Der Einzelne im europaeischen Verwaltungsrecht

Name: Der Einzelne im europaeischen Verwaltungsrecht | Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europaeischen Union in individueller Perspektive
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
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Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europaeischen Union in individueller Perspektive

Rainer Schroeder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Februar 2014

572 Seiten

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978-3-16-152479-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Fragestellung: Der Einzelne im europäischen Verwaltungsgefüge
II. Analyserahmen: Institutionelle und individuelle Dimensionen des europäischen Verwaltungsrechts
III. Diskussionsverläufe
IV. Forschungsfragen und Gang der Untersuchung
A. Der Einzelne im Mittelpunkt des europäischen Verwaltungsrechts
I. Strukturen der institutionellen Ausdifferenzierung: Drei Dimensionen der europäischen Verwaltungsarchitektur
1. Primärrechtliche Ausgangskonfiguration der Verwaltungsorganisation: Zweidimensionalität von EU-Eigenverwaltung und mitgliedstaatlichem Vollzug
a) Rechtsgrundlagen für den mitgliedstaatlichen Vollzug
b) Rechtsgrundlagen für die EU-Eigenverwaltung
2. Verbundstrukturen als dritte Dimension europäischer Verwaltung
a) Sachkompetenzen als Grundlagen sekundärrechtlicher Organisationsentwicklung
b) Bestätigung durch die neuere Rechtsprechung
3. Transformationsprozesse in der europäischen Verwaltungsorganisation
a) Überspielung der klassischen Aufgabenteilung von direktem und indirektem Vollzug
b) Herausbildung von Verbund- und Netzwerkstrukturen - Expansion der EU-Eigenverwaltung
II. Der Aufstieg des Einzelnen zur originären Kategorie - Ein neues Leitbild für das europäische Verwaltungsrecht
1. Die frühe Entdeckung von Fremdzweck und Selbstzweck
a) Der Einzelne als maßgeblicher Akteur bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts .
b) . und als Entität um seiner Selbst willen
2. Dominanz funktional-instrumenteller Zwecke in der Ära des Marktbürgers
3. Die Normativitätsschübe von Maastricht und Lissabon: Konstitutive Ausrichtung auf den Einzelnen
4. Funktionale Subjektivierung und individuelle Autonomie: Rechtsvergleichende und rechtsstrukturelle Aspekte
a) Parallelen im Verwaltungsrechtsvergleich
b) Zur Relation der Zwecksetzungen. Primär- und Sekundärzwecke
5. Die doppelpolige Zweckstruktur als Herausforderung an das interdisziplinäre Orientierungswissen
a) Begrenzte Aussagekraft des Zweckdenkens in der Rechtswissenschaft
b) Interdisziplinäres Orientierungswissen für die funktionalinstrumentelle Dimension
c) Interdisziplinäres Orientierungswissen für die individuellautonome Dimension
III. Der Einzelne als normative Konstruktion
1. Vielgestaltigkeit der sozialen Erscheinungsformen: Unternehmen, Individuen und Interessengruppen als "Einzelne" des europäischen Verwaltungsrechts
2. Die normative Konstruktion
3. Re-Differenzierung einzelner Statusverhältnisse
IV. Rechte des Einzelnen im europäischen Konstitutionalisierungsprozess
1. Ein neues Leitbild
2. Gegenläufige Konstitutionalisierungsprozesse
a) Der Weg des nationalen Verwaltungsrechts: Konstitutionalisierung von der Verfassung her
b) Der Weg des europäischen Verwaltungsrechts: Konstitutionalisierung auf die Verfassung hin
3. Funktionswandel der Individualrechte im Konstitutionalisierungsprozess
a) Stufen des Konstitutionalisierungsprozesses
b) Funktionswandel der Individualrechte
4. Konstitutionalisierung und Dekonstitutionalisierung: Die doppelte Bedeutung der europäischen Gesetzgebung
