtlichen Ansprüchen im verwaltungsgerichtlichen Vergleich
F. Der Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
Drittes Kapitel: Die Prozeßkosten
Zweiter Teil: Besondere Fragen des Prozeßvergleichs im Sozialgerichtsverfahren und im Finanzgerichtsverfahren
Erster Abschnitt: Das Sozialstaatsprinzip und die Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Vergleichs
Zweiter Abschnitt: Der Prozeßvergleich in der FGO
A. Ausschluß des Prozeßvergleichs in der FGO wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage?
B. Die Zulässigkeit
I. Die "Steuervereinbarung
II. Die Zulässigkeitskriterien
C. Einzelfragen
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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