Klimaschutz als Rechtsproblem

Name: Klimaschutz als Rechtsproblem | Steuerung durch Preisinstrumente vor dem Hintergrund einer parallelen Evolution von Klimaschutzregimes verschiedener Staaten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Steuerung durch Preisinstrumente vor dem Hintergrund einer parallelen Evolution von Klimaschutzregimes verschiedener Staaten

Rainer Schroeder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Januar 2014

659 Seiten

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978-3-16-153167-5 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Anthropogener Klimawandel fordert rasches und entschlossenes Handeln
II. Themenstellung und Methodik
1. Rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse von Preisinstrumenten
2. Inhaltliche Prämisse: "Parallele Evolution" aufgrund der Schwäche des Völkervertragsrechts
3. Balance der innerstaatlichen Instrumente am Beispiel des Stromsektors
4. "Parallele Evolution" im internationalen Kontext
a) Schutz vor Verlagerungseffekten (Leakage)
b) Verzahnung der Klimaschutzregimes
III. Gang der Untersuchungen
Teil I: Grundlagen
Kapitel 1: Grundlagen zum Klimawandel - Ein kurzer Überblick
I. Klimawandel empirisch feststellbar
II. Klimawandel höchstwahrscheinlich auf menschlichen Einfluss zurückzuführen
III. Prognose des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Meeresspiegel
IV. Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt und Menschen
1. Gefahren für die Artenvielfalt und einmalige Ökosysteme
2. Risiko von abrupten oder irreversiblen Veränderungen
3. Starke Betroffenheit gerade der ärmsten Regionen
V. Neben Anpassung (Adaptation) auch Stabilisierung erforderlich
Kapitel 2: Spielräume zur Instrumentenwahl statt konkreter Handlungspflichten
I. Funktionsgrenzen der Rechtsprechung gebieten in Deutschland richterliche Zurückhaltung
1. Grundsätzlicher Ausschluss von Haftungsansprüchen
a) Überblick über derzeit laufende Verfahren in den Common Law-Jurisdiktionen
b) Gemeinsame Probleme der Haftungsklagen
aa) Ursächlichkeit von menschlichen Treibhausgasemissionen für den Klimawandel
bb) Rechtliche Relevanz des Verhaltens der Beklagten
cc) Funktionsgrenzen der Rechtsprechung als überzeugendes Argument für Zurechnungsausschluss
2. Klimafreundliche Auslegung des öffentlichen Rechts
II. Abstrakte, nicht konkrete Handlungspflicht für Legislative und Exekutive
1. Lediglich abstrakte Handlungspflicht aufgrund von Schutzpflichten für Gesundheit, Leben und Eigentum
a) Schutz gegen Naturkatastrophen?
b) Problematik des Schutzes künftiger Generationen
c) Komplexität und Globalität des Problems sprechen gegen konkrete Handlungspflichten