B. Der Einzelne als Träger subjektiv-öffentlicher Rechte - Grundlagen und Ausprägungen im europäischen Verwaltungsrecht
I. Zum Begriff der subjektiv-öffentlichen Rechte im europäischen Verwaltungsrecht
1. Unbestimmtheit und Entwicklungsoffenheit einer Grundkategorie des Rechts
2. Handhabung durch den Gerichtshof
3. Das subjektiv-öffentliche Recht als Relations- und Strukturbegriff
a) Autonome unionsrechtliche Begriffsbildung vor mitgliedstaatlichem Erfahrungshintergrund. Normativierung, Relationierung, Grundrechtsorientierung: Konzeptioneller Wandel im deutschen Verwaltungsrecht
b) Dreigliedrige Grundstruktur des subjektiv-öffentlichen Rechts im Unionsrecht
II. Vom grundrechtsgleichen Schutz des Marktbürgers zur Unionsbürgerschaft: Der Weg des subjektiv-öffentlichen Rechts
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als individualschützende Grundstruktur des europäischen Verwaltungsrechts
a) Richterrechtliche Ausprägung der wichtigsten Verfahrensgarantien. Die europäischen Marktbürger als Nutznießer
b) Das Recht auf Anhörung als europäisches Kernverfahrensrecht
c) Verteidigungsrechte als verfahrensbezogene Operationalisierungsebene
d) Richterrechtliche Subjektivierung des Gemeinsamen Marktes. Grundfreiheiten als Rechtstitel europäischer Marktbürger
e) Entfaltung der individuellen Gehalte. Warenverkehrsfreiheit als Zentralnorm der europäischen Wirtschaftsverfassung
f) Zur Abgrenzung von Grundfreiheiten und Grundrechten
2. Die Entdeckung der Gemeinschaftsgrundrechte im Verwaltungsprozess
a) Das europäische Verwaltungsrecht als Laboratorium der richterrechtlichen Grundrechtsentfaltung
b) Zum Anwendungsbereichs der EU-Grundrechte: Die Urteile Wachauf und ERT
3. Der Weg vom Marktbürger zum Unionsbürger
a) Die Unionsbürgerschaft als neuer Grundstatus des Einzelnen?
b) "Civis Europaeus Sum". Die Projektion der Unionsbürgerschaft
aa) Unionsbürgerschaft als Quelle politischer Rechte
bb) Unionsbürgerschaft als "Nukleus einer europäischen Solidarität"
c) Verselbständigung der Unionsbürgerschaft
4. Der Unionsgesetzgeber als Akteur der Individualrechtsgestaltung
a) Richterrechtliche Subjektivierung der legislativen Handlungsformen: Eine institutionelle Paradoxie
b) Unionsgesetzgebung zwischen Funktionsbegriff und Rechtsbegriff
c) Verfahrens- und Rechtsschutzgestaltung durch den Unionsgesetzgeber
III. Subjektiv-öffentliche Rechte des europäischen Verwaltungsrechts in der Ära der Grundrechtskodifikationen
1. Die europäische Grundrechtsarchitektur nach Lissabon
a) Unionsgrundrechte, Europäische Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta als verschränkte Gewährleistungen
b) Grundrechtsmaximinierung und neue Unübersichtlichkeit
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention als Maßstab des Unionsrechts
a) Rezeption durch das Medium allgemeiner Rechtsgrundsätze
b) Erstreckung der EMRK auf ökonomisch geprägte Sachverhalte und Wirtschaftssubjekte
c) Zusammenführung von effet utile, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten: Der Rechtsbegründungsstandard des Urteils Johnston
d) Die Rezeption der EMRK in der weiteren Rechtsentwicklung. Das Unionsrecht auf dem Weg zum Beitritt zur EMRK
3. Die EU-Grundrechtecharta zwischen individualrechtlichem Aufbruch und Versteinerung des status quo
a) Facetten des individualrechtlichen Aufbruchs
aa) Erweiterung und Vertiefung des materiellen Grundrechts-bestands: Menschenwürde, Wirtschaftsgrundrechte, Diskriminierungsverbote und soziale Grundrechte
bb) Verfahrensrechtlicher Neubeginn im Recht auf gute Verwaltung?
