Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem

An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schluesselfrage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob sich Kriterien finden, die eine systematische Aufgabenzuordnung zu den jeweiligen staatlichen Ebenen ermoeglichen. Als Referenzgebiet dient ihr dabei der hoch aktuelle, komplexe Bereich der Gesundheitssicherung. Am Beispiel der vier Grundaufgaben der Gesundheitssicherung - Praevention, Kuration, Rehabilitation, Sterbebegleitung - stellt sie unter eingehender Analyse Struktur und Funktion des europaeischen Mehrebenensystems dar. Ihr Augenmerk richtet sie dabei auch auf den sogenannten Dritten Sektor, d.h. auf die zwischen Staat und Markt angesiedelten Institutionen. Die Autorin zeigt, dass sich die Aufgaben der Gesundheitssicherung auf zwei Aufgabentypen zurueckfuehren lassen: Sie sind entweder produktbezogen, d.h. zielen auf die Eindaemmung der von einem Produkt ausgehenden Gefahrenquellen fuer die menschliche Gesundheit (Lebensmittel), oder verhaeltnisbezogen, d.h. zielen auf die Bekaempfung der vom Menschen selbst ausgehenden Gefahren (Epidemien). Die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem haengt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder um ein integratives System. Die produktbezogenen Aufgaben werden in der Regel zentral wahrgenommen. In integrativen Systemen werden darueber hinaus auch die verhaeltnisbezogenen Aufgaben von der zentralen Ebene koordiniert, um einheitliche Lebensverhaeltnisse zu erzielen.