d) Zwischenergebnis: Handlungsspielräume für auswärtige Gewalt und Gesetzgeber
2. Keine weitergehenden Verpflichtungen aus Art. 20a GG
3. Keine weitergehenden Verpflichtungen aus dem Völkerrecht
a) UNFCCC und Kyoto-Protokoll
b) Völkerrechtliche Menschenrechtsgarantien
III. Zusammenfassung
Kapitel 3: Ökonomische Grundlagen: Preisinstrumente zur Emissionsverringerung
I. Rechtfertigung von Preisinstrumenten durch das Lenkungsziel: Internalisierung bestimmter externer Kosten
1. Die soziale Wohlfahrtsfunktion als Grundlage rationaler staatlicher Entscheidungen
2. Kosten-Nutzen-Rechnung
3. Nur geringe reine Zeitpräferenz bei Diskontierung des Nutzens zukünftiger Generationen
4. Extrem große Bandbreite möglicher Kosten von CO2-Emissionen lässt an Quantifizierung zweifeln
5. Außerökonomische Determinierung des Lenkungsziels
II. Rechtfertigung des Einsatzes von Preisinstrumenten: Vorteile dieser Lenkungsinstrumente
1. Dezentrale Informationsstruktur
2. Rebound-Effekt der Regulierung
3. Innovationsanreize
4. Klarstellung: Komplementäre Maßnahmen erforderlich und Verdrängung durch Ordnungsrecht möglich
III. Preise oder Mengen? Die Wahl des optimalen Preisinstruments zum Klimaschutz
1. Preisbasierte Klimaschutzinstrumente wegen Unsicherheit vorzugswürdig?
2. Mengenbasierte Instrumente für den Klimaschutz als Hauptsteuerungsinstrument überlegen
IV. Zusammenfassung
Teil II: Balance innerstaatlicher Instrumente am Beispiel des Stromsektors
I. Herausragende Bedeutung des Stromsektors
1. Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht
2. Bedeutung in rechtlicher Hinsicht
II. Instrumentenwahl als Aufgabe der Rechtswissenschaft
Kapitel 4: Steuerungs- und Governance-Theorien als analytischer Rahmen für Instrumentenwahl und Instrumentenoptimierung
I. Erträge der Steuerungs- und Governance-Theorien
1. Steuerungstheorien
2. Governance-Theorie
3. Kritik, aber Konsens über das Erfordernis interdisziplinären Arbeitens
II. Instrumentenwahl und Instrumentenoptimierung
1. Preisbasierte Instrumente: Definition und Typologie
2. Bewertungsmaßstäbe für Wahl und Optimierung der Preisinstrumente
a) Zieldefinition
b) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht als Grundvoraussetzung
c) Effektivität als Bewertungskriterium
d) Verwaltungs- und Befolgungsaufwand bei hinreichendem Vollzugsniveau als Bewertungskriterien
aa) Restriktion des hinreichenden Vollzugsniveaus
bb) Verwaltungs- und Befolgungsaufwand
e) Effizienz als Bewertungskriterium
f) (Verteilungs-) Gerechtigkeit als Bewertungskriterium
g) Korrigierbarkeit bei Anpassungsbedarf als Bewertungskriterium
h) Vereinbarkeit mit genuin rechtlichen Prinzipien als Bewertungskriterium
III. Zusammenfassung
Kapitel 5: Emissionshandel
I. Grundlagen: Typen von Zertifikatehandelssystemen
1. Merkmale eines Cap and Trade-Mechanismus
a) Ordnungsrechtliche Komponente: Höchstgrenze durch Emissionsberechtigungen
b) Preisinstrumentenkomponente: Handelbarkeit
2. Baseline and Credit-Mechanismus
II. Überblick über die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels
1. Grundstruktur: TEHG als Rahmengesetz
a) Genehmigungserfordernis
b) Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen
c) Erfasste Anlagen und Emissionen
d) Ausgestaltung des Handels
2. Regeln über die Zuteilung
a) Überblick: Zweistufiges Verfahren
aa) Erste Stufe: Nationale Allokationspläne
bb) Zweite Stufe: Zuteilung
b) Die kostenfreie Zuteilung in der ersten Handelsperiode: Grandfathering oder Benchmarking
aa) Historische Emissionen für Altanlagen
bb) Zuteilung nach zu erwartenden Emissionen für neuere Bestandsanlagen
cc) Zuteilung nach zu erwartenden Emissionen für Neuanlagen
dd) Privilegierung der Kraft-Wärme-Kopplung
c) Die kostenfreie Zuteilung in der zweiten Handelsperiode: Übergang zum Benchmarking
aa) Benchmarking für Altanlagen im Stromsektor
bb) Benchmarking auch für neuere Bestandsanlagen
cc) Benchmarking für Neuanlagen
dd) KWK-Anlagen
ee) Kürzungen
ff) Fortgeltung des ZuG 2007 durch Günstigerprüfung?