(1) Zwischen Verfahrensgerechtigkeit und Good Governance, Hard Law und Soft Law: Konzeptionen guter Verwaltung
(2) Die kleine Lösung in Artikel 41 GrCh: Gute Verwaltung als Sammelgrundrecht
(3) Verkürzung des Anwendungsbereichs auf die EU-Eigenverwaltung
b) Gegenläufige Tendenzen
aa) Das Grundrechtsbegrenzungsinstrumentarium der Grundrechtecharta
bb) Das institutionelle Gefährdungsszenario: Verselbständigung der Grundrechtecharta in Richterhand
cc) Kohärenzverluste durch textliche Entkopplung von Charta und Unionsverträgen und Opt-Out-Klauseln
c) Die Grundrechtecharta als strukturierendes Zentrum der Grundrechtsjudikatur - Die neue Normativität in der Rechtsprechungspraxis
aa) Wirkungsrichtung unmittelbar gegen die Unionsgewalt
bb) Wirkungsrichtung gegen die Mitgliedstaaten
C. Instrumente der Rechtsdurchsetzung
I. Die plurale Begründungsstruktur effektiver Rechtsdurchsetzung
II. Grundprinzipien der Rechtsschutzorganisation im europäischen Verwaltungsrecht
1. Zentraler und dezentraler Individualrechtsschutz
2. Das Trennungsprinzip der Foto-Frost-Doktrin
3. Dynamik der Verbundstrukturen
4. Binnendifferenzierung in der Gerichtsverfassung der EU
III. Problemschwerpunkte der wichtigsten Individualrechtsbehelfe zur Unionsgerichtsbarkeit
1. Nichtigkeitsklage als Instrument des Individualrechtsschutzes und Schaltzentrale im Rechtsschutzverbund
2. Primärrechtsschutz jenseits der Nichtigkeitsklage
3. Konkurrenz des Sekundärrechtsschutzes
IV. Einbindung mitgliedstaatlicher Gerichte in den Rechtsschutzverbund
1. Mitgliedstaatliche Gerichte als funktionale Unionsgerichte
2. Aufgabendifferenzierung entlang des Instanzenzugs
V. Die neue institutionelle Bedeutung des EGMR
1. Vom Auslegungsmonopol des EuGH zur mittelbaren Kontrollkompetenz des EGMR
a) Konformitätsvermutung und "manifestly deficient"-Standard der Entscheidung Bosphorus
b) Der EGMR und die "funktionalen Unionsgerichte"
2. Der EGMR in der Beitrittsperspektive. Die Individualbeschwerde gegen Rechtsakte der Unionsorgane
VI. Außergerichtliche Mechanismen der Rechtsdurchsetzung
1. Europäischer Bürgerbeauftragter
a) Grundlagen des Amtes
b) Die Rechtsschutzfunktion des EU-Bürgerbeauftragten
c) Der Bürgerbeauftragte als Akteur der Recht- und Regelsetzung
2. Weitere außergerichtliche Institutionen im Dienste des Einzelnen
a) Europäischer Datenschutzbeauftragter
b) EU-Grundrechteagentur
D. Der Rechtsstatus des Einzelnen im EU-Eigenverwaltungsrecht
I. Grundlagen
1. Das Gegenübertreten von supranationaler Hoheitsgewalt und privaten Akteuren im EU-Eigenverwaltungsrecht
2. Genuine Formation eines Individualrechtsregimes
II. Sektorale Entfaltung der Verteidigungs- und Verfahrensrechte
1. Das europäische öffentliche Dienstrecht als Nukleus und Katalysator der Individualrechtsentwicklung
a) Individualrechtsschutz im Zusammenspiel von richterrechtlichen Rechtsgrundsätzen und Bereichskodifikation
b) Verbot der déni de justice als individualschützendes Mandat der europäischen Rechtsprechung
c) Entfaltung des Anhörungsrechts
d) Subjektivierung der Individualrechtsbegründung: Von den objektiven Verwaltungsgrundsätzen zur Personalisierung und Grundrechtsorientierung der Verfahrensrechtsbegründung
e) Modellcharakter für die institutionell-organisatorische Ausgestaltung des Individualrechtsschutzes
aa) Verwaltungsinterner Rechtsschutz
bb) Ausdifferenzierung der Gerichtsverfassung
cc) Pionierfunktion beim Rechtsschutz im Bereich verselbständigter Verwaltungseinheiten und bei den außergerichtlichen Konfliktlösungsmechanismen
2. Konsolidierung von Verfahrensrechten und Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht
a) Die unternehmensbezogene Wettbewerbsaufsicht als vertragstextliches Fundament der europäischen Eigenverwaltung. Gegenübertreten von Kommission und Privaten unter dem EWG-Vertrag
b) Operationalisierung der Wettbewerbsaufsicht durch den Gemeinschaftsgesetzgeber
aa) Die Kartellverfahrensverordnung 17/62/EWG als Vollzugsgrundlage
bb) Re-Organisation durch die Kartellverfahrensverordnung 1/2003/EG
(1) Umstellung von der a priori- auf die a posteriori-Kontrolle
(2) Netzwerk der Wettbewerbsbehörden
cc) Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der Kommission gegenüber den Unternehmen
dd) Ausdifferenzierung der Bereichskodifikation: Handlungsrahmen und Eingriffsbefugnisse der Fusionskontrollverordnung
ee) Ausgestaltung von Verfahren und Rechtsschutz
c) Expansion und Vertiefung der kommunikativen Verfahrensdimension
aa) Der verfahrensrechtliche Aufbruch in Transocean Marine Paint: Universalisierung des Rechts auf Anhörung
bb) Rezeption und Fortentwicklung
cc) Verselbständigung des Akteneinsichtsrechts
dd) Begründungspflichten
d) Einbindung des "Dritten" in das Verwaltungsverfahren
aa) Beschwerdeführer und weitere Drittbeteiligte
bb) Rechtsdurchsetzung mit Mitteln des Privatrechts
e) Verfahrensgrundrechte als Maßstab der Wettbewerbsaufsicht
aa) Grundrechtlicher Reformdruck
bb) Reaktion der Rechtsprechung
cc) Stufung der Schutzstandards als Folgewirkung: Wechselwirkung zwischen weitem Schutzbereich und erleichterter Einschränkbarkeit
f) Administrative Beurteilungsspielräume als Individualrechtsgefährdung. Kompensation durch Verfahrensrechte
aa) Beurteilungsspielräume zugunsten der Wettbewerbsaufsicht
bb) Kompensation durch Verfahren
g) Handhabung von Verfahrensfehlern
aa) Das strenge Fehlerfolgenregime
bb) Rückbezüge zum Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
cc) Ökonomisierung des Fehlerfolgenrechts
3. Zwischen Eigenverwaltung und Verwaltungsverbund: Verfahren und Rechtsschutz in mehrstufigen Verwaltungsverfahren
a) Mehrstufige Entscheidungsstrukturen in der Zollverwaltung
b) Der Verfahrensgedanken im gestuften Verwaltungsverfahren
aa) Die Rechtssache TU München
bb) Die nachfolgende Rechtsentwicklung
cc) Verfahrensrechte im Zollkodex
c) Rechtsschutz im Zollverfahrensrecht
4. Institutionelle Verselbständigung als Herausforderung
a) Verfahrensrechte gegenüber Europäischen Agenturen
aa) Bedeutung der Gründungsrechtsakte. Korrelation zwischen Kompetenzprofil und Individualrechtsgewährleistung
bb) Rechtspraktische Ausgestaltung
(1) Ausgebaute Verfahrensregime bei Agenturen mit verfahrensabschließenden Kompetenzen
(2) Unterentwickelte Verfahrensrechte bei verfahrensintegrierten Kompetenzen
b) Rechtsschutz gegen das Handeln der Europäischen Agenturen
aa) Sektorale Ausdifferenzierung des Individualrechtsschutzes durch den Unionsgesetzgeber
bb) Individualrechtsschutz im Rahmen des Artikel 263 Abs. 4 AEUV
cc) Bedeutung außergerichtlichen Rechtsschutzes
III. Verfahrensrechte und Rechtsschutz gegenüber der Delegations- und Durchführungsrechtsetzung
1. Delegations- und Durchführungsrechtsetzung
a) Das Komitologieregime
b) Neuordnung durch den Vertrag von Lissabon, Artikel 290, 291 AEUV
2. Beteiligung der Bürger und Unternehmen
a) Restriktive Ausgestaltung individueller Verfahrensrechte
b) Mediation von Individualinteressen durch Konsultation von Interessengruppen?
c) Perspektiven
3. Individualrechtsschutz gegen die Delegations- und Durchführungsrechtsetzung
a) Zwischen Vorabentscheidungsverfahren und Nichtigkeitsklage
b) Neuausrichtung der "individuellen Betroffenheit" bei der Nichtigkeitsklage? Die Kontroverse in UPA und Jégo-Quéré
c) Teilprivilegierung der Klagebefugnis im Vertrag von Lissabon. Differenzierung zwischen Gesetzgebung sowie Durchführungs- und Delegationsrechtsetzung