III. Änderungen durch die Emissionshandels-Änderungsrichtlinie
1. Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen
a) Versteigerung künftig als Grundregel der Zuteilung
b) Weitergehende Harmonisierung des Emissionshandels
c) Änderung der erfassten Anlagen und Gase
d) Lineare Reduktion der Gesamtmenge der zugeteilten Zertifikate
2. Sofortige Abschaffung der kostenfreien Zuteilung für den Stromsektor
a) Ziele der Abschaffung der kostenfreien Zuteilung
b) Probleme der rechtstechnischen Umsetzung
3. Sonderregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren
a) Allgemeine Anforderungen an eine kostenfreie Zuteilung
b) Besondere Vorgaben für die Bestimmung der Sektoren
aa) Fehlende Möglichkeit, Kosten einzupreisen
bb) Verlust von Marktanteilen an weniger effiziente Anlagen
cc) Nähere Präzisierung der beiden Kriterien
IV. Emissionshandel mit höherrangigem Recht vereinbar
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Versteigerung
a) Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit bei einem Versteigerungswahlrecht: Sonderabgabenproblematik
aa) Übertragbarkeit der Grundsätze der Wasserpfennigentscheidung?
bb) Zulässigkeit als Sonderabgabe würde Zweckbindung des Aufkommens erfordern
b) Bestandsschutz nicht angetastet
aa) Versteigerung generell unverhältnismäßig?
bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip erfordert Übergangsregelungen nur in atypischen Fällen
2. Kostenfreie Zuteilung zweifelhaft im Hinblick auf das Beihilfeverbot in Art. 87 f. EG
a) Keine Verdrängung der Beihilfevorschriften durch die Emissionshandelsrichtlinie
b) Vorliegen einer Beihilfe
aa) Vorteilsgewährung
bb) Vorteilsgewährung zu Lasten staatlicher Mittel
cc) Durch einen Mitgliedstaat
dd) Selektivität
ee) Aktuelle oder drohende Wettbewerbsverzerrung
ff) Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel
c) Rechtfertigung
V. Steuerungstheoretische Beurteilung
1. Emissionshandel als Steuerungsinstrument allgemein
a) Statische und dynamische Effektivität
b) Verwaltungs- und Befolgungskosten bei hinreichendem Vollzugsniveau
c) Effizienzgrenzen
d) Grenzen aus Verteilungswirkungen
e) Änderbarkeit
f) Vereinbarkeit mit rechtlichen Prinzipien
2. Versteigerung statt kostenfreier Zuteilung
a) Zuteilungsmechanismen
aa) Kostenfreie, rein an der Vergangenheit orientierte Zuteilung
bb) Kostenfreie Zuteilung proportional zur gegenwärtigen Produktion
cc) Entgeltliche Veräußerung durch Versteigerung
b) Im rein innerstaatlichen Kontext sprechen ökonomische Gesichtspunkte für entgeltliche Veräußerung
aa) Effektivität: Verbesserte dynamische Lenkungswirkung durch Versteigerung
bb) Höhere Verwaltungskosten bei Zuteilung in Abhängigkeit von der tatsächlichen Produktionsmenge
cc) Effizienzerwägungen sprechen gleichfalls für entgeltliche Veräußerung
dd) Verteilungswirkungen
ee) Änderbarkeit
c) Zwischenergebnis: Entgeltliche Veräußerung im rein innerstaatlichen Kontext vorzugswürdig
VI. Zusammenfassung
Kapitel 6: Stromsteuer als besondere Verbrauchsteuer
I. Vorgaben durch die Energiesteuerrichtlinie
II. Regelungen des Stromsteuergesetzes
1. Überblick über die Regelungen
a) Steuergegenstand, Steuergebiet und Steuerentstehungstatbestände
b) Steuersatz und Steuerschuldner
c) Steuerbegünstigungen
aa) Steuerbefreiungen
bb) Steuerermäßigungen
2. Privilegierung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
a) Produzierendes Gewerbe
aa) Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe nach Klassifikation der Wirtschaftszweige
bb) Formale Sichtweise für maßgebliche Einheit
b) Steuerermäßigung nach § 9 Abs. 3 StromStG
c) Vollständige Steuervergütung für bestimmte Tätigkeiten des Produzierenden Gewerbes
d) Steuervergütung für die energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht
a) Kein Verstoß gegen die Regelungen der Finanzverfassung
aa) Kein Verstoß gegen das Nonaffektationsprinzip
bb) Ausreichende Kompetenzgrundlage
b) Kein Verstoß der Privilegierungen gegen den Gleichheitssatz
aa) Steuerprivilegierung für Produzierendes Gewerbe
bb) Abgrenzung des Produzierenden Gewerbes
2. Vereinbarkeit mit dem Europarecht
a) Kein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften
b) Keine Diskriminierung durch besondere Tatbestände
aa) Steuerschuld bei Bezug von ausländischen Stromanbietern
bb) Steuerbefreiung von Erneuerbaren Energien
3. Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht und der Energiecharta
IV. Steuerungstheoretische Analyse
1. Effektivität
2. Verwaltungs- und Befolgungskosten bei hinreichendem Vollzugsniveau
3. Effizienz: Interaktion mit dem Emissionshandel
a) Vermeidung von steuerungsfreien Räumen wegen begrenzten Umfangs der erfassten Anlagen?
b) Sicherung einer Mindestbelastung im Stromsektor?
c) Sicherung einer Mindestemissionsreduktion in der EU?
d) Erhöhung der relativen Anstrengungen im Stromsektor
aa) Statische Sicht: Kein Grund für Doppelerfassung
bb) Dynamische Gesichtspunkte: Erhöhter Innovationsdruck
4. Verteilungswirkungen
5. Änderbarkeit
6. Vereinbarkeit mit rechtlichen Prinzipien
V. Zusammenfassung
Kapitel 7: Förderinstrumente
A. Förderung Erneuerbarer Energien durch das EEG
I. Grundlagen
1. Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung als eigenständiges (Zwischen-) Ziel
2. Ansätze zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen
a) Einspeisungsvergütungen
b) Einspeisungsboni
c) Zertifikatelösungen
d) Versteigerungsmodelle
e) Subventionen, insbesondere durch Steueranreize
3. Vorgaben durch die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
a) Grundzüge der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
b) Vorgeschlagene Änderung überzeugt nicht
II. Ausgestaltung der Förderung im EEG
1. Netzanschluss
2. Anspruch auf Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung
3. Bundesweiter Ausgleich
4. Rechtsnatur der Verpflichtungen
5. Bewältigung von Knappheit
a) Verdrängung konventionell erzeugten Stroms bei Knappheit der Übertragungskapazität
b) Knappheit trotz Vorrangs Erneuerbarer Energien
III. EEG-Förderung mit höherrangigem Recht vereinbar
1. Kein Verstoß der Einspeisungsvergütung gegen das Steuerstaatsprinzip
2. Verstoß der Einspeisungsvergütung gegen Europarecht?
a) Kein Verstoß gegen das Beihilfeverbot
b) Verstoß gegen die Grundfreiheiten wegen territorialer Beschränkung?
aa) PreussenElektra-Entscheidung verneint Verstoß im Jahre 2001
bb) Veränderungen durch Harmonisierung des Elektrizitätsmarkts?
cc) Differenzierung geboten zwischen tatsächlicher und bloß virtueller Einspeisung
c) Vereinbarkeit mit Welthandelsrecht und Energie-Charter
IV. Steuerungstheoretische Beurteilung der Förderung Erneuerbarer Energiequellen
1. Generelle Rechtfertigung der Förderung Erneuerbarer Energiequellen durch Klimaschutzziel
a) Statische und dynamische Effektivität
aa) Bei statischer Sicht kein Beitrag zur Emissionsverminderung
bb) In dynamischer Sicht jedoch erheblicher Beitrag zur Emissionsverminderung
b) Realisierbarkeit trotz unvollständiger Information
c) Effizienzgrenzen
d) Grenzen aus Verteilungswirkungen
2. Beurteilung der Förderoptionen: Einspeisungsvergütung vorzugswürdig
a) Einspeisungsvergütung mit Blick auf dynamische Effektivität überlegen
aa) Keine erheblichen Unterschiede in statischer Sicht
bb) Dynamische Sicht: Effektiverer Aufbau eines Technologie- Portfolios durch Einspeisungsvergütung
b) Größere Informationsanforderungen der Einspeisungsvergütung und des modifizierten Zertifikateansatzes
c) Effizienznachteile des Zertifikateansatzes
d) Bessere Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Flexibilität und Vertrauensschutz
e) Positive Verteilungswirkung der Einspeisungsvergütung durch Merit-Order-Effekt?