IV. Von der sektoralen zur horizontalen Gewährleistung von Verfahrensrechten und Individualrechtsschutz?
1. Horizontalisierung durch Richterrecht
2. Horizontalisierung durch den Vertragsgeber
a) Ausprägung in den Unionsverträgen
b) EMRK und Grundrechtecharta
3. Horizontalisierung durch den Unionsgesetzgeber
a) Teil- und Gesamtkodifikationen als Horizontalisierungsphänomene
b) Perspektiven eines europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
aa) Initiativen des Bürgerbeauftragten und des Europäischen Parlaments
bb) Artikel 298 AEUV als Gesetzgebungskompetenz
4. Grenzen der Horizontalisierung
E. Der Rechtsstatus des Einzelnen im Bereich des mitgliedstaatlichen Vollzugs
I. Grundlagen
1. Grund und Grenzen der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie
2. Verfahren und Rechtsschutz in der Einflusssphäre des Unionsrechts
3. Komplementäre Formation eines Individualrechtsregimes
4. Einwirkungspfade
a) Normative Vorgaben des Unionsrechts
b) Selbstkoordination der Mitgliedstaaten
II. Die Rechtsposition des Einzelnen im europäisierten Verwaltungsverfahren
1. Konkurrenz der Verfahrensleitbilder
a) Die "dienende Funktion" der Verfahrensrechte unter dem VwVfG
b) Der Eigenwert des Verfahrens im europäischen Verwaltungsrecht
c) Grundrechtsschutz durch Verfahren
2. Verfahrensgestaltung durch Richterrecht: Überlagerung des mitgliedstaatlichen Vollzugs durch richterrechtlich ausgeprägte Prinzipien des Primärrechts
a) Verfahrensrechte zwischen mitgliedstaatlicher Verfahrensautonomie und Effektivitätsprinzip
aa) Die Rückforderung mitgliedstaatlicher Beihilfen zwischen Paradigma und Sonderfall. Belastung des Einzelnen durch Einschränkungen des Vertrauensschutzes
bb) Gegenläufige Entwicklungen: Beobachtungen am Beispiel der Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen
b) Zwischen Mindestharmonisierung und Reformimpulsen: Der Einfluss allgemeiner Verfahrensgrundsätze
3. Verfahrensgestaltung durch den Unionsgesetzgeber: Der Einzelne als Adressat systematischer Verfahrensrechtsinnovationen
a) Mobilisierung des Einzelnen als Teil der Umweltöffentlichkeit
aa) Vorhabenbezogene Verfahrenssubjektivierung
bb) Informationsansprüche und Verfahrenstransparenz
cc) Subjektiv-öffentliche Rechte auf Umweltplanung
b) Subjektivierung des Vergabeverfahrens
aa) Erstreckung des Binnenmarkts auf den Bereich öffentlicher Aufträge
bb) Das Fehlen subjektiver Rechte im traditionellen haushaltsrechtlichen Ansatz des deutschen Vergaberechts
cc) Transparenz und Wettbewerb als Verfahrensgrundsätze im Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB)
dd) Mobilisierung der Wettbewerber zur Verfahrenskontrolle
c) Verkehrsfähigkeit öffentlicher Rechte
aa) Das europäische Wirtschaftsrecht als Katalysator hin zur Verkehrsfähigkeit
bb) Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
cc) Frequenzhandel im Telekommunikationsrecht
dd) Weitere Handlungsfelder
III. Die Rechtsstellung des Einzelnen im europäisierten Verwaltungsprozess
1. Die Rechtsschutzfunktion mitgliedstaatlicher Gerichte
a) Der Trennungsgrundsatz in der Rechtsschutzorganisation der EU
b) Grenzen des Trennungsgrundsatzes
2. Rechtsschutzbezogene Grenzen der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie
3. Unionsrechtlicher Ausbau des Individualrechtsschutzes
a) Erweiterung der statthaften Rechtsbehelfe
b) Erweiterung der angreifbaren Rechtsakte
c) Erweiterung der klagbaren Rechtspositionen
d) Konkurrenz des überindividuellen Rechtsschutzes
4. Die Kehrseite: Lockerung der gerichtlichen Kontrolldichte
a) Ausbleiben rechtsschutzmaximierender Effekte: Zugang zu Gericht und gerichtliche Kontrollleistung als "System kommunizierender Röhren"
b) Erschütterung der deutschen Kontrolldichtekonzeption
5. Folgerungen für das deutsche Verwaltungsprozessrecht