aa) Der Merit-Order-Effekt
bb) Indirekter Effekt über die Auswirkung auf den Preis der Emissionsberechtigungen
3. Weitere Optimierungsmöglichkeiten der Einspeisungsvergütung
a) Strom je nach Ort und Zeit der Produktion verschiedenes Gut
b) EEG ignoriert derzeit weitgehend Unterschiede mit Blick auf Ort und Zeit der Produktion
c) Denkbare Lösungsvorschläge: Stärkere Differenzierung nach Ort und Zeit
aa) Fester Zuschlag statt fester Einspeisungsvergütung
bb) Zuschläge für die Eigenvermarktung vorzugswürdig
B. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
I. Grundlagen
1. Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung kein eigenständiges Ziel
2. Vorgaben der Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie
II. Ausgestaltung der Förderung im KWKG
1. Geförderte Anlagen
2. Pflicht zu Anschluss, Abnahme und Zuschlagszahlung
3. Belastungsausgleich
III. Rechtliche Zweifelsfragen: Förderung mit höherrangigem Recht vereinbar
1. Kein Widerspruch zum Steuerstaatsprinzip
2. Kein Verstoß gegen Europarecht
IV. Steuerungstheoretische Beurteilung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung
1. Generelle Rechtfertigung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung durch Klimaschutzziel
a) Effektivität
b) Informatorische Anforderungen
c) Effizienz
d) Verteilungswirkungen
2. Einspeisungsboni jedenfalls gegenüber Einspeisungsvergütungen vorzugswürdig
C. Zusammenfassung
Teil III: Parallele Evolution im internationalen Kontext
I. Verbindung von Emissionshandelssystemen und projektbezogene Mechanismen
II. Maßnahmen zur Bekämpfung von Verlagerungseffekten
Kapitel 8: Internationaler Emissionshandel und Verknüpfung von Handelssystemen (Linking)
I. Internationaler Emissionshandel
II. Verknüpfung von Handelssystemen (Linking)
1. Definition und Rechtstechnik
2. Ausgestaltung der Verknüpfung im Europäischen Recht
3. Kriterien für Verknüpfung: Harmonisierungserfordernisse bzw. Gateways
a) Harmonisierungserfordernisse
aa) Zwingende Übereinstimmung
bb) Lediglich wünschenswerte Übereinstimmungen
b) Gateways
c) Öffnung der Handelssysteme als Alternative
III. Zusammenfassung
Kapitel 9: Clean Development Mechanism und Joint Implementation
A. Clean Development Mechanism (CDM)
I. Völkerrechtliche Ebene
1. Funktionen: Kostenminimierung und Technologietransfer
2. Institutionen
a) Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP)
b) Exekutivrat (Executive Board)
c) Prüfeinrichtungen (Designated Operational Entities)
d) Zuständige Behörden (Designated National Authorities)
e) Projektträger (Project Participants)
3. Verfahren
4. Staatenbezogene Voraussetzungen
5. Inhaltliche Voraussetzungen
a) Zusätzlichkeit (Additionality)
b) Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
c) CDM lediglich ergänzend (Supplementarity)
6. Clean Development Mechanism zu optimieren, aber nicht zu ersetzen
a) Zum Teil berechtigte Einwände
b) Fortführung und Optimierung
II. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Exekutivrates
1. De lege lata kein Rechtsschutz gegen Internationale Organisationen vor innerstaatlichen Gerichten
a) Vermeintliche Vorteile des Rechtsschutzes vor innerstaatlichen Gerichten
b) Gravierende Einwände gegen derartige Verfahren
aa) Fehlende Rechtswirkungen des Klage stattgebenden Urteils
bb) Gefahr der Fragmentierung
cc) Forum Shopping hingegen als lösbares Problem
dd) Immunität schützt vor derartigen Gerichtsverfahren
c) Menschenrechtliche Einwände gegen Immunität gewichtig, aber nicht durchschlagend
aa) Bundesverfassungsgericht: Rechtsschutz im supranationalen Bereich
bb) EGMR: Rechtsschutz grundsätzlich auch im innerorganisatorischen Bereich
2. Anwendung der Grundsätze: De lege lata teilweise Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik
a) Kein Rechtsschutz gegen Entscheidung über Zulassung als Prüfeinrichtung (erste Fallgruppe)
b) Haftung der Prüfeinrichtung erfordert Klage der CDM-Institutionen (Zweite Fallgruppe)
c) Nur beschränkter Rechtsschutz gegen Anerkennung einer Baseline (dritte Fallgruppe)
d) Mittelbarer Rechtsschutz gegen Verweigerung der Zuteilung von CER (fünfte Fallgruppe)
aa) Immunität der CDM-Institutionen
bb) Bestehen eines subjektiven öffentlichen Rechts
cc) Anknüpfung an die Zustimmung löst Forum Shopping-Problem
dd) Genaue Umsetzung: Anspruch auf Anerkennung, keine Zuteilung von CER
e) Nur eingeschränkter Rechtsschutz in Bezug auf Registrierung von CDM-Projekten (vierte Fallgruppe)
3. Vorschlag de lege ferenda: Rechtsschutz durch spezielles internationales Gremium
III. Ebene des EU-Emissionshandelssystems
1. Derzeitige Rechtslage: Eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten von CER
2. Vorgeschlagene Änderungen durch die Emissionshandels-Änderungsrichtlinie
a) Sitz des Projektträgers
b) Übergangsregeln
B. Joint Implemenation (JI)
C. Zusammenfassung
Kapitel 10: Verlagerungseffekte
I. Definition von Verlagerungseffekten (Leakage)
1. Verlagerungseffekte (Leakage) bezogen auf die Gesamtemissionen
a) Reaktion auf gesunkenen Preis für fossile Energie
b) Produktionsverlagerungen
c) Gegenläufiger Effekt: Technologieverbreitung
d) Erhältlichkeit weiterer Emissionsberechtigungen kein weiterer Kanal
2. Verlagerungseffekte durch im Handel verkörperte Emissionen
3. Gemeinsamkeit und Unterschiede der Konzepte
II. Empirische Nachweise: EU-Emissionshandel und Verlagerungseffekte
1. Verschmutzungsoasen
a) Ältere Literatur: Kein signifikanter Zusammenhang, aber Endogenitätsproblem und Omitted Variable Bias