IV. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch des Einzelnen gegen die Mitgliedstaaten
1. Grundlagen
a) Plurale Begründungsstruktur
b) Universalisierung des Anwendungsbereichs
2. Europäisierung als Modernisierungsimpuls
3. Komplementärverhältnis unionaler und mitgliedstaatlicher Haftungsvoraussetzungen
a) Der unionsrechtliche Kerntatbestand
b) Komplementäre Voraussetzungen des mitgliedstaatlichen Rechts
4. Einflussnahme supranationaler Verwaltungsstellen auf den mitgliedstaatlichen Vollzug
F. Herausforderungen durch Verbundstrukturen: Der Einzelne im Planungs-, Regulierungs- und Informationsverbund
I. Grundlagen
1. Der konstitutive Aufgabenbezug europäischer Verwaltungsverbünde
2. Erfahrungen aus dem Bereich der Produktzulassung
II. Der Rechtsstatus des Einzelnen im Kontext europäischer Planungsverbünde
1. Planung als europäische Verwaltungsaufgabe - Planungsverbünde als Modi der Aufgabenerfüllung
2. Rechtsschutzverluste zwischen den Planungsstufen: Verfahrensrechte und Rechtsschutz am Beispiel der Habitatschutzplanung
a) Verklammerung mitgliedstaatlicher und supranationaler Planungsbeiträge. Gegenläufige Raumnutzungsinteressen privater Akteure
b) Habitatschutzplanung aus Sicht der Grundstückseigentümer und sonstigen "negativ" Betroffenen
aa) Defizite bei der Sicherung der Verfahrensrechte
bb) Defizite beim gerichtlichen Rechtsschutz
c) Einzelne als Hüter des Habitatschutzverbundes? Individueller und kollektiver Rechtsschutz "positiv" Betroffener
III. Der Rechtsstatus des Einzelnen im Bereich der Europäischen Regulierungsverbünde
1. Regulierung als europäische Verwaltungsaufgabe
2. Regulierungsverbünde als Modi der Aufgabenerfüllung
3. Pluralisierung der individuellen Akteure: Regulierungsbehörde, Unternehmer und Verbraucher im Regulierungsdreieck
4. Verfahrensrechte und Rechtsschutz der Regulierungsadressaten: Das Beispiel des Regulierungsverbunds des Telekommunikationsrechts
a) Die Bundesnetzagentur im Verfahren der Marktregulierung
b) Formen der Vollzugsverschränkung
c) Verfahrensgestaltung
d) Gerichtlicher Rechtsschutz
aa) Individualrechtsschutz in mehrstufigen Verwaltungsverfahren mit supra- und transnationalen Elementen
bb) Unionsrechtliche Erzwingung behördlicher Gestaltungsspielräume
IV. Der Rechtsstatus des Einzelnen im Kontext europäischer Informationsverbünde
1. Information als Schlüsselbegriff des europäischen Verwaltungsrechts
2. Verfahren und Rechtsschutz in institutionsbezogenen Informationsverbünden
a) Die verbundspezifische Gefährdungslage am Beispiel des OLAF
b) Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage. Schadenersatzklage als Auffangrechtsbehelf
c) Stärken und Schwächen des außergerichtlichen Rechtsschutzes
d) Individualbeschwerde zum EGMR
e) Privilegierter Rechtsschutz für den europäischen öffentlichen Dienst
3. Verfahren und Rechtsschutz in systembezogenen Informationsverbünden
a) Datenbankbasierte Informationssysteme als informationelle Infrastruktur
b) Verfahrensgestaltung zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitspolitik
c) Verbundspezifischer Primär- und Sekundärrechtsschutz in der gesetzlichen Ausgestaltung
Gesamtergebnis
Teil A: Der Einzelne im Mittelpunkt des europäischen Verwaltungsrechts
Teil B: Der Einzelne als Träger subjektiv-öffentlicher Rechte - Grundlagen und Ausprägungen im europäischen Verwaltungsrecht
Teil C: Instrumente der Rechtsdurchsetzung
Teil D: Der Rechtsstatus des Einzelnen im EU-Eigenverwaltungsrecht
Teil E: Der Rechtsstatus des Einzelnen im Bereich des mitgliedstaatlichen Vollzugs
Teil F: Herausforderungen durch Verbundstrukturen: Der Einzelne im Planungs-, Regulierungs- und Informationsverbund
Rechtsaktsverzeichnis
I. Verordnungen
II. Richtlinien
III. Beschlüsse
IV. Sonstiges
Literaturverzeichnis
Register

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