aa) Omitted Variable Bias
bb) Endogenitätsproblem
b) Neuere Analysen: Bestätigung eines generellen Zusammenhangs
c) Derzeit noch kein Nachweis für den EU-Emissionshandel
2. Sektoranalysen
III. Unerwünschtheit von Verlagerungseffekten
IV. Zusammenfassung
Kapitel 11: Schutz vor Verlagerungen durch Vergünstigungen
I. Überblick über die bestehenden Vergünstigungen
1. Privilegierung für Stromverbrauch oberhalb der Mindestmenge
2. Kombination aus Verbrauchsmenge und Energieintensität als Tatbestandsmerkmal
3. Internationaler Wettbewerb als ausdrückliches Tatbestandsmerkmal
II. Ökonomische Erwägungen: Beschränkung der staatlichen Steuerung lediglich Notlösung
III. Welthandelsrechtliche Bedenken gegen selektive Vergünstigungen
1. Vorliegen von Subventionen
a) Finanzielle Beihilfe
b) Finanzieller Vorteil
2. Spezifität mit Ausnahme von § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG anzunehmen
3. Vergünstigungen als anfechtbare Subvention?
IV. Zusammenfassung
Kapitel 12: Selbstverpflichtungen und Sektorvereinbarungen
I. Mögliche Anwendungsfelder: Transport und energieintensive Industriezweige
1. Transportsektor
a) Schifffahrt: Derzeit lediglich Bestrebungen zu Sektorvereinbarungen
b) Luftverkehr
aa) Grundsatz: Ergänzende Einbeziehung in den EU-Emissionshandel
bb) Völkerrechtliche Zulässigkeit nicht abschließend geklärt
2. Aluminiumsektor als Beispiel eines energieintensiven Sektors
II. Freiwillige Selbstverpflichtungen
1. Typologie
a) Global Action
b) Mehrere nationale Selbstverpflichtungen
2. Kartellrechtliche Bedenken
III. Verbindliche Sektorvereinbarungen
1. Typologie nach den beteiligten Akteuren
a) Globale Vereinbarung zwischen Industrie und Staaten
b) Nationale Sektorvereinbarungen mit internationaler Koordinierung
c) Vereinbarungen zwischen Staaten oder im Rahmen von Internationalen Organisationen
2. Unterscheidung aufgrund der Inhalte
a) Sektorbezogenes globales Emissionsreduktionssystem - Carve out
b) Linking: Anbindung an bestehende Steuer- bzw. Cap-and-Trade-Instrumente
c) Kleine Klimaschutzverträge
3. Sektorvereinbarungen als Alternative zu staatenbasierten Reduktionsverpflichtungen?
4. Kartellrechtliche Bedenken
IV. Vor- und Nachteile von Selbstverpflichtungen und Sektorvereinbarungen
1. Beitrag zum Klimaschutz?
2. Beitrag zur Bekämpfung von Verlagerungseffekten?
a) Freiwillige Selbstverpflichtungen
b) Verbindliche Sektorvereinbarungen
V. Zusammenfassung
Kapitel 13: Grenzausgleichsmaßnahmen
I. Ökonomische Wirkungsweise von Grenzausgleichsmaßnahmen
1. Statische Analyse
2. Dynamische Analyse
II. Welthandelsrechtliche Zulässigkeit von unilateralen Grenzausgleichsmaßnahmen
1. Erstattung für Exporte erfordert Abgabencharakter
a) Abgabencharakter dem Grunde nach: nur Stromsteuer und Emissionshandel, nicht EEG und KWKG
b) Ausgleichsfähige Abgaben der Höhe nach
2. Belastung für Importe
a) Art. III:2 Satz 1 GATT: Inländergleichbehandlung für Steuern und Abgaben
aa) Gleichartige Waren
bb) Höhere Steuern oder Abgaben
b) Art. III:2 Satz 2 GATT: Inländergleichbehandlung für im Wettbewerb stehende Produkte
c) Art. I GATT: Meistbegünstigungsprinzip
3. Zwischenergebnis
4. Rechtfertigung gemäß Art. XX GATT
a) Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, Art XX (b) GATT
b) Erhaltung einer erschöpfbaren natürlichen Ressource, Art XX (g) GATT
c) Präambel (Chapeau) von Art. XX GATT
5. Schlussfolgerung
III. Erforderlichkeit einer internationalen Koordination
1. Politische Gründe für eine internationale Koordination
a) Gefahr protektionistischer Ausgestaltung
b) Negativer Einfluss auf Klimaschutzverhandlungen
c) Behinderung des Welthandels durch disparate Regimes
2. Rechtliche Gründe für eine internationale Koordination
IV. Ausgestaltung der internationalen Kooperation
1. Form: Internationales Übereinkommen vs. informelle Koordination
2. Ausgewählte inhaltliche Gesichtspunkte
a) Verfahren zur Bestimmung der Emissionen bei Anwendung bester verfügbarer Techniken
b) Bestimmung der dem Grenzausgleich unterliegenden Waren
c) Grenzausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewicht
d) Beschränkung auf Importe oder Möglichkeit der Einbeziehung von Exporten?
e) Form des Ausgleichs: In Geld oder in Emissionsberechtigungen?
3. Anrechnung von Exportsteuern offengelassen, aber letztlich nicht wünschenswert
V. Zusammenfassung
Zusammenfassung und Ausblick
Anhang A.1: Proposal for a Framework Convention on Border Adjustment for charges under greenhouse gas emission allowance trading schemes and for greenhouse gas emission taxes
Anhang A.2: Vorschlag für ein Rahmenübereinkommen über Grenzausgleich für Belastungen aus einem Handelssystem mit Treibhausgasemissionsberechtigungen und für Steuern auf Treibhausgasemissionen
Nachwort: Aktuelle Entwicklungen beim Klimaschutz durch Preisinstrumente
A. Grundlagen
I. Suche nach "Bottom-up"-Lösungen aufgrund der Schwächen des Völkerrechts
II. Klimatologischer Erkenntnisfortschritt
III. Fortbestehende Spielräume bei der Instrumentenwahl
IV. Ökonomische Grundlagen
B. Aktuelle Entwicklungen bei den innerstaatlichen Preisinstrumenten
I. Emissionshandel
1. Reform des Emissionshandels
2. Ausgewählte dogmatische Probleme
a) Sanktionen für die Verletzung der Abgabepflicht
b) Bilanzierungsprobleme
c) Steuerrecht
3. Vereinbarkeit der Regeln über partielle Versteigerung im ZuG 2012 mit höherrangigem Recht
4. Aktualisierte steuerungstheoretische Beurteilung
II. Stromsteuer
1. Unionsrecht: Anhaltende Diskussion um Novellierung der Energiesteuerrichtlinie
2. Vielzahl von Änderungen bei den Verschonungsregelungen im Stromsteuergesetz
3. Aktualisierte steuerungstheoretische Beurteilung
III. Förderungsinstrumente: Förderung erneuerbarer Energien
1. Zulässigkeit verschiedener Förderungsinstrumente durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
2. Entwicklungen im innerstaatlichen Recht
a) Erheblich gestiegene Umlage trotz Reduktion der Einspeisungsvergütungen
b) Staatlich kontrollierter finanzieller Ausgleichsmechanismus
c) Entwicklung der Verschonungsregelungen
aa) Besondere Ausgleichsregelung
bb) Eigenstromprivileg
cc) Grünstromprivileg
d) Direktvermarktungsprämie und Marktintegration für Photovoltaikanlagen
3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
a) Verstoß der Besonderen Ausgleichsregelung und des Eigenstromprivilegs gegen EU-Beihilfeverbot
b) Vereinbarkeit der Inlandsbeschränkung mit EU-Warenverkehrsfreiheit
4. Aktualisierte steuerungstheoretische Beurteilung
a) Festhalten an Einspeisevergütungen, aber Reformen erforderlich
b) Probleme der Verschonungsregelungen und der Direktvermarktung
aa) Besondere Ausgleichsregelung
bb) Eigenstromprivileg
cc) Grünstromprivileg
dd) Direktvermarktung
C. Aktuelle Entwicklungen im internationalen Bereich
I. Internationaler Emissionshandel und Verknüpfung von Handelssystemen
II. Clean Development Mechanism und Joint Implementation
1. Völkerrecht: Weiterbestehen des CDM, aber kein Einsatz der CERs
2. Einschränkungen der Einsatzmöglichkeiten im EU-Emissionshandel
3. Reformperspektiven
a) Reformoptionen im Völkerrecht, insbesondere New Market Based Mechanisms
b) Reformoptionen bei der Einbindung in den EU-Emissionshandel
III. Sektorvereinbarungen
1. Entwicklungen beim Luftverkehr
a) Keine Bedenken des EuGH gegen Einbeziehung des Luftverkehrs
b) Teilweise Aussetzung durch Kommission vor dem Hintergrund fortdauernden Streits
c) Grundsatzeinigung im Rahmen der ICAO und Beschränkung des EU-Emissionshandels auf innereuropäische Flüge
2. Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an sektoriellen Regeln
IV. Schutz durch Vergünstigungen
V. Grenzausgleichsmaßnahmen
D. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